Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sturmflut an der Ostsee hat mit aller Wucht gezeigt, wie angreifbar und zum Teil wehrlos der Küstenschutz an der Ostseeküste ist. (Christian Dirschauer) Er hat uns als Landespolitik klar vor Augen geführt, dass wir den Küstenschutz in Schleswig-Holstein ganz neu denken müssen. Der Küstenschutz an der Ostküste bedarf einer deutlich höheren Priorität vonseiten des Landes. Diese Diskussion ist nun im vollen Gange. Wie können die Wasser- und Bodenverbände sowie zuständige Gemeinden besser eingebunden und unterstützt werden? Wo steigt das Land ein? Wo werden Regionaldeiche in Landesschutzdeiche umgewidmet? – Dass es hierfür nicht sofort Antworten geben kann, ist klar, denn wir stehen wohl vor einem Systemwechsel im Verantwortungsbereich. Wir kommen nicht umhin, diese Diskussion muss jetzt geführt werden. Sturmfluten in diesem Ausmaß werden wir an der Ostküste in Zukunft häufiger erleben; davon ist auszugehen. Während wir entlang der Westküste bereits im Gang sind, die Deiche wehrhaft zu machen, sie instand zu halten und zu verstärken, um die Küstenbewohnerinnen und Küstenbewohner vor dem ansteigenden Meeresspiegel zu schützen, wurde in den letzten Jahren versäumt, ein vergleichbares Engagement für die Regionaldeiche an der Ostküste zu entfalten. Auch wenn sich seit Jahren die zuständigen Wasser- und Bodenverbände, die Gemeinden und das Land in einem Austausch befinden, so war das Ergebnis bisher eher mau. Es ist müßig, sich im Nachgang in Verantwortlichkeiten oder Schuldzuweisungen zu verzetteln. Das macht keinen Sinn, wir müssen jetzt gemeinsam nach vorne schauen. Wir haben entlang der Ostküste unterschiedliche Voraussetzungen für Küstenschutzmaßnahmen, und die erfordern unterschiedliche Maßnahmen. Wir haben aber keine Zeit, uns hier in Struktur- und Verantwortungsdiskussionen zu ergehen. Es besteht Handlungsbedarf. Wenn wir wollen, dass das Land an der Ostküste verstärkt unterstützt – an dem Punkt sind wir doch alle irgendwie angelangt –, dann ist das ein Auftrag an den LKN, hier tätig zu werden. Diskussionen bezüglich der Regionaldeiche hat es in den letzten Jahren zwischen dem LKN und den Wasser- und Bodenverbänden immer wieder gegeben. Dies hat in Teilen zu Verzögerungen geführt, die wir uns jetzt nicht weiter erlauben können. Wir müssen uns dann ehrlich machen und eine in Teilen wohl auch schmerzhafte Diskussion führen, wenn es um die vordringlichen Interessen des Küstenschutzes geht. Für uns als SSW sage ich ganz deutlich: Der Küstenschutz hatte bereits bei der Diskussion um des Nationalparkgesetz Wattenmeer immer Vorrang, und daran halten wir auch beim Küstenschutz an der Ostküste fest, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt CDU) Das Beispiel Schleimünde macht diesen Konflikt an der Stelle sehr deutlich: Aus morphologischer Sicht mag die Stabilität der Landzunge grundsätzlich gegeben sein, aber wenn Sie mit den Bewohnerinnen und Bewohnern dort sprechen, sehen sie es ganz anders. Zu lange haben wir die Kraft der Ostsee unterschätzt. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen, das darf so nicht bleiben. Die Umgestaltung des Ostküstenschutzes wird zusätzliche Kosten für das Land verursachen, die abschließend noch nicht zu beziffern sind. Eine umfassendere Verantwortlichkeit des LKN bedeutet eine strukturelle Umstellung und einen höheren Personalaufwand, das muss klar sein. Die Deiche für die Zukunft wehrhaft zu machen, ist nun die große Herausforderung. Hier kommt ein ordentlicher Brocken auf das Land, auf uns alle, zu. Küstenschutz ist teuer, aber kein Küstenschutz ist noch teurer. Das muss uns immer klar sein. Wir müssen also sehen, dass wir den Küstenschutz auch an der Ostküste auf ganz neue Beine stellen. Die Sturmflut als Anlass zu nehmen, um den Küstenschutz an der Ostsee zu diskutieren, ist jetzt Aufgabe der Politik. Das ist richtig, das tun wir. Die Betroffenen interessiert jetzt auch, wie sie ihre entstandenen Schäden finanziell bewältigen sollen. Das muss in dieser Debatte erwähnt werden. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir Schäden durch Naturkatastrophen künftig ausgleichen wollen. Zusätzliche Elementarschadenversicherungen sind für die meisten keine Option. Sie sind zu teuer oder werden von der Versicherung gar nicht erst angeboten. Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels und der damit einhergehenden Extremwetterereignisse muss der Ausgleich durch Elementarschäden neu diskutiert und finanziert werden. Ein bundesweites Solidarsystem, in das alle Haushalte einzahlen, wäre eine gangbare Möglichkeit. (Beifall SSW) Wenn der Bund hier nicht mitspielt, sollten wir ein solches System für Schleswig-Holstein in Betracht ziehen. Dänemark bietet da ein gutes Beispiel und Vorbild. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])