Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich jetzt das Wort dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die vielen Bekenntnisse zum Küstenschutz, die ich hier in der Debatte gehört habe. Auch ich bin immer mit Stolz und Freude mit der LKN-Jacke auf den Deichen unterwegs. Ich nehme wahr, dass viele Emotionen im Spiel sind – in den Diskussionen draußen, aber auch hier im Parlament. Ich glaube, das hat verschiedene Gründe. Zum einen ist Küstenschutz ein Sicherheitsthema. Er sorgt für ein gutes Leben in Schleswig-Holstein. Zum anderen hat uns die Ostseesturmflut eines gezeigt, was wir vielleicht lange versucht haben, ein bisschen zu verdrängen: Die Klimakrise führt eben nicht nur auf den Kiribati-Inseln oder in Jakarta, wo eine Hauptstadt verlegt wird, oder in Louisiana oder in UK, wo man sich langsam von den Küsten zurückzieht, zu existenziellen Fragen, sondern sie führt auch in SchleswigHolstein zu der Frage: Was macht die Klimakrise eigentlich mit uns? Wie müssen wir unsere Art, zu leben, zu wohnen und zu wirtschaften, verändern? Unsere Antwort ist klar, dass wir einen starken Ostseeküstenschutz brauchen und wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Teil der Wahrheit, die das Thema aber auch emotional macht, ist, dass wir wissen, dass wir mit dem Ereignis zumindest an Teilen der Küste ein 200-jähriges Hochwasser hatten und dass nur unsere Landesschutzdeiche, die massiven Deiche, die wir von der Westküste oder von Fehmarn kennen, auf 200- jährige Hochwasser ausgelegt sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir so etwas wie absolute Sicherheit oder die Annahme, wir bauen Anlagen und sind dann sicher, dass wir nie überspült werden, Stand heute mit dem Landeswassergesetz und mit der Art und Weise, wie wir unsere Landesküstenschutzanlagen bauen, nicht haben. Trotzdem sind wir international mit unseren Deichen vorn. Wir sind die ersten, die echte Klimadeiche bauen. Und wir bauen sie so, dass sie 200-jährigen Hochwasserereignissen standhalten. Trotzdem müssen wir sagen: Das ist keine absolute Sicherheit. Es ist immer eine Risikoabwägung, eine volkswirtschaftliche Abwägung, wie wir das machen. In der Vergangenheit hatten wir darüber in diesem Parlament ein sehr großes überparteiliches Einverständnis, und ich glaube, das müssen wir uns unbedingt bewahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wo stehen wir heute? Die Notsicherungsmaßnahmen sind an den kaputten Deichen abgeschlossen. Wir haben eine Förderrichtlinie erarbeitet, mit der wir die Wiederherstellung der Deiche auf den alten Schutzstandard finanzieren können. Es ist gerade darüber gesprochen worden, die Finanzierung ist auf dem Weg. Die Akteure vor Ort haben die Sicherheit, dass sie ihr Geld bekommen. Wir haben ein Screening aller Regionaldeiche an der Ostküste veranlasst. Wir sind erneut vor Ort gewesen und haben die Vulnerabilität, also die Verletzlichkeit von Eigentum und menschlichen Siedlungen, bewertet, und wir haben den Plan und das Vorhaben, dass wir im ersten Quartal vor Ort sein werden, um mit den Menschen und den Verbänden vor Ort, die die Verantwortung, lange getragen haben und auch in Zukunft weiter tragen, darüber zu sprechen, wie wir den Küstenschutz an der Ostsee weiterentwickeln und an welchen Stellen wir mit harten, starken Küstenschutzmaßnahmen herangehen werden, um Siedlungen und Werte zu schützen. Wir sind bereit, als Land die Verantwortung zu übernehmen, Landesschutzdeiche zu bauen. Wir werden sehen, an welchen Stellen wir der Ostsee Raum geben, um da zu sein und auslaufen zu können, um den Naturgewalten den Raum zu geben, den sie brauchen und der von der Wissenschaft entsprechend gefordert wird. (Minister Tobias Goldschmidt) Wir wissen heute, dass wir nicht die eine Maßnahme brauchen, sondern dass wir einen integrierten Ansatz aus starken Hochwasserschutzanlagen, Klimadeichen an der Ostsee, Raum für die Ostsee und der Einhaltung von Bauverboten, die es an den Küsten gibt, brauchen. Diese gibt es an den Küsten. Sie stehen auch im Landeswassergesetz. Sie werden aber leider allzu oft durch andere Belange überwunden. Wir müssen den wasserwirtschaftlichen Belangen im Vergleich zu anderen Belangen viel stärkeres Gewicht einräumen. Es ist nicht nur der Naturschutz, der angesprochen ist. Es sind auch touristische und bauliche Nutzungen. Immer wieder überwiegen andere Belange den Küstenschutz in der Praxis, und dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Küstenschutz soll Vorrang bekommen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Küstenschutz hat heute schon Vorrang, allerdings wird dieser Vorrang allzu oft überwunden. Das war meine Aussage. Wir werden aber nicht nur mit Küstenschutzmaßnahmen auskommen können, wir müssen uns auch mit dem Thema Objektschutz befassen, mit der Frage von Rückstauklappen oder mit Schotten vor Fenstern, vor Fensterscheiben, mit baulichem Hochwasserschutz. Es gehört auch zur Wahrheit, dass wir unserer Bevölkerung immer wieder sagen müssen: Insbesondere, wenn ihr in Niederungsgebieten wohnt, dann wohnt ihr nicht per se sicher. Ihr müsst euch mit den Gefahren, die vom Wasser ausgehen, befassen – an den Küsten, aber ehrlicherweise überall im Land, denn Wasser kommt nicht nur vom Meer, sondern es kommt auch von oben. Das haben wir im Ahrtal gesehen, das haben wir an vielen Orten auf der Welt gesehen. Die Menschen werden sich mit Hochwassergefahren auseinandersetzen müssen. Deswegen haben wir eine Kampagne auf den Weg gebracht. Wir werden sie auch weiter zusammen mit dem Innenministerium, mit dem THW und den Feuerwehren durchführen. Wir werden die Menschen immer wieder über die Gefahren aufklären. Ich habe mich gefreut, dass heute auch die Arbeit des LKN wertgeschätzt worden ist. All das, was wir uns an der Ostsee vornehmen, wird Geld kosten. Es wird Belastungen für die Menschen bedeuten, die an den Küsten wohnen, denn eine Deichbaustelle ist keine Baustelle, die über ein paar Wochen geht. Eine Deichbaustelle geht über Monate, teilweise über Jahre. Sie hat massive Schwerlastverkehre zur Folge. Das ist auch alles Teil der Wahrheit. Teil der Wahrheit ist auch, dass es Geld kosten wird. Für einen Kilometer Verstärkung eines Regionaldeiches zu einem Landesschutzdeich rechnen wir mit 5 bis 10 Millionen Euro an Investitionskosten. Wir können also locker davon ausgehen, dass wir im Bereich von Hunderten von Millionen Euro allein an Investitionskosten liegen werden. Wir wissen, dass wir stärkere Küstenschutzbehörden brauchen, um entsprechende Kontrollen durchzuführen und so vor Ort zu sein und zu dokumentieren, wie es sich der Gesetzgeber wünscht. Das bedeutet Stellenaufwuchs. Wenn wir gerade im nördlichen Teil der Ostküste stärker in die Unterhaltung und den Bau von Deichen gehen wollen, dann werden wir auch über einen zusätzlichen Bau vom LKN reden. Das heißt, das, was wir uns vornehmen, der Schutz des Landes, wird leider dazu führen, dass ich noch einmal auf Sie zukommen und um entsprechende Mittel werben muss. (Sandra Redmann [SPD]: An der Ostseeküste?) – Auch an der Ostseeküste. Zum Schluss nutze ich die Gelegenheit, all denjenigen zu danken, die die Ostseesturmflut so gut bewältigt haben, insbesondere auch meinen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im LKN. Sie haben zusätzlich zu den Aufgaben, die sie ohnehin erledigen, vor Ort ihren Mann und ihre Frau gestanden. Sie haben Extrameilen gemacht, sie haben Überstunden gemacht, und sie haben dazu beigetragen, dass wir einen zukunftsfähigen Küstenschutz behalten werden. Sie alle haben eine tolle Arbeit gemacht. – Vielen Dank, dass ich das hier noch sagen konnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)