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Thomas Hölck

SPD 13.12.2023 Sitzungen 20/45

Herr Kollege, der LKN arbeitet im Moment am Limit. Die Landesregierung hat angekündigt, Regionaldeiche in Landesschutzdeiche umzuwidmen. Dafür brauchen wir Ressourcen beim LKN. Sind Sie bereit, im Haushalt 2024 finanzielle Ressourcen für den LKN aufzunehmen? – Der LKN muss auf jeden Fall so aufgestellt sein, dass er den Anforderungen gerecht wird. Die Haushaltsberatungen können wir jetzt nicht in jeder einzelnen Debatte vorwegnehmen. Dann säßen wir noch bis März 2024 da, bis der Haushalt verabschiedet worden ist, und reden darüber, wie das alles aussehen soll. Die genauen Herausforderungen beim LKN müssen fachlich beurteilt werden, ob er personell ausreichend ausgestattet ist. Die Vereinbarungen im Haushaltsplan können wir an dieser Stelle nicht vorwegnehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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