Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse der PISA-Studie reihen sich ein in die Ergebnisse der nationalen Vergleichsstudien – so muss man schon einmal sagen – des letzten Jahres. Sie erinnern: IQB-Bildungstrends zur Primarstufe und zur Sekundarstufe 1. Wir haben in der vergangenen Tagung im November ausgiebig über die Lösungsansätze diskutiert, und unsere gemeinsam Analyse war und ist: Die Ergebnisse sind nicht nur besorgniserregend, sondern sie sind nicht hinnehmbar. Darin sind wir uns immerhin in diesem Haus einig. Deshalb ist es richtig, dass wir die Maßnahmen, über die wir im Detail gesprochen haben – übrigens nicht nur hier in diesem Haus in der Plenartagung, sondern mehrfach im Bildungsausschuss –, konsequent weiter verfolgen. Sie verändern ein Bildungssystem nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate. Das muss allen klar sein. Ich bitte darum, dass wir unseren Schülerinnen und Schülern die Zeit geben, mit den Maßnahmen umzugehen, die (Ministerin Karin Prien) wir in den Handlungsplänen Basale Kompetenzen und Lehrkräftebildung zurzeit umsetzen. Ich will auch einmal sagen, dass im Gegensatz zum IQB-Bildungstrend die PISA-Studie eine internationale Vergleichsstudie ist. Sie liefert keine bundesländer-scharfen Ergebnisse. Wir lernen nichts Konkretes über Schleswig-Holstein. Wir werden auch nichts Konkretes über Schleswig-Holstein erfahren. Das ist bei PISA 2018 noch anders gewesen. Aber, und das haben einige Vorredner dankenswerterweise schon erwähnt, wir lernen über die PISAStudie sehr viele wichtige Dinge über die Ursachen in unserem Schulsystem und über die Frage, warum wir den Herausforderungen in unserem Land mit unserem derzeitigen Schulsystem nicht gerecht werden. Wir lernen als Erstes, dass Schulschließungen in der Pandemie ein Fehler waren. Wir lernen das sehr, sehr deutlich. Ein Land wie Japan hat die Schulen nicht geschlossen und hat Leistungszuwächse in dieser PISA-Studie erzielt. Ein Land wie Polen, das mit Deutschland das Land war, das die längsten Schulschließungen hatte, ist noch stärker abgestürzt als Deutschland. Trotzdem können wir es uns nicht so einfach machen und die Ergebnisse auf Corona schieben. Das habe ich auch nie getan. Ich habe auch schon beim IQB-Bildungstrend im letzten Jahr gesagt, dass Corona nicht die einzige Ursache ist. Was ist denn die Ursache? – Auch da können wir aus der PISA-Studie lernen. Es ist die weiter zunehmende Heterogenität der Schülerschaft in unseren Klassenzimmern – nicht nur im Bereich der Zuwanderung, Frau Midyatli. Das ist eine entscheidende Erkenntnis. Deshalb habe ich das auch nicht gesagt; ich weiß nicht, woher Sie das Zitat haben. Ich habe gesagt: Die sozioökonomische Zusammensetzung der Schülerschaft hat sich deutlich verändert, und die verändert sich im Trend weiter. Das heißt, wir haben immer mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten, und zwar mit und ohne Zuwanderungshintergrund. Es ist wichtig, dass wir uns an der Stelle ehrlich machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist natürlich nicht die Schuld der Kinder und Jugendlichen. Es geht um unsere Kinder, und für diese Kinder stehen wir in der Verantwortung, Dinge besser zu machen. Auch das will ich sehr deutlich sagen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Deutschland kriegen wir das schlechter hin als in anderen Ländern. Lieber Lasse Petersdotter, ja, wir müssen nicht nur, aber viel nach Kanada gucken; da bin ich bei Ihnen, ich komme dazu gleich. Wir müssen schauen, was die wirklich anders machen als wir. Es gibt zwei weitere Erkenntnisse, die ich Ihnen nicht vorenthalten will. Jugendliche fühlen sich sowohl von ihren Lehrkräften als auch von ihren Eltern in Deutschland schlechter begleitet als in anderen Ländern – sowohl von den Lehrkräften als auch von den Eltern! Auch das ist ein Aspekt, der uns zu denken geben muss. Im Schwerpunkt wurde ja Mathematik untersucht – die Jugendlichen langweilen sich im Mathematikunterricht, die Unterrichtsqualität stimmt nicht. Das ist ein weiterer Aspekt, bei dem wir ansetzen müssen. Meine Damen und Herren, wir müssen all diese Dinge gleichzeitig tun. Wir können uns nicht leisten, auch nur einen dieser Aspekte außen vor zu lassen. Das bedeutet für mich – und das war der Versuch, den ich in der vergangenen Woche gemacht habe –: Wir brauchen weniger Sozialstaat und mehr sozialen Bildungsstaat. Es geht nämlich darum, dass sowohl das Bildungssystem als auch unsere sozialen Unterstützungssysteme im Interesse des einzelnen Kindes, des einzelnen Jugendlichen besser zusammenarbeiten. Wir müssen die Ressourcen, die im Gesamtsystem liegen, besser heben. Das ist die größte Aufgabe für die nächsten Jahre, und die werden wir in Schleswig-Holstein anpacken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, natürlich steht unser Schulsystem massiv unter Druck, denn die Kinder, die aus der Ukraine kommen, und die weiteren Geflüchteten, die zu uns gekommen sind, sind noch gar nicht getestet worden. Wir reden heute über Testungen aus dem Frühjahr 2022. Die anderen kommen