30. Sitzung (WP20)

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung. Lassen Sie uns beginnen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass sich heute von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Sandra Redmann und von der SSW-Fraktion die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering krankgemeldet haben. Von dieser Stelle aus wünschen wir weiterhin gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind heute abwesend: Ministerpräsident Günther, Minister Schrödter und Ministerin Dr. Sütterlin-Waack ganztags und Ministerin Heinold ab heute Nachmittag. Der Abgeordnete Christian Dirschauer hat mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Sitzung am Nachmittag verhindert ist. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Dahlmannschule, Gymnasium der Stadt Bad Segeberg. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1058 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flüchtlings- und Migrationspolitik bewegt die Menschen in Europa seit Jahren wie kaum ein anderes Thema. Die Auseinandersetzungen darüber drohen unsere Gesellschaft immer weiter zu spalten, und nicht nur uns treibt das sehr um. Dieser Landtag spricht sich seit vielen Jahren in sehr großer Einigkeit dafür aus, eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu betreiben, und dabei soll es auch bleiben, meine Damen und Herren. Es muss jedoch auf allen Ebenen endlich auch dafür gesorgt werden, dass klarer zwischen der Flucht vor Krieg, dem Anspruch auf Asyl, der irregulären Migration und der regulären Zuwanderung sinnvoll unterschieden wird, und genau darum geht es in unserem Antrag. Ansonsten wird man dieser gewaltigen Herausforderung nicht gerecht werden, und man wird entsprechend auch keine ausreichende Akzeptanz mehr in der Bevölkerung finden können. Die Menschen erwarten von der Politik zu Recht sachgerechte Lösungen. So weiterzumachen wie bisher, ist keine sinnvolle Option. (Beifall FDP) Für die Menschen, die bei uns eine Bleibeperspektive haben, müssen wir die Integration verbessern. Für die Menschen, die diese Bleibeperspektive eigentlich nicht hatten, sich aber bereits gut integriert haben, braucht es den sogenannten Spurwechsel. Wir müssen uns stärker darum bemühen, dass qualifizierte Fachkräfte zu uns kommen. (Beifall FDP und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wer Schutz vor Krieg oder politischer Verfolgung braucht, wird weiterhin unsere Hilfe bekommen. Auf wen dies alles jedoch nicht zutrifft und wer eben keinerlei Bleibeperspektive hat, muss unser Land wieder verlassen beziehungsweise sollte zukünftig gar nicht erst ohne jede Prüfung nach Deutschland einreisen können. (Beifall FDP, Sönke Siebke [CDU] und Manfred Uekermann [CDU]) Am 10. Mai 2023 hatte die letzte Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart, dass insbesondere Georgien und Moldau als weitere sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Dies ist mit der Zustimmung des Ministerpräsidenten passiert. Nun mögen ja diese beiden Staaten bei der ganzen Diskussion nicht das Hauptproblem sein. Wir halten es aber für richtig, weitere sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. Dies vereinfacht die Verfahren. Unsere Verfassung sieht dies ausdrücklich vor, und die Ausweisung geschieht ja auch nicht willkürlich, sondern gemäß einer Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Als Opposition erwarten wir, dass die Landesregierung hinter den Beschlüssen steht, die der Ministerpräsident mit zu verantworten hat. (Beifall FDP) Alles andere ist – nicht nur kommunikativ – problematisch. Wir müssen uns vor Augen führen, dass in der Flüchtlings- und Migrationspolitik auf Dauer nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen wirklich zielführend ist. Wir wollen deshalb, dass Schles- (Christopher Vogt) wig-Holstein den erzielten Kompromiss zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem unterstützt. (Beifall FDP) Es ist richtig, die Außengrenzen der EU gemeinsam besser zu kontrollieren und dort schnelle Verfahren für diejenigen Menschen durchzuführen, bei denen die Chance auf einen positiven Bescheid sehr gering ist. Es geht darum, die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren und sich vor allem um diejenigen Menschen kümmern zu können, für deren Schutz wir tatsächlich sorgen müssen. Es geht darum, den Schengenraum zu erhalten und Europa nicht weiter zu spalten. Die bisherige deutsche Position – so viel gehört zur Wahrheit dazu – findet in Europa schon länger kaum noch oder fast keine Unterstützung mehr. Und es geht darum, dafür zu sorgen, das Leid und das widerliche Geschäft der Schlepperbanden im Mittelmeer zu beenden. (Beifall FDP, Claus Christian Claussen [CDU] und Rasmus Vöge [CDU]) Auch darum muss es gehen. Meine Damen und Herren, der Handlungsbedarf wird auch in Schleswig-Holstein mit Blick auf die Kapazitäten und die notwendige Akzeptanz immer größer. Leider liegen die Positionen von CDU und Grünen auch in dieser elementar wichtigen Frage sehr weit auseinander: Die CDU teilt die Positionen der zuständigen grünen Ministerin nicht. Die Grünen wollen Daniel Günthers Zustimmung zu den Beschlüssen auf Bundesebene nicht folgen. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident dokumentiert, dass er zumindest in dieser Frage für seine Position eine eigene Mehrheit in diesem Parlament organisieren kann, denn es wäre – ich sage einmal – schon abenteuerlich, wenn der CDU-Ministerpräsident einer rot-grün-gelben Bundesregierung bei der Migrationspolitik die Unterstützung verwehren würde. (Beifall FDP – Wortmeldung Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich möchte jetzt zum Schluss kommen. – Meine Damen und Herren auch von den Grünen, ich habe grundsätzlich großen Respekt vor geäußerten Bedenken, die man ja haben kann – fachlicher Natur, aber auch grundsätzlicher Natur , aber ich muss schon sagen: Wenn der Landesvorsitzende der Grünen in der größten Zeitung unseres Landes der eigenen Bundesregierung und damit auch der eigenen grünen Außenministerin allen Ernstes vorwirft, sie folgten rechten Populisten, also quasi Rechtspopulismus betreiben, dann, muss ich sagen, sind offenkundig bei einigen Beteiligten völlig die Maßstäbe verrutscht. (Beifall FDP) Wenn es jetzt die große Chance gibt, dass man nicht nur bundesweit, sondern auch innerhalb der EU zu tragfähigen Kompromissen kommt, sollte Schleswig-Holstein diese unbedingt unterstützen. Es kann keine Lösung mehr sein, immer nur mehr Geld vom Bund zu fordern. Es braucht jetzt das Signal, dass Schleswig-Holstein die Lösungsansätze des Bundes mitträgt und nicht irgendwann einmal zu Positionierungen kommt. Die Bevölkerung wartet auf das Signal. Ich bitte um Unterstützung unseres Antrags. – Vielen Dank. (Beifall FDP)

Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Seyran Papo das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kompromiss in der Asylfrage geeinigt. (Vereinzelter Beifall CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da waren Sie nicht beteiligt!) Die Bundesregierung steht hinter dem Kompromiss, und ich finde, sie hat gute Gründe dafür. (Beifall CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wenn auch erst viele Jahre später – und ja, auch zu spät –, so gelingt jetzt das, worüber wir seit der Flüchtlingskrise der Jahre 2015/2016 gesprochen und worum wir immer wieder gerungen haben: ein solidarisches Verfahren inklusive einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union, (Beifall Andreas Hein [CDU]) ein Verfahren, das die Mitgliedstaaten nicht weiter auseinandertreibt, sondern wieder enger zusammenschweißt. (Zuruf FDP: Genau so!) (Seyran Papo) Das ist ein großer Erfolg gerade in diesen Zeiten, in denen andere, von außen, bemüht genug sind, uns zu spalten. (Beifall CDU und FDP) Die Asylreform steht nun nicht für sich, sondern sie sendet auch eine Botschaft an die Welt: Die Europäische Union steht zusammen, und sie ist handlungsfähig. (Beifall CDU, FDP und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch in die Europäische Union hinein, an die Mitgliedstaaten und an uns Bürgerinnen und Bürger in Europa, ist das eine wichtige Botschaft. Das Momentum für eine Asylreform war endlich da. Und ich bin froh, dass diese historische Chance nicht vertan wurde. (Beifall CDU und FDP) Ohne Zweifel gilt: Wir nehmen jedes einzelne Schutzersuchen sehr ernst. Das entspringt unserer humanitären Verantwortung, die in unserem Grundgesetz verankert ist. Doch dazu gehört auch – ich finde, das nimmt in der Diskussion nicht ausreichend Platz ein –, dass eine Antwort auf ein Schutzersuchen schnell erfolgen muss, schnell und verlässlich. Dafür sind Verfahren an EU-Außengrenzen ein Weg, so sehr das manchen auch ein Dorn im Auge sein mag. Hieran schließt sich auch die Diskussion um sichere Herkunftsstaaten an. Der Begriff – das gebe ich gern zu – mag hier und da irritierend sein; aber Kern der Idee ist, dass denen geholfen wird, die am hilfebedürftigsten sind und in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten müssen. (Beifall CDU und FDP) Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten in der Regel nicht. Das heißt nicht, dass wir auf menschlicher Ebene nicht nachvollziehen könnten, dass diese Menschen zu uns kommen wollen. Aber unsere Kapazitäten sind in verschiedensten Bereichen begrenzt. Das hat zur Folge, dass wir in der Situation sind, Entscheidungen treffen zu müssen, somit auch solche, die wir für richtig halten und die uns dennoch menschlich schwerfallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten unterstützt. Es ist auch kein Geheimnis, dass unser Koalitionspartner dagegen ist. Den Antrag der FDP in seiner ersten Form hätten wir daher abgelehnt. Der Asylkompromiss, der auf europäischer Ebene gefunden wurde, ist hingegen in seiner Wirkung ungleich größer und weitreichender. Da es im europäischen Trilogverfahren zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten noch Verhandlungen über Details geben wird, wollen wir die Debatte zu diesem Punkt gerne im Ausschuss vertiefen. (Zurufe FDP: Ah!) Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende FDP-Antrag zur Asylpolitik ist hochgradig irreführend. Zugegeben: ähnlich irreführend wie manche Debatten hierzu in einigen Talkshows; aber das macht es ja nicht gerade besser. Einerseits fordern Sie, dass wir als Landtag uns zu der humanitären Verpflichtung Europas zur Aufnahme von Schutzsuchenden und zu dem Grundrecht auf Asyl bekennen. Wunderbar! Sehr gern! Bin ich sofort dabei. Aber Ihre Schlussfolgerung ist folgende: Für das Grundrecht auf Asyl und für eine verantwortungsvolle Asylpolitik wollen Sie erstens die deutsche Liste von sicheren Herkunftsstaaten auf Georgien und Moldau ausweiten und zweitens der Einigung im EU-Rat vom 8. Juni 2023 zum GEAS-Paket zustimmen. Das ist ein Widerspruch in sich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zurufe FDP: Nein!) – Ich erkläre es. – Weder das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten noch das vorliegende GEAS-Paket werden das Grundrecht auf Asyl wahren. Im Gegenteil, sie entziehen es vielen Schutzsuchenden. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Fragen Sie doch mal Ihre Mitglieder der Bundesregierung! So ein Unsinn!) Das ist nicht verantwortungsbewusst, sondern verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. (Catharina Johanna Nies) Ich muss Ihnen auch noch die letzte Hoffnung nehmen: Beide Vorhaben werden nicht zu einer Reduzierung von, wie Sie schreiben, „irregulärer Migration“ führen, übrigens auch nicht zu einer Entlastung unserer Kommunen. Im Gegenteil, flüchtende Menschen werden nur noch gefährlichere Wege in Kauf nehmen müssen, wenn sie in der EU einen Asylantrag stellen wollen. Schlepper werden gestärkt. Die Behörden der EU-Staaten bekommen mehr Bürokratie und mehr Prüfschritte, die Gerichte mehr Klageverfahren. Das ist die Realität des GEAS-Pakets. Und – sehr interessant für Sie als FDP –: Die Wirtschaft verliert noch mehr Arbeits- und Fachkräfte durch die Ausbildungs- und Beschäftigungsverbote für Asylbewerber aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. (Christopher Vogt [FDP]: Ganz bestimmt!) Die Konzepte, die Sie vorschlagen, verstoßen also nicht nur gegen Menschenrechte und Flüchtlingsschutz; sie sind auch ökonomischer Unsinn. (Christopher Vogt [FDP]: Was sagt denn Ihre Außenministerin dazu? – Unruhe) Beide Vorhaben, und das ist das Entscheidende – –

Die Abgeordnete Nies hat das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei beiden Vorhaben gibt es keine Gewinner; alle werden verlieren – außer Frontex; denn die bekommen mehr Geld und mehr Befugnisse. Und: Die rechtswidrige Pushback-Praxis an den EU-Außengrenzen soll nun legalisiert werden. Machen wir weiter in der Textarbeit. Sie schreiben von Mindeststandards für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen. Meine Frage an Sie: Glauben Sie das wirklich, oder wollen Sie nur, dass wir das glauben? Was auf dem EU-Tisch liegt, ist doch gerade etwas völlig anderes. Da geht es um Haftlager an den EU-Außengrenzen für alle Asylsuchenden, um ein Screening durchzuführen, also Vorverfahren, in denen die Menschen in Gruppen einsortiert werden nach Alter, Herkunftsland und Transitländern. Es geht um verpflichtende Grenzverfahren für alle EU-Mitgliedstaaten – auch für Deutschland im Übrigen –, um beschleunigte Verfahren für Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer Schutzquote unter 20 Prozent durchzuführen. Genauso im Übrigen wie bei den beschleunigten Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten gibt es hier eine Beweislastumkehr, verkürzte Rechtsmittelfristen – und das ohne aufschiebende Wirkung. Das heißt, selbst wenn Menschen es schaffen würden zu klagen, könnten sie rückgeführt werden, ohne das gerichtliche Verfahren abzuwarten. Das widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es geht um Kinder, die in Haftlager kommen, wenn sie mit ihren Familien an einer EU-Grenze ankommen und nicht alleine unterwegs sind – keine Mindeststandards, kein Vorbehalt von Richterinnen oder Richtern, kein Einhalten der Kinderrechtskonvention. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Was reden Sie sich denn da schön? All das widerspricht dem internationalen Völkerrecht. Wir haben es hier mit massiven Asylrechtsverschärfungen zu tun. Wir schützen doch dadurch keine Geflüchteten. Das Framing, das Sie hier betreiben, ist unglaublich. Unsererseits wird es dazu keine Zustimmung geben. Wir Grüne stehen für eine ehrliche humanitäre Asylpolitik und werden uns weiterhin konsequent gegen Regelungen einsetzen, die dem internationalen Flüchtlingsschutz widersprechen. Die grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein steht geschlossen in dieser Frage, und zwar nicht nur zu den sicheren Herkunftsstaaten; wir verurteilen auch das deutsche Abstimmungsverhalten im EURat und distanzieren uns davon. Eine letzte Frage: Seit wann ist eine Einigung auf EU-Ebene eigentlich ein Wert an sich, wenn gleichzeitig durch diese Einigung all die Werte, für die die EU eigentlich einstehen soll, geopfert werden? Sollte in den Trilog-Verhandlungen dem GEAS-Paket zugestimmt werden, wird es die Wertegemeinschaft, die wir heute kennen, in dieser Form nicht mehr geben. Und das gilt es zu verhindern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren führen wir schon die immer wiederkehrenden Debatten um Geflüchtetenpolitik – im Land, im Bund und auch in Europa. Die Debatten fangen immer gleich an: Zunächst beteuern alle, dass man sich ausdrücklich zu den humanitären Verpflichtungen Europas zur Aufnahme von Schutzbedürftigen und dem Grundrecht auf Asyl bekennt, um dann sofort, im gleichen Atemzug, weitere härtere Maßnahmen der Abschottung und der Abschreckungspolitik vorzuschlagen. Seit 1993 drehen wir diese Schraube immer fester, fester und fester, um dann festzustellen: Es reicht nicht! Nicht ein einziges Mal –das wäre wirklich mal mein Wunsch – hinterfragen wir: Warum funktioniert dieses „fester und fester“ eigentlich nicht? (Beifall SPD) Um es gleich vorwegzusagen: Auch ich und meine Fraktion lehnt die Vorschläge der EU-Ministerinnen und ‑Minister zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ab. Ich habe nämlich Zweifel an der Umsetzbarkeit. Meine Zweifel beruhen nicht allein darauf, dass die humanitären Mindeststandards für Unterbringung und ein faires Asylverfahren durchgeführt werden können und somit das individuelle Recht auf Asyl in Gefahr ist. Meine Sorge ist auch mehr als berechtigt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, denn bereits einen Tag nach dem langverheißenen gemeinsamen historischen Durchbruch hat Ungarn schon gesagt: Schon diesen Minimalkompromiss tragen wir nicht mit. – Auch die Union ruft jetzt schon neben Georgien und Moldawien nach noch mehr sicheren Herkunftsländern. (Zurufe FDP) Also das heißt: Man hat einen minimalen Kompromiss, und einen Tag später scheren schon die ersten Protagonisten aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte um die sicheren Herkunftsländer – ganz ehrlich! –, als ob sie das Problem an den EU-Außengrenzen lösen könnte! Das bezweifle ich auch. Mehr Ausweisung von sicheren Herkunftsländern in Deutschland bedeutet nicht gleichzeitig, dass wir weniger Geflüchtetenaufkommen an den EUAußengrenzen haben. Aber dazu später mehr. Jahrelang schon debattieren wir über eine gemeinsame und vor allem eine solidarische Asylpolitik. Jetzt liegt ein Kompromiss vor, und – wie gesagt – dieser ist nur minimal. Dabei haben wir doch gerade erst bewiesen, dass es geht, dass wir in der EU solidarisch, geeint und vor allem schnell handeln können. Mit der Aufnahme von Millionen ukrainischer Geflüchteter haben die europäischen Mitgliedstaaten eine beispiellose Solidarität zum Ausdruck gebracht. Das ist historisch einmalig. Die einstimmige Aktivierung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz im Europäischen Rat hat eine unbürokratische und schnelle Aufnahme der Menschen, die vor Krieg und Zerstörung durch russische Bomben flüchten mussten, ermöglicht. Die erfolgreiche kooperative Aufnahme von über 4 Millionen Kriegsgeflüchteten hätte doch bei der Reform des europäischen Asylsystems und der deutschen Aufnahmepraxis in vielerlei Hinsicht lehrreich sein können: bei der Freisetzung der Gesellschaft zu engagierter Hilfe, bei der Aufhebung von Arbeitsverboten, bei der raschen Entscheidung über das Bleiberecht und bei der europäischen Zusammenarbeit. All das war aber nicht gewollt. Immer wieder höre ich: Wir müssen doch mal ohne Schaum vor dem Mund darüber sprechen können. Gerne! Lassen Sie uns doch wenigstens einmal die Fakten anschauen und uns daran orientieren, was Aufnahme, Rückführung und Bleibeperspektive betrifft. Schauen wir uns die Zahlen von 2022 einmal ganz genau an. 2022 sind 193.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Wir erinnern uns an eine Obergrenzendebatte der Union, die einmal bereit war, 200.000 Geflüchtete pro Jahr aufzunehmen. Letztes Jahr waren es 193.000, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, mehr als die Hälfte davon aus Syrien und Afghanistan, also eine hohe Schutzquote in Deutschland. Schauen wir uns weiter mal die Fakten an, und das sind nur Fakten, habe ich mir nicht ausgedacht. Das sind Fakten. Schauen wir uns – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Haben Sie jetzt alle Ukrainerinnen und Ukrainer bewusst ausgelassen? – Sie sind zu uns gekommen, weil sie aufgenommen werden!) – Die sind nicht im Asylsystem. Das habe ich mir nicht ausgedacht. Schauen wir uns weiter die Fakten an, wie diese Schutzquoten zustande kommen. Bei Syrien muss ich– darüber sind wir uns hoffentlich einig – nicht weiter ausführen. Aber schauen wir uns mal Afghanistan an, ohne Schaum vor dem Mund. Hier die Praxis: Hier sehen wir, dass 95 Prozent der Fälle, die in dieses Klageverfahren gehen, Recht auf einen Schutzstatus bekommen, weil das BAMF – eine Bundesbehörde! – fehlerhaft beschieden hat. Diese Fälle verstopfen dann die Gerichte, und die Über- (Serpil Midyatli) schrift lautet „Gerichte überlastet wegen Asylverfahren“. Keiner sagt: Hey BAMF, 95 Prozent deiner Bescheide sind fehlerhaft. – Stellt euch mal vor, die Finanzministerin und ihre Finanzämter würden Einkommensteuererklärungen rausschicken, die in 95 Prozent der Fälle falsch beschieden worden sind. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nicht richtig! 95 Prozent der beklagten Fälle!) Was hätten wir für einen Eklat. Wir würden rufen: BAMF, mach doch mal deinen Job richtig! Warum verstopfst du hier die Behörden? Nein, wir reden nur über „Asylverfahren verstopfen“. Das BAMF entscheidet über das Asylverfahren, nicht die Gerichte.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme – – Ich hätte gern noch einiges zu den Abschiebungspraxen gesagt. Lassen Sie mich dazu bitte nur einen einzigen Satz – –

Wir hören immer wieder, dass die Abschiebung, also das heißt die zwanghafte Abschiebung, nicht funktioniert. Aber Fakt ist – wir haben uns mal die Zahlen bei den freiwilligen Ausreisen angeschaut –: die sind sogar im letzten Jahr um 16 Prozent gestiegen.

