Birte Pauls

Herr Minister, vielen Dank. – Ich weiß nicht, ob ich es einfach nicht richtig verstanden habe. Sie und Ihr Haus sprechen sich jetzt richtig positiv für die Flexibilisierungsklausel aus, während der Antrag und die Reden der Koalition aber anders lauten, nämlich, dass sie dagegen sind. (Christopher Vogt [FDP]: Keine Mehrheit!) Geben Sie mir recht, dass der Aachener Vertrag, der ja in dem Antrag der Koalition so hochgelobt wird, auch nur von Absichtserklärungen geprägt ist? – Ich habe gesagt: Für diese Experimentierklauseln sind wir offen. Das heißt nicht, dass wir sie jetzt explizit befördern, sondern wir sind offen, dies zu diskutieren. In dem Vertrag von Aachen sind natürlich Absichtserklärungen, aber auch die bringen eine Annäherung in der Zusammenarbeit, und das halte ich für sehr vernünftig. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Da muss ich ihm recht geben!) – Vielen Dank. – Die Koalition in Berlin hat solche Regelungen im Koalitionsvertrag vorgesehen. Bisher gibt es dazu auf Bundesebene keine offiziellen Beschlüsse. Ich gehe daher den Schritt zu sagen, dass die Landesregierung hier schon ein Stückchen weiter ist. Das dürfen Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, von dieser Landesregierung auch erwarten. Wir haben uns die gute Zusammenarbeit mit unserem Nachbarstaat schließlich zum Ziel gesetzt und arbeiten stetig an der Umsetzung. Aber nicht nur die Regierungen haben ein Interesse an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sondern auch Kommunen und Unternehmen. Ich bin deshalb dankbar für die Initiativen wie die gemeinsame Konferenz der IHK Flensburg, der dortigen Handwerkskammer und des Regionskontors in Padborg. Im letzten Jahr haben diese drei erstmals zu den im Alternativantrag genannten Schlossgesprächen eingeladen, deren Ergebnisse Einfluss auf die Arbeit der Landesregierung gehabt haben. Es wurden sehr gute Vorschläge für die bessere (Minister Werner Schwarz) grenzüberschreitende Zusammenarbeit formuliert, die wir gern aufgegriffen haben. Für mich ist das ein guter Anlass, mich auch bei diesen vorpolitischen Akteuren zu bedanken, die sich um das barrierearme Zusammenleben über die Grenze hinweg verdient machen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jette Waldinger-Thiering [SSW] und Birte Pauls [SPD]) Dabei bedanke ich mich auch bei meiner Kollegin im Finanzministerium, Monika Heinold, und unserem Wirtschaftsminister, Claus Ruhe Madsen, deren Ressorts dazu beitragen, dass künftig ein Unternehmenslotse das deutlich schwierigere Fahrwasser deutscher Bürokratie für dänische Unternehmerinnen und Unternehmer erhellen wird. Es war schon die Sprache davon. Ein guter Vorschlag aus den „Glücksburger Schlossgesprächen“ ist darin verankert: Schleswig-Holstein soll für dänische Unternehmen der Startpunkt für Expansionen nach Deutschland und den Rest Europas werden. Der Europäische grenzübergreifende Mechanismus wurde von uns bereits in vergangenen Europaministerkonferenzen und im Bundesrat grundsätzlich wohlwollend begleitet. Es ist wichtig, dazu kritische Stimmen zu befrieden, die es im Kreis der Länder dazu gibt. Diesen Prozess begleitet das Europaministerium bereits und wird dies mit dem hier vorliegenden Beschluss verstärkt und gestärkt weiter tun. Meine Damen und Herren, abschließend bedanke ich mich bei Ihnen für das parteiübergreifende Bekenntnis, das Zusammenleben in Europa stetig verbessern zu wollen. Mit diesem Signal gehen wir gemeinsam in das Europawahljahr 2024. Ein wirklich gutes Signal! – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)