Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute sprechen wir erneut über einen möglichen Nationalpark und mögliche Lösungen hierzu. Im Vergleich zu den vergangenen Wochen hat sich die FDP weiterentwickelt. Dieses Mal wird nicht gefordert, dass Gespräche abgebrochen werden. Außerdem wird nicht etwas kategorisch abgelehnt, sondern dieses Mal wird eine Enquetekommission gefordert. Das ist immerhin ein teilweise konstruktiver Vorschlag, aber dennoch nicht ausreichend. (Zurufe FDP: Oh!) – Ich erkläre Ihnen gerne, warum das nicht ausreicht. Wir sind in dem Prozess schon viel weiter als zu einem Zeitpunkt einer möglichen Enquetekommission. Hinter uns liegt ein halbes Jahr intensiver Konsultationsprozess. So wurde in zahlreichen Workshops mit unterschiedlichen Interessenvertretungen gesprochen. Es wurde gefragt, ob ein Nationalpark eine gute Lösung ist, welche Sorgen und Ängste es gibt und was mögliche Alternativvorschläge sind. In jedem Workshop wurde nach Alternativen gefragt. Diese Workshops wurden durch eine unabhängige Agentur durchgeführt. (Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) Von jedem Workshop wurden öffentliche Fotoprotokolle angefertigt, die sich jedermann ansehen kann. Darüber hinaus war es im vergangenen halben Jahr möglich, schriftlich Stellung zu beziehen, wovon zahlreiche Privatpersonen, aber auch Verbände Gebrauch gemacht haben. Ich muss ehrlich sagen: Wenn wir die Enquetekommission einrichten und das letzte halbe Jahr nicht ernst nehmen, finde ich das einfach nicht wertschätzend. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es haben sich viele Menschen zusammengetan und Zeit und Engagement in diese Workshops investiert. Wenn wir jetzt sagten: „Nee, das nehmen wir nicht ernst, sondern wir machen einen neuen Arbeitskreis“, wäre das nicht wertschätzend. Ich finde es viel wertschätzender, wenn wir sagen: Wir nehmen den Konsultationsprozess ernst, wir nehmen die Ergebnisse ernst, wir nehmen die Ideen ernst und nutzen sie für eine mögliche Einigung. Die Begründung für eine Enquetekommission war ja auch, dass man sagt: Wir wollen einen breiten öffentlichen Diskurs unter Einbindung der Praxis haben. – Das hat stattgefunden. Es ist transparent geworden. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Na!) Es hat eine AG mit der Wissenschaft stattgefunden; also auch die war eingebunden. Es gab eine Möglichkeit zur Beteiligung. Die zweite Begründung – haben Sie ja auch gesagt –: Es ist nicht reines Regierungshandeln, und da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Natürlich ist das nicht reines Regierungshandeln. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass sich der Landtag natürlich damit beschäftigen muss. Aber wir haben hier im September einen Antrag verabschiedet, in dem wir gesagt haben: Die Landesregierung erarbeitet einen Vorschlag, und auf der Basis entscheidet der Landtag final. – Da haben Sie leider nicht zuge- (Cornelia Schmachtenberg) stimmt, aber letztendlich findet eine parlamentarische Befassung statt, auch wenn Sie es erst jetzt fordern und leider nicht vorher gefordert haben. (Unruhe FDP) Dazu wundert mich, dass die FDP jetzt ein Alternativgremium fordert, das wiederum sehr viel Geld kostet. (Lachen und Widerspruch FDP) Es ist ja schon mal so, dass eine Enquetekommission nicht einfach kostenlos wäre. Wenn man sich einmal die letzte Enquetekommission anguckt, stellt man fest: Das hat das 400.000 bis 500.000 Euro gekostet, weil Personalmittel, weil Sachmittel benötigt wurden. (Christopher Vogt [FDP]: Jetzt wird es aber dünn!) Das für ein Alternativgremium, wo wir ja schon Ideen haben, wo wir Alternativvorschläge haben. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD])