Claus Christian Claussen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Vision Zero voranbringen – Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein“: Ich freue mich, dass wir so ein Thema an so prominenter Stelle diskutieren können. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Habt ihr doch gesetzt!) – Ja, haben wir gut gemacht. – Ich freue mich auch, dass wir anhand der Ergänzungs- und Änderungsanträge feststellen können, dass das Ziel uns hier offensichtlich eint, nämlich, dass wir mehr Verkehrssicherheit und weniger Verkehrstote und weniger Verletzte haben wollen. (Vereinzelter Beifall) Wenn man sich die Entwicklung anguckt, muss man feststellen, dass wir schon erhebliche Fortschritte in puncto Verkehrssicherheit gemacht haben. Ich greife mal das Jahr 1981 heraus: Wir hatten in diesem Jahr 11.674 Verkehrstote. Dazu habe ich Gott sei Dank nicht gehört – mit Glück, in Anführungsstrichen, war ich nur bei der Zahl der Verletzten von 475.944 dabei, und das durchaus mit Verletzungsfolgen, die mich nun den Rest meines Lebens begleiten. Ich freue mich natürlich, wenn wir jetzt für 2022 feststellen, dass wir nur – in Anführungsstrichen, bitte – 2.782 Tote und rund 358.000 Verletzte haben. Gleichwohl ist das natürlich für jeden einzelnen Betroffenen schlimm. Für jeden einzelnen Betroffenen bedeutet das 100 Prozent. Es lohnt sich daher, dass wir uns alle anstrengen, auch diese Zahlen noch weiter zu verringern, dass wir diesen Weg weiter vorangehen. (Beifall ganzes Haus) Wir sollten versuchen, sowohl für die direkten Betroffenen, aber auch für die daran hängenden Familien Leid zu vermindern. Man kann das natürlich auf verschiedenen Wegen zu erreichen zu versuchen. Wir scheinen da noch ein bisschen unterschiedlicher Auffassung zu sein. Darüber können wir gern diskutieren. Tatsache ist: Tempora mutantur – der Kollege Timmer wird verzeihen, dass er heute Morgen etwas über Latein gesagt hat –, die Zeiten ändern sich, wir müssen auch mit neuen Herausforderungen umgehen können. (Claus Christian Claussen) E‑Scooter beispielsweise sind eigentlich ein cooles Gerät, sie sind aber auch gefährlich. Die Zahl von Pedelec-Fahrern, die tödlich verunglücken, nimmt zu. Insofern müssen wir überlegen, wie wir mit solchen Herausforderungen umgehen können. Wir müssen uns alle vor Augen halten: Handys im Straßenverkehr bringen eine erhebliche Ablenkungsgefahr und Ablenkungspotenzial mit sich. Ich will jetzt keine Abfrage hier machen, wer sich schon einmal dabei ertappt hat, dass er doch zur Seite geguckt hat, wir alle nicht, der Kollege Buchholz sowieso nicht. Bei dem einen oder anderen mag die Versuchung schon mal dagewesen sein. Von daher halten wir es für eine gute Idee, beispielsweise mit sogenannten Monocams zu überprüfen, wie denn das Verhalten der Verkehrsteilnehmer gerade in diesem Bereich ist. Ich glaube, wir müssen auch in diesem Bereich noch sehr viel Aufklärung leisten. Es ist einfach saugefährlich, wenn man beim Straßenverkehr abgelenkt ist. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Ziel ist, die Sicherheit zu erhöhen. Es ist auch sinnvoll, dass wir den Kommunen größere Möglichkeiten einräumen, vor Ort die Straßen zu gestalten, die Umgebung einzuschätzen. Wir brauchen von daher wohl bundesgesetzlich weitere Maßnahmen, auch die Piktogrammketten. Wir sehen schon überall die Piktogramme für Fahrradfahrer auf den Straßen. Angeblich ist es nicht StVO-gerecht. Auch darüber müssen wir nachdenken und sollten uns dafür einsetzen, dass solche Maßnahmen möglich sind. Daher freue ich mich, dass wir alle gemeinsam an diesem Ziel arbeiten wollen. Ich beantrage, dass wir alle Anträge in den Ausschuss, vermutlich zu uns in den Wirtschaftsausschuss, überweisen. Ich glaube, dort werden wir uns freudig damit auseinandersetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP])