Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es eben erneut angesprochen wurde: Ich möchte noch einmal – wie auch schon beim letzten Mal – die Position der SPD deutlich machen. Im Übrigen können Sie einmal im Verzeichnis nachgucken, wie viele Anträge wir zum Thema Meeresschutz in den letzten Jahren gestellt haben, die dann abgelehnt wurden. Da werden Sie viele Punkte wiederfinden. Wir haben von Beginn an gesagt: Wir warten das Ergebnis des Konsultationsprozesses ab – aus Respekt vor denen, die teilgenommen haben. Es gibt kaum jemanden im Haus, der abwarten konnte – aus Hibbeligkeit oder weshalb auch immer – und jetzt schon Sachen reinbringt, ohne eigentlich zu wissen, was wirklich im Fazit, in der Auswertung dabei herauskommt. Sich alleine die Fotos von dem Prozess anzugucken, reicht nicht. Man muss sehen, was die Auswertung gebracht hat. Dann werden wir einen eigenen Maßnahmenkatalog einbringen. Dazu stehen wir. Das werden wir auch machen. Die Konferenz, die ich angesprochen habe, die zwei Tage im Landtag stattfinden kann, ist auch eine Maßnahme. Wir haben im Ausschuss den Masterplan von Schleswig-Flensburg extra angesprochen, weil da schon Punkte drinstehen, die wir wirklich wichtig finden und die es zu diskutieren gilt. Es haben alle zugestimmt, und das werden wir auch machen. Was mir in aller Ernsthaftigkeit wirklich Sorge bereitet, Herr Minister, ist, ob das, was Sie jetzt ankündigen, nachher auch wirklich passiert. Ich stelle in der Regierung bisher lediglich eine einzige Sache fest, und das ist Uneinigkeit. Alles, was ich vorher geschildert habe, auch in den Reden zuvor, und was in den Zeitungen stand, sind unterschiedliche Aussagen der einzelnen Ressorts. Ich will einmal erzählen: In der letzten Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses habe ich Sie, Herr Minister, gefragt, was Sie denn dazu sagen, dass der Landwirtschaftsminister sagt, er wolle die Schleppnetzfischerei in der Flensburger Förde, obwohl wir alle wissen, wie wichtig dieser Punkt für den Ostseeschutz ist, nicht verbieten. (Uta Wentzel [CDU]: Die ist doch verboten!) – Grundsätzlich nicht, nein. – Ich will Ihnen einmal sagen, was Sie als Antwort gegeben haben, (Sandra Redmann) vielleicht erinnern Sie sich noch: Das ist nicht mein Ressort, dazu kann ich nichts sagen. Aber wenn Sie so in der Regierung miteinander diskutieren – ich weiß nicht, es heißt ja immer: kein offener Dissens, es mag ja sein, dass der intern durchaus vorhanden ist –, möchte ich schon ein bisschen mehr hören. Sie sind der Naturschutzminister, Sie müssen eine Position dazu haben, und Sie dürfen auch eine konträre Position haben, die haben schließlich der Landwirtschaftsminister und der Wirtschaftsminister auch. Wir im Parlament, für die die Aufgabe noch wartet, können doch mit dem, was die Regierung uns vorlegt, umgehen, wie wir das gerne haben wollen, und das sollten wir auch so tun. Unsere große Sorge ist, dass das, was Sie jetzt versprechen, und das, was Sie jetzt ankündigen, am Ende nicht erfüllt wird. Dann sage ich es noch einmal: Wenn Sie die Erwartung bei den Menschen jetzt enttäuschen und nicht in eine offene Diskussion gehen, erweisen Sie dem Ostseeschutz einen echten Bärendienst. – Danke schön. (Beifall SPD und SSW)