Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem SSW für diesen Antrag sehr dankbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Er greift nämlich ein Thema auf, das in den Debatten zu häufig untergeht. Das ist auch deshalb so, weil es sich bei der medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere in Deutschland um einen Zustand handelt, der in den allermeisten Fällen unentdeckt bleibt. In einem so reichen Land mit Krankenversicherungspflicht und einem der teuersten Gesundheitssysteme der Welt wird häufig übersehen, dass es Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenslagen gibt, die sich buchstäblich außerhalb des Systems befinden. (Jasper Balke) Die Ursachen dafür sind durchaus vielfältig, zum Beipsiel ein Schicksalsschlag, der zum Wohnsitzverlust führt. Aber es gibt aber auch andere Gründe, die dazu führen, dass Menschen außerhalb des Radars der Sozialsysteme geraten. Das gilt auch für bislang Selbstständige, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen können, weil das eigene Unternehmen nicht mehr so läuft wie gedacht; bei Zahlungsunfähigkeit durch ein verlängertes Studium oder auch bei Geflüchteten beziehungsweise Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Gerade Menschen ohne Krankenversicherung mit chronischen Erkrankungen – der Kollege Dirschauer hatte darauf schon hingewiesen – oder eben mit akuten gesundheitlichen Problemen, die sich bisher aus Angst nicht bei offiziellen Stellen gemeldet haben, ist deshalb ein Leben in Würde und Sicherheit nicht gegeben. Gerade weil es sich dabei um einen absolut untragbaren Zustand handelt, haben wir uns richtigerweise bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, in Schleswig-Holstein eine Clearingstelle nach dem Hamburger Modell einzurichten, um damit genau für diese Menschen eine Anlaufstelle und Hilfestrukturen zu schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Bisher gibt es solche Clearingstellen bereits in zehn von 16 Bundesländern. Ich finde, es wird höchste Zeit, dass auch Schleswig-Holstein hier nachzieht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn bislang wenden sich Menschen ohne Krankenversicherung an die Medibüros in Kiel oder Lübeck, die einen wirklich hervorragenden Job machen, diesen aber ausschließlich ehrenamtlich durchführen. Diese vermitteln dann die betroffenen Personen an Arztpraxen oder die richtigen medizinischen Hilfsangebote, die dann wiederum für ihre Leistungen aus Mitteln entschädigt werden, die den Medibüros von der Stadt Kiel beziehungsweise der Stadt Lübeck oder aus Spenden und so weiter zur Verfügung gestellt werden. Diese Arbeit ist enorm wichtig, weil sie eine Lücke schließt, die staatlich bei uns in Schleswig-Holstein bisher noch offen ist. Jedoch ist die Arbeit für die Ehrenamtlichen im Moment noch sehr mühsam, insbesondere was die Integration der Betroffenen ins Regelsystem angeht. Dafür gibt es sehr hohe Hürden, weshalb die Medibüros schon seit Jahren die Forderung aufstellen, dass diese Arbeit nicht weiter durch die Ehrenamtlichen, sondern durch eine Clearingstelle übernommen werden soll. Denn neben den akuten gesundheitlichen Problemen, die vielleicht in den Einzelfällen dann kurzfristig gelöst werden können, muss das langfristige Ziel stets die Integration der Menschen zurück in das Regelsystem sein. Genau deshalb ist es absolut angebracht, diese Aufgabe nicht länger auf den Schultern der Ehrenamtlichen abzuladen, sondern von einer professionellen Stelle mit dem entsprechenden Fachpersonal durchführen zu lassen. Bei diesen Clearingstellen gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Modelle. Thüringen und Sachsen arbeiten zum Beispiel mit dem erwähnten anonymen Behandlungsschein, andere Clearingstellen arbeiten eng mit den Medibüros zusammen, die dann allerdings nicht mehr die aufwendige Arbeit des Versuchs zur Wiedereingliederung in das System haben. Ich finde es deshalb absolut richtig, den Ball des SSW aufzunehmen und die Landesregierung darum zu bitten, die Rahmenbedingungen aufzuzeigen, die es für ein wie auch immer geartetes Modell einer Clearingstelle in Schleswig-Holstein braucht. Besonders wichtig ist mir dabei, dass Know-how der bereits bestehenden Strukturen in dem Bereich zu nutzen, besonders natürlich auch das der ehrenamtlichen Medibüros, von denen ich einige ganz persönlich kenne. Ich möchte ihnen an dieser Stelle – ich denke, auch im Namen der meisten hier – für die bisher geleistete Arbeit danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD, FDP und SSW) Abschließend möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig uns die Erarbeitung eines Modells ist, das auf Schleswig-Holstein angepasst ist. Denn ein Flächenland wie das unsere hat einfach andere Herausforderungen als ein Stadtstaat wie Hamburg. Deshalb müssen wir bestimmte Modelle an unsere Größe, also längere Fahrzeiten und so weiter, anpassen. In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die Ergebnisse der Landesregierung und eine intensive parlamentarische Beteiligung – wir haben gerade den Antrag auf Ausschussüberweisung gehört – am Aufbau einer Clearingstelle für eine verbesserte medizinische Versorgung für alle Menschen im Land. – Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)