Christopher Vogt

Das macht einem jetzt schon Angst!) Was auch immer Herr Günther sich darunter vorstellen mag – wir dürfen auf den Kompromiss sicherlich gespannt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Vor allem, wann er kommt!) – So ist es. – Doch bevor uns der Vorschlag der Landesregierung unterbreitet wird, setzt die FDP nun auf eine Enquetekommission mit dem Titel „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“. Darin enthalten ist alles, was irgendwie mit Ostsee zu tun hat. Ob es Umweltbelange sind, wirtschaftliche Aspekte oder der Katastrophen- und Küstenschutz, alles kommt darin vor. Im Abschlussbericht sollen die Erkenntnisse eingeordnet und bewertet werden und verschiedene Handlungsmöglichkeiten aufgeführt werden. Aus Sicht des SSW sage ich: Der Antrag ist sehr umfassend, aber ich befürchte, eben so umfassend, dass er uns in der Sache nicht so weit voranbringt, wie wir es brauchen. (Zurufe FDP: Oh!) Wir sollten uns nicht verzetteln und brauchen den tiefen Teller nicht ein zweites Mal zu erfinden. Die Problemfelder – das haben wir mehrfach gehört – sind doch hinlänglich bekannt. Zu den wohl größten Herausforderungen zählt die Eutrophierung der Ostsee. Zu hohe Nährstoffbelastungen vonseiten der Landwirtschaft mit den entsprechenden negativen Auswirkungen wie Algenwuchs und Sauerstoffmangel setzen der Ostsee zu. Darüber hinaus tragen die von Landseite eingetragenen Pflanzenschutzfrachten gravierend zum schlechten Zustand der Ostsee bei. Das ist hinlänglich bekannt, und das ist der große Berg, den wir bezwingen müssen. Selbst Minister Schwarz sagt, dass er jetzt unter anderem die Landwirtschaft in die Pflicht nehmen will, um Verbesserungen des Zustands der Ostsee zu erreichen. Mit den Verbänden soll über mögliche freiwillige Maßnahmen gesprochen werden. Herr Minister, ich befürchte, freiwillige Vereinbarungen sind zu wenig. Hier bedarf es mehr als Freiwilligkeit. Das gilt auch in Bezug auf die Fischerei, die vom freiwilligen Verzicht nicht leben kann. Hier bedarf es der Unterstützung vonseiten des Landes, wenn wir nicht alle Ostseefischer verlieren wollen. (Beifall SSW) Für das Problemfeld der Munitionsaltlasten zeichnet sich ein Licht am Ende des Tunnels ab, denn hier hat der Bund das Projekt der Entsorgung gerade angeschoben. Das ist sehr zu begrüßen, wird uns aber noch viele Jahre begleiten. Plastikmüll, von Mikroplastik bis Geisternetzen – auch hier müssen wir ran. Das heißt, zur Bekämpfung der Probleme erfordert es unterschiedliche Maßnahmen. Das ist nur ein Auszug der Probleme, mit dem wir es beim Ostseeschutz zu tun haben. Wir haben also kein Erkenntnisdefizit – auch das haben wir schon gehört –, wir haben ein Handlungsdefizit. Ich weise – Frau Redmann hat es bereits angesprochen – auf den Kreis Schleswig-Flensburg hin, der einen sogenannten Masterplan zum Schutz der Ostsee erarbeitet hat, in dem auf die eben genannten Probleme hingewiesen wird. Neben dem Ist-Zustand zeigt der Masterplan Handlungsempfehlungen bis hin zu Lösungsvorschlägen auf. Das ist endlich konkret. Daher werden wir uns im Ausschuss von Vertretern des Kreises zum Masterplan berichten lassen. Dann können wir uns ein Bild davon machen, was wir in den weiteren Prozess übernehmen können und wollen und was wir gegebenenfalls konkret auf das Land übertragen können. Der Antrag der FDP ist so ambitioniert, dass ich die Gefahr sehe, dass uns schlicht die Zeit davonlaufen kann. Die Enquetekommission könnte wichtige Entscheidungen zum Ostseeschutz verzögern. Die Informationen, die vorliegen, sollten wir kurzfristig nutzen, um bereits heute Maßnahmen in die Wege zu leiten, die dem Ostseeschutz dienlich sind. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)