Das war der Satz, verehrte Abgeordnete. Vielen Dank, Frau Abgeordnete.

Das heißt, wir haben Instrumente, um Menschen auch ohne Abschiebegewahrsam zurückzuführen, und das kann gelingen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es ist nicht gelungen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern – – (Das Mikrofon am Rednerpult wird abgeschaltet – Anhaltender Beifall SPD)

Die Redezeit ist um. – Es hat jetzt für die SSWFraktion der Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor intransparent. Die Begrifflichkeit wurde in den 90er-Jahren neben anderen Einschränkungen des individuellen Rechts auf Asyl geprägt, und sie vermittelt, dass es um Sicherheit gehen würde. Ehrlicher wäre es, einfach von Ländern mit vergleichsweise geringen Anerkennungschancen im eigentlichen Asylverfahren zu sprechen. Ehrlicher wäre es, dazu zu stehen, dass es bei der Ausweisung vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten vor allem um verkürzte Verfahren geht. In der Praxis bedeutet das, dass auch die Klagefristen gegen einen negativen Asylbescheid auf eine Woche verkürzt werden. Das kann eben für die Antragsteller entscheidend sein. Zum anderen erhoffte man sich eine abschreckende Wirkung. Die Nachricht soll sein: Wir werden euch nicht aufnehmen. – Das, was mit dem Konzept der sicheren Herkunftsländer geschieht, ist eine Beweislastumkehr durch Änderungen im Asylrecht, und zwar auf Zuruf, mit unterschiedlichen Einstufungen in Europa und mehr oder weniger willkürlich gesetzten prozentualen Grenzen. Die Diskussion bekommen wir im Übrigen nicht aufgrund der Asylfragen, sondern die Diskussion bekommen wir immer aufgrund von aktuellen politischen Geschehnissen, in diesem Fall dem EU-Beitrittswillen dieser beiden Staaten. Nur das ist der Grund, warum wir das diskutieren, und das finde ich schräg, meine Damen und Herren. Deswegen finde ich zum Beispiel einen Aspekt des FDP-Antrags richtig, lieber Kollege Vogt, nämlich den, in dem es darum geht, sich für ein regelmäßiges und geordnetes Verfahren auf Bundesebene einzusetzen. Das schließt für mich Ausweisungen in sichere Herkunftsstaaten aus. Deswegen können wir als SSW dem Rest des Antrages nicht zustimmen. Das hat sich mit dem neuen Antrag der FDP nicht geändert, der aus unserer Sicht den Inhalt des Antrages komplett verändert und mit GEAS eine neue politische Ebene einbringt, die wir – davon mal ganz abgesehen – im Landtag auch schon diskutiert haben. (Lars Harms) Aber egal, wie man zu den Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen steht, es muss doch auch dort um faire Asylverfahren gehen. Wenn wir uns darüber einig wären, meine Damen und Herren, dann müsste eigentlich klar sein, dass das willkürlich definierte sichere Herkunftsstaaten natürlich ausschließt. Ich möchte auf die Situation in den genannten Staaten eingehen, damit wir einfach auch mal über diese Staaten reden. Die Zukunft Georgiens ist zurzeit ungewiss. Die große Mehrheit der Bevölkerung strebt in die EU und fürchtet eine neue russische Invasion. Umfragen bestätigen, dass etwa 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einen EU-Beitritt befürworten. Die Regierung jedoch verfolgt momentan einen prorussischen Kurs. Am 5. Juli 2021 – das ist ja noch nicht so lange her – ist es bei einer CSD-Demonstration zu massiven Ausschreitungen von rechten Schlägern gekommen. Ein Kameramann starb an den Folgen der Angriffe. Die Täter wurden trotz Beweismaterials nicht belangt. Opposition und Regierung bezichtigen sich gegenseitig der Lügen, Korruption und Manipulation. Und die Bevölkerung scheint weder der einen Seite noch der anderen wirklich zu glauben. Erst 2008 hat Russland dieses Land im sogenannten Fünftagekrieg über Luft, Land und See angegriffen. Hunderte Menschen sind gestorben, Tausende flohen. Eine russische Invasion könnte Tiflis in 20 Minuten erreichen. Für mich klingt das nicht sicher. Zur Republik Moldau: Vor wenigen Tagen haben wir das Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau mitverfolgen können. Im Vorfeld des Gipfels wurde von der EU-Kommission ein mehrere 100 Millionen Euro schweres Hilfspaket für die Republik Moldau angekündigt, zum einen, um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu lindern, zum anderen, um direkt moldauische Firmen zu stärken und die Infrastruktur auszubauen. Der EU-Beitritt scheint damit näher zu rücken. Und doch vermag das nicht über die dortige Situation der Roma hinwegzutäuschen. Die Minderheit der Roma lebt heute oftmals abgeschnitten von der Mehrheitsgesellschaft in Regionen ohne fließend Wasser, Strom und Heizung. Ihre Mitglieder finden keine regulären Beschäftigungen und sind gezwungen, illegal und schutzlos zu arbeiten. Sie haben kaum Zugang zum Gesundheitssystem und sind oftmals deutlicher Schlechterbehandlung durch die Polizei ausgesetzt. Die Kinder stehen zudem vor massiven Bildungshindernissen. Roma werden in der Republik Moldau auf vielfältige Weise und so drastisch diskriminiert, dass es für sie existenzielle Folgen hat. Minderheitenpolitisch ist das wirklich eine Katastrophe, was dort vor sich geht. Auch das klingt für mich nicht sicher. In den vergangenen beiden Jahren stellten jeweils 2.400 Menschen aus der Republik Moldau einen Asylerstantrag in Deutschland, und seit November 2022 waren es knapp unter 3.000 Menschen mit georgischem Pass. Die Asylanerkennungsquote nach Artikel 16 a GG, politische Verfolgung, aus beiden Ländern liegt bei unter ein Prozent. Allerdings ist denkbar, dass viele subsidiären Schutz erhalten. Man muss sich daher fragen, ob es, gerade auch mit Blick auf die Asyldebatten, die auf europäischer Ebene gerade geführt werden, nicht vielmehr um die Bekämpfung von Fluchtursachen gehen sollte. Ich kann für den SSW sagen: Ja, genau darum geht es. Und daher ist unsere Antwort auf diesen Antrag auch ganz klar: Nein, sichere Herkunftsstaaten lösen das Problem nicht.

Alle Menschen, die bei uns Asyl suchen, sollen das nach gleichen Bedingungen tun dürfen, und das schließt sichere Herkunftsstaaten aus. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge von Frau Nies und insbesondere von Serpil Midyatli veranlassen mich, hier nach vorne zu gehen. Ich habe, ehrlich gesagt, großes Verständnis dafür, dass man seinen humanitären Pflichten nachkommen will und dass gerade die Bilder der letzten Tage – ein gekentertes Boot mit vielen, vielen Toten – bei uns Spuren hinterlassen hat. Aber Sie können nicht, Frau Midyatli, auf einer Metaebene argumentieren und so tun, als ob das kein Problem wäre, das wir hier im Lande sehen. Sie reden nur von den Asylbewerbern aus Afghanistan und denen aus anderen Ländern und berücksichtigen dabei nicht, dass wir im letzten Jahr eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer in diesem Land aufge- (Dr. Bernd Buchholz) nommen haben, und das ja wohl mit Recht; denn die flüchten vor einer Kriegssituation. (Beifall CDU, FDP und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das belastet unsere Kommunen. Das belastet uns insgesamt so, dass man auf kommunaler Ebene – das hat die Frau Ministerin in der letzten Innenund Rechtsauschusssitzung gesagt – sagen muss: Die Kapazitäten sind erreicht. Es ist erledigt an dieser Stelle. Wir kommen an bestimmten Stellen nicht mehr weiter. Und da muss man dann auch mal sagen, was man denn bitte zur Lösung dieses Problems beitragen möchte.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage, Anmerkung der Frau Abgeordneten von Kalben?

Bitte, wenn Sie das nicht auf meine Redezeit anrechnen.

Ich glaube, das macht man immer. – Herr Buchholz, ich bin auch nicht immer sicher, was die beste Lösung ist. Aber wenn Sie sagen, wir sind alle betroffen von den 85 Menschen, die jetzt gestorben sind, dann frage ich mich wirklich ernsthaft –: Glauben Sie denn, wenn die EU jetzt ein neues Verfahren beschließt, dass diese Menschen sich dann nicht in ein Boot gesetzt hätten? Glauben Sie, dass sich die Menschen im Zuge des Klimawandels, des Migrationsdrucks und des Elends, das auf uns eventuell zukommt, dann nicht mehr in Boote setzen? – Ich glaube, Frau Kollegin, man muss jedenfalls eine Situation schaffen, durch die man klarmacht, dass Menschen, die keine individuelle politische Verfolgung haben, es schwer haben werden, in Europa aufgenommen zu werden. Dieses Signal muss leider gesendet werden. Deshalb sind solche Dinge, an den Außengrenzen auch für einen verminderten Druck zu sorgen, aus meiner Sicht leider notwendig. Aber dazu kommen wir gleich noch. Im ersten Teil geht es darum, dass hier ein dramatisches Missverständnis besteht, wenn über die sicheren Herkunftsländer geredet wird. Artikel 16 – (Wortmeldung Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Anmerkung der Frau Abgeordneten Nies?

Jetzt lasst mich doch erst mal was ausführen, und danach können wir dann vielleicht noch weitergehen. Also, man kommt nicht dazu, einen Gedanken zu formulieren. Ich bitte um Vergebung, Frau Nies. Aber Sie haben geredet, und ich möchte auf Sie eingehen. Das Prinzip der sicheren Herkunftsländer ist in Artikel 16 a Absatz 3 des Grundgesetzes verankert. Das Konzept insoweit zu kritisieren, ist also, am Grundgesetz etwas infrage zu stellen. Dabei ist das nichts anderes als eine Form einer Beweislastumkehr bei der Prüfung im Verfahren. Derjenige, der aus einem solchen Land kommt, bei dem die Anerkennungsquote in der Regel bei unter ein Prozent liegt, muss eben nicht nur sagen, dass er einen Asylantrag stellt, und die Asylbehörde muss nachweisen, dass er nicht individuell verfolgt wird, sondern er muss Tatsachen vortragen, die seine persönliche individuelle Verfolgung belegen. Das ist das Einzige, was das Prinzip der sicheren Herkunftsländer ausmacht. Genau das stellen Sie hier als einen Verstoß gegen das Asylrecht, gegen die Flüchtlingskonvention und so weiter dar. Das ist einfach unredlich, Frau Nies. Das ist einfach unredlich. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Der Abgeordnete gestattet jetzt die Zwischenfrage. Frau Abgeordnete, Sie dürfen fragen oder anmerken. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Buchholz, Sie haben Ihren Gedanken zu Ende gebracht, und ich möchte daran anknüpfen. Sie haben gerade gesagt, wie ich denn sagen könne, dass das gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt. Wissen Sie, dass Artikel 3 der Genfer Flüchtlingskonvention Folgendes sagt: „Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf (Präsidentin Kristina Herbst) Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden.“? Artikel 3 der GFK sagt also, dass es ein Verbot ist, Asylverfahren nach dem Herkunftsland unterschiedlich auszugestalten. Ist Ihnen das bewusst?

Frau Nies, das zeigt Ihr dramatisches Unverständnis dafür, dass es unterschiedliche Kategorien von Flüchtlingen gibt. Das politische Asyl und ein Fluchtgrund aus anderen Gründen sind nun mal unterschiedliche Dinge. (Beifall FDP) Wenn aus Moldau Menschen vor einer Kriegssituation fliehen, dann werden sie deshalb aber nicht politisch individuell verfolgt, und deshalb haben Sie einen anderen Status, und dann darf ich sie in Bezug auf das Asylverfahren anders behandeln. Dass ich trotzdem prüfe, ob sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen werden müssen, ist doch völlig unbenommen. Es ist doch klar, dass auch wir in solchen Einrichtungen an der Außengrenze, die ich auch nicht schön finde, auf keinen Fall solche Zustände wie in Moria wollen. Aber was ist Ihre Lösung für das Problem, das wir im Land haben? Sie sind mit Ihrer Ministerin Teil der Landesregierung, Frau Nies. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sagen Sie den Menschen hier, wie Sie das Problem lösen wollen, und stellen Sie hier klar, dass Sie nicht Teil des Problems sind. – Danke. (Lebhafter Beifall FDP)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Serpil Midyatli das Wort.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin meine Rede damit begonnen, dass es hier nicht möglich ist, die Diskussion tatsächlich an den Fakten orientiert und auf den Fakten basiert zu führen. Das war dafür gerade wieder ein perfektes Beispiel. (Christopher Vogt [FDP]: Unglaublich!) Nicht ich habe mir das ausgedacht, sondern die Europäische Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten haben sehr bewusst entschieden, die ukrainischen Geflüchteten nicht in das Asylsystem zu nehmen. Das habe ich mir nicht ausgedacht. Deswegen tauchen sie in den Verfahren nicht auf. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist auch gut so! Aber das ändert nichts an der Situation bei uns!) – Es zeigt ja schon, dass es eine Möglichkeit gäbe, wenn der Wunsch da wäre. Nur das habe ich gesagt. Wir haben auf der einen Seite einen beispiellosen historischen Moment erlebt, wie es innerhalb Europas auch geeint zugehen kann. Meine Kritik an dem GEAS-Minimalkompromiss, der jetzt geschlossen worden ist, ist, dass bereits am nächsten Tag Ungarn gesagt hat: Das tragen wir nicht mit. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir erleben gerade, dass Teile der SPD es auch nicht mittragen!) Deswegen zweifle ich insgesamt daran, dass es am Ende ein gemeinsames europäisches Asylsystem geben kann. Lassen Sie uns einmal den Elefanten im Raum ansprechen: Warum macht Ungarn das? Es ist ja nicht so, dass sie diese populistische Schiene fahren, weil sie sagen, sie hätten schon so viele aufgenommen. Nein, sie haben sich von Anfang an verweigert, weil man nämlich in diesen Ländern feststellen muss, dass der Druck, der aufgebaut wird, immer wieder dazu führt – das bedaure ich zutiefst –, dass man damit innenpolitisch Wahlen und Wahlkämpfe gewinnen kann. Das müssen wir doch mal aussprechen, dass in einigen europäischen Ländern auf dem Rücken von Geflüchteten Politik gemacht wird – aufgrund der Asylpolitik, die an den Außengrenzen gemacht wird. Sie selber wollen niemand aufnehmen, sie verweigern eine Aufnahme schon seit Jahren. Trotzdem kann man damit Wahlen gewinnen. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, das ist das Problem!) – Ja, das ist genau das Problem. Jetzt sagen wir: Wir drehen die Schraube noch ein bisschen fester. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach fest kommt ab. Wir haben gerade den Beitrag von Herrn Buchholz zu den sicheren Herkunftsländern gehört, was dort möglich ist und was nicht. (Wortmeldung Christopher Vogt [FDP])

Ich gestatte keine Zwischenfrage. – Sichere Herkunftsstaaten sind nationales Recht, das können die Länder selbst entscheiden. So weit, so gut. Unterschiedliche Meinungen – auch klar. Jetzt haben die Innenministerinnen und Innenminister der EU sich geeinigt. Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Mehr ist es nicht, der Trilog steht noch aus, obwohl ich wenig Hoffnung habe, aber es ist nicht so, dass sich schon alle Mitgliedstaaten geeinigt hätten. Der Beschluss steht ja noch aus. Ich habe wenig Hoffnung, dass dort noch Verbesserungen kommen. Schauen wir uns einmal Griechenland an. Griechenland hat natürlich auch das Recht, sichere Herkunftsländer auszuweisen und davon Gebrauch zu machen. Das ist ihr Recht, wie wir es auch bei uns nutzen. Griechenland und Italien dürfen jetzt Grenzverfahren machen. Darauf hat man sich verständigt. Erinnern Sie sich bitte an die Schutzquote von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan: sichere Herkunftsländer in Griechenland. Eine Prüfung der individuellen Fluchtgründe – was Sie, Herr Buchholz, und Sie, Herr Vogt, vorgetragen haben – findet in den Fällen nicht statt.

Das wurde 2021 beschlossen für Syrien, für die Türkei, für Afghanistan und so weiter.

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist um.

Und jetzt soll ich glauben, dass diejenigen, die bei uns Schutz bekommen, jetzt an den EU-Grenzen abgewiesen werden, weil es heißt: (Das Mikrofon am Rednerpultwird abgeschaltet) Für uns seid ihr ein sicherer Herkunftsstaat. – Das kann ich nicht mittragen. (Beifall SPD)

