Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie die Begeisterung, die fast alle Kinder überkommt, wenn es um Rettungsfahrzeuge geht? (Martin Habersaat [SPD]: Ja!) Welche Farbe hat ein Polizeiauto? Welche Farbe ein Krankenwagen? Es gibt kaum ein Kind, das hier nicht sofort die richtige Antwort kennt. Ist man im Norden des Landes unterwegs, dann kann es einem aber plötzlich passieren, dass man seltsame Antworten erhält. Da ist dann von weißen Polizeiautos und gelben Krankenwagen die Rede. Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Wenn der Feueralarm losgeht oder Menschen dringend Hilfe benötigen, dann wird bei einem Notruf umgehend die nächstgelegene Leitstelle alarmiert. Bei Gefahr für Leib und Leben zählt bekanntlich jede Sekunde. Was aber ist, wenn sich die nächstgelegene Leitstelle beziehungsweise der nächste Rettungswagen nicht im selben Land befindet? In der deutsch-dänischen Grenzregion ist das kein Problem mehr. Hilfe ist hier grenzenlos. Dafür sorgt ein erfolgreiches INTERREG-Projekt. Ob es um die Zusammenarbeit von Rettungskräften, den Ausbau der dringend benötigten Wasserstoffinfrastruktur, die Verbesserung der Ausbildungsqualität im Gesundheits- und Sozialwesen oder die Stärkung der Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen geht, die Liste der Ini- (Eka von Kalben) tiativen und Projekte, die sich für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit einsetzen, ist lang. Auch politisch wurden die richtigen Signale gesetzt: Die Unterzeichnung des deutsch-dänischen Aktionsplans und die Gründung einer binationalen Arbeitsgruppe zum Abbau von Grenzhindernissen sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer noch stärkeren Zusammenarbeit. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich unserem Minderheitsbeauftragten Johannes Callsen, der sich gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort mit viel Engagement unermüdlich für eine Vertiefung der Kooperation einsetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Trotz der guten Beispiele besteht weiterer Handlungsbedarf. Frau Pauls hat dies an konkreten Beispielen deutlich gemacht. Das wissen die Menschen, die in der Grenzregion leben, ganz genau. Auch wenn ich dort nicht lebe, erfahre ich das natürlich ständig in Gesprächen. Es ist Zeit, dass wir an den bestehenden Barrieren rütteln. Damit meine ich ausnahmsweise nicht die temporären Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze, die alles, aber längst nicht mehr temporär sind. Ich spreche von den vielen rechtlichen Hindernissen und den unsichtbaren bürokratischen Mauern, von denen der italienische EU-Abgeordnete Sandro Gozi in diesem Zusammenhang kürzlich sprach. Wir haben neulich im Ausschuss der Regionen genau über diese Konflikte gesprochen, die im Grenzgebiet herrschen. Ja, wir sind Vorreiterregion. Wir sind wirklich beispielhaft innerhalb Europas. Trotzdem ist mir bei vielen Beispielen, die genannt worden sind, klargeworden, dass einige Dinge auch bei uns noch nicht gelöst worden sind. Wir müssen den Dialog also weiter ausbauen. Natürlich gibt es viele gute Absichten und Beschlüsse wie beispielsweise den Mechanismus zur Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse. Was wir brauchen, ist weiterhin die konkrete Umsetzung. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung unsere Bemühungen unterstützt und im Ampelkoalitionsvertrag festgehalten hat. Meine Damen und Herren, wir erleben derzeit eine Krise nach der anderen. In Europa werden die Stimmen der Europakritiker lauter. Das zeigen die Wahlergebnisse in vielen Mitgliedsländern, zuletzt in den Niederlanden. Genau aus diesem Grund müssen wir alles dafür tun, um den Zusammenhalt mit aller Kraft zu unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit unserer engen und guten Beziehung zu unserem Nachbarland Dänemark waren, sind und wollen wir auch in Zukunft Vorbild sein. Wenn die Experimentierklausel funktioniert, wenn die Möglichkeiten, die im Ampelkoalitionsvertrag ausgehandelt worden sind, wirken können, dann ist das großartig. Ich glaube, dass noch umfangreich geprüft werden muss, ob das verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist. Deshalb bin ich froh, dass wir zusammen mit dem SSW einen gemeinsamen Antrag eingereicht haben. Ich danke für die Initiative, sodass wir heute darüber reden können. Ich glaube, dass wir mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Dänemark hier ein gemeinsames Signal senden können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)