Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zukunftsaufrage Ostseeschutz – das hört sich gut an. Ich freue mich, dass die FDP diesen Vorschlag macht. Meeresschutz ist aber keine Zukunftsaufgabe, sondern eine aktuelle und eine sehr dringende Aufgabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW] – Zurufe FDP) Die wissenschaftlichen Berichte zum Zustand der Ostsee zeigen eigentlich immer wieder, dass wir noch nicht genug tun. Wo stehen wir bei dieser Aufgabe aktuell? (Christopher Vogt [FDP]: Warum habt ihr noch keine Einigung?) In einem intensiven Konsultationsprojekt zu einem möglichen Nationalpark Ostsee wollten wir diskutieren und dann entscheiden. Eben dieser Entscheidungsprozess – wir haben es gerade schon gehört – läuft aktuell noch. Die Ergebnisse aus den Konsultationsworkshops sowie die Rückmeldungen aus Veranstaltungen, von zahlreichen Gesprächen, aus der Wissenschaft sowie aus der Vielzahl der Anschreiben, die eingereicht wurden, werden aktuell in einer Gesamtauswertung des Prozesses aufgearbeitet. Im Rahmen dieser Konsultation wurden zudem von Verbänden und Vereinigungen auch aus Naturschutz, Tourismus, Wirtschaft und Kommunen Maßnahmenvorschläge und Konzepte erarbeitet, die zum Teil sehr umfassend sind. Wir sollten jetzt nicht mit der ganzen Arbeit von vorn anfangen und mit dieser Enquetekommission Doppelstrukturen aufbauen, sondern erst einmal einen Pfad zu Ende gehen. Der Weg muss eben erst einmal sein, den begonnenen Prozess zu Ende zu führen und ehrlicherweise die vielen Beteiligten ernst zu nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zum Zustand der Ostsee, zu Meeresdaten und Umweltparametern liegen bereits sehr ausführliche Berichte vor. Der Bericht zum Zustand der Ostsee mit den Bewertungen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ist übrigens allen fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern letzte Woche erst im Umweltund Agrarausschuss vorgestellt worden – übrigens nicht lustlos, lustlos hat eigentlich nur Herr Kumbartzky zugehört –, (Christopher Vogt [FDP]: Also!) auch mit konkreten Handlungsempfehlungen. Zur Innovation, Forschung und Ausgründung passiert auch bereit sehr viel in Schleswig-Holstein. Die TransMarTech GmbH ist hier nur ein Beispiel. Munitionsaltlasten – sie sind auch schon erwähnt worden – sind ein weiteres sehr wichtiges Thema und großes Umweltproblem der Ostsee. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Die ersten Pilotbergungen in Gebieten der Lübecker Bucht sind ausgeschrieben und sollen im April 2024 starten. Vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag nennen, ist richtig, und Gott sei Dank passiert es eben schon. Von daher wollen wir keine Doppelstrukturen aufbauen. Wir können auch deshalb Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Christopher Vogt [FDP]: Das Parlament ist eine Doppelstruktur?) Wie muss es nun also weitergehen? – Was wir durch den Konsultationsprozess und die Aufmerksamkeit erreicht haben, ist, dass sich über alle Ebe- (Silke Backsen) nen hinweg viele Menschen zu mehr Schutz der Ostsee bekannt haben und diesen ganz klar fordern, zuletzt mit der Übergabe von über 93.000 Unterschriften an den Ministerpräsidenten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt stellt sich eben die Frage: Wie und wo? – Aus meiner Sicht haben wir wirklich kein Erkenntnisproblem, sondern müssen allen Beteiligten endlich stärker in die Umsetzung kommen. Um es noch einmal klar an einigen Beispielen zu benennen: Seit vielen Jahren ist der Zustand der Ostsee kritisch. Sie leidet zum Beispiel an einer Überbelastung mit Nährstoffen. Die Werte der Nährstofffrachten aus den zuleitenden Flüssen sind eigentlich sehr genau bekannt. Sie halten bis auf wenige Ausnahmen die gesetzten Grenzwerte nicht ein. Hier brauchen wir endlich verbindliche Lösungen. Ein maßgeblicher weiterer negativer Faktor für die Bestände zum Beispiel von Schweinswalen und Meeresenten ist die Stellnetzfischerei. Auch dafür brauchen wir endlich verbindliche Lösungen. Unterwasserlebensräume wie Seegraswiesen, Riffe und zum Beispiel ungestörte Miesmuschelbänke müssen viel stärker geschützt werden. Seegraswiesen sind ein idealer Lebensraum für viele Fischarten und Laichbereich für den Hering. Gleichzeitig sind sie ein riesengroßer CO -Speicher. Ungestörte 2 Miesmuschelbänke sind zum Beispiel Lebensraum für fischereilich unbedeutende Fischarten. Ja, es gibt tatsächlich fischereilich unbedeutende Fischarten, die trotzdem für das Ökosystem Ostsee typisch sind und hier auch eine entscheidende Rolle spielen. Strandlebensräume und Salzmarschen sind ein wichtiges Schutzgut an der Ostsee. Wir müssen hier unbedingt ein Gleichgewicht zwischen Küstenschutz und Naturschutz, aber auch zwischen Tourismus und Strandschutz finden. Auch hier gibt es lokal und regional bereits sehr gute Lösungsansätze wie zum Beispiel in Eckernförde. Ich greife es noch einmal auf: Wir haben kein Erkenntnis- oder Beratungsproblem. Wir müssen endlich mehr umsetzen. Wir brauchen wirklich dringend mehr wirksame Schutzmaßnahmen für unsere Ostsee. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Prozess dazu ist auf dem Weg, wir brauchen keinen Neustart. Wir müssen ehrlicherweise an die Zukunft denken. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Es gibt ein schönes Sprichwort, das heißt: Action speaks louder than Words. – Das sollten wir uns alle einmal zu Herzen nehmen. – In diesem Sinne: Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)