Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede zunächst einmal herzlich den Präsidenten der Landesverkehrswacht Schleswig-Holstein begrüßen. Lieber Oliver Kumbartzky, ich möchte mich, ich glaube im Namen aller, herzlich für die Arbeit der Landesverkehrswacht bedanken, denn die tut am Ende am meisten für die Verkehrssicherheit im Land. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU) – Das war relativ preiswert geernteter Applaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ernsthaft: Jeder Verkehrstote ist zu viel. Da sind wir alle einig. Lieber Claus Christian Claussen, das eint uns wirklich alle. Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Deshalb ist Vision Zero genau das Richtige. Deshalb ist es auch richtig, dass wir immer auch hier über Verkehrssicherheit reden. Aber schön wäre es, wenn wir nicht nur ins Reden, sondern auch ins Handeln kommen, Frau Waldeck. Ich bin nicht allein derjenige, der es so empfindet, wenn Ihnen der ADFC heute freundlicherweise schreibt. Lieber Claus Christian Claussen, deine Rede war besser als der Antrag, wenn ich das einmal so sagen darf. Der ADFC schreibt: Der Antrag bleibt an vielen Stellen vage. Wie die Infrastruktur durch Kommunen und Kreise ausgebaut werden soll, wird nicht benannt. Auch bei den Verkehrssicherheitsangeboten fällt man leider erneut hinter die eigene Landesradstrategie aus dem Jahr 2020 zurück, in der als Maßnahme festgeschrieben ist, dass zügig ein Verkehrssicherheitskonzept erarbeitet werden soll. Als Grundlage dafür liegt sogar seit Mitte 2023 ein ausführlicher Bericht zum Stand der Verkehrssicherheitsarbeit vor. Es ist alles da, und da wollen Sie jetzt die Verkehrssicherheitsarbeit großzügig evaluieren? – Liebe Frau Waldeck, der Antrag der FDP ist deshalb mit „Aktionsplan Verkehrssicherheit“ überschrieben, weil es darum geht, in diesem Land einmal etwas zu tun für Verkehrssicherheit und nicht nur zu sagen, was man alles tun könnte (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Bernd Buchholz) und wo man in Berlin, im Bundesrat, gerade gescheitert ist. Übrigens ist man nicht an der FDP und auch nicht am Bundesverkehrsminister gescheitert. Der Kollege Dürbrook hat gerade ausgeführt, woran man gescheitert ist. Ehrlicherweise sind SPD-geführte Länder dabei gewesen. Da war das mit Blick auf die Frage, wie man das machen könnte, vielleicht noch nicht so gut vorbereitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist möglich, an den drei zentralen Säulen, mit denen man Verkehrssicherheit erreichen kann, tatsächlich im Land anzusetzen. Da ist zum einen der Mensch – durch Schulung und auch ein Stück weit durch Kontrolle, aber vor allem durch Sensibilisierung für spezielle Maßnahmen, wie wir das zum Beispiel in den letzten Jahren mit der Verkehrswacht gemeinsam zum Beispiel mit der Aktion „Toter Winkel“ immer wieder getan haben, um Schülerinnen und Schüler darauf hinzuweisen, dass so ein Lkw-Fahrer in bestimmten Bereichen eben nichts sieht. Also: Den Mensch schulen, ihn sensibilisieren und gegebenenfalls angucken, wo sich daraus neue Schwerpunkte ergeben. Wenn E-Biker vermehrt zu den Verletzten und zu den Toten im Verkehrsbereich gehören, dann braucht es vielleicht spezielle Ansatzpunkte, um ältere Verkehrsteilnehmer entsprechend zu schulen. Zweitens. Technik nutzen, und zwar konsequent an und im Fahrzeug mit allem, was möglich ist. Der berühmte Abstandswarner, der Überwachungssensor für tote Winkel – all diese technischen Dinge helfen erheblich dabei, Unfälle zu vermeiden und natürlich auch, eine Infrastruktur zu schaffen, die Unfälle verhindert. Das kann man schlicht und ergreifend in einem Aktionsplan umsetzen. Unser Vorschlag ist: Lassen Sie uns doch einfach im Ausschuss darüber reden, für das Jahr 2025 einen solchen Aktionsplan zu machen. Wir rufen das Jahr 2025 in Schleswig-Holstein zum Jahr der Verkehrssicherheit aus und machen in jedem der genannten Gebiete einzelne schwerpunktmäßige Maßnahmen. Ich bin gern bereit, konstruktiv daran mitzuwirken, damit endlich etwas passiert, meine Damen und Herren, damit nicht nur darüber geredet wird, was passieren müsste. (Beifall FDP und SSW) Ansonsten bedienen hier alle freundlich genau ihre Vorurteile und dürfen sich nach dem verhalten. Die Kollegin Waldeck möchte flächendeckend über das Land Tempo 30 stülpen und sagt: Dann ist alles irgendwie geregelt. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht zugehört!) Eine Analyse darüber, wie viele Verkehrsunfälle wir bei Tempo 30 tatsächlich vermieden hätten, steht in den Sternen. Der SSW mit der Kollegin Nitsch schreibt das Tempolimit auf Autobahnen hinein: Lassen wir uns nicht von Fakten beirren, dass die Autobahnen unsere sichersten Straßen sind. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) – Ja, Frau Kollegin Nitsch, das ist Zahlenwerk. Ich sage es Ihnen noch einmal: 58 Prozent aller Unfalltoten sterben auf Landstraßen. 30 Prozent sterben innerhalb geschlossener Ortschaften, elf Prozent auf Autobahnen. Bei den Personenschäden finden nur sieben Prozent auf Autobahnen statt, 69 Prozent in Ortschaften und 25 Prozent auf Landstraßen. Wer also zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf die Idee kommt, zu sagen, er wolle ein Tempolimit auf Autobahnen, der schießt sich bei Kopfschmerzen in die Füße. Nein, ehrlich gesagt, wir sollten schon da angreifen, wo es wirklich möglich ist. Wir schlagen diesen Aktionsplan vor. Bitte lassen Sie uns darüber reden, damit wir im Jahr 2025 wirklich einmal ein Jahr der Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein machen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)