Serpil Midyatli

Entschuldigung, eine Kollegin hatte mich zurückgerufen. Deshalb dachte ich, ich bin noch nicht aufgerufen und noch nicht dran. (Beate Raudies [SPD]: Das war mein Fehler!) – Aber es ist so schön, dass so viele heute auf mich aufpassen. Vielen herzlichen Dank. Vielleicht beginne ich auch tatsächlich meine Rede damit: Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Glückwünsche bedanken. Ich starte dann jetzt in meine Rede: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! In Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben wir uns darauf verständigt, dass auch das Recht auf medizinische Versorgung allen Menschen zugutekommen soll. Ich glaube, darüber besteht Einigkeit hier im Saal. Auf den ersten Blick stellt sich für all diejenigen, die sich noch nie mit dem Thema beschäftigt haben, die Frage: Ja klar, was denn sonst? Wenn jemand krank ist, dann muss die Person natürlich medizinisch versorgt werden. (Vereinzelter Beifall SPD) Wir wissen aber – und das schon seit Längerem; da möchte ich einmal an die Küstenkoalition erinnern –, dass gerade die Sans Papiers – wer sich mit der internationalen Integrations-Sprech auskennt, weiß, dass es eine Gruppe Menschen gibt, die keine Papiere haben – leider nicht die Möglichkeit haben, sich wie jeder andere Mensch medizinisch versorgen zu lassen. Für uns alle ist es total wichtig, dass gerade auch zu unserem eigenen Schutz, wenn es beispielsweise um Ansteckungsgefahren und Seuchen geht, um akute Krankheiten, alle diese Menschen eine medizinische Versorgung erhalten müssen. Ich glaube, das ist für alle selbstverständlich. Dabei geht es mir insbesondere auch um werdende Mütter; da ist mein Herz noch einmal viel näher dabei. Gerade in diesen Fällen – ich weiß, es gibt Kommunen wie Kiel, die für diese Menschen eine unbürokratische Lösung gefunden haben – muss es darum gehen, dass jedes neugeborene Kind geschützt wird. Denn das kann am wenigsten dafür, ob die Eltern Papiere haben oder nicht oder ob sie eine Krankenversicherung haben oder nicht. (Beifall SPD, vereinzelt SSW und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich bin nur ein bisschen unschlüssig, wie wir das mit der flächendeckenden medizinischen Versorgung in ganz Schleswig-Holstein hinbekommen sollen. Ich möchte niemandem irgendwelche Tipps geben, aber die Sans Papiers bewegen sich üblicherweise nicht so sehr in ländlichen Regionen, wo insgesamt nicht viele Menschen unterwegs sind. Aber wenn das doch irgendwann einmal der Fall ist, könnte es durchaus sein, dass irgendjemand nach einem Pass fragt. Ich weiß das nicht, aber ich vermute das einfach einmal. Wir haben deshalb damals das Medibüro unterstützt. Alles, was dort gemacht wird, wird durch medizinisch ausgebildetes Fachpersonal gemacht. Das sind Ärztinnen und Ärzte, die das in ihrer freien Zeit ehrenamtlich machen. Es war ihnen auch ganz wichtig, dass das ehrenamtlich bleibt. Sie wollen dafür kein Geld haben, aber sie wollen, dass die Medikamente bezahlt werden, dass die Fixkosten bezahlt werden, damit ihre Arbeit in einem geschützten Rahmen geleistet werden kann. Ich denke, es ist sehr, sehr wichtig, hierzu noch einmal in den Diskurs mit den Kolleginnen und Kollegen zu gehen. Meistens machen wir das kurz vor den Haushaltsberatungen. Ich vermute einmal, Herr Dirschauer, das ist auch ein bisschen ein Grund für Ihren Antrag. Wir schauen dann immer gemeinsam, ob genug da ist. Meistens werden wir auch noch einmal zu Gesprächen eingeladen. Also: Bei der flächendeckenden medizinischen Versorgung haben Sie mich noch nicht so ganz abgeholt, weil ich noch nicht weiß, wie das mit dem Schutz wirklich organisiert werden soll. Das ist das eine. Aber ich möchte auch noch auf den Antrag von Schwarz-Grün eingehen. Uns ist doch während der Pandemie – einige von uns wussten das vorher auch schon – noch einmal deutlich vor Augen geführt worden, dass es bestimmte Gruppen von Menschen gibt, auch in Schleswig-Holstein und in Deutschland, die auf einmal keine Krankenversicherung mehr haben können. Das betrifft meistens die Soloselbstständigen. Wenn das Geld immer knapp ist, was macht man da? – Das Erste, was man spart, ist die Krankenversicherung. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war früher auch soloselbstständig und habe den Höchstbetrag gezahlt: Das ist schon echt Kohle. Du musst nicht nur die Miete, die Pacht und die anderen Kosten zahlen, sondern obendrauf kommt dann auch noch (Serpil Midyatli) – mein Mann war auch selbstständig, wir hatten das also sogar doppelt – die Krankenversicherung. Wir sind nie privat krankenversichert gewesen, weil mir als Sozialdemokratin es wichtig war, in der gesetzlichen Versicherung zu bleiben. Das ist dann schon ein großer Posten, bei dem Sie denken: Ein, zwei Monate geht doch vielleicht auch ohne; also einfach einmal die Krankenversicherung kündigen. Wir wissen aber auch, wie schwer es ist, dort wieder reinzukommen. Manche werden auch rausgeschmissen, weil das Geld nicht reicht. Wir haben jetzt sogar den Fall gehabt, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Sorge darum haben mussten, dass ihre Krankenversicherung und Sozialleistungen weitergezahlt werden. Das muss man sich einmal vorstellen: Da bist du bei der Nobiskrug in Rendsburg und Flensburg beschäftigt und verlässt dich darauf, dass dein Chef die Kosten anteilig übernimmt, und dann das! Es gibt also schon schwierige Situationen, in denen es nicht nur bei den Sans Papiers, also bei den Illegalisierten, sondern auch bei anderen Menschen zu solch einer Notlage kommen kann. Ich habe Sie zumindest so verstanden, dass das nicht nur ein Prüfauftrag ist – wie es jetzt wieder im Antrag steht –, (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) sondern dass das im Koalitionsvertrag steht und deshalb auch etwas ist, was man gemeinsam umsetzen will. Die Clearingstelle ist keine neue Idee. Wir würden die Einführung bei uns sehr unterstützen. Dabei können wir auch von den Erfahrungen der anderen Bundesländer profitieren. Wenn Sie darüber noch einmal im Ausschuss debattieren wollen – herzlich gern; das machen wir natürlich. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass alle Menschen die medizinische Versorgung im Land bekommen – ob mit oder ohne Papiere, selbstständig oder sozialversicherungspflichtig. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)