Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rheinland sagt man: Einmal ist keinmal, das zweite Mal ist Ausprobieren, und beim dritten Mal ist es Tradition. – Bei uns in der Familie, bei meinen Geschwistern und mir, gibt es auch so eine Tradition, und zwar sind wir alle drei in der ersten Klasse sitzengeblieben, und wir hatten alle dieselbe Deutschlehrerin. Bei ihr wurden nämlich alle Gastarbeiterkinder in die letzte und dunkelste Reihe gesetzt. Wir haben nur Blätter zum Ausmalen bekommen, denn sie hat damals zu uns gesagt: Ihr müsst kein Deutsch lernen, denn ihr bleibt ja nicht hier. (Zuruf CDU: Was?) Nun, sie hat sich geirrt, geehrte Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Deutsch klappt es mittlerweile einigermaßen gut. (Beifall) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mit der Schule war es für mich oft ein Kampf. Heute werden Kinder mit Migrationsgeschichte nicht mehr in die letzte Reihe gesetzt. Das ist auch gut so. Ein Kampf ist es für sie trotzdem. Das deutsche Bildungssystem hat ein riesiges Problem mit sozialer Ungleichheit. Deshalb ist es für mich schwer zu ertragen – das sage ich noch einmal, ich habe es schon einige Male gesagt –, wenn Sie, Frau Prien, bei schlechter werdenden Bildungsvergleichen immer auf uns Menschen mit Migrationsgeschichte verweisen. Das löst nicht das Problem. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Damit es einmal klar ist: Gute Bildung wollen alle Eltern für ihre Kinder. Es ist egal, ob es Pol_innen, Russ_innen, Türk_innen, Griech_innen oder aber auch wir Deutsche sind. Wir alle sagen unseren Kindern und Enkelkindern: Du kannst es schaffen, egal wo du herkommst! Ich sage das auch zu meinen Söhnen. Aber seien wir doch mal ganz ehrlich: Einige Kinder müssen in diesem Land härter arbeiten und mehr leisten, um überhaupt die gleichen Ergebnisse erzielen zu können. Das gehört dazu. Aber das ist falsch, Frau Prien, und daran müssen wir etwas ändern. (Beifall SPD und SSW) Meine Kollegen haben ja schon darauf hingewiesen, und es ist wirklich noch einmal wichtig, die weltweiten Ergebnisse anzuschauen: Die PISA-Studie zeigt, Kinder mit Migrationsgeschichte haben (Serpil Midyatli) in Deutschland im Vergleich weltweit die größten Nachteile. Das muss man sich mal vorstellen! Das können und wollen wir nicht akzeptieren. (Beifall SPD) Die soziale Schere geht vor allen Dingen nicht erst in der Mittelstufe auseinander, sondern schon in den ersten sechs Lebensjahren. Wenn wir erst in der Schule ansetzen, ist es in der Regel schon zu spät. Hamburg macht das anders und besser. Jedes Kind wird mit viereinhalb Jahren schon einmal angeschaut. Meine Kollegen haben das hier schon gesagt. Zudem gibt es dann, nachdem sie einmal angeschaut worden sind, verbindliche und kostenlose Förderangebote. Wir wollen dasselbe auch für unsere Kinder hier in Schleswig-Holstein. Das muss die erste konkrete Konsequenz von PISA sein. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Aber die schwarz-grüne Landesregierung macht genau das Gegenteil: Im Haushalt für 2024 planen sie weniger Geld ein, und das bei immer größer werdenden DaZ-Klassen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Frau Prien! (Beifall SPD, FDP und SSW) In Schleswig-Holstein fehlen 15.600 Kitaplätze. Gerade da wird aber über die ersten Chancen im Bildungsweg entschieden. Das sagen Ihnen nicht nur wir hier im Plenum, sondern das sagt Ihnen jede Expertin oder jeder Experte. Deshalb muss die zweite Konsequenz aus PISA sein, endlich für alle Kinder einen Kitaplatz zu schaffen. Das kann doch nicht so schwer sein! (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Man kann nicht einerseits die Sprachprobleme von Grundschulkindern beklagen, ihnen andererseits aber dann das wichtigste Angebot zum Spracheerlernen, das sind nun einmal die Kitas, vorenthalten. Das muss Teil eines Perspektivwechsels sein. Rund 5 Millionen Kinder mit Migrationsgeschichte in Deutschland sind kein Problem für das Bildungssystem, das sind 5 Millionen Hoffnungsträgerinnen und ‑träger. (Beifall SPD) Dasselbe gilt für die vielen tausend bio-deutschen Kinder, die jedes Jahr unsere Schulen ohne Abschluss verlassen. Wir brauchen jedes einzelne von ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie können später einmal Impfstoffe entwickeln, unsere Eltern pflegen, bessere Akkus für Elektroautos erfinden, als Polizist_in für unsere Sicherheit sorgen oder selbst als Lehrkraft in unseren Schulen unterrichten. Wir müssen diesen Kindern aber erst einmal die Chance geben, ihre Potenziale zu entwickeln. Wenn wir das nicht tun, dann machen wir das auf ihrem Rücken, und das darf nicht sein. Deshalb appelliere ich an Sie: Nehmen Sie die Ergebnisse ernst, und lassen Sie es uns gemeinsam für unsere Kinder hier in Schleswig-Holstein besser machen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Was die Leistung angeht, bestätigt PISA die Trends der IGLU-Studie sowie der IQB-Bildungstrends von 2021/22. Wann – wir erwarten, dass Sie uns das heute beantworten – ziehen Sie endlich die Konsequenzen? Stattdessen bewundert die Landesregierung immer wieder das Problem. Noch schlimmer: Die Unterrichtsversorgung ist sogar schlechter geworden. Es wurden weniger Unterrichtsstunden je Schülerin und Schüler erteilt, und die Klassen wurden dabei größer. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Inzwischen ist jede zehnte Lehrkraft an unseren Schulen nicht richtig ausgebildet. An den Grundschulen sind es 16 Prozent – und das ist der Durchschnitt, Kolleginnen und Kollegen. Es gibt sogar Schulen im Land, da ist die Hälfte des Kollegiums – das muss man sich einmal vorstellen – nicht richtig ausgebildet. Wir sind total froh und dankbar, dass wir diese Menschen an unseren Schulen haben, aber wir müssen einmal festhalten: Das sind keine fertig ausgebildeten Lehrkräfte. Das ist doch dramatisch, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Jede zehnte Unterrichtsstunde wird unter Ihrer Verantwortung nicht planmäßig erteilt: Bei 36 Schulwochen im Jahr – die Mathematiker_innen von Ihnen passen jetzt wahrscheinlich besonders auf – sind das 30 Stunden pro Woche. Das sind über 100 Stunden im Jahr. In dieser Zeit könnte man alle Staffeln von Game of Thrones schauen, tatsächlich sogar zusätzlich noch alle Harry-Potter-Filme gucken. Wenn man dann noch Lust hat, hätte man sogar die Zeit, auch die Herr-der-Ringe-Trilogie noch zu schaffen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das soll noch einmal illustrieren, was in dieser Zeit – – (Martin Balasus [CDU]: Endlich einmal was Vernünftiges!) (Serpil Midyatli) – „Endlich einmal was Vernünftiges“, sagt Herr Balasus. Das gibt mir echt zu denken. Ich weiß, man kann die Lehrkräfte nicht einfach herbeizaubern. Aber wir haben immer wieder sehr konkrete Vorschläge gemacht, die den Beruf attraktiver machen könnten. Erst im Oktober 2023 haben wir gemeinsam mit der FDP und dem SSW einen 12-Punkte-Plan vorgelegt. Davon haben Sie bisher noch keine einzige Maßnahme umgesetzt. (Martin Balasus [CDU]: Ja, weil das alles Quatsch ist!) Bessere Arbeitsbedingungen helfen uns im Wettbewerb mit Niedersachsen und Hamburg. Dahin verlieren wir nämlich viele Lehrkräfte. Mit besseren Arbeitsbedingungen würden wir auch mehr Lehrkräfte in Vollzeit bringen. All das würde uns helfen. Es geht schließlich um unsere Kinder hier in Schleswig-Holstein. Möglichkeiten zur Entlastung gibt es genug. So haben wir vorgeschlagen, dass wir Klassenlehrkräften mehr Zeit geben, damit sie sich verstärkt auf die Pädagogik konzentrieren können. Das ist laut der PISA-Studie für viele Kinder wichtig, weil sie sehr, sehr unglücklich sind. Das kann es nicht sein. Es kann nicht sein, dass wir Kinder haben, die unglücklich in der Schule sitzen. Es gibt auch größere Stellschrauben. Schon im Wahlkampf haben wir vorgeschlagen, dass das Land die Digitalisierung der 800 Schulen übernimmt. Das ist nicht nur einfacher, sondern auch günstiger. Kein einziges Unternehmen in Schleswig-Holstein verlangt von seinen Führungskräften, sich selbst um die IT zu kümmern. Aber wir erwarten und verlangen das von unseren Lehrkräften. Jeder Schulträger soll sich selbst um Konzepte kümmern, soll sie selbst entwickeln, soll Fragen beantworten, welche Ausstattung didaktisch sinnvoll ist. Das ergibt keinen Sinn, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ein gutes Argument gegen unseren Vorschlag haben wir bisher auch noch nicht gehört. Also machen Sie doch endlich, Frau Prien! Wir würden Sie dabei unterstützen. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich muss leider zum Schluss kommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade diese Debatte und der Umgang mit den Ergebnissen und vorherigen Ergebnissen der PISA-Studien zeigt: Gute Bildung ist eine Frage des politischen Willens. Ich möchte Ihnen noch einmal sehr deutlich sagen – weil ich gehört habe, dass Daniel Günther sehr gern mit mir zusammenarbeiten möchte –: Ich teile die Einschätzung, dass die multiplen Krisen etwas mit den Menschen in diesem Land machen. Sie haben Sorge, und sie haben Ängste. Da ist es doch besonders wichtig, dass sie sich auf den Staat verlassen können, der für die Bildung für die Kinder in diesem Land zuständig ist. Deshalb haben Sie mich an Ihrer Seite, wenn wir uns gemeinsam – wir haben ein Sondervermögen Bildung für den Bildungspakt vorgeschlagen – auf den Weg nach Berlin machen, um den Merz davon zu überzeugen, damit wir hier in Schleswig-Holstein für unsere Kinder die beste Bildung in modernsten Schulen bekommen. (Peter Lehnert [CDU]: Bundeskanzler Merz? – Weitere Zurufe CDU) Dazu sind wir von der SPD-Fraktion bereit. Lassen Sie uns endlich unseren Job machen, lassen sie uns bessere Bildungspolitik in Schleswig-Holstein machen! – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD, Beifall SSW und FDP)