Annabell Krämer

Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles ist über die Enquetekommission gesagt worden. Das ist eine parlamentarische Entscheidung, deswegen werde ich mich dazu nicht groß äußern. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, auf zwei Dinge einzugehen, die gehört und gelesen habe. Gestern habe ich gelesen, der Naturschutzminister reite ein totes Pferd. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Er meinte ein Seepferdchen!) Ich freue mich immer über solche Statements der FDP, zumal Sie bei toten Pferden ziemlich glaubwürdig sind, wenn ich an Mini-Atomkraftwerke oder E‑Fuels für alle denke. Da haben Sie ja eine Glaubwürdigkeit. – Ich glaube, dass das nicht stimmt. Wir haben seit 150 Jahren Nationalparke auf diesem Planeten. Der erste ist im Yellowstone gegründet worden. Es gibt mehrere 1.000 Nationalparke auf der Welt. Mit Nationalparken werden Bereiche von nationaler Bedeutung für künftige Generationen gesichert. Ich glaube, das Bild eines toten Pferdes ist komplett falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heute habe ich von Ihnen gehört, dass, was wir mit der Konsultation zu einem Ostsee-Nationalpark gemacht haben, sei ein verlorenes Jahr gewesen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das stimmt! Das habe ich gesagt!) Ich glaube, dass wird der Situation nicht gerecht. Es haben sich mehrere 100 Menschen an der Konsultation beteiligt, Tausende Menschen positioniert, (Christopher Vogt [FDP]: Der Vergleich mit Yellowstone macht das auch nicht wett!) Hunderttausende Menschen mit dem Zustand der Ostsee auseinandergesetzt, eine Meinung gebildet. Gerade war die Rede von 93.000 Unterschriften aus ganz Deutschland für einen Nationalpark. Es gab viel Widerstand, viel sanften Wiederstand, viel deutlichen Widerstand, viel sanfte Sympathie, viel deutliche Sympathie. Die Menschen haben sich mit der Ostsee befasst. Es ist doch ein unfassbarer Erfolg für ein Meer, das immer wieder in Vergessenheit geraten ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ja, es macht tatsächlich ein bisschen den Eindruck, als hätten Sie ein schlechtes Gewissen. Bisher habe ich Sie mit konkreten Vorschlägen nicht wirklich wahrgenommen. Aber ich gebe zu: In dem vorliegenden Antrag – es geht nicht nur um eine Enquetekommission, sondern der Antrag hat auch ein paar inhaltliche Punkte, auf die ich gerne eingehen will (Sandra Redmann [SPD]: Alles nur Fragen!) geht es um Innovationen, Forschung und Ausgründungen im Bereich der Blue Economy. Ich glaube, daran können wir einen Haken machen. Das finden wir alle gut. Claus Madsen und ich sind Ansprechpartner, wenn Sie gute Ideen haben, sie in die Umsetzung zu bringen. (Sandra Redmann [SPD]: Bitte?) (Minister Tobias Goldschmidt) Sie schreiben etwas zum Thema Munitionsbergung. Wir sind längst dabei. Im ersten Quartal 2024 – das habe ich immer wieder gesagt – wird der Bund mit Pilotbergungsmaßnahmen in der Lübecker Bucht beginnen. Ein wirklicher Erfolg für Schleswig-Holstein für den Meeresschutz, dass es da losgeht. Die Ausschreibung für eine Plattform, um es sozusagen in den Hochlauf zu bringen, ist ebenfalls in der Mache. Wir sind schon dabei, Finanzierungsverhandlungen im Bund-Länder-Kontext zu führen. Also auch da geht es voran. Wir bearbeiten das Thema Küstenschutz – auch an der Ostsee eine neue Herausforderung durch die Klimakrise. Da brauchen wir ganz neue Konzepte aus starkem Küstenschutz auf der einen Seite und Raum für die Ostsee auf der anderen Seite. Das haben Sie angesprochen – richtig, Haken dran. Das wollen wir machen und werden wir hier auch noch diskutieren. Auch zu dem Punkt des Katastrophenschutzes und der Sensibilisierung der Bevölkerung für die Gefahren, die vom Wasser ausgehen, von Sturmfluten ausgehen, finde ich richtig, was Sie in dem Antrag geschrieben haben. Sabine Sütterlin-Waack und ich arbeiten daran, wir haben eine Kampagne „wasserstark.sh“ gestartet, durch die wir die Bevölkerung aufklären. Ich glaube, für all das brauchen wir nicht weitere Erkenntnisse, sondern wir müssen die Erkenntnisse, die wir haben, in die Umsetzung bringen, auch in die Umsetzung für einen besseren Meeresnaturschutz. Deswegen haben der Ministerpräsident und ich gesagt, dass wir das Versprechen, das wir immer gemacht haben, einlösen werden. Die Ergebnisse der Konsultation, die ich noch deutlich vor Weihnachten von dem Moderator erwarte und die wir dann umgehend veröffentlichen werden (Oliver Kumbartzky [FDP]: Dieses Weihnachten?) – dieses Weihnachten –, werden wir einbeziehen und zur Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierung machen, die wir dann selbstverständlich auch dem Parlament vorlegen werden. Das haben wir, den vielen Menschen, die an der Konsultation teilgenommen haben, immer so gesagt. Genau dieses Versprechen werden wir einlösen – im Sinne eines verbesserten Schutzes der Ostsee. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)