erst noch. Das bedeutet, dass wir zusätzlich riesige Herausforderungen zu stemmen haben. Da soll keiner, ob nun Regierung oder Opposition, so tun, als könne man das mal eben durch die eine oder andere Stellschraube lösen. Das wird eine Riesenherausforderung werden, und der stellen wir uns. Wir haben seit 2021 in der DaZ-Basisstufe rund 6.000 zusätzliche Schüler. Die haben wir einigermaßen lautlos in unser Schulsystem integriert. Das ist ein riesiger Kraftakt gewesen. (Ministerin Karin Prien) Wir haben mit der Finanzministerin, mit dem ganzen Kabinett sofort entschieden, dass wir die notwendigen Lehrerstellen für diese zusätzlichen Schülerinnen und Schüler schaffen. Das ist uns gelungen. Wir haben auch die Leute gefunden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht nicht darum zu sagen, es liege an den Kindern mit Zuwanderungshintergrund – welchem auch immer –, die sind nicht schuld daran, aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass wir diese zusätzliche Aufgabe zu stemmen haben, sonst werden wir nicht die richtigen Lösungsansätze finden. Meine Damen und Herren, da haben Sie es in Ihrer Rolle als Oppositionsfraktionen besser, denn die Mittel sind knapp, und die Aufgaben sind riesengroß. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Tatsache. (Christopher Vogt [FDP]: Das gilt auch für den Bund!) Deshalb müssen wir uns wenige konkrete Ziele setzen, wirksame Maßnahmen konsequent umsetzen, und wir müssen unseren Schulen Zeit geben, damit sie diese Entwicklung durchmachen können. Meine Damen und Herren, wenn wir nach Kanada schauen, ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen: Ohne eine konsequente datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung werden wir das Problem nicht in den Griff kriegen. Deswegen ist das unser zentraler Ansatz. Wenn Sie immer sagen, wir kennten die Ergebnisse und täten nichts – Sie wissen, dass das nicht richtig ist. Mit unserem Handlungsplan Basale Kompetenzen setzen wir konsequent auf eine datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung. Das heißt, dass wir in den ersten Jahren der Grundschule, aber auch weiter in den Klassen fünf und sechs konsequent Lernstände für jedes Kind erheben, analysieren, wo Handlungsbedarfe bestehen, und konkrete Maßnahmen zur Behebung der Defizite ergreifen, um dann erneut zu testen, so lange, bis Mindeststandards erreicht werden. Das machen die Kanadier, und das werden wir auch in Schleswig-Holstein machen. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Des Weiteren ist wichtig, dass sich Schule bei uns zu einem lernenden System entwickelt. Die Schulen müssen von den Best-Practice-Beispielen, die wir haufenweise haben – wir haben großartige Schulen in unserem Land –, lernen, wir brauchen professionelle Lerngemeinschaften mit anderen Schulen. Auch hier schaffen wir die notwendigen Strukturen. Wir brauchen stärkere Schulleitungen und Schulaufsichten. Hier setzen wir mit neuen Fortbildungsund Kooperationsformaten an. Und wir brauchen die stärkere Zusammenarbeit zwischen Schule, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und auch Migrationsberatung an den Schulen. Auch das machen die Kanadier anders. All diese Dienste sind in den Schulen, und die Eltern von Zuwanderern haben unmittelbar den Zugriff auf diese Dienste. Deshalb gelingt die Integration da deutlich besser. Meine Damen und Herren, wir müssen – auch das ist dankenswerterweise genannt worden – stärker auf die Erziehungspartnerschaft mit den Eltern setzen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eltern sind für den Bildungserfolg entscheidend. Wir setzen konsequent darauf, Schulen in besonders herausfordernden Lagen zu unterstützen. Wir haben uns zum Thema PerspektivSchulen in der vergangenen Plenartagung ausführlich ausgetauscht. Wir werden das Programm auf die Kitas ausweiten. Herr Vogt, wir hoffen dringend darauf, dass das Startchancen-Programm endlich etwas wird. Es liegt immer noch kein verhandlungsfähiger Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung vor. Wir hätten den in der KMK-Sitzung in der letzten Woche eigentlich verabschieden wollen. Es fehlen die entscheidenden Anlagen zur Anrechenbarkeit. Wir sind da immer noch nicht weitergekommen. Ich hoffe, dass das im Januar 2024 endlich gelingen wird. Gleiches gilt für den DigitalPakt. Auch da gibt es nach wie vor keine Bund-Länder-Vereinbarung, über die verhandelt werden könnte. Meine Damen und Herren, selbstverständlich kürzen wir mit dem Haushalt 2024 – wir führen heute keine Haushaltsdebatte, das machen wir im Januar 2024 ausführlich – nicht im Bildungsbereich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir schaffen rund 420 zusätzliche Lehrerstellen. (Martin Habersaat [SPD]: Weil Sie mehr Schüler haben! Das ist doch eine Nebelkerze! Das ist doch absurd!) (Ministerin Karin Prien) – Herr Habersaat, das hat Sie nicht dazu gebracht, in Ihrer Regierungszeit mehr Lehrerstellen zu schaffen. (Martin Habersaat [SPD]: Frau Prien, das ist sieben Jahre her, und es gab da sehr wohl einen Aufwuchs an Lehrerstellen! – Dr. Kai