Heiner Rickers

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dirschauer als Freund der Landwirtschaft! Der SSW propagiert im Umwelt- und Agrarausschuss immer wieder, dass Sie nicht nur Verständnis, sondern auch Fachkenntnisse besitzen, was die Landwirtschaft angeht. Deswegen beschränke ich mich auf die Landwirtschaft und den Schutz der Ostsee im Zusammenhang mit Landbewirtschaftung, Viehbeständen, Gülle fahren und alles, wir so kennen. Sie werden mir beipflichten, dass die Landwirtschaft mit der Düngeverordnung 2017 und der Novellierung, Verbesserung, Verschärfung 2020 eigentlich schon zum Schutz der Ostsee und gegen Eutrophierung geliefert hat. (Beifall CDU) Teurere Düngemittel im Rahmen der Energiekrise, eine Verschärfung der Düngegesetzgebung mit sehr restriktiven Einschränkungen beim Ausbringen und verbessertem Technik führen dazu, dass bei Regen oder im Winter oberflächlicher Dünger oder Gülle nicht mehr über die zulaufenden Flüsse in die Vorflut und damit in die Ostsee oder in die Nordsee gelangen können. Es gibt auch Beschränkungen mit Obergrenzen. Die wirken, Frau Backsen. Düngebeschränkungen im Bereich Nitrat oder im Bereich Phosphat, Ausweisung von erweiterten roten Gebieten mit strengeren Vorgaben, was die Ausbringung, Technik, Lagerung und Obergrenzen angeht. Sie werden verfolgt haben, dass sich der Schweinebestand in Schleswig-Holstein allein über die (Heiner Rickers) Märkte – immer wieder medial dargestellt – halbiert hat, der Rinderbestand um ein Drittel heruntergegangen ist, Biogasanlagen mit einer Fruchtfolge nicht nur Mais, sondern auch anderen Früchte einsetzen. (Sandra Redmann [SPD]: Aber es reicht nicht!) Landwirte müssen im Herbst und Winter ein absolutes Ausbringeverbot – glücklicherweise durchgesetzt – durchziehen. All diese Verbesserungen und Bilanzen im Düngerecht werden an das sogenannte ENDO-SH gemeldet. Schleswig-Holstein ist eines der ersten Bundesländer, das alle Landwirte verpflichtet hat, alle ausgebrachten Düngemittel, egal ob organisch oder mineralisch, online in eine Datenbank zu melden, um am Ende des Meldezeitraums – er ist bald eingetroffen – feststellen zu können, ob sich die Situation verbessert hat. Sie werden im Frühjahr erleben, wenn das Ministerium über ENDO-SH die aktuellen Düngebilanzzahlen für Schleswig-Holstein herausgibt, dass die Landwirtschaft geliefert hat. Dann werden Sie hier hoffentlich anders auftreten, Herr Dirschauer. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU – Zuruf Christian Dirschauer [SSW])