Weitere Meldungen für Kurzbeiträge liegen nicht vor. Ich erteile das Wort für die Landesregierung Ministerin Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Wird im Kabinett zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinkunft über das Abstimmungsverhalten erzielt, enthält sich das Land im Bundesrat.“ Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Das gilt für alle Themen. Deshalb verstehe ich die Aufregung der FDP-Fraktion nicht, hatten wir doch in Jamaikazeiten eins zu eins dieselbe Formulierung sowie ganz explizit zu den sicheren Herkunftsstaaten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Als Grüne im Land haben wir immer die Position vertreten, das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten abzulehnen. Die CDU vertritt hierzu eine andere Position. Das wussten wir voneinander, als wir dieses Regierungsbündnis eingegangen sind, und wir sind es sehr gerne trotzdem eingegangen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das führt zu Handlungsunfähigkeit!) Wir werden uns als Landesregierung also zu der Einstufung beider Staaten enthalten. Das ist politisch geeint. (Christopher Vogt [FDP]: Politisch geeint, dass man nicht geeint ist!) Jetzt geht es um die zentrale Frage: Was hilft den Kommunen bei der Entlastung der Unterbringung von Schutzsuchenden tatsächlich? Das ist nämlich die Ursprungsfrage, von der wir kommen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Darum geht es eigentlich bei der Frage des MPKBeschlusses und bei den Debatten, die man mit den Kommunen führt. Diese Frage wird durch die Debatte über sichere Herkunftsstaaten nicht beantwortet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Christian Dirschauer [SSW]) (Ministerin Aminata Touré) Die Asylanträge, die von Personen aus diesen Ländern gestellt werden, machen in ganz Deutschland im Gesamtfluchtgeschehen einen Anteil von knapp unter fünf Prozent aus. In Schleswig-Holstein stellt es sich mit Blick auf die Asylanträge wie folgt dar. Für das Jahr 2022 Asylanträge aus Moldau: einer. Für das Jahr 2023: noch gar keiner. Für das Jahr 2022 Asylanträge aus Georgien: 48. Für das Jahr 2023: bislang 43. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren: Ich bin in einem regelmäßigen Austausch mit den Kommunen und möchte überhaupt nicht verkennen, dass es durchaus kommunale Vertreterinnen und Vertreter gibt, die sagen: Sichere Herkunftsstaaten ist ein Punkt, der ihnen wichtig ist. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wenn ich aber im Austausch mit den Kommunen bin, geht es zentral um andere Fragen, nämlich um die Fragen: Planungssicherheit des Bundes und des Landes, was die Zugangszahlen angeht, mehr Mittel für Wohnraumbeschaffung, mehr Wohnraum, die Frage von Verteilmechanismen mit Blick auf die unterschiedlichen Kapazitäten, die es im Land gibt, mehr Mittel und Struktur für Integration in Kita, Schule, Arbeitsmarkt, Fachkräftemangel, Herausforderungen in den Zuwanderungsbehörden bei der Bearbeitung von Fällen und vor allem – das ist die zentrale Frage, die die Kommunen immer wieder einfordern und die wir mit den Kommunen ausgearbeitet haben –: eine Gesamtstrategie mit den Kommunen mit Blick auf die Zahl der Menschen, die hier herkommen. Das ist eigentlich die Frage, die die MPK hätte beantworten müssen und die dort nicht beantwortet worden ist. Was machen wir hier in Schleswig-Holstein mit Blick auf die Kommunen? – Wir haben die Kapazitäten auf 7.200 Plätze erhöht. Herr Buchholz, Sie haben es gerade angesprochen. Ich möchte gern etwas zu den Kapazitäten in Schleswig-Holstein sagen, weil es in dieser Debatte notwendig ist, es einmal darzustellen. Von der Zahl von 7.200 Betten, die wir als Land hochgefahren haben, haben wir in dieser Woche noch 2.000 Betten frei. Das checken wir jede Woche. In den Kommunen hatten wir bei der letzten Abfrage, die wir gemacht haben, noch 3.000 Plätze. Ich möchte an keiner Stelle verkennen, dass die Kommunen trotzdem vor einer Herausforderung stehen. Deswegen diskutieren wir gerade sehr intensiv, wie gerade die Frage des Verteilmechanismus innerhalb des Landes neu diskutiert werden könnte, damit nicht einige Orte wie beispielsweise Pinneberg, über den wir in der letzten Woche gesprochen haben, überfordert sind, aber andere möglicherweise noch Kapazitäten haben. Es ist wichtig, diese Debatte ehrlich und offen zu führen, weil dies tatsächlich zu einer Entlastung führen könnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW – Christopher Vogt [FDP]: Das muss man doch sowieso machen!) – Der Verteilmechanismus, Abgeordneter Vogt, läuft wie folgt: Wir haben einen Verteilmechanismus, der so funktioniert, dass wir Einwohnerzahlen haben und danach dann an die Kreise verteilen. (Christopher Vogt [FDP]: Ich brauche keine Belehrung! Ich weiß das! Tun Sie doch nicht so!) Deswegen stellen die Kommunen berechtigterweise die Frage, ob wir noch andere Mechanismen hineinpacken können. Der Abgeordnete Buchholz hat eine sehr berechtigte Frage gestellt: Was sind die Herausforderungen vor Ort? Ich finde es wichtig, dass man sich mit dieser Frage auseinandersetzt, um keine Überlastung an einzelnen Orten zu haben. Das werde ich hier darstellen, wenn ich dazu gefragt werde. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Also ist Ihre Lösung: Alle verteilen! Das ist alles!) Außerdem diskutieren wir mit den Kommunen die Frage, wie wir weitere Kapazitäten in den Kommunen schaffen können. Deswegen haben wir die Herrichtungsrichtlinie, wir stellen Vorhaltekosten bereit, wir diskutieren viele weitere Punkte. Wir bekommen Mittel vom Bund, die wir in Teilen weiterleiten. Wir haben Mittel, die wir als Land für die Herrichtung von Wohnraum, für Vorhaltekosten, für Sprachkurse, für Ehrenamt und vieles Weitere auf den Weg gebracht haben. Ich bin mir sehr im Klaren darüber, dass das allein nicht alle Fragen beantwortet. Was man aber wirklich nach vorn stellen muss und worauf wir stolz sein können, ist, dass wir als Landesregierung in einem sehr guten Austausch mit den Fraktionen und Kommunen sind, um sich mit den tatsächlichen Fragen auseinanderzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Dann fragen Sie mal die Kommunen, wie toll die das finden!) Ich möchte ein anderes Thema ansprechen, das von den Kommunen natürlich immer wieder angesprochen wird, und das ist berechtigterweise die Frage (Ministerin Aminata Touré) der Rückführung. Es geht immer wieder auch um die Frage, wie man das an einigen Stellen hinbekommen kann. Manchmal lese ich, ich hätte keinen realistischen Blick auf diese Frage. – Wir haben keine Naivität bei der Frage, dass es auch Rückführungen geben muss. Dieser Frage verweigern wir uns nicht. Das ist eine Diskussion, die wir mit den Kommunen führen. Was tun wir deswegen? Wir sind im Austausch dazu. Das ist der erste Punkt, der relevant ist, auch mit Blick auf die sicheren Herkunftsstaaten. Rückführungen finden nicht automatisch schneller statt, nur weil Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Das muss man sich vor Augen führen. Es gibt viele Faktoren, die die Lage in den Ländern stetig verändern. Wir fördern gerade das Thema der freiwilligen Rückführung, die viel humaner ist – Abgeordnete Midyatli, Sie haben es angesprochen –, durch Programme. Die Staatssekretärin hat erst in dieser Woche einen Bescheid an die Diakonie über rund 540.000 Euro übergeben, um die freiwillige Rückführung auf den Weg bringen zu können. Tatsächliche Ausreisen sind stark abhängig von der Aufnahmebereitschaft der Zielstaaten – das wissen Sie alle –, davon, ob Dokumente ausgestellt beziehungsweise anerkannt werden, ob Charterflüge durchgeführt werden. Es braucht Rücknahmeabkommen, um Rückführungen human durchzuführen. Das ist übrigens die Aufgabe, die sich der Bund selbst ins Aufgabenheft geschrieben hat, und zwar mit dem Beauftragten des Bundes, Joachim Stamp. Ich habe seitdem noch nicht viel davon mitbekommen, aber ich glaube, es ist relevant, diese Frage zu beantworten. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Zur Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik und zum getroffenen Kompromiss der vergangenen Woche! Wir haben als Landesregierung keine abschließende gemeinsame Bewertung zu dem vorliegenden Kompromiss. Im weiteren Verlauf durch die Trilogverhandlungen – Europäisches Parlament, Europäischer Rat und Europäische Kommission – wird er weitere Veränderungen finden. Einig sind wir uns als Landesregierung darüber, dass es eine gemeinsame europäische Lösung braucht, die Verteilung und Humanität vorsieht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Debatte hierzu wird in den folgenden Wochen und Monaten weiterlaufen. Deshalb ist die Überweisung, die sie beantragt haben, eine gute Gelegenheit, die politische Debatte weiterzuführen. Ich möchte Ihnen aber sehr deutlich sagen: Als Integrationsministerin stelle ich mir folgende Fragen: Wie werden Menschen in diesen Einrichtungen an den europäischen Außengrenzen festgehalten? Bleiben sie wirklich nur drei Monate dort? Welche Versorgung wird gewährleistet? Welchen rechtlichen Beistand gibt es? Wie viele werden aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan doch in sichere Drittstaaten abgeschoben? Wie wird der Schutz von Familien und Kindern gewährleistet, nachdem ihr Schutz keinen Eingang in diesen Kompromiss gefunden hat? Was ist mit Staaten wie Ungarn oder Polen, die jetzt schon sagen, sie würden sich nicht einmal an den Strafzahlungen beteiligen, die als Alternative zur Aufnahme organisiert worden sind? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann muss man ihnen entsprechend andere Leistungen kürzen!) Wie halten wir diesen europäischen Kompromiss mit selbst gesetzten europäischen Menschenrechtsstandards aus, wenn wir ihn in Realität sehen? Kinder in Hafteinrichtungen? Menschen werden fliehen, egal, wie gefährlich der Weg ist, egal, wie restriktiv die Politik ist. Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht: über 100 Millionen Menschen. Zwei Drittel davon fliehen innerhalb ihres eigenen Heimatlandes. 441 Menschen sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben, so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr – 441 in drei Monaten! Natürlich brauchen wir eine europäische Lösung. Wer verwehrt sich denn dieser Antwort? Aber dabei müssen die Menschen und ihre Rechte im Fokus stehen. Wir brauchen eine Debatte mit Herz, aber auch mit Verstand. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es, Frau Kollegin! Mit Verstand!) Wenn wir bei den Fragen, die wir zu entscheiden haben, die Menschen am eigenen Leib konkret betreffen, die Menschen betreffen, die kein Wahlrecht haben, die Menschen betreffen, die zu den vulnerabelsten Gruppen gehören, die darauf angewiesen sind, dass wir uns für ihre Menschenrechte einsetzen, wenn wir bei diesem Thema nicht auch die menschlichen, die emotionalen und die humanitären Aspekte berücksichtigen, dann ist das fatal. (Ministerin Aminata Touré) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich bin der Überzeugung: Politik braucht Menschlichkeit. Aus der Missachtung der Würde der Menschen sind am Ende des Tages Grund- und Menschenrechte entstanden, und für diese werde ich mich als Mensch und erst recht als Politikerin jeden Tag einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, bitte ich um eine Sitzungsunterbrechung und um eine Sondersitzung des Ältestenrats. – Vielen Dank.

Gut, dann unterbreche ich die Sitzung und bitte die Mitglieder des Ältestenrats, zu einer Sondersitzung zusammenzukommen. Wir unterbrechen die Sitzung und fahren ungefähr in einer halben Stunde mit der Sitzung fort. (Unterbrechung: 10:57 bis 11:30 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren mit der Sitzung fort. Zunächst gebe ich dem Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten Thomas LosseMüller das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade im Ältestenrat über einen Tweet des Landesvorsitzenden der Jusos gesprochen, der auch Mitarbeiter der Fraktion ist. Ich will hier noch einmal ganz deutlich erklären, was ich auch im Ältestenrat gesagt habe: Die SPD-Fraktion in Gänze teilt die Einschätzung nicht, dass es ein Fehler des Präsidiums war, der Abgeordneten Midyatli den Ton abzustellen. Sie haben gemäß der Verabredungen gehandelt. Das habe ich gerade auch noch einmal mit der Abgeordneten geklärt. Der Tweet ist inzwischen gelöscht worden. Der Mitarbeiter ist aufgeklärt worden. Er hat sich dafür entschuldigt und bittet auch hier um Entschuldigung. – Ich würde dann gern fortfahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SSW)

Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne unseren ehemaligen Kollegen und Justizminister a. D. Dr. Heiko Hoffmann. (Beifall) Bitte begrüßen Sie auch Schülerinnen und Schüler der Dahlmannschule, Gymnasium der Stadt Bad Segeberg. Das ist die zweite Gruppe, die von der Schule heute Morgen dabei ist. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 und 33 auf: Gemeinsame Beratung a) Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1080 b) Keine Kürzungen auf Kosten der Sicherheit – Programm zum Einbruchsschutz unvermindert fortsetzen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1081 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben in den letzten Tagen schon das Gefühl gehabt, dass irgendetwas ins Rutschen geraten ist zwischen Parlament und Regierung. Das war schon bei der Debatte zu Solar so. Welche Rolle hat das Parlament eigentlich? Bei dem Etatrecht – das ist das Königsrecht des Parlaments! – ist das besonders der Fall. Wir legen hier im Landtag die politischen Prioritäten fest. Wir legen fest, wofür notwendige Haushaltsmittel freigegeben werden. Die Landesregierung hat diese Prioritäten umzusetzen. Das tun wir mit den jeweiligen Mehrheiten. Das kann uns gefallen oder nicht gefallen. Was wir aber in den vergangenen Wochen erlebt haben, war dies: Die Regierung verhängt eine Haushaltssperre, die Regierung beschließt Kürzungsvorschläge, die Regierung setzt die Kürzungsvorschläge um, die Regierung schafft Tatsachen, und selbst die Mehrheit hier im Landtag schaut einfach nur zu. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Wenn wir keine Sondersitzung beantragt oder diesen Antrag heute nicht gestellt hätten, dann hätten wir diese doch bemerkenswerte Veränderung im Haushalt hier gar nicht diskutiert. Das halten wir für falsch. Deswegen erwarten wir: Legen Sie einen Nachtrag vor! (Beifall SPD, FDP und vereinzelt SSW) Frau Heinold hat ihre Sichtweise im Finanzausschuss sehr klar gemacht: Das Parlament gibt uns die Möglichkeit eines Ausgaberahmens und eine Ermächtigung, Titel auszugeben. Das ist aber keine Verpflichtung. – Das sehe ich schon etwas anders, auch wenn das im technokratischen Klein-Klein stimmen mag. Aber ist das politisch richtig? Ist das das Signal, das Sie alle senden wollen? Ich erinnere daran: Die Gestaltungsmöglichkeiten der Finanzministerin im Haushalt sind jetzt schon riesig. Die Deckungsfähigkeit, also die Möglichkeit, Mittel von A nach B zu schieben, um Dinge selbst auszugeben, sind sehr groß. Sie hat jede Möglichkeit, zu tun, was sie will. Jetzt geben Sie ihr noch zusätzlich eine Möglichkeit, zu tun und zu lassen, was sie will. Es gibt offensichtlich keinen Auftrag mehr. Ein Haushaltstitel ist nicht nur ein Budget, das ist ein politischer Wille. Damit ist ein Auftrag verbunden, der ein Signal ins Land, an die Bürgerinnen und Bürger, an die Wählerinnen und Wähler, ist, dass da etwas passieren soll. Deswegen ringen Sie ja manchmal um Tausende von Euro. Um das am Beispiel des Einbruchsschutzes noch einmal klar zu machen: Noch am 15. Mai 2023, einen Tag vor der Haushaltssperre, gab es von den Kolleginnen und Kollegen von der Union regionalisierte Pressemitteilungen, die gesagt haben, wie wichtig die Erhöhung der Mittel für dieses Programms sei. (Beifall SPD und FDP) Das war einen Tag vor der Haushaltssperre. Zwei Wochen später wird das Programm dann um 400.000 Euro, umgerechnet um 40 Prozent, also um einen ziemlich großen Teil des Programms, zusammengestrichen. Die Anzahl der Einbrüche ist im vergangenen Jahr um knapp 19 Prozent gestiegen. Also kürzen Sie dort, wo es wirklich ein Problem gibt. Ich finde das auf zwei Ebenen problematisch. Die erste Ebene ist: Das ist einfach eine verquere Logik von Sparen. Wenn die Mittel aus dem Programm nicht ausgegeben werden, dann müssen entweder Versicherungen für die Einbrüche zahlen, oder die Menschen, die von dem Programm profitiert hätten, müssen halt selbst das Geld aufbringen. Das heißt, im Gesamtsystem wird gar nichts gespart, aber sei es drum. Wichtiger aber finde ich zweitens, und auch das hat etwas mit Haushaltswahrheit und ‑klarheit zu tun: Der Grund, warum der Titel gekürzt wurde, war, dass die Landesregierung gesagt hat: Wir kriegen das Geld gar nicht ausgegeben. Wir wissen gar nicht, wie wir es an die Leute geben sollen. Entweder fehlen Personal, eine Idee oder ein Konzept, um das zu tun. Das heißt, wir sind in der Situation, dass Sie vor zwei Monaten ein Programm beschließen, es politisch verkaufen und es den Menschen versprechen, von dem Sie eigentlich hätten wissen müssen, dass Ihnen Ihre Landesregierung sagt: Ich weiß gar nicht, wie das geht. Und das darf nicht sein. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist doch jetzt schon die eigentliche Wahrheit dieser Liste an Kürzungen. Sie ist ein Dokument Ihres Scheiterns. Die Landesregierung ist gar nicht in der Lage, die Aufträge dieses Parlaments umzusetzen. Sie kürzt im Moment genau da, wo sie heute schon weiß, dass das Geld nicht ausgegeben wird. Es fehlen die Menschen, die Konzepte, die Ideen für Schuldnerberatung, Einbruchsschutz, das Förderprogramm für Wärmewende, das noch nicht umgesetzt wird; alles Ankündigungen, keine Umsetzungen. Das ist doch kein Wunder: Natürlich ist dann am Ende des Jahres auch Geld übrig. Ihnen (Thomas Losse-Müller) fehlen über 2.000 Menschen auf Stellen, die Sie schon ausgewiesen haben. Ich finde, dass das ein weiterer Grund ist und wahrscheinlich sogar der wichtigere Grund dafür ist, warum es eines Nachtrags bedurft hätte, nämlich damit wir darüber reden: Was ist eigentlich möglich? Was tun wir dagegen, wenn das nicht möglich ist? Der letzte Grund ist, und das ist mit Sicherheit nicht der unwichtigste Grund: Die Haushaltssperre hat so viele Unsicherheiten vor Ort gebracht. Gerade erst in der letzten Woche haben die Wohlfahrtsverbände gesagt, dass sie gar nicht mehr glauben, dass die Landesregierung die Schuldnerberatung noch umsetzen will, weil sie sich nicht mehr sicher sein können, ob das versprochene Wort noch gilt, wenn da etwas im Haushalt steht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das heißt, dieser Nachtragshaushalt wäre an dieser Stelle einfach auch die Chance gewesen, Vertrauen zurückzugewinnen.

Deshalb: Legen Sie einen vor! Lassen Sie uns vertrauensvolle Haushaltspolitik retten. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Ole Plambeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Losse-Müller, ganz im Gegenteil: Ich würde der Landesregierung klares Handeln attestieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD und FDP) Sie hat in der Krise sofort reagiert. Sie hat sich die Ausgabenpositionen exakt angeguckt und geschaut: Wo können Einsparungen sinnvoll gemacht werden, um für ein Problem, das wirklich da war, nämlich eine Haushaltslücke, eine Lösung zu finden? Das Problem haben Sie in Ihrer kurzen Rede nicht beschrieben. Ich möchte auf das zurückkommen, worüber wir schon Anfang Juni dieses Jahres hier im Plenum diskutiert haben. Die schwierigen wirtschaftlichen Aussichten sind aus der Mai-Steuerschätzung klar ablesbar. Diese Zahlen stellen den Haushalt 2023 und die folgenden Haushalte unseres Landes natürlich vor finanzielle Herausforderungen. Dazu kommen – auch darüber haben wir hier schon oft diskutiert – steigende Zinsen und die Tarifabschlüsse, die es umzusetzen gilt. Solide Haushaltspolitik bedeutet, umgehend auf neue Situationen zu reagieren beziehungsweise sie erst einmal transparent zu machen – das konnte mit dieser Liste erreicht werden – und vor allem, schnell Lösungen zu finden; auch das hat die Landesregierung hervorragend hinbekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um noch einmal auf die Zahlen einzugehen: Für 2023 werden um rund 376 Millionen Euro sinkende Steuereinnahmen erwartet. Für Steuerrechtsänderungen ist eine Vorsorge in Höhe von 254 Millionen Euro getroffen werden. Dann kommen noch die Mehrkosten für Tarifsteigerungen hinzu. Die Lücke betrug somit 144 Millionen Euro. Das ist für den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins keine Kleinigkeit, insbesondere dann, wenn man vom Haushaltsvolumen Brocken wie Personal, Pensionen, Zinsen, KFA, gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen sowie Investitionen abzieht. Deswegen sind 144 Millionen Euro schon eine große Hausnummer. Mit der Vereinbarung zu den Personalbudgets im Volumen von rund 50 Millionen Euro und den 94 Millionen Euro aus der Finanzierungsliste hat die Landesregierung konkrete Vorschläge gemacht. Das ist eine Leistung. Deswegen geht auch an dieser Stelle ein Lob an die einzelnen Häuser, dass sie klug reduziert haben und nicht wie mit einem Rasenmäher über alle Titel gegangen sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst von der FDP gab es im Finanzausschuss Lob für die Liste. Auch von der Warte her hat die Landesregierung vieles richtig gemacht. Spannend finde ich, dass es vonseiten der Opposition in der Debatte – wir haben es gerade wieder gehört – keinerlei konkrete Vorschläge oder auch nur Hinweise gegeben hat, wie sie denn die Lücken schließen will. Dazu haben wir überhaupt nichts gehört, ganz im Gegenteil. (Zuruf SPD) (Ole-Christopher Plambeck) Die Liste ist ja öffentlich zugänglich; sie ist sogar verumdruckt worden. Man konnte sich die einzelnen Punkte also genau ansehen. Dann kann man natürlich auch Anträge stellen und sagen: Wir sehen es anders als die schwarz-grüne Koalition. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: An wen sollen denn die Anträge gestellt werden? An die Regierung?) Als Fraktion unterstützen wird das. In diesem Sinne sehen wir es nicht als sinnvoll an, sofort einen Nachtragshaushalt einzubringen. Die Budgetverwaltung steht in der Verantwortung der Exekutive, der Landesregierung.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dolgner?

Vom Innenpolitiker an den Finanzpolitiker: Ich lasse mich gern belehren, aber seit wann stellt das Parlament Haushaltsanträge an die Regierung? Wenn Sie die Opposition beteiligen wollen, dann gibt es ein Instrument. Wie heißt es noch mal? – Haushalt, in diesem Fall: Nachtragshaushalt. Genau das wollen wir. Stimmen Sie zu, dann – das garantiere ich Ihnen – wird es auch Anträge von uns geben. Wir stellen keine Anträge an die Landesregierung. Ich weiß nicht, ob Ihre Fraktion das direkt kann. Es ist durchaus interessant, wie Sie Gewaltenteilung leben. Zumindest ist es ein ungewöhnliches Verfahren, oder? – Nein, es ist kein ungewöhnliches Verfahren. Denn Sie können ja Anträge stellen und in das Plenum oder in den Ausschuss einbringen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, nennt sich „Haushalt“!) Dann können wir darüber diskutieren – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Machen wir gerade!) – und abstimmen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das machen wir gerade!) Aber ich kann keine Finanzierungsvorschläge Ihrerseits erkennen. Konkrete Punkte habe ich noch nicht gesehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Noch einmal: Wir haben einen Haushalt beschlossen. Die Bewirtschaftung der Titel liegt in der Verantwortung der Landesregierung. Sie hat schnell auf die Krise, die ja nun wirklich da ist, reagiert. Das Handeln der Landesregierung ist auch legitim. Man hätte auch sagen können: Wir machen es schlichtweg im Vollzug und reden nicht darüber. – Aber die Landesregierung hat es gerade transparent gemacht. Sie hat darüber gesprochen und eine Liste vorgelegt. Das unterstützen wir. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) In diesem Sinne werden die SPD-Anträge natürlich abgelehnt. Aber wir sagen auch: Es kann durchaus sein, dass im Laufe des Jahres Nachtragshaushalte kommen. Dann müssen wir konkret darüber sprechen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich auf die Finanzierungsliste im Speziellen zu sprechen komme, möchte ich gern noch etwas zur allgemeinen Finanzlage im Jahr 2023, die ja die Ursache ist, sagen. Ich beginne mit den Steuereinnahmen 2023. Durch die jüngste Steuerschätzung hat sich ergeben, dass ein Minus in Höhe von 376 Millionen Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober 2022 zu erwarten ist. Dem Ganzen steht eine Vorsorge von 254 Millionen Euro gegenüber. Damit verbleibt ein Minus von immer noch 122 Millionen Euro. Davon kann man etwa 57 Millionen Euro über den Konjunkturkredit lösen, was immer noch ein Minus von 65 Millionen Euro – strukturelles Defizit – bedeutet. Hinzu kommen die zusätzlichen Ausgaben für 2023. Dazu gehören die Tariferhöhungen im Kitabereich in Höhe von 29 Millionen Euro und (Lasse Petersdotter) die zu erwartenden Kosten von 130 Millionen Euro, wenn sich der TV-L ähnlich verhalten sollte wie der TVöD. Dem steht eine Vorsorge von 80 Millionen Euro gegenüber. Damit verbleibt am Ende noch ein Minus von 50 Millionen Euro. Verrechnet mit den 69 Millionen Euro der Einnahmen sind wir bei einem Minus von 144 Millionen. Ich weiß, dass das nicht der spannendste Teil meiner Rede war. Aber ich glaube schon, es ist sehr wichtig, dass wir immer wieder darauf gucken, warum wir bestimmte Dinge machen. Wir sind in der Verantwortung, die tatsächlichen Probleme zu lösen. Andere können es sich bequemer machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Für diese Problemlösung hat die Landesregierung neun Werktage gebraucht. Ich will damit natürlich nicht sagen, dass alle nur an den Werktagen gearbeitet hätten. Aber das war das, was letztlich die Haushaltssperre ausgelöst hat. Zur Finanzierung der 144‑Millionen‑Euro-Lücke wurde eine Liste mit 17 Seiten vorgelegt. Die Liste hat diverse Einsparungen bei den unmittelbaren Aufgaben und Ausgaben der Ministerien beinhaltet, so bei Reisekosten, Repräsentationsmitteln und weiteren Verwaltungsausgaben. Darüber hinaus geht es um Projekte, bei denen es nach aktuellem Stand zumindest unwahrscheinlich ist, dass sie in voller Höhe ausgeschöpft werden, oder bei denen es wahrscheinlich ist, dass es keine besonders großen Schmerzen verursacht, wenn man sie nicht in voller Höhe ausschöpft. Bei geringer Eingriffsintensität trotzdem die nötige Planungssicherheit zu schaffen – das war eine sinnvolle Richtschnur. Deswegen ist es absurd, dass selbst das auf die Kritik der Opposition stößt im Sinne von: „Das gilt nicht.“ Als ob das hier irgendein Geplänkel zwischen unterschiedlichen Parteien wäre! Ja, für uns ist es kein Selbstzweck, dass Einsparungen besonders schmerzhaft sein müssen, sondern schmerzhafte Einsparungen sind ein notwendiges Übel, das wir selbstverständlich zu vermeiden suchen, auch in Zukunft und auch, wenn es immer schwieriger wird. Damit komme ich sehr gern auf den Antrag zur Einbruchssicherheit zu sprechen, den die SPD explizit hervorgehoben hat. Ich weiß nicht, ob das die Schwerpunktsetzung der Sozialdemokratie ist. (Serpil Midyatli [SPD]: Ihre Schwerpunkte im Haushalt!) – Aber Frau Midyatli, Sie sind doch nicht dazu da, unsere Politik umso schneller und umso besser umzusetzen, sondern eigene Schwerpunkte der Sozialdemokratie zu setzen. (Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Jetzt kann ich gern wahrnehmen, dass Kollege Dürbrook besonders fleißig war, und das befürworte ich auch sehr. (Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Aber vergessen wir doch nicht, dass das Einbruchssicherungsprogramm kein SPD-Programm ist! Das Einbruchssicherungsprogramm ist ein Programm – so viel Transparenz kann man, glaube ich, mitliefern –, für das sich die CDU jedes Jahr aufs Neue eingesetzt hat, und das aus gutem Grund. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Serpil Midyatli?

Vielen Dank, sehr geehrter Kollege! Das Schöne an einer Legislaturperiode ist, dass man nicht nur einmal über einen Haushalt berät und abstimmt, sondern dass wir noch mehrere Haushalte von Schwarz-Grün und auch Haushaltsanträge von den regierungstragenden Fraktionen erhalten werden. Das heißt, wir sollen in Zukunft darauf verzichten, Ihre – also die von den regierungstragenden Fraktionen gestellten – Anträge ernst zu nehmen, weil man eh davon ausgehen muss, dass sie vielleicht oder vielleicht doch nicht umgesetzt werden nach dem Motto: „Schauen wir mal. Zur Not streichen wir das Ganze wieder, wenn die Regierung doch keine Lust hat, die Anträge umzusetzen“? – Nein, Sie sollen auf gar nichts verzichten. Sie sollen selbstverständlich überprüfen, ob wir die Dinge, die wir versprechen und zusagen, auch umsetzen. (Lasse Petersdotter) (Serpil Midyatli [SPD]: Ah!) Aber ich würde mich umso mehr über Impulse aus der Sozialdemokratie freuen, die verdeutlichen, wofür sie eigentlich steht. Ich glaube, das interessiert auch andere Menschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Unsere Anträge haben Sie abgelehnt!)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie der Kollegin Midyatli eine weitere Frage?

War das gerade eine Aufforderung, dass wir all unsere Haushaltsanträge, die wir vor zweieinhalb Monaten gestellt haben, noch einmal hier im Plenum stellen sollen? Liebe FDP, lieber SSW, wenn ihr Lust habt, können wir im Juli-Plenum gern noch einmal all unsere Anträge, aus denen deutlich wird, wie wir hier gern Politik machen würden, stellen und darüber debattieren. Wünschen Sie das? – Ich äußere niemals Wünsche an die Opposition; alle können machen, was sie wollen. Aber darüber hinausgehend stelle ich fest, dass wir über Ihre Anträge intensiv diskutiert haben. Sie haben im Lauf des Jahres vieles angekündigt, wofür sich die SPD angeblich einsetzt beziehungsweise was die SPD angeblich gern will. Das hat zu großen Teilen nicht Eingang in Haushaltsanträge von Ihnen gefunden. Sie versuchen also noch nicht einmal selbst, das umzusetzen, wofür Sie angeblich sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Bei der Einbruchsicherung sind die Krokodilstränen der SPD wenig glaubwürdig und noch viel weniger notwendig. Wenn Sie nun sagen „Hier wird an der inneren Sicherheit gespart!“, dann ist das absurd. Denn in Wirklichkeit ist es so, dass seit August 2022 eine neue Verordnung vorliegt und daher 2022 rund 600 Millionen Euro nicht ausgegeben wurden. (Peter Lehnert [CDU]: Das wäre schön!) – 600.000 Euro – tut mir leid. Die 600.000 Euro wurden in den Haushalt 2023 übertragen. Damit steht dem Programm 2023 trotz Kürzung um 400.000 Euro zwar weniger zur Verfügung, aber de facto 1,2 Millionen Euro. Das ist mehr als im ursprünglichen Ansatz vorgesehen. Von einer Kürzung oder Schwächung kann also nicht die Rede sein. (Zuruf Marc Timmer [SPD]) Ebenso kann keine Rede von einer Schwächung des Parlaments sein, nur, weil wir keinen Nachtragshaushalt für diese Finanzierungsliste machen. Ein Nachtragshaushalt ist schlichtweg für diese Maßnahmen nicht erforderlich, und dann sollten wir auch keinen machen. Stattdessen liegt unser Fokus jetzt auf dem Jahr 2024, das schwer genug wird. In einem erneut ambitionierten Zeitplan für die Aufstellung und für den Beschluss des Haushaltes 2024 werden wir uns dem widmen. Dieser schwierigen Aufgabe gilt jetzt unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie bitte noch auf der Tribüne die Gäste des Abgeordneten Knöfler: Schülerinnen und Schüler und Vertreterinnen und Vertreter der Beruflichen Schule des Kreises Ostholstein aus Eutin. – Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall) Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Annabell Krämer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie erleben hier heute ein Novum von mir. Eigentlich bin ich sprachlos. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich habe weder begriffen, warum wir keinen Nachtragshaushalt brauchen, noch habe ich begriffen, was die Kriterien aus Sicht der regierungstragenden Fraktionen sind, wann wir denn einen Nachtragshaushalt brauchen. (Beifall FDP) Dann wird uns vorgeworfen: Warum stellen Sie keine eigenen Anträge? – Ja, Entschuldigung, wenn Sie uns einen Nachtragshaushalt vorlegen würden, dann würden wir vielleicht Alternativen vorlegen, aber das scheuen Sie ja. Wir haben ganz viel über die Situation des Landes gehört; aber – tut mir leid (Annabell Krämer) – weder der Kollege Petersdotter noch der Kollege Plambeck haben heute zum Thema gesprochen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ja, die Landesregierung hat mit ihrer Finanzierungsliste am Parlament vorbei erhebliche Kürzungen und Streichungen im Landeshaushalt vorgesehen. Verstehen Sie mich nicht falsch – Sie wissen, ich spare gerne, und Einsparungen waren noch erforderlich –, aber es müssen natürlich auch die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Was aber nicht passieren kann ist, dass das ohne politische Beratung stattfindet. Wir begrüßen daher natürlich ausdrücklich beide Anträge der SPD-Fraktion, denn es ist einfach wichtig, dass das heute hier auch die nötige und wichtige politische Bühne bekommt. Ganz ehrlich, das macht mich wirklich richtig sauer, denn es geht hier eigentlich um das Kernprinzip unserer parlamentarischen Demokratie, (Beifall FDP, SPD und SSW) das Königsrecht des Parlamentes. Ich meine: Dass wir die Landeshaushaltsordnung missachten, haben Sie gestern zur Genüge gezeigt, aber dass Sie hier auch noch das Etatrecht des Parlamentes infrage stellen, das macht mich quasi fassungslos. Das Parlament ist der richtige Ort, an dem Änderungen im Landeshaushalt beschlossen werden sollten, und im Gegensatz zum reinem Exekutivhandeln, wie das jetzt hier mit der Erstellung einer Finanzierungsliste erfolgt ist, wird durch einen Nachtragshaushalt dieses wichtige Budgetrecht des Parlamentes vollumfänglich Rechnung getragen. Es kann einfach nicht sein, dass CDU und Grüne sich hier wegducken und – ich kann es nicht anders sagen – sich von der Landesregierung hier ohne Widerspruch am Nasenring durch die Arena ziehen lassen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Um es auch den Mitgliedern der regierungstragenden Fraktionen noch einmal ganz deutlich zu sagen, welche politische Reichweite die sogenannte Streichliste hat: Ihre eigenen Fraktionsanträge wurden gekürzt oder sogar komplett gestrichen, und zwar – ein paar Beispiele –: 250.000 € weniger für die Förderung des Landessportverbandes und seiner Einrichtungen gemäß § 4 Sportförderungsgesetz; das war Ihr Fraktionsantrag, dafür haben Sie sich feiern lassen – komplett gestrichen. 100.000 € weniger Zuschüsse für Investitionen für Kinos im ländlichen Raum. Ursprünglich war das mal ein Antrag vom Kollegen Christopher Vogt gewesen. Sie haben es fortgeführt; es war diesmal ein Antrag von der CDU, Ihr Fraktionsantrag – komplett gestrichen. (Peer Knöfler [CDU]: Ist das zum Thema? –

Thema!) 400.000 € weniger – das ist zum Thema, Herr Kollege, das ist jetzt mal zum Thema – für mobile Schlachtanlagen. Oh, was haben wir alle gesagt, wie wichtig das für den Tierschutz ist. Dem Minister Schwarz habe ich wirklich geglaubt, dass ihm das wichtig ist. Aber was passiert? Ihr Antrag – komplett gestrichen, auf null gesetzt. Was haben Sie gesagt, wie wichtig die mobilen Schlachtungen sind? Es klingeln mir noch die Ohren. Und es wird ja auch noch in anderen, der CDU wichtigen Bereichen, gekürzt – fast 1 Million Euro weniger für den Sport im Land. Damit machen Sie Schleswig-Holstein definitiv nicht zu einem echten Sportland. (Beifall SPD, FDP und SSW) 1,5 Millionen Euro weniger für die Förderung von Feuerwehrhäusern, über 300.000 Euro weniger für das Wolfsmanagement. (Zurufe FDP: Aha! – Heiterkeit FDP) Und was mich auch noch geärgert hat – Sie alle wissen, was jetzt kommt –: Tierschutz. SchwarzGrün liebt ja wirklich den Tierschutz. Toll, vielen Dank dafür, dass Sie auch noch bei den Tierheimen kürzen; insbesondere das Ehrenamt wird hier wieder einmal mit Füßen getreten. Und ich weiß, was Sie sagen wollen: Wenn die Mittel nicht abgerufen werden, dann sollten Sie sich mal über Ihre Förderrichtlinien Gedanken machen, denn die Tierheime brauchen die Kohle. Und da – ernsthaft? –, bei den chronisch unterfinanzierten Tierheimen in unserem Land, zu streichen? (Beifall FDP, SPD und SSW) Und Sie schämen sich nicht, auch da noch einmal 150.000 Euro zu streichen. Sie sollten sich wirklich in Grund und Boden schämen! (Dr. Heiner Garg [FDP]: Bravo! – Beifall FDP, SPD und SSW) Zu guter Letzt: 400.000 Euro weniger beim Einbruchsschutz. Ja, natürlich, durch die Übertragung der Mittel ist es mehr, aber das war Ihnen ja schon bekannt als Sie Ihren Antrag gestellt haben. Sie wollten ja bewusst auf diesen höheren Stand gehen. Da frage ich mich doch: Warum scheuen Sie eigentlich diese öffentliche Debatte? Das haben wir Ihnen ja nicht durchgehen lassen. Ich habe da eine Vermutung: Sie sind nämlich mit der Kürzung (Annabell Krämer) Ihrer eigenen Fraktionsanträge überhaupt nicht einverstanden, haben aber natürlich wieder mal nicht den Mut, sich dagegen zu positionieren. Wie sollten Sie auch? Stand doch noch im Wahlprogramm der CDU zum Thema Einbruchsschutz: „Wir wollen das erfolgreiche Einbruchschutzprogramm auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen.“ (Dr. Heiner Garg [FDP]: Kurz halten!) Und gerade bei rasant – das verstehe ich total – steigenden Einbruchszahlen im Vergleich zum Frühjahr zu kürzen, macht natürlich total Sinn. Das halten wir natürlich im Gegensatz zu Ihnen für falsch. Wir finden das genau wie die SPD ein falsches Signal an die Öffentlichkeit in Zeiten, in denen Sie die Bürger eh schon unnötig verunsichert haben. Wir werden daher auch diesem Antrag der SPDFraktion zustimmen, und ich kann nur alle anderen Abgeordneten dazu aufrufen, das Gleiche zu tun, um die parlamentarische Kontrolle und Beteiligung zu stärken. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Lars Harms.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Chaos um die kurzzeitige Haushaltssperre und die anschließend vorgelegte Einsparliste seitens der Landesregierung wirkt nach. Die Bürger, Verbände und Vereine sind nach wie vor verunsichert, ob und wann sie ihre Fördergelder erhalten und ob nun im Laufe des Jahres noch eine weitere Haushaltssperre droht. Es bleibt daher dabei: Die Haushaltssperre war überhastet, unnötig und die vollkommen falsche Maßnahme zur falschen Zeit. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlamentes, und an diesem sollte sich die Landesregierung nicht vergreifen. Die ausführliche Debatte dazu hatten wir ja schon erst kürzlich in der Sondersitzung des Landtages. Ich habe meine Rede mit einem Appell an die Landesregierung geschlossen: Kehren Sie zurück zu einem vernünftigen – nämlich regulären – Haushaltsverfahren! In diesen Zeiten ist Verlässlichkeit Trumpf, und die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und Verbände, die Kommunen und weitere Betroffene haben es verdient, gehört und beteiligt zu werden. Wie hätte man es also besser machen können? Indem die Landesregierung den Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgelegt hätte. Genauso ist es schon diverse Male von verschiedenen Regierungen gehandhabt worden, wenn festgestellt wurde, dass beim eigentlichen beschlossenen Jahreshaushalt nachjustiert werden muss. Ein Nachtragshaushalt wäre ehrlich und transparent; alle Betroffenen hätten rechtzeitig eine Vorlage, mit der sie arbeiten könnten, und im Verlaufe des Verfahrens könnten sich dann alle einbringen, sodass am Ende ein insgesamt tragfähiges Papier auf dem Tisch läge. Ein absolut vernünftiges, faires und bewährtes Verfahren! (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Es ist daher sehr bezeichnend, dass die Landesregierung hier nun mittels eines Antrages explizit dazu aufgefordert werden muss, einen solchen Nachtragshaushalt doch bitte noch einmal ordentlich vorzulegen. Wir danken der SPD-Fraktion für diesen Antrag, und die Regierungskoalition wäre gut beraten, diese Aufforderung zum offenen Dialog nun auch wirklich anzunehmen. Die SPD-Fraktion hat hier nun auch beispielhaft das Einbruchsschutzprogramm benannt. Dazu ist zu sagen, dass hier Mittel entsprechend übertragen wurden, sodass in Summe trotz der Kürzung nun dennoch rund 1 Million Euro zum Abrufen bereitstehen. Das ist ja erst mal etwas Positives. (Tobias Koch [CDU]: Ah! – Beifall Tobias Koch [CDU] – Peer Knöfler [CDU]: Hört! Hört!) Trotzdem wäre bei diesem Titel eher noch eine weitere Erhöhung angebracht. Ich glaube, so war es auch zu verstehen, dass die CDU-Fraktion und die Grünen-Fraktion dieses in den Haushaltsberatungen beantragt und darüber auch entsprechend abgestimmt haben. Schließlich liegt die Vermutung nahe, dass die Leute zuletzt eher zurückhaltend waren, was teurere Investitionen angeht – wie zum Beispiel in einbruchsichere Fenster –, weil man lieber Geld zurücklegt und abwartet, was die aktuellen Diskussionen rund um die Sanierungs- und Heizungsvorschriften hervorbringen. Das ist auch völlig verständlich. Aber seit zwei Tagen wissen wir nun, wie es läuft. Wir können also damit rechnen, dass diese Gelder tatsächlich massiv abgerufen werden. Und es schadet auch nicht, Mittel aus die- (Lars Harms) sem Haushaltstitel möglicherweise auf die nächsten Jahre zu übertragen. Das ist ja alles kein Problem. Aber das Signal, das wir da rausgeben, ist ein katastrophales, wenn jetzt damit gerechnet werden muss, dass diese Gelder dauerhaft nicht mehr in der alten Höhe zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, ich bin ziemlich sicher, dass diese Fördergelder ausgeschöpft werden würden, und so ähnlich wird es auch bei anderen Fördertiteln und Projektgeldern sein. Hier braucht man also nun einen fairen und offenen Dialog mit den Betroffenen. Wir vergessen immer: Wir reden nicht nur über uns. Wir reden auch über die Leute da draußen, die von diesen Haushaltsentscheidungen betroffen sind, die keinerlei Chance hatten, sich in irgendeiner Art und Weise dazu zu äußern und einen inhaltlichen Beitrag dazu zu leisten. Gar nichts war für die Vereine und Verbände und diese Menschen möglich. Deswegen glaube ich, dass wir wieder einen redlichen Umgang miteinander brauchen. Ich kann verstehen, dass es bei den Menschen da draußen Wut, Enttäuschung und Verunsicherung gibt. Man kann es ihnen nicht verübeln. Wenn ich nicht weiß, was kommt, wenn ich nicht weiß, wie die Zukunft aussieht, und wenn man mir dann noch nicht einmal die Gelegenheit gibt, mich wenigstens dazu zu äußern, auch fachlich zu äußern, dann, finde ich, macht die Landesregierung hier etwas falsch, und dann macht auch die Koalition etwas falsch. (Beifall SSW, SPD und FDP) Also, nehmen Sie den Menschen die Verunsicherung über Ihr chaotisches Vorgehen der letzten Wochen. Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor, über den wir uns dann alle offen aussprechen können. Denn dass beim Landeshaushalt gespart werden muss, weil die Suppe dünner wird, ist uns allen klar. Aber im Sinne der Haushaltstransparenz und im Sinne eines fairen Umgangs miteinander sollten wir doch alle gemeinsam in einem ehrlichen Verfahren erörtern, wo gespart werden kann, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt, ohne dass Sportler darunter leiden und ohne dass wir beim Einbruchsschutz sparen; denn, meine Damen und Herren, das ist möglich, wenn man die richtigen Sachen macht. Sie jedoch machen derzeit nicht die richtigen Sachen, und das muss korrigiert werden. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Zu einem Kurzbeitrag erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Tobias Koch. (Martin Habersaat [SPD]: Was kommt jetzt?)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will schon noch mal kurz klarstellen: Einen Nachtragshaushalt braucht es dann, wenn wir als Parlament Mehrausgaben beschließen wollen. Dafür braucht man eine gesetzliche Grundlage, und das geht nur mit einem Nachtragshaushalt. Um weniger auszugeben, als das Parlament beschlossen hat, dafür braucht es keinen Nachtragshaushalt. – Punkt 1. – Oh, Nicken der Kollegin Krämer, nimmt das Protokoll zur Kenntnis, wir brauchen keinen Nachtragshaushalt. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind, glaube ich, mustergültig eingehalten. Die Kürzungsmaßnahmen sind titelscharf benannt und im Finanzausschuss vorgelegt worden. Ich habe hier schon vor vier Wochen erklärt, diese Kürzungen haben die volle Unterstützung der CDUFraktion und auch der Koalition. Das ist politisch abgestimmt, das tragen wir mit. Ich nehme jetzt erfreut zur Kenntnis – das war der eigentliche Grund für meine Wortmeldung –, wie groß die Zustimmung bei der Opposition zu unserem Haushalt 2023 gewesen ist. Also, Sie finden ja alles toll, was wir gemacht haben, und bedauern jetzt extrem, dass wir es nicht mehr ganz so umsetzen können, wie wir es noch vor zwei Monaten erhofft haben. (Martin Habersaat [SPD]: Das ist eine Missachtung des Parlaments!) Im Gegensatz zum SSW, den ich explizit ausnehme, haben ja FDP und SPD den Haushalt abgelehnt. Also, vor zwei Monaten fanden Sie das alles noch nicht gut, fanden Sie es noch nicht notwendig. (Martin Habersaat [SPD]: Dann tun Sie das dem SSW zuliebe, Herr Koch!) Da haben Sie nicht beantragt, mehr beim Einbruchschutz zu machen. Da kamen die Anträge zu Kinos und mobilen Schlachtungen nicht von Ihnen. Also, weinen Sie hier doch jetzt keine Krokodilstränen, dass wir jetzt nicht alles umsetzen können, was wir uns ursprünglich mal vorgenommen hatten. Sie selber wollten es doch auch nicht; Sie haben den Haushalt abgelehnt.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Krämer?

Wir sprechen doch aber hier nur über ein My des Gesamthaushaltes. Bei diesen Positionen, die hier gestrichen werden, geht es um solche, bei denen Sie genau wissen, dass sie auch die FDPFraktion in der Vergangenheit immer unterstützt hat. Mich wundert nur, warum keine Wunschprojekte oder Koalitionsanträge der Grünen gestrichen worden sind, sondern nur CDU-Koalitionsanträge. – Frau Kollegin Krämer, in beiden Punkten falsch. Zum einen weiß ich nicht, ob die FDP diese Punkte unterstützt hat. Das haben Sie in Ihrem Abstimmungsverhalten beim Haushaltsbeschluss nicht deutlich gemacht. Sie hätten im Rahmen einer Einzelabstimmung zu diesen Punkten deutlich machen können, dass Sie diese Auffassungen teilen. Aber Sie haben sie in Gänze abgelehnt. Und im zweiten Fall muss ich Sie korrigieren: So schön der Punkt „Förderung von Kinos im ländlichen Raum“ ist und so sehr man ihn vielleicht mit der CDU-Fraktion in Verbindung bringen kann, die Initiative ging in diesem Fall von der Grünen-Landtagsfraktion aus. Wir fanden den Punkt aber auch gut. Es sind also nicht nur CDU-Punkte gestrichen worden. Wir sind in Gesamtverantwortung durch den Haushalt durchgegangen. Alle Ministerien, alle Einzelpläne sind tangiert, Punkte der Grünen genauso wie Punkte der CDU. Auch der Vorwurf ist falsch, Frau Kollegin.

Jetzt hat der Kollege Habersaat den Wunsch, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen, Herr Abgeordneter Koch.

Vielen Dank, Herr Koch. Ich wollte gern noch einmal hören, wie Sie es mit Ihrem Selbstbewusstsein als Parlamentarier verbinden, wenn Sie sagen, der Haushalt ist ja nur ein Vorschlag, das kann die Regierung ausgeben, muss sie aber nicht. Eigentlich hat so ein Haushalt doch auch eine Steuerungsfunktion, und Sie wollten doch eigentlich schon, dass die Regierung das ausgibt, oder? – Das wollten wir, sofern das Geld dafür da ist. Wir nehmen jetzt aber zur Kenntnis, die Realitäten haben sich geändert, Herr Kollege Habersaat. Das kann auch an Ihnen nicht spurlos vorbeigehen. Wenn man das Geld nicht hat, das man ausgeben wollte, dann muss man Abstriche machen, dann muss man seiner Verantwortung als Regierungsfraktion gerecht werden. Das tun wir, indem wir diese Positionen auch politisch beraten haben und damit einverstanden sind, schweren Herzens an manchen Positionen. Aber notwendige Entscheidungen tragen wir mit, und das ist hier der Fall. Deswegen noch einmal, auch fürs Plenum: Diese Kürzungsmaßnahmen haben die Unterstützung von beiden Koalitionsfraktionen. Sie werden politisch mitgetragen. Damit wollte ich jetzt eigentlich schließen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber meine Uhr wurde eh noch angehalten. Dann kann auch der Kollege Dr. Garg noch eine Frage stellen.

Entschuldigung, Herr Abgeordneter Koch. Hinter Ihrem breiten Rücken habe ich den Abgeordneten Dr. Garg nicht sehen können, (Heiterkeit) der jetzt eine Zwischenfrage stellen möchte. – Wird hier etwa über das Präsidium gelacht? Das kann ich natürlich nicht durchgehen lassen. So. Der Abgeordnete Garg darf jetzt eine Zwischenfrage stellen.

Der muss sich jetzt gerade sammeln, weil ich mir überlege, was das für mich bedeutet. (Heiterkeit) Herr Kollege Koch, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es, jedenfalls aus meiner bescheidenen Sicht – es ist schon lange her, dass ich mal finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion war –, (Christopher Vogt [FDP]: War eine gute Zeit!) überhaupt nicht darum geht, ob die SPD oder die FDP Ihren Landeshaushalt abgelehnt hat, sondern es darum geht, dass Sie hier vor ungefähr acht Wochen einen Landeshaushalt mit Zweidrittelmehrheit beschlossen haben (Vizepräsidentin Beate Raudies) und dann durchs Land gezogen sind und den Menschen etwas versprochen haben, wovon Sie jetzt einen Teil wieder einsammeln? Darum geht es, und darüber müssen wir hier reden. (Beifall FDP und SPD)

Herr Kollege Dr. Garg, Sie haben aber schon zur Kenntnis genommen, dass zwischen diesen beiden Ereignissen noch ein drittes Ereignis lag, nämlich die neue Steuerschätzung, (Zuruf: Ui!) und damit verändern sich die Realitäten. Dann reagiert man als Politik darauf, und das ist doch nur ehrlich. Wir haben damals genau das gemacht, was wir im März 2023 für verantwortbar hielten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben schon im März gesagt, dass das Wünschdir-Was der Opposition nicht zu erfüllen ist. Wir haben uns im März schon auf wenige Punkte beschränkt (Christopher Vogt [FDP]: Euer Haushalt war auch nicht zu erfüllen!) und stellen jetzt fest, dass vor dem Hintergrund der veränderten Steuereinnahmen nicht alles von dem zu erfüllen ist, was wir uns damals selber erhofft haben. Das ist eine Erkenntnis, die unbestreitbar ist und die dazu führt, dass wir jetzt Abstriche machen. Genau das tun wir. Ich glaube, damit ist alles gesagt.

Aber Herr Garg würde gern noch eine Zwischenfrage stellen.

Ich glaube, ich habe jetzt alles gesagt.

Er stand auch schon da, und ich war nur so freundlich, Sie nicht zu unterbrechen.

Meinetwegen gern noch einmal, Herr Kollege Dr. Garg.

Herr Kollege Koch, natürlich hat sich die Realität im Zweifel geändert. Aber Sie haben doch gerade die beste Begründung dafür geliefert, warum jetzt ein Nachtragshaushalt genau das richtige Instrument wäre, darauf einzugehen. (Beifall FDP, SPD und SSW) – Ich verweise auf den ersten Satz meines Wortbeitrages. Wenn wir jetzt mehr Geld ausgeben wollten, dann bräuchten wir eine gesetzliche Grundlage, die nur mit einem Nachtragshaushalt geschaffen werden kann. Für Minderausgaben brauchen wir keinen Nachtragshaushalt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Oliver Kumbartzky [FDP])

Ich würde jetzt gern noch die Finanzministerin aufrufen; die Debatte ist noch nicht zu Ende. Aber wenn der Kollege Kumbartzky zur Geschäftsordnung sprechen möchte – – (Heiterkeit) Ich bin ein bisschen verwirrt heute Morgen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte gern jetzt schon, bevor die Ministerin spricht – damit alle Fraktionen Zeit haben, die Fraktionskollegen herzubitten, sofern sie noch nicht da sind –, für die drei Oppositionsfraktionen die namentliche Abstimmung zum Thema Nachtragshaushalt, Drucksache 20/1080, beantragen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Christopher

Danke für den Hinweis; der freut auch das Präsidium. – Dann hat jetzt für die Landesregierung Finanzministerin Monika Heinold das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! – Das Pult geht nicht mehr runter. (Heiterkeit – Christopher Vogt [FDP]: Das ist Monika!) – Ja, Sie wollen hoffentlich nicht, dass ich mich hinter dem Pult verstecke. Ich soll ja erkennbar und sichtbar sein. (Ministerin Monika Heinold) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Rahmen des vom Landtag beschlossenen Haushalts bewirtschaftet die Landesregierung die Titel im Vollzug. Dabei beachten wir selbstverständlich das im Haushaltsgrundsätzegesetz festgeschriebene Regelwerk, die Landeshaushaltsordnung und – damit vorgegeben – das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Ein Haushalt ist eine Ermächtigung, Geld auszugeben; es ist keine Verpflichtung. Wenn etwas verpflichtend ausgegeben werden soll, wird dies verpflichtend geregelt. Mit dem Umdruck 20/1505 – es ist hier erwähnt worden – haben wir dem Finanzausschuss mitgeteilt, an welchen Stellen wir derzeit mit weniger Ausgaben planen als ursprünglich von Ihnen beschlossen. Weil es zum Einbruchsschutz einen Extraantrag gibt, gehe ich gern in der verbundenen Debatte darauf ein. Das Programm – das ist dargestellt – ist um 400.000 Euro gekürzt. Dennoch stehen mit 1,2 Millionen Euro mehr Mittel als ursprünglich einmal für dieses Jahr geplant zur Verfügung, weil wir die Restmittel aus dem Jahr 2022 noch haben. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Neben BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen sind wir das einzige Land, das überhaupt so ein Programm hat. In den letzten fünf Jahren sind über 4 Millionen Euro für dieses Programm zur Verfügung gestellt worden. Ich bedaure, dass die KfW das bisherige Förderprogramm Mitte des letzten Jahres auf Bundesebene gestrichen hat. Daran sehen Sie aber, dass nicht nur wir uns zurzeit Gedanken machen, wie es künftig mit dem Geld gehen kann. Meine Damen und Herren, unser Ziel muss es sein, Ende 2023 einen verfassungskonformen Haushalt zu haben, denn die Schuldenbremse – es ist gesagt worden, ich sage es immer wieder – ist anders als früher auch im Vollzug einzuhalten. Ich könnte Ihnen jetzt zehn Minuten lang von früher erzählen, aber das lassen wir einmal weg. Das Ganze wird vom Stabilitätsrat überwacht. Dafür gibt es ein klares Regelwerk. Bund und Länder reichen hierzu jeweils im Herbst ihre Stabilitätsberichte ein. Die Einhaltung der Schuldenbremse im Vollzug 2023 wird dann Gegenstand der Stabilitätsratsüberwachung im Jahr 2024. Unabhängig von Ihrem heutigen Antrag auf einen Nachtrag möchte ich die Debatte nutzen, um zwei noch offene Punkte anzusprechen. Wie Sie wissen, planen wir eine Landesbürgschaft in Höhe von 2 Milliarden Euro für die Realisierung der kommunalen Wärmewende, von der sich gerade in den letzten Tagen noch einmal gezeigt hat, wie dringlich sie ist, und dass wir dort vorankommen müssen und wollen. Dieser Bürgschaftsrahmen soll eine Absicherung von Investitionen in den Bau beziehungsweise die Erweiterung der Wärmenetze ermöglichen. Er soll von Kommunen, kommunalen Versorgern und kommunalen Unternehmen sowie weiteren Vorhabenträgern genutzt werden können. Dazu ist das Energiewendeministerium in Gesprächen mit den Beteiligten, unter anderem mit Stadtwerken und betroffenen Verbänden. Im Anschluss daran werden wir sehen und entscheiden, ob wir 2023 eine Erhöhung des Bürgschaftsrahmens anstreben, oder ob – so die bisherige Einschätzung des MEKUN – eine Beschlussfassung mit dem Haushalt 2024 ausreicht. Wenn nicht, kommen wir in diesem Jahr auf Sie zu. Der zweite noch offene Punkt ist die Frage von weiteren haushaltsgesetzlichen Ermächtigungen im Rahmen der Ansiedlung von Northvolt in der Region Heide. Hier befindet sich die Landesregierung in einem engen Abstimmungsprozess mit dem Bund. Wenn dieser abgeschlossen ist, kommen wir auch an dieser Stelle auf Sie zu, um zu schauen, was wir in diesem Jahr möglicherweise dafür noch beschließen müssen. Meine Damen und Herren, ich nehme zur Kenntnis, dass einige von Ihnen schon sehr damit hadern, dass wir an Stellen weniger Geld ausgeben als geplant. Diese Problemlösung – so wurde es hier ja genannt – macht mir zurzeit weniger Sorgen als all das, was 2024 kommt. Ich habe es in der letzten Debatte sehr, sehr deutlich gesagt. Ich habe manchmal das Gefühl, dass das noch nicht ganz die Wirkung entfaltet hat, weil logischerweise – das kann ich auch verstehen – immer wieder Anträge kommen, was wir alles noch zusätzlich machen wollen. Wir haben eine Situation, in der durch Steuergesetzgebung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger weniger Einnahmen beim Staat sind. Wir haben gleichzeitig eine Situation, in der viele Mehrausgaben vom Bund beschlossen wurden – ich nenne sie immer wieder: ob Deutschlandticket, ob Wohngeldreform oder andere Dinge. Das heißt: Es gibt nach der Steuerschätzung weniger Einnahmen als ursprünglich gedacht und viele neue Mehrausgaben. Da wird auch noch mehr dazukommen; ich nenne noch einmal die Themen Inflation, Betriebskosten, Energiekosten, Baukosten. Es wird eine extreme Herausforderung, den Haushalt 2024 zusammenzubinden – auch dies noch einmal in aller Deutlichkeit. Deshalb konzentrieren wir uns jetzt im Finanzministerium nicht auf einen (Ministerin Monika Heinold) Nachtragshaushalt, in dem wir noch einmal bekannte Dinge aufschreiben, sondern wir konzentrieren uns mit unserer Man- und Womanpower, die wir haben, auf die Erstellung des Haushalts 2024. Unser Ziel ist es, den Haushaltsentwurf im September 2023 im Kabinett zu beschließen, damit die erste Lesung wie geplant im Oktober stattfinden kann. Dann werden wir mit Sicherheit viele sehr intensive Debatten über Finanz- und Haushaltspolitik haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Die Ministerin hat die Redezeit um eine Minute und 40 Sekunden erweitert. Diese Zeit stünde jetzt auf Wunsch auch allen Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe aber nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag zu a) – Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1080. Die Oppositionsfraktionen haben angekündigt, dass über den Antrag, Drucksache 20/1080, namentlich abgestimmt werden soll. Wer den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen will – das müssten mindestens 18 Abgeordnete oder eine Fraktion sein –, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und des SSW. Ich stelle fest, dass damit das Quorum erfüllt ist. Wer dem Antrag, Drucksache 20/1080, zustimmen will, erklärt dies in der namentlichen Abstimmung bitte mit Ja. – Ich bitte die Schriftführung, mit der Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)1 Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Dem Antrag Drucksache 20/1080 haben 19 Abgeordnete zugestimmt, 47 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1081. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 20/1081 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt. 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Start eines Dialogprozesses „Zukunft der Küstenfischerei“ Antrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/910 (neu) Küstenfischerei in Schleswig-Holstein und Schutz der Meere sicherstellen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1118 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Hölck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor: Wir befinden uns im Jahr 2040, das Land ist klimaneutral, in Büsum gehen am Hafen die ehemaligen Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky und Thomas Hölck spazieren – möglicherweise auch beide noch im Amt; man weiß es nicht. (Zurufe) Der geschätzte FDP-Kollege gibt altersmilde gestimmt zu, dass sein ebenso geschätzter Kollege Hölck bei der Winddebatte recht hatte. (Claus Christian Claussen [CDU]: Niemals! Märchenstunde! – Weitere Zurufe) Plötzlich bekommen die jung gebliebenen Herren Hunger, Heißhunger auf Fischbrötchen. Sie steuern die nächstgelegene Fischbude an und stellen fest: kein Fischbrötchen, kein Krabbenbrötchen, nichts, null. Sie drehen sich um: kein Fischkutter weit und breit. (Lars Harms [SSW]: Dann fahr nach Husum! – Unruhe) Was könnte passiert sein? Stark einschränkende Fangverbote der EU konnten zwar zum Teil verhindert werden, aber die Zukunftsperspektive für die Fischereiflotte an Nord- und Ostsee blieb aus, mangelnde Planungssicherheit hat die Investition in klimaneutrale Kutter verhindert, die Fischbestände sind durch Klimawandel und Überfischung zurückgegangen, und das Fischereihandwerk ist ausgestorAnlage bei (Thomas Hölck) ben. – So weit darf es nicht kommen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall SPD und Oliver Kumbartzky [FDP]) Man kann nicht leugnen, dass sich die Küstenfischerei in einer anhaltend schwierigen Situation befindet: Fachkräftemangel, steigende Betriebskosten, zum Teil schwindende Fischbestände, die Konkurrenz um Fanggebiete und Fangquoten sind nur einige Gründe, die es dem traditionellen Handwerk schwer machen. Auch ein möglicher Nationalpark Ostsee könnte die Ostseeküsten-Fischerei weiter einschränken. Ein Großteil der deutschen Fischereiflotte ist veraltet. Das Durchschnittsalter der Kutter liegt bei 42 Jahren. Technisch und wirtschaftlich lassen sich die Kutter nicht mit klimaneutralen Antrieben ausstatten, aber an der Klimaneutralität kommt diese Branche – wie jede andere – nicht vorbei. (Anhaltende Unruhe) Der Fischkutter der Zukunft ist in der Entwicklung. Er wird vermutlich mit Methanol angetrieben. Ein handelsüblicher Kutter soll nach heutiger Schätzung 2 Millionen Euro kosten. Das ist kein Pappenstiel. Sehr geehrte Damen und Herren, das zeigt deutlich: Wir müssen verstärkt in die Forschung klimaneutraler Antriebssysteme investieren und die Betriebe in die Lage versetzen, diese Investitionen stemmen zu können. (Beifall SPD und SSW) Wer in neue Technik investiert, braucht Perspektive und das Bekenntnis, dass die Küstenfischerei in unseren Gewässern langfristig gewollt ist. Deshalb bekenne ich mich für meine Fraktion zu der Zukunft der häufig familiengeführten Küstenfischereibetriebe. (Beifall SPD und SSW – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Sie sind identitätsstiftend für unsere Regionen, stärken den Tourismus, tragen zur regionalen Wertschöpfung bei und sind von uns gewollt. Es reicht aber nicht, eine EU-Richtlinie mit Fangverboten abzuwehren, um dann dieses traditionelle Handwerk wieder aus den Augen zu verlieren. Wir benötigen einen Prozess, einen Dialog zur Zukunft der nachhaltigen Küstenfischerei. Dabei muss anerkannt werden, dass die Fischer bereits heute bemüht sind, ihr Handwerk umweltschonend auszuüben. Natürlich ist die Fischerei in Nationalparks eine hochsensible Angelegenheit. Deshalb müssen Fangmethoden hinsichtlich der Nachhaltigkeit ständig verbessert werden. Forschung und staatliche Förderung müssen dabei unterstützen. Am 27. April 2023 hat das Thünen-Institut seine Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Krabbenfischerei auf den Meeresboden vorgestellt. Vier Jahre wurden die Auswirkungen der Garnelenfischerei auf die Lebensräume in den Wattenmeer-Nationalparks der norddeutschen Bundesländer untersucht. Als Fazit des Forschungsprojekts Cranimpact wurde seitens des Instituts erklärt: „In der Gesamtschau der Experimente konnte keine statistisch signifikante Häufung von Effekten durch fischereiliche Störung gemessen werden.“ Die Ergebnisse machen Mut für einen fairen Zukunftsdialog, der Umwelt und Fischerei zusammen denkt. Sehr geehrte Damen und Herren, was die beiden junggebliebenen Abgeordneten oder Herren in Büsum 2040 übersehen hatten: Es gab noch Fisch, gezüchtet oder aus anderen Ländern, unter schlechtesten Bedingungen gefangen und nach Norddeutschland gebracht. – Das kann keiner wollen. Deshalb setze ich mich mit meiner Fraktion für eine nachhaltige Küstenfischerei in Schleswig-Holstein ein. Die Haltung „Irgendwie geht das schon weiter!“ müssen wir überwinden. Ich möchte einen ehrlichen Dialog und ein ehrliches Bekenntnis zu einer Küstenfischerei, die die Naturschutzbelange berücksichtigt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Manfred Uekermann das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als erstes zum Antrag „Küstenfischerei in Schleswig-Holstein und Schutz der Meere sicherstellen“ unserem Minister Werner Schwarz danken, und zwar für seinen Einsatz zum Schutz unserer Küstenfischerei. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Manfred Uekermann) Auf der Amtschef- und Agrarministerkonferenz in Büsum hat unser Fischereiminister ein klares Zeichen für den Erhalt unserer Fischerei in SchleswigHolstein gesetzt. Im Verbund aller Agrarministerinnen und -minister ist es gelungen, ein pauschales Verbot jeglicher mobiler grundberührender Fischerei in Meeresschutzgebieten abzuwenden. (Beifall CDU) Die Küstenfischerei ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Küste und prägt diese seit vielen Jahrhunderten. Sie liefert auserlesene, gesunde und nachhaltig erzeugte Lebensmittel – ein wahrhaft regionales Produkt. Es handelt sich in erster Linie um kleinere handwerkliche Familienbetriebe, die unsere Unterstützung und zudem eine Zukunftsperspektive, nicht nur bis zur nächsten Fangsaison, sondern für die nächsten Generationen, brauchen. Ich verweise an dieser Stelle auch auf die Resolutionen für den Erhalt der Krabbenfischerei, unter anderem aus dem Kreis Nordfriesland. Die Küstenfischerei hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um ihre Fischerei immer nachhaltiger zu gestalten. Sowohl die Krabbenfischerei als auch die Muschelfischerei wurden mit dem MSC-Nachhaltigkeitssiegel ausgestaltet. Diese Nachhaltigkeitsbemühungen müssen endlich anerkannt werden und mit einem eindeutigen Bekenntnis zum Erhalt der Fischerei im Land zwischen den Meeren honoriert werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit Gründung des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer war und ist die Durchführung der Fischerei im Wattenmeer Gegenstand politischer Kontroversen. Einerseits gibt es den Wunsch, die gewerbsmäßige Fischerei zuzulassen, und anderseits gibt es Bestrebungen, die gewerbsmäßige Fischerei und ihre Fangmethoden infrage zu stellen. Hier verweise ich gern auf das Nationalparkgesetz. In § 2 Absatz 3, Schutzzweck und andere Zwecke, heißt es: „Unzumutbare Beeinträchtigungen der Interessen und herkömmlichen Nutzungen der einheimischen Bevölkerung sind zu vermeiden.“ Man mag zur Fischerei ein getrübtes Verhältnis haben, aber auch für die Landesregierung gelten rechtliche und vertragliche Grundlagen. Hier hat auch das Projekt „Auswirkungen der Garnelenfischerei auf den Meeresboden“ (CRANIMPACT) des Thünen-Instituts einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über die Vereinbarung von Naturschutz und fischereilicher Nutzung des Nationalparks Wattenmeer geleistet. Das haben wir eben schon gehört. Die Daten des Forschungsprojekts zeigen, dass es keine erheblichen negativen Auswirkungen der Küstenfischerei auf den Zustand der küstennahen Meeresökosysteme gibt. Somit besteht auch kein Anlass, die Küstenfischerei infrage zu stellen. (Beifall CDU, Oliver Kumbartzky [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Die weitere Entwicklung innovativer und besonders schonender Fanggeräte und entsprechender Praktiken zur Schonung der Meeresökosysteme ist aber nach wie vor sinnvoll und muss auch unterstützt werden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Claus Christian Claussen [CDU]) Es gibt ein gemeinsames Interesse des Umweltschutzes und der Fischerei, Meeresökosysteme zu schützen und zu erhalten. Es ist wichtig, sich im Einzelfall den Schutzzweck eines Meeresschutzgebietes anzuschauen und einen Naturschutz mit Fingerspitzengefühl für diesen Schutzzweck gemeinsam mit den Nutzern zu gestalten. Pauschale Verbote sind hier nicht zielführend. (Beifall CDU, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Als Gesetzgeber sollten wir dies vor der Einführung eines Nationalpark Ostsee gut überlegen. (Beifall CDU, FDP und SSW) Die CDU-Fraktion setzt sich daher auch in Zukunft für einen Dialog zwischen Fischerei und Umweltgemeinschaften mit dem Ziel ein, einen florierenden, nachhaltig produzierenden Fischereisektor zu erreichen, der in der Lage ist, mit einem gesunden und durch ökologische Vielfalt geprägten Meeresökosystem zu koexistieren und es zu nutzen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Zurufe FDP – Werner Kalinka [CDU]: Ja, so denken wir! – Christopher

So denkt Ihr, aber jetzt äußert sich auch endlich wieder jemand! – weitere Zurufe)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Abgeordnete Silke Backsen das Wort. (Vizepräsidentin Beate Raudies) (Oliver Kumbartzky [FDP]: Jetzt bin ich mal gespannt!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Schleswig-Holstein, im Land zwischen den Meeren, hat die Fischerei eine lange Tradition. Fischfang gibt es sowohl in Nord- und Ostsee; die Krabbenfischerei ist allerdings eine Besonderheit der Nordsee. Die Fischerei ist das älteste Handwerk, welches die Meere nutzt, und hat eine Bedeutung sowohl für das Land, für die Menschen, die hier leben, als auch für diejenigen, die Schleswig-Holstein besuchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Darüber hinaus ist die Fischerei auch ein Garant für lebendige Häfen. Das schätzen auch Touristinnen und Touristen, unsere Gäste. Sie schätzen die Fischanlandung, den Direktverkauf von frischem Fisch und Krabben. Dem geforderten Bekenntnis zum traditionellen Handwerk der hauptberuflichen Küsten- und Krabbenfischerei können wir uns anschließen, denn wir als Koalitionsfraktionen haben ein solches Bekenntnis in unserem Koalitionsvertrag schon längst abgelegt. Dort steht auch, dass wir die regionale, traditionelle Küsten- und Krabbenfischerei erhalten wollen und uns dafür aktiv einsetzen. Außerdem wollen wir auch die Einrichtung eines Dialogs „Zukunft der Küstenfischerei“, der hier gefordert worden ist. Auch das haben wir bereits vorgesehen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir werden im Kontext der Biodiversitätsstrategie eine Initiative zur nationalparkverträglichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei starten. Wir wollen dies im Dialog mit Fischerei und Naturschutzverbänden tun, insbesondere mit der Krabbenfischerei – das ist jetzt schon mehrmals gesagt worden. Wir wollen für und mit den Krabbenfischerinnen und ‑fischern einen Zukunftspakt schließen, auch das haben wir bereits beschlossen. Für uns hat die Fischereitradition, aber eben auch der Schutz der Meere eine große Bedeutung. Wir wollen beides miteinander vereinbaren. Nachhaltigkeit ist ein Begriff, der in aller Munde ist. Er hat aber eben auch für die Fischerei eine große Bedeutung, sowohl in ökonomischer und sozialer als eben auch in ökologischer Hinsicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) In der deutschen Nordsee werden überwiegend Grundschleppnetze und Baumkurren eingesetzt: küstennah zum Fang der Krabben, aber eben auch zum Fang von Plattfischen und anderen bodennah lebenden Fischen wie zum Beispiel dem Kabeljau. Die grundberührende Fischerei kann ein Problem für den Meeresnaturschutz darstellen. Das lässt sich nicht so leicht wegdiskutieren, weil es auch zu Beeinträchtigungen des Meeresbodens und zu hohen Beifangraten kommen kann. Die Krabbenfischerinnen und ‑fischer haben sich aber in den letzten Jahren – auch mit Unterstützung durch das Land – wirklich bemüht, hier naturverträglicher zu werden und gute Lösungen zu finden. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie haben dabei wirklich Fortschritte erzielt. Wir wollen dies weiter unterstützen, aktiv begleiten und, wie bereits gesagt, eine nationalparkverträgliche Ausgestaltung der Krabbenfischerei starten. Hier geht es auch um mehr regionale Wertschöpfung. Mir ist ein Punkt ganz wichtig, wenn wir darüber reden. Wenn man diese Nachfrage nach Krabbenbrötchen in den Häfen sieht, müssen wir dafür sorgen, dass wir auch hier vor Ort Pulmaschinen für die Krabben entwickeln und dies unterstützen. Es kann doch nicht sein, dass diese Krabben immer nach Übersee geflogen oder anders transportiert werden, um dann hier regional vermarktet zu werden. Da müssen wir deutlich mehr vorangehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Wir wollen uns für den Schutz der Meere einsetzen und diesen sicherstellen. Meeresschutzgebiete dienen primär dem Schutz bedrohter Arten und der Lebensräume. Bei der Umsetzung geeigneter Managementmaßnahmen können sie gleichzeitig Rückzugsräume und letztendlich Erholungsgebiete für die bedrohten und überfischten Bestände sein. Meeresschutzgebiete haben nachweislich auch auf die Fischbestände positive Auswirkungen, sofern die Gebiete angemessen groß und langfristig etabliert sind und sofern sie einen ausreichenden Schutzstatus haben. Vorteile dieser Gebiete können zum Beispiel sein, dass die Artenvielfalt zunimmt und man bestimmte Lebensstadien der Fische schützt. Wie gerade gesagt, gilt es eben hier, (Silke Backsen) einen ausgewogenen Kompromiss zu finden zwischen dem Schutz und der Nutzung. Mit Blick auf die Ostsee ist es gut, dass der Bund die Kommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei ins Leben gerufen hat. Dabei geht es um den Wiederaufbau von Fischbeständen und um eine zukunftsfeste Ausrichtung der Ostseefischerei. Weil der Meeresnaturschutz nicht an den Grenzen haltmacht und weil wir eine europarechtlich gemeinsame Fischereipolitik haben müssen, müssen wir das Thema auch jenseits unserer Hoheitsgrenzen angehen und politisch gestalten. Fangmethoden und Fangnetze müssen sich für einen besseren Schutz der Meere und für eine nachhaltige Küstenfischerei in der gesamten Nord‑ und Ostsee verbessern. Lieber Kollege, es geht aus meiner Sicht nicht darum, dass irgendwann in Zukunft einmal Kollegen Fisch‑ und Krabbenbrötchen essen können, sondern darum, dass wir die familiengeführten Betriebe erhalten. – Vielen Dank. (Serpil Midyatli [SPD]: Das hat er auch gesagt! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Oliver Kumbartzky das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hölck, ich nehme die Einladung gern an. Sie wollen das Krabbenbrötchen bezahlen, wunderbar. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Natürlich setze auch ich mich für eine nachhaltige, zukunftsfähige und auskömmliche Fischerei ein, aber nicht nur aus intrinsischen Motiven, sondern aus viel weiter reichenden Motiven. Insofern danke ich Ihnen für den Antrag, den Sie gemeinsam mit dem SSW eingereicht haben. Dieser Antrag ist knackig, kurz und verständlich. Sie wollen einen Dialogprozess zur Zukunft der Küstenfischerei. Da machen wir gern mit und werden dem Antrag heute zustimmen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Eigentlich könnte ich jetzt auch wieder hier weggehen, aber es gab ja noch einen Alternativantrag der Koalition. Es war eine sehr bemerkenswerte Rede von Ihnen, Herr Uekermann, zu der ich Ihnen ganz herzlich gratuliere. Nach einem Jahr endlich mal wieder eine richtige CDU-Rede hier im Landeshaus! (Heiterkeit und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] – Zurufe und Unruhe CDU) Ich gebe Ihnen aber einen Tipp, sehr verehrter Kollege: Wenn Sie hier reden, sollten Sie die Anträge, die Sie unterschrieben haben, vorher gelesen haben. Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist so ein typischer schwarz-grüner Labskaus-Antrag: Es ist alles drin, wird einmal durchgerührt in der Hoffnung, es schmeckt irgendwie. Es schmeckt aber nicht! (Zurufe und Heiterkeit CDU – Uta Wentzel [CDU]: Kulturbanause!) – Der Antrag schmeckt nicht! Labskaus an sich schmeckt natürlich! Dieser Antrag aber schmeckt nicht. (Anhaltende Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kurz vor der Mittagspause, und hier wird über Essen geredet. Ich kann die Heiterkeit verstehen, bitte aber darum: Wir haben noch etwas Programm zu absolvieren, das sollten wir im gebotenen Ernst tun. – Das Wort hat der Kollege Kumbartzky.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich gehe jetzt gern auf den Antrag ein. Ich vermisse dort einen ganz entscheidenden Punkt. Sie schreiben ja selbst, dass die Fischereibetriebe bedroht sind durch Klimawandel, Prädatoren, steigende Energiekosten, Bestandseinbrüche, Fanggebietsverluste aufgrund der Offshore-Windparks. Ein Thema verschweigen Sie aber im Antrag, Sie haben es dankenswerterweise in der Rede erwähnt: der drohende GoldschmidtNationalpark an der Ostküste. Der hätte natürlich große Auswirkungen auf die Fischerei. Sie hätten es ruhig einmal erwähnen können. Bemerkenswert fand ich, dass Sie quasi schon davon ausgehen, dass er kommt, aber die Fischerei verschont bleiben soll. Die Diskussion werden wir in Zukunft noch sehr intensiv gemeinsam führen. In den weiteren Absätzen zeigt dann die Koalition wieder auf den Bund. Das kennen wir, es ist das alte Spiel. Ganz spannend wird es dann aber im letzten Absatz: (Lars Harms [SSW]: Wohl wahr!) (Oliver Kumbartzky) Es soll kurzfristig eine Initiative zur nationalparkverträglichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei gestartet werden. Wenn Sie sich das einmal genau durchlesen, erweckt das doch den Anschein, als sei die Krabbenfischerei jetzt nicht schutzgebietsverträglich. Das passt so gar nicht zu dem, was Werner Schwarz am Rande der AMK beziehungsweise auf der AMK in Büsum vor einigen Wochen sagte. Es passt aber zu dem, was der Umweltminister Tobias Goldschmidt mir kürzlich auf eine Kleine Anfrage zu möglichen Nullnutzungsgebieten antwortete. Es ist ja wie immer: Wenn Werner Schwarz mal Positionen bezieht, kommt sofort danach wieder Tobias Goldschmidt mit seinem Bulldozer und räumt diese Positionen ab. (Zuruf FDP: So ist es!) Ich zitiere einmal aus der Drucksache 20/1013 die Antwort des MEKUN auf meine Frage: „Für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ist der Meinungsbildungsprozess, wo innerhalb des Nationalparks Nutzungen eingestellt werden, noch nicht abgeschlossen.“ Es geht also gar nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wo – interessant! Weiter heißt es: „Im Sinne des Erhalts einer regionalen, traditionellen Krabbenfischerei bedarf es geeigneter Maßnahmen, um zu einer schutzgebietsverträglichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei zu kommen.“ (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) Hier und im Antrag der gleiche Duktus von den Grünen, liebe Frau Kollegin: Die Krabbenfischerei ist ihrer Meinung nach nicht schutzgebietsverträglich. Hier hören wir von der CDU ganz andere Töne. Da hat die CDU aber auch recht. Wie war es denn früher? Im Nationalparkgesetz haben grüne Umweltminister seinerzeit festgestellt, dass die Krabbenfischerei in damaliger Art und in damaligem Umfang ökosystemverträglich sei. Schauen Sie sich mal die Akten von 1994 an. Seitdem gibt es sogar noch weniger Fischereifahrzeuge, weniger Fischereiaufwand im Nationalpark Wattenmeer. Und auch der aktuelle Forschungsbericht des Projektes CRANIMPACT bestätigt, dass die Krabbenfischerei nur geringe Auswirkungen auf den Meeresboden hat – ein kleiner Lesetipp von mir. Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Einen Dialogprozess finden wir gut, dem stimmen wir zu. Den Antrag der Koalition lehnen wir ab, weil dieser Antrag eigentlich nur von der eigentlichen Position ablenkt. Es ist in der Debatte heute wieder einmal deutlich geworden, dass die CDU mit den Grünen einen ganz besonderen Fang gemacht hat und sämtliche Positionen über Bord wirft, während sie hier am Pult noch den Lauten macht. Entscheidend ist aber das, was Sie gleich beschließen wollen. Das ist exakt etwas ganz anderes als das, was Sie hier eben gesagt haben. – Ahoi! (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD])

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hölck, ich weiß gar nicht, was ich davon halten soll. Wir legen hier einen gemeinsamen Antrag vor, und Sie wollen mit dem Kollegen Kumbartzky 2040 Fischbrötchen essen. (Vereinzelter Beifall SPD) Macht aber nix! Treffe ich mich eben mit der Kollegin Uta Wentzel an der schönsten Förde der Welt, denn dort gibt es das beste Fischbrötchen: in Flensburg, Bens Fischhütte. So ist es! (Lars Harms [SSW]: Spalter! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren! Der Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft hat noch einmal deutlich gemacht, unter welchem Druck unsere Landwirtschaft steht. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Strukturwandel, Höfesterben, die politischen und gesellschaftlichen Forderungen nach Veränderungen, und auf der anderen Seite ein Einkommen, das die Arbeit oftmals nicht würdigt. Unter diesen Vorzeichen wurde seinerzeit der Dialogprozess in Gang gesetzt. Zweieinhalb Jahre haben Beteiligte aus der Landwirtschaft, dem Naturschutz und der Forschung miteinander gerungen und diskutiert. Herausgearbeitet wurden 24 Thesen und der Wille, unsere Landwirtschaft gemeinsam weiterzuentwickeln, damit sie noch im Jahr 2040 existieren kann und weiterhin ein wichtiger Teil des ländlichen Raums bleibt. (Christian Dirschauer) Einen solchen Prozess fordern SPD und SSW nun auch für die Küstenfischerei, denn auch wir sehen, dass unsere Fischerinnen und Fischer vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Als SSW wollen wir, dass die Küstenfischerei auch noch im Jahr 2040 ein Teil der maritimen Wirtschaft bei uns im Land ist – und ein lebendiger Teil unseres kulturellen maritimen Erbes. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, damit sich Akteure aus den relevanten Bereichen an einen Tisch setzen und konstruktiv an der Erarbeitung von Thesen und Zielen mitarbeiten. Die Herausforderungen für die Fischerei sind ähnlich gelagert wie in der Landwirtschaft. Ich bin zuversichtlich, dass es auch in einem ähnlichen Format wie bei der Landwirtschaft gelingen kann, diese Ziele und Lösungen gemeinsam zu erarbeiten. Für uns als SSW ist das klar: Wir wollen die aktive handwerkliche Küstenfischerei bei uns in Schleswig-Holstein erhalten. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Die Probleme, vor denen die Küstenfischerei steht, sind durchaus vielfältig. Unsere Gewässer und Meere sind belastet von zu hohen Nährstoffeinträgen, verdreckt mit Plastikmüll oder mit Munitionsaltlasten. Auch der Klimawandel hinterlässt seine Spuren. Die Zeiträume des Sauerstoffmangels und die Erwärmung der oberflächennahen Wasserschichten in der westlichen Ostsee halten immer länger an, sodass die Fische dort extremen Umweltsituationen ausgesetzt sind. Bestimmte Fischarten sind zum Teil so stark von der EU quotiert und die Fangmengen so limitiert, dass die Einnahmeverluste kaum noch auszugleichen sind. An dieser Stelle will ich auch die Problematik mit dem Kormoran ansprechen, denn die Population steigt stetig an, sodass dringend eine Lösung für das Problem gefunden werden muss. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Ja, das sind dicke Bretter. Daher ist es umso richtiger, dass jetzt breit angelegte Untersuchungen gestartet werden, die darüber Aufschluss geben, wie sich die zahlreichen Kormorane auf die Dorschpopulationen in der westlichen Ostsee auswirken. Beim „Aalutsetten in de Flensburger För“ hat Minister Schwarz jüngst angekündigt, dass das Land die Untersuchung finanziell unterstützt. Wir begrüßen, dass das Projekt nicht nur mit Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch mit Dänemark durchgeführt wird, denn für Kormorane gibt es keine Landesgrenzen. Ich weiß, dass das Problem mit den Kormoranen nördlich der Grenze genauso gesehen wird wie bei unseren heimischen Fischern in Schleswig-Holstein. Daher sollten wir dieses Thema noch einmal gesondert im Ausschuss aufnehmen und weiter diskutieren. Auch die Fischer haben in der Coronazeit finanziell sehr unter dem Lockdown gelitten. In der Zeit, als die Restaurants geschlossen waren, hatten sie keine Abnehmer für ihre Ware. Auch wenn diese Zeit mittlerweile vorüber ist, sind die Ausläufer des Lockdowns auch dort noch spürbar. Was derzeit bei den Fischern extrem ins Kontor schlägt, sind die gestiegenen Energiekosten. Rund 60 bis 80 Prozent der Fangerlöse gehen allein für Treibstoff drauf. Daher begrüßen wir, dass Berlin dieses Thema erkannt hat und Bundeshilfen von bis zu 35.000 Euro je Betrieb in Aussicht stellt. Die Fischer haben in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass sie beim Schutz der Schweinswale und der Tauchenten bereit sind, zusammen mit der Forschung gemeinsame Lösungen zu erarbeiten und diese auszuprobieren. Das ist anerkennungswürdig. (Beifall SSW und Oliver Kumbartzky [FDP]) Wenn wir also über weitere Schutzgebietsausweisungen diskutieren, dann dürfen wir unsere traditionelle Küstenfischerei nicht außer Acht lassen. Für uns als SSW ist klar, auch im Jahr 2040 wollen wir die traditionelle handwerkliche Küstenfischerei entlang der Ostsee, auch weil sie Teil unseres maritimen kulturellen Erbes ist. Fischerei gehört aufs Meer und nicht ins Museum. Deshalb beantrage ich für beide Anträge Ausschussüberweisung – auch, um Ihnen, liebe regierungstragende Fraktionen, noch einmal die Gelegenheit zu geben, insbesondere über den letzten Absatz nachzudenken, denn aus meiner Sicht ist das eher eine Bedrohung für die Krabbenfischerei, denn dass sich irgendein Nutzen daraus ergibt. – Vielen Dank. (Beifall SSW)

Als nächster Redner ist für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, an der Reihe. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fischerei in Nordund Ostsee steht ohne Zweifel vor sehr großen (Minister Werner Schwarz) Herausforderungen. Die Zukunft der Fischerei an Nord- und Ostsee kann nicht über die Betroffenen hinweg, sondern nur gemeinsam mit ihnen gestaltet werden. Dabei agiert die Fischerei nicht im luftleeren Raum, sondern in einem Lebensraum, der einem zunehmenden Nutzungsdruck und einer steigenden Nutzungskonkurrenz unterliegt. Gleichzeitig bereitet der ökologische Zustand unserer Küstengewässer große Sorgen. Daraus folgt, dass auch andere relevante Gruppen in diesen Dialogprozess zur Zukunftsgestaltung eingebunden werden müssen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass solche Dialogprozesse zwischen Gruppen mit unterschiedlichen Interessen nicht einfach, aber zwingend notwendig sind, wenn man zu guten Ergebnissen mit breiter Akzeptanz kommen will. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Zielobjekte der Fischerei halten sich nicht an Ländergrenzen. Die Fischerinnen und Fischer auf See tun es auch nicht. Sie sind in der in der Bundeszuständigkeit liegenden Ausschließlichen Wirtschaftszone tätig oder in den Küstengewässern der Nachbarländer – je nachdem, wo die besten Fänge zu erzielen sind. Unabhängig von der Gewässerhoheit hat die Fischerei in allen Gebieten mit vergleichbaren Problemen zu kämpfen. Die Zukunft der Fischerei kann daher nicht ein Bundesland allein gestalten. Es ist vielmehr erforderlich, dass alle Küstenländer und der Bund gemeinsam an einem Tisch sitzen und an einem Strang ziehen – möglichst in eine Richtung. Hierüber herrscht glücklicherweise Einvernehmen zwischen den Ländern und dem Bund. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Nicht in der Koalition!) Da die Lage in der Ostsee besonders dramatisch ist, hat das BMEL auf Bitten der Küstenländer im Jahr 2022 zunächst einen Runden Tisch auf Staatssekretärsebene und dann eine Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei ins Leben gerufen. Die Leitbildkommission besteht aus rund 30 Vertreterinnen und Vertretern aus Fischerei und Umweltverbänden, Wissenschaft, Gesellschaft sowie Verwaltung und wird von Frau Professor Riekhof von der CAU als Vorsitzende begleitet. Die Fischerei- und Meeresschutzverwaltung der Landesregierung ist mit je einem Vertreter des MEKUN und des MLLEV vertreten. Die Leitbildkommission hat den Auftrag, noch in diesem Jahr ein nachhaltiges und zukunftsfestes Leitbild für die deutsche Ostseefischerei zu entwickeln und konkrete Maßnahmen zur politischen Umsetzung vorzuschlagen. Dieses übergreifende Vorgehen zur Zukunft der Ostseefischerei ist aus meiner Sicht ein Modell, das sich gut auf andere Fischereien übertragen lässt. Ich werde mich daher gegenüber dem Bund für eine zügige Einrichtung der auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Zukunftskommission Fischerei einsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Umsetzung der Vorschläge aus der bereits tagenden Leitbildkommission Ostseefischerei und einer Zukunftskommission stehen Mittel aus dem Europäischen Meeresfischerei- und Aquakulturfonds – EMFAF – bereit. Und ja, Herr Abgeordneter Hölck, es steht auch Geld für die Entwicklung von zukünftigen Fangkuttern bereit. Nach der letzten Änderung des Windenergie-aufSee-Gesetzes werden zukünftig darüber hinaus auch fünf Prozent der Einnahmen aus dem Bieterverfahren um Flächen für Windkraftanlagen für Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei und Strukturanpassung zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden vom Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung bewirtschaftet. Noch ist der genaue Umfang der Mittel nicht bekannt. Bei der Vergabe der Mittel werde ich aber in jedem Fall eine enge Einbindung der Küstenländer einfordern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hatte eingangs bereits erwähnt, dass der ökologische Zustand der Meere besorgniserregend ist. Der Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität der Meere ist dieser Landesregierung daher ein wichtiges Anliegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fischerei ist wie keine andere Nutzungsform von einem gesunden Ökosystem und gesunden Fischbeständen abhängig. Gleichzeitig nimmt aber auch selbst die Fischerei Einfluss auf die Meeresumwelt. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie wird die Landesregierung darauf achten, dass einerseits der Schutz der Natur verbessert wird, andererseits aber auch traditionellen Nutzungsformen wie der Fischerei ausreichend Raum für die Zukunft gegeben wird. Eine Koexistenz von Schutz- und Nutzungsinteressen gelingt dann, wenn die Nutzung möglichst geringe Auswirkungen mit sich bringt. (Minister Werner Schwarz) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Landesregierung ist daher eine möglichst nachhaltige Ausgestaltung der Fischerei eine klare Wegbeschreibung, um die Fischerei in SchleswigHolstein zu erhalten und den Fischerinnen und Fischern eine Perspektive zu bieten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Ziel kann nur über die beschriebene Einbindung aller Interessengruppen und einen breiten Dialogprozess sowie über starre Länder- und Zuständigkeitsgrenzen hinweg erreicht werden. Sie können sicher sein, dass ich mich in diesem Sinne beim Bund gemeinsam mit den anderen Bundesländern einsetzen werde, damit möglichst im Jahr 2040 in Büsum auch noch Fischbrötchen zu genießen sind. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute und 35 Sekunden erweitert. Diese Redezeit steht jetzt auch noch den Fraktionen zur Verfügung. Wird das gewünscht? – Das sehe ich nicht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 20/910 (neu) sowie den Alternativantrag, Drucksache 20/1118, an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW. Das ist damit einstimmig beschlossen. Die Anträge sind überwiesen. Ich unterbreche die Beratung für die Mittagspause. Ich wünsche allen einen guten Appetit beziehungsweise frohe Beratungen. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. (Unterbrechung 13:02 Uhr bis 15:03 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir wollen fortfahren. – Werte Kollegen und Kolleginnen! Bevor wir die Sitzung fortsetzen und wieder in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, den Wahlvorschlag Drucksache 20/1121 noch in dieser Tagung zu behandeln. Ich schlage Ihnen somit vor, den Wahlvorschlag als Punkt 8 E in die Tagesordnung einzureihen und am Freitag ohne Aussprache aufzurufen. – Da ich keinen Widerspruch höre, werden wir so verfahren. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüßen Sie bitte gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglieder – „Mitgliederinnen“ muss ich ja sagen – des Deutschen Verbandes Frau und Kultur aus Lübeck. – Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst unterstützen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/969 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1117 Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Martin Balasus.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Lehrkräfte fallen nicht vom Himmel. Es ist ein langer Weg dorthin – vom Abitur über das Studium bis hin zum Referendariat, und dann braucht es noch eine gehörige Portion Erfahrung im schulischen Alltag, um den ambitionierten Ansprüchen zu genügen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess nimmt der Vorbereitungsdienst, früher „Referendariat“ genannt, ein. Hier wird das theoretische Wissen der Uni mit der Praxis verwoben. Hier rücken plötzlich neben der Fachwissenschaft auch Didaktik, Methodik und mediale Umsetzung in den Vordergrund. Schleswig-Holstein setzt dabei auf zwei Ebenen der Ausbildung an: am IQSH – das ist das Institut für Qualitätsentwicklung – und an den Schulen vor Ort. In meinen Augen ist das eine gelungene Mischung aus Theorie und eigener Unterrichtstätigkeit, aus Input und Anleitung, aus Einzel-, Partnerund Gruppenerfahrungen, aus Ausprobieren und dem Unter-Beweis-Stellen von Gelerntem. Diese Ausbildungsphase findet nach 18 Monaten mit ei- (Martin Balasus) nem Prüfungstag ihren Abschluss, an dem selbstverständlich eigener Unterricht gezeigt wird; aber es gibt auch weitere Prüfungssequenzen wie Schulrecht und Schulentwicklung. Diese anderthalb Jahre fordern viel von den Lehrerinnen und Lehrer im Vorbereitungsdienst. Es ist eine anstrengende Zeit, in der die jungen Pädagoginnen und Pädagogen eine Menge an neuen Informationen verarbeiten müssen. Sie machen vielfältige Erfahrungen und werden mit Anforderungen und Erwartungen konfrontiert. Es ist aber eine wahre Freude, wenn man miterleben kann, welche Fortschritte und Entwicklungsschübe in dieser kurzen Zeit gemacht werden. Ich durfte als Mentor in den letzten Jahren zwei angehende Lehrkräfte durch den Vorbereitungsdienst begleiten und mich so von der hohen Qualität der Ausbildung in Schleswig-Holstein überzeugen. Hier bei uns können wir angehende Lehrkräfte wirklich guten Gewissens in den Beruf entlassen. Es ist nicht nur meine persönliche Erfahrung, sondern ich habe es auch von vielen Berufskolleginnen und -kollegen gehört: Im IQSH wird hochprofessionelle Arbeit geleistet und an unseren Schulen auch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, was gut ist, kann immer noch besser werden, und genau das wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Natürlich wird die Ausbildung an Schule und IQSH stets evaluiert, und es wird geprüft, wo sich Potenziale für Nachschärfungen ergeben können und was als besonders herausfordernd wahrgenommen wird. Genannt werden zum Beispiel Belastungserfahrungen, die aus Druck von außen, aber auch aus persönlichem Unter‑Stress-Setzen resultieren können. Manch einer berichtet von einem „Realitätsschock“ nach dem Studium. Ich denke, diesem könnten wir durch mehr Praxis im Studium Herr oder Frau werden; denn so weiß die angehende Lehrkraft frühzeitig, was sie später erwartet und ob die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern sie erfüllt. Häufig werden von Referendarinnen und Referendaren belastende Bewertungssituationen bei Unterrichtsbesuchen oder in der Prüfung als Kritikpunkte benannt. Natürlich gehören solche Bewertungssituationen ein Stück weit dazu, was aber nicht heißt, dass man nicht auch hier für Verbesserungen sorgen kann. Ein Konzept soll intensivere Beratungsangebote auf den Weg bringen und kontinuierliche Rückmeldungen gewährleisten, damit niemand am Prüfungstag aus allen Wolken fällt. Ich bin mir sicher: Das passiert schon vielerorts, das heißt, es ist bestimmt schon Praxis; aber wir wollen es verbindlich regeln. Ebenso sollen Bewertungskriterien transparent gemacht werden, damit sich die Lehrkraft im Vorbereitungsdienst, LiV, besser daran orientieren kann. Auch Vernetzungsangebote sollen ausgeweitet und die Vertretung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst gestärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Vorschläge werden – wie viele weitere aus unserem Handlungsplan zur Lehrkräftegewinnung – dazu beitragen, die Attraktivität des Berufes weiter zu erhöhen. Nun liegt uns auch ein Änderungsantrag der SPDFraktion vor. Diesen möchte ich ausdrücklich loben; denn er enthält richtig gute Vorschläge. Es gibt dennoch einen Wermutstropfen: (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Na, wenn Sie das selber sagen. (Heiterkeit) Insgesamt ist das Ganze etwas zu kurz gesprungen. Wir müssen hier umfassender ansetzen und die gesamte Lehrkräfteausbildung in den Blick nehmen. Ich bin mir sicher, das werden wir zu gegebener Zeit auch tun. Einig sind wir uns alle: Wir brauchen fachkundige, motivierte, engagierte und gesunde Lehrkräfte. Das ist unsere große Verantwortung! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei wollen wir so früh es geht ansetzen, nämlich hier im Vorbereitungsdienst. Schließlich starten angehende Lehrkräfte in den Vorbereitungsdienst, weil sie in ihrem Wunsch- und Traumberuf arbeiten wollen. Unsere Aufgabe ist es, ihnen dafür die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen und ihnen das ideale Rüstzeug an die Hand zu geben. – Vielen Dank! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun dem Abgeordneten Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Süddeutsche Zeitung hat im März einen Artikel zum Lehrerinnen- und Lehrermangel und zu den strukturellen Problemen des Vorbereitungsdienstes geschrieben. Dort heißt es, ich zitiere: „Gleichzeitig sitzen Tausende Referendare bis spät abends in Lehrerzimmern, bekommen mitleidige Blicke von den älteren Kollegen, ein Schulterklopfen“ – an der einen oder anderen Stelle und die Aussage – „Wir mussten da auch durch. Tagsüber putschen sie sich mit Kaffee auf, abends schlucken sie Beruhigungstabletten.“ Wer Lehramt studiert, dem erzählen die Älteren vom Referendariat, es sei die Hölle: „die schlimmsten zwei Jahre meines Lebens“. (Zurufe CDU und FDP) Das ist so oder so ähnlich genau das, was ich an Schulen als Lehrkraft, als Freund oder als Abgeordneter höre. Der Vorbereitungsdienst ist also ganz oft – ja, er ist alles, er ist auf jeden Fall qualitativ hochwertig, da stimme ich dem Abgeordneten Balasus auf jeden Fall zu, aber er ist nicht beliebt. Ich glaube, darauf können wir uns einigen. Es ist keine Zeit, auf die man sich freut oder der man sehnsüchtig entgegenfiebert. Im Zeitraum der Schulhalbjahre 2015/16 bis 2017/18 war der Anteil der LiV, die ihren Vorbereitungsdienst abgebrochen haben oder durch die Abschlussprüfung gefallen sind, wie folgt: 2015/16 14,2 Prozent, 2016/17 14,4 Prozent und in den Folgejahren so ähnlich, aber auch leicht absinkend. In diesem Zeitraum brachen deutlich mehr LiV ihren Vorbereitungsdienst ab als dass sie durch die Prüfung fielen. Die Abbruch- und Durchfallquoten waren im Gymnasiallehramt am höchsten. Dagegen müssen wir etwas tun, und daher freue ich mich sehr, dass wir heute über diesen Antrag debattieren, der ein paar Lösungsschritte aufzeigt. Im Kern geht es in dem Antrag darum, dass wir Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst besser unterstützen wollen. Dafür sehen wir erst einmal fünf Möglichkeiten: Erstens. Wir wollen ein verbessertes Konzept für Beratungsangebote. Dabei soll ein Schwerpunkt auf die Entwicklung der LiV gelegt werden. Bei jungen Lehrkräften geht es darum, sie im Vorbereitungsdienst fit für das Berufsleben zu machen. Dafür brauchen Lehrkräfte in Vorbereitung eine enorm gute Rückmeldung zu ihrer Entwicklung in Didaktik, Methodik und angewandter Pädagogik. Zweitens. Die Bewertungskriterien für die Staatsprüfung müssen so weiterentwickelt werden, dass sie den Lehrkräften in Vorbereitung auch transparent zur Verfügung gestellt werden. Viel zu oft stochern LiV noch im Dunkeln bei ihrer eigenen Prüfung. Oftmals gibt es dann keine Rückmeldung zu allen Teilen der Prüfung. Das ist verwunderlich. Lehrkräfte lernen, wie man Schülerinnen und Schüler an Kriterien bewertet. Jetzt stellen Sie sich vor, dass ich bei der Prüfung, die über mein Lehrerdasein entscheidet, nicht einmal eine Rückmeldung anhand von Kriterien bekomme, warum ich in meiner Unterrichtsstunde nur eine Drei oder eine Zwei bekommen habe, aber vielleicht keine Eins oder keine Zwei. Später soll ich dann aber als Lehrkraft im Unterricht meinen vielleicht 27 Schülerinnen und Schülern anhand von Kriterien erklären, wie ich zu meiner Note gekommen bin. Das passt nicht. Deshalb ist das genau richtig, was wir hier im Antrag fordern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Es gibt bereits Anreizmöglichkeiten für LiV in bestimmten Regionen. Wenn sie in Steinburg oder Dithmarschen Grundschul- oder Förderschullehrerin oder -lehrer werden wollen, dann kann es sein, dass sie an bestimmten Schulen eine erhöhte Vergütung bekommen. Dieser Anreiz ist schon mal gut; er reicht aber noch nicht aus für die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir müssen auch noch mehr über die zum Beispiel passgenauere Erstattung von Fahrtkosten, eine höhere Vergütung und gemeinsam mit den Kreisen eventuell über Anreize bei den Mietkosten nachdenken. Viertens. Ich bin der Überzeugung, dass der Runde Tisch, also die Vertretung der Lehrkräfte in Vorbereitung, gestärkt werden muss. Es gibt einen hohen Unmut unter Referendaren über den Vorbereitungsdienst. LiV haben viele kluge Ideen für die Verbesserung des Vorbereitungsdienstes, und diese Ideen sollten wir nutzen und nicht verpuffen lassen. Wissen Sie aber, was mir viele LiV gesagt haben? – Wir trauen uns nicht, bestimmte Dinge anzusprechen, weil wir – Zitat „am Ende der Nahrungskette stehen“. Das ist verwunderlich. Es gibt ja den Runden Tisch, es gibt dort auch die Möglichkeit, Sachen anzuregen, aber anscheinend trauen sich einige nicht, dort ehrlich zu sprechen. Dieser Angst möchten wir Aufmerksamkeit schenken, und deshalb wollen wir diesen Runden Tisch weiterent- (Malte Krüger) wickeln, damit LiV dort auch ohne Angst ihre Anregungen vorbringen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Fünftens. Außerdem müssen wir Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern nach dem Vorbereitungsdienst Vernetzungsangebote an die Hand geben. Viele fühlen sich nach dem Referendariat und mit dem Einstieg in den Beruf überfordert. Auch hier höre ich Stimmen, die sagen: Ja, was denn noch alles für unsere Lehrkräfte? – Aber noch einmal: Wir brauchen jede und jeden für unsere Schulen. Unser Ziel muss es also sein, den Beruf möglichst attraktiv zu gestalten. Von daher sollten wir da auch weiterdenken. Mit diesen Maßnahmen lösen wir natürlich nicht jede Herausforderung, die der Einstieg in den Lehramtsberuf mit sich bringt. Deshalb werden wir auch beim Handlungsplan Lehrkräftegewinnung und darüber hinaus weitere umfängliche Veränderungen der Lehramtsausbildung anregen und zukünftig hier vermehrt hoffentlich auch diskutieren. Aber dieser Antrag zeigt, worum es uns geht, dass Menschen, die sich für den schönsten Beruf Schleswig-Holsteins entscheiden, auch unser aller Wertschätzung dafür erfahren sollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahl der Lehramtsstudierenden in Deutschland sinkt, und zwar sowohl in absoluten Zahlen als auch, was ihren Anteil an den Studierenden insgesamt angeht. Das ist angesichts des Lehrkräftemangels eine schlechte Nachricht. Schon heute ist jede zehnte Lehrkraft an den Schulen in Schleswig-Holstein keine ausgebildete Lehrkraft; zumindest war das die letzte Zahl, die ermittelt werden konnte. Den Ernst der Lage illustriert nach fünf Jahren Vorarbeit auch das Lehrkräftebedarfsanalysetool der Landesregierung: Es wird schwer, die Pensionierungen in den kommenden Jahren zu kompensieren. Wir müssen also gut mit der knappen Ressource der angehenden Fachkräfte umgehen, im Referendariat – da machen Sie einige Vorschläge –, in der Berufseingangsphase – da finde ich Ihre Vorschläge schon etwas zögerlicher –, aber auch im Studium – das Feld lassen Sie aus. – Herr Balasus, Sie mussten ja selber lachen. Was gegen unseren Antrag spricht ist, dass er von der SPD kam. Ansonsten sind das doch Sachen, die man guten Gewissens machen kann, aber von mir aus gern in einem Monat unter anderer Überschrift – Hauptsache es passiert. Wir stimmen Ihren Vorschlägen zu; unsere kann jeder in der Drucksache 20/1117 selbst nachlesen. Weil wir wissenschaftlich fundiert miteinander sprechen wollen, verrate ich Ihnen auch, woher unsere Vorschläge in großen Teilen kommen. Es gibt das Lehramtsstudierenden-Panel, das die wissenschaftliche Grundlage dafür liefert. Von 2014 bis 2023 wurden in einer Längsschnittstudie circa 5.000 Studierende von ihren Anfängen an der Hochschule bis zu ihrem Einstieg ins Referendariat und darüber hinaus in den Beruf begleitet. Im Kontext zu dieser Datensammlung sind Studien zur Motivation, Zufriedenheit und dergleichen, aber auch zum Studienverlauf und Studienabbruch entstanden. Dabei stand zum Beispiel die Struktur des Lehramtsstudiums im Fokus, die ja eine besondere ist. In wenigen Studiengängen geht es so konkret auf einen bestimmten Beruf zu, und in wenigen Studiengängen wird also die Entscheidung über den künftigen Beruf eigentlich schon mit Beginn des Studiums getroffen. Das kann natürlich ein Grund für spätere Abbrüche sein, dass diese Entscheidung so früh getroffen wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass die beiden ersten Phasen der Lehrkräftebildung nicht wirklich gut miteinander verzahnt sind. Es ist wenig überraschend, dass viele Referendarinnen und Referendare den Vorbereitungsdienst in seiner jetzigen Form als Praxisschock erleben. Ich wurde an der Schule damals als junger Referendar mit den Worten begrüßt: Erlauben Sie sich in den zwei Jahren, die jetzt kommen, bloß nicht zu viel rechts und links! Das werden keine schönen Jahre werden! (Serpil Midyatli [SPD]: Damals schon? –

