Annabell Krämer
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Bevor wir in die Abstimmung kommen, frage ich den Kollegen Kumbartzky noch: Er sprach vorhin von Diskussionen im Ausschuss. Ich gehe davon aus, dass das die ganz normale Diskussion ist und es nicht um diesen Antrag ging. – Alles klar, wunderbar. Dann weise ich zunächst geschäftsleitend darauf hin, dass der Antrag nicht von einem Viertel der Mitglieder des Landtags gestellt worden ist, sodass eine Verpflichtung des Landtages zur Einsetzung der Enquetekommission nach § 12 unserer Geschäftsordnung nicht besteht. Somit stimmen wir zunächst über den Antrag im normalen Verfahren ab. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/1708, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Bei Enthaltung der Fraktion des SSW ist der Antrag somit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf: Konsequenzen aus der Sturmflut an der Ostseeküste ziehen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1679 Ostseeküste schützen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1745 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Thomas Hölck das Wort.