Deshalb Politik, oder was?) Glücklicherweise hat es dann trotzdem geklappt. Im Gegensatz zu anderen Studienfächern müssen Lehramtsstudierende in drei Studiengängen klarkommen. Man muss zu den Germanisten, um Deutschlehrer zu werden, zu den Historikern, um Geschichtslehrer zu werden, zu den Pädagogen, um hoffentlich auch den pädagogischen Anteil, der ger- (Martin Habersaat) ne größer sein könnte, zu studieren. Man muss sich aber in drei Welten zurechtfinden, und das ist von der Struktur her anders als die meisten anderen Studiengänge. Deshalb wäre ein Dach für diese Lehramtsstudiengänge so wichtig, und deshalb ist Mentoring hier so wichtig. Wir wissen, der Grad der wahrgenommenen Unterstützung wirkt sich positiv auf das Wohlbefinden und eben auch auf den Verbleib in der Ausbildung aus. Auch Praktika sind ein hilfreiches Instrument. An der Universität Flensburg wurde die Erfahrung gemacht, dass viele Studierende es sehr hilfreich fanden, viele Praktika zu machen und früh im Studium orientiert zu werden. An der CAU gibt es diese Praxis in der Ausführlichkeit leider noch nicht. Daher unsere Forderung für das Studium: Mehr Praxisbezug, mehr Unterstützung und Mentoring, ein stärkerer Fokus auf Pädagogik und Bildungswissenschaft im Lehramtsstudium. Zum Referendariat würde ich nur einen Punkt gern ergänzen wollen. Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, den Quer- und Seiteneinstieg so völlig offen und zufällig gestaltet zu haben. Die Landesregierung weiß momentan nicht, wie viele Vertretungslehrkräfte mit befristeten Verträgen an einem Quer- oder Seiteneinstieg interessiert sind. Sie glaubt, diese Kräfte nicht langfristig zu brauchen. Ich glaube, wir müssen diese Haltung noch einmal überdenken. Aus den Schulen hören wir jedenfalls eher nicht, dass da zu viele Lehrkräfte sind. Eher im Gegenteil. Teilweise hören wir da auch von Kräften, die sich bewährt haben und die verlässliche Zugänge haben sollten. Zur Berufseingangsphase: Der Sprung von zehn Stunden eigenverantwortlichem Unterricht im Referendariat zur vollen Stelle ist riesengroß. Die Zahl der zu gebenden Stunden wird mehr als verdoppelt. Die Zahl der zu unterrichtenden Kinder und Jugendlichen wird vervielfacht, und oft kommt erstmals mit Klassenleitung und Elterngesprächen und dergleichen ganz viel dazu. Das braucht Unterstützung, und das braucht strukturierte Unterstützung. Heute bestellen Sie bei der Landesregierung eigentlich nur einen Kostenvoranschlag für Ihre Ideen. Es würde Sie nichts kosten, Herr Balasus, in den Kostenvoranschlag auch unsere Ideen mit einzubeziehen. Darum bitte ich Sie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt spricht ausnahmsweise mal jemand, der kein Lehramtsreferendariat absolviert hat, (Zuruf: Quereinsteiger! – Weitere Zurufe) der aber eine junge Kollegin beim Referendariat partnerschaftlich begleitet hat. (Heiterkeit – Zuruf: Das hoffen Sie!) – Also, das ist zumindest meine Sichtweise. Wie sie das sieht, weiß ich nicht. Muss ich sie heute Abend einmal fragen. (Zuruf Lars Harms [SSW] – Heiterkeit) – Ich fange jetzt mit meiner Rede an, Kollege Harms. – Lehrkräfte haben einen der wichtigsten Berufe in unserer Gesellschaft (Zuruf Martin Balasus [CDU]) und eigentlich auch einen der schönsten, Kollege Balasus – beim Thema Schönheit sind Sie ja auch kompetent. (Zurufe CDU: Oh!) Jetzt passt der Nachsatz nicht mehr; ich wollte jetzt sagen: – was nicht von allen Beteiligten immer so gesehen wird. Das spürt man auch bei der Nachwuchsgewinnung, die in den nächsten Jahren eine der größten bildungspolitischen Herausforderungen sein wird, wenn man sich die Zahl der Altersabgänge und die der Studierenden anguckt. Insofern wünsche ich mir schon etwas schnellere Ergebnisse der dafür ja gegründeten „Allianz für Lehrkräftebildung“; denn es gibt da keine Zeit zu verlieren. Die Ministerin hatte zur Lehrkräftegewinnung drei Maßnahmenpakete, wenn ich es richtig erinnere, angekündigt. Das erste liegt vor und war weitestgehend in Ordnung und sinnvoll. Allerdings waren darin – das gehört zur Wahrheit auch dazu – vor allem die eher unstrittigen Themen enthalten. Insofern wird es jetzt beim zweiten und dritten wirklich interessant. Eine ganz wichtige Baustelle bei der Lehrkräftegewinnung ist auch nach unserer Auffassung das Referendariat. Ich fürchte, dass der Koalitionsantrag da leider keine große Hilfe sein wird. Es wird wieder einmal – wie sollte es auch anders sein? – (Christopher Vogt) von den Koalitionsfraktionen ein Konzept beim Bildungsministerium in Auftrag gegeben, an dem man dort hoffentlich längst arbeitet; das hoffe zumindest ich. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Dieses Mal geht es um die Beratungsangebote für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, ohne Frage ein wichtiges Thema. Es mag an mir liegen, aber ich verliere langsam wirklich den Überblick, wie viele Konzepte die Koalitionsfraktionen beim Bildungsministerium schon bestellt haben. Konsequenterweise wird mittlerweile auch kein Zeithorizont mehr skizziert, wann das Ding vorliegen soll, sondern es wird einfach ein Konzept gefordert, ohne zu sagen, wann das jemals vorgelegt werden soll. Sei es drum. Ansonsten fordern Sie noch mehr Transparenz bei der Prüfung, und es gibt drei weitere Prüfaufträge. Drei Prüfaufträge in einem Antrag ist, glaube ich, auch eine neue Qualität. Also, so richtig konkret und hilfreich ist das leider alles nicht. Das notwendige Referendariat ist für viele angehende Lehrkräfte in der Tat eine ziemliche Herausforderung. Es ist für viele junge Menschen eine hohe Belastung, und es gibt leider auch nur eine recht schmale Bezahlung. Ich fürchte, dass man über diese beiden Punkte in der nächsten Zeit sehr viel konkreter wird sprechen müssen, wenn man mehr junge Menschen für den Lehrerberuf begeistern will. Herr Balasus, im Ernst: Es ist nicht ausreichend zu sagen, es soll mal geprüft werden, ob man nicht bei den Fahrtkosten ein bisschen draufsatteln kann. Es wird ja oft gefordert, dass es die Hälfte der späteren Lehrerbesoldung im Referendariat geben soll. Also so ein bisschen an den Fahrtkosten herumzudoktern, also das zu prüfen und so weiter, ist denn doch ein bisschen wenig, um die Attraktivität zu steigern. Die SPD-Fraktion macht mit ihrem Änderungsantrag in der Tat gute Vorschläge. Mehr Praxisbezug, auch gern schon früher mehr Praxisbezug, mehr Unterstützung und einen stärkeren Fokus auf die Pädagogik, finden auch wir grundsätzlich richtig. Auch über die vorgeschlagene Berufseingangsphase, Herr Kollege Habersaat, kann man – wie ich finde – wirklich sehr gut diskutieren. Ich bin jedoch nicht ganz sicher, ob diese wirklich ein verbindlicher dritter Teil der Lehrkräfteausbildung sein muss. Dahinter würde ich noch einmal ein Fragezeichen machen. Das ist vielleicht ein bisschen hochgegriffen, trotzdem natürlich ein guter Vorschlag, der in der Tat wissenschaftlich basiert ist. Insofern schlage ich vor, dass wir die beiden Anträge, wenn Sie mögen, im Bildungsausschuss weiter diskutieren und uns dort auch mit Experten, mit Referendaren und ihren Ausbildern, weiter darüber unterhalten, um vielleicht gemeinsam ein gutes Paket zu schnüren. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)

Für die Fraktion des SSW hat nun das Wort die Abgeordnete Sybilla Nitsch.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Da es ja gängige Praxis geworden ist, dass man noch einmal kurz seine Laufbahn referiert, will ich sagen: Ich bin Lehrerin, (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich habe aber keinen Vorbereitungsdienst gemacht, weil ich meine Laufbahn in Dänemark abgeschlossen habe. Ich könnte jetzt die Vorteile des dualen Studiums in Dänemark hervorheben, aber wir wollen uns mal auf den Vorbereitungsdienst in Schleswig-Holstein konzentrieren. Da möchte ich einmal die Fraktionen von CDU und Grünen loben und mich bei ihnen für den vorliegenden Antrag bedanken. Aber freuen Sie sich nicht zu früh, das Lob hält nicht lange an. (Beifall Lars Harms [SSW]) Vor allem bedanken möchte ich mich für den Satz: „Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für junge Lehrkräfte in Vorbereitung ist ein Schlüssel für die Lehrkräftegewinnung.“ Dem können wir als SSW nur zustimmen. Aber ist das jetzt eine neue Erkenntnis, im Juni 2023? – Definitiv nicht. So sehr ich inhaltlich alles befürworten kann, was im Antrag gefordert wird, macht mich der Zeitpunkt dieser Themendebatte allerdings doch ein bisschen sprachlos. Wir wissen schon lange, dass sich die Situation an den Schulen zuspitzt, auch wenn die Zahl der fehlenden Lehrkräfte gerne mal schöngerechnet wird. Fakt ist, dass viele Lehrkräfte am Limit sind und sich besonders nach der Pandemie mit den vielfältigen Herausforderungen überfordert fühlen. Dass (Sybilla Nitsch) in dieser Situation auch der Einstieg für Lehramtsanwärterinnen und -anwärter kein Zuckerschlecken ist, liegt auf der Hand. Wie oft wurde schon darüber geredet, dass der Einstieg in den Lehramtsberuf attraktiver gestaltet werden muss. Was empfiehlt denn hier die „Allianz zur Lehrkräftegewinnung“? Wieso ist hierzu noch nicht genug umgesetzt worden? Wo hakt es denn? Wieso muss hierzu schon wieder ein Antrag gestellt werden und schon wieder ein Konzept erarbeitet werden? Forderungen wie, es soll ein Schwerpunkt auf die didaktische, methodische und pädagogische Entwicklung gelegt werden, schockieren mich schon ein bisschen. Ja, bitte, das wollen wir. Aber man muss sich auch die Frage stellen: Was ist denn vorher gewesen, wenn man darauf nicht seinen Fokus gelegt hat? Genauso verhält es sich bei der Forderung nach transparenten Bewertungskriterien für die Staatsprüfung. Heißt dies im Umkehrschluss, dass die Lehramtsstudentinnen und Studenten gar nicht wissen, nach welchen Kriterien sie geprüft werden? Das macht einem wirklich Angst. Die aktuelle Lage motiviert scheinbar nicht unbedingt dazu, sich für ein Studium auf Lehramt zu entscheiden. Auch solche Debatten hier im Parlament tragen dazu bei, weil Leute, die sich gegebenenfalls für den Beruf entscheiden, doch irgendwie auch ein bisschen bange sein können, wie schlimm das alles läuft. Deshalb ist die Forderung nach einer Fahrtkostenerstattung schon lange richtig und wichtig; denn das bedeutet für einige wirklich eine finanzielle Belastung. Das Gehalt im Vorbereitungsdienst muss auch erhöht werden, damit nicht noch stundenlang nebenher gejobbt werden muss, damit man überhaupt seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Aber grundsätzlich nützt es niemandem, wenn wir nur durch finanzielle Anreize den Markt der angehenden pädagogischen Kräfte bestimmen wollen. Der Beruf und die Ausbildung an sich müssen Ansehen und Anreiz bieten, damit sich Abiturienten bewusst und gezielt für ein Lehramtsstudium entscheiden und dann motiviert und engagiert in die praktische Vorbereitungsphase starten. Aber damit das passiert, braucht es sichere Rahmenbedingungen für die Ausbildung. Dazu gehören nach meiner Erfahrung auch Unterstützungskonzepte. Es ist wirklich richtig und wichtig, dass man gut begleitet wird und dass man regelmäßige Beratungen hat. Möglichkeiten für Feedback beziehungsweise Mediation und Supervision im Team und Einzelfall müssen ausgebaut werden, weil das nachher den beruflichen Alltag prägt. Es muss verhindert werden, dass man in der Ausbildung an seine physischen und psychischen Grenzen gerät. Ich weiß von vielen Kollegen, dass das Narben hinterlässt, wenn man später im Beruf ist. Deshalb fordern wir, dass zeitnah bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir stimmen dem Antrag der Koalition vollkommen zu, ebenso dem SPD-Antrag, und bitten das Bildungsministerium, dass die Forderungen schnell umgesetzt werden. Vielleicht gelingt das ja auch ohne ein Konzept. Denn auch Sie in der Koalition haben laut Antrag nun endlich begriffen: „Die Lehrkräftegewinnung ist eine zentrale Herausforderung für die Bildungspolitik“. Danke für diese Erkenntnis am heutigen Tage. Meine Bitte: nicht lange schnacken, sondern schnell anpacken! (Beifall SSW und SPD)

Für die Landesregierung hat nun die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden – wenn auch in einer besonderen Konnotation –, dass das Lehramt einer der schönsten Berufe darstellt. Ich kann das nur unterschreiben. Es ist vor allem – um jetzt etwas ernster zu werden – eine verantwortungsvolle und sinnstiftende Tätigkeit. Kinder und Jugendliche auf einem entscheidenden Teil ihres Lebensweges zu begleiten, sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen und ihre Begeisterung zu wecken, das ist sehr erfüllend und mit der Erfahrung von Selbstwirksamkeit verbunden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt muss ich allen, die hier heute wieder einmal ein Schreckensbild gezeichnet haben, die Zahlen vor Augen führen. Entgegen dem Bundestrend ist die Zahl der Studienanfänger in den Lehramtsfächern in Schleswig-Holstein seit 2012 sukzessive deutlich gestiegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist nicht wahr, was Sie hier immer erzählen. Es ist nicht so, dass wir immer weniger Lehramtsstu- (Ministerin Karin Prien) dierende haben, sondern wir haben laufend steigende Zahlen. (Christopher Vogt [FDP]: In welchen Fächern?) – Darauf komme ich gleich; wir haben ein Problem bei Fächern und Schularten, aber wir haben nach wie vor eine große Begeisterung junger Menschen, die unsere weiterführenden Schulen verlassen, Lehrerin oder Lehrer zu werden. Im Wintersemester 2022/2023 haben wir 75 Prozent mehr Lehramtsstudierende als noch vor zehn Jahren. Herr Habersaat, da können Sie nicht von rückläufigen Zahlen bei den Lehramtsstudierenden sprechen. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD]) – Ich würde gern fortfahren. (Martin Habersaat [SPD]: Ja, genau!) Meine Damen und Herren, wir haben in Schleswig-Holstein auch im Vorbereitungsdienst steigende Zahlen und nicht sinkende Zahlen. 2023 haben wir 957 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, 2021 waren es noch 892. Ich bin sehr froh, dass es uns gelingt, auch hier die Zahlen weiter zu steigern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind in Schleswig-Holstein in der glücklichen Lage, dass wir zunehmend mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte haben, die wir in den Vorbereitungsdienst aufnehmen können, und deshalb nicht auf Quer- und Seiteneinsteiger zurückgreifen müssen. Ich finde das eine positive Entwicklung und bin stolz darauf, dass wir das in Schleswig-Holstein geschafft haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir haben inzwischen rund 170 ukrainische Unterstützungslehrkräfte bei uns im Dienst, 20 davon haben sich beworben, um an einer Sondermaßnahme teilzunehmen. Ich hoffe, es werden noch mehr. Auch hier werden wir zusätzliche Lehrkräfte in für uns wichtigen Fächern gewinnen können, damit sie bei uns im Schuldienst dauerhaft beschäftigt werden können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch einen obendrauf setzen. Manche von Ihnen waren ja bei der Fachtagung zum Thema Lehrkräftebildung, die wir Anfang des Monats durchgeführt haben. Frau Professor Klusmann vom IPN hat uns dort wichtige Dinge zum Lehrerberuf berichtet: 90 Prozent aller aktiven Lehrkräfte würden ihren Beruf wieder wählen. Solche Zahlen finden Sie in so gut wie keinem anderen Beruf. Es gibt wirklich viel zu tun – das ist gar keine Frage –, und zwar in allen drei Phasen der Lehrerbildung. Aber hier so ein düsteres Bild zu malen, ist der Lage nicht angemessen. Das trägt leider auch dazu bei, dass sich Lehrkräfte, die so dringend gesellschaftliche Anerkennung brauchen, immer wieder fragen müssen, warum das in der Öffentlichkeit so wahrgenommen wird. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, es gibt viel zu tun, und zwar in allen drei Phasen der Lehrerbildung, auch deshalb, weil sich Schule so stark verändert, und Schule verändert sich so stark, weil sich Gesellschaft so stark verändert. Darauf ist bereits hingewiesen worden. Die zunehmende Heterogenität der Schülerschaft ist für viele in der Praxis – der Praxisschock ist beschrieben worden – eine große Herausforderung. Da ist ein hohes Maß an Resilienz gefragt. Ich bin deshalb offensichtlich mit Ihnen allen der Meinung: Wir müssen mehr tun, um junge Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst und danach besser zu unterstützen, Herr Habersaat. Meine Damen und Herren, insofern sind wir – das haben Sie zu Recht angemerkt – auf allen Ebenen, in allen Phasen dabei, weitere Schritte zu gehen. Herr Vogt, die Allianz für Lehrkräftebildung beschäftigt sich mit allen drei Phasen der Lehrerbildung. Wir werden vor der Sommerpause ein weiteres Paket vorlegen und dann die Gelegenheit haben, das im Bildungsausschuss zu vertiefen. Jetzt aber zum Antrag. Ich bin der Koalition dankbar, dass sie uns wichtige Hinweise gegeben hat. Ja, natürlich arbeiten wir bereits an einer Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung – diese soll zum 1. Februar 2024 in Kraft treten –, weil auch wir der Auffassung sind, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Der Handlungsbedarf ergibt sich natürlich auch aus den Rückmeldungen der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst; Herr Krüger hat darauf hingewiesen. Natürlich hören auch wir die Rückmeldungen, und deshalb handeln wir auch. Frau Nitsch, die Ausbildungsberatung ist noch notwendiger als bisher, weil sich die Situation verändert hat. Die Coronazeit hat auch etwas mit jungen Studierenden und den jetzigen Lehrkräften in Aus- (Ministerin Karin Prien) bildung gemacht. Sie ist für viele eine wirkliche Zäsur gewesen. Deshalb haben wir bereits angefangen, zusätzliche Beratung infolge von Corona zu machen. Wir wollen das verstetigen, weil wir glauben, dass das auch über die Post-Corona-Zeit hinaus wichtig ist. Auch das Bedürfnis nach einer veränderten Rückmeldung haben wir zur Kenntnis genommen. Wenn so etwas an uns herangetragen wird, nicht nur von Einzelnen, dann reagieren wir selbstverständlich darauf, denn ich möchte, dass so viele junge Menschen wie möglich, die sich für diesen tollen Beruf entscheiden, am Ende tatsächlich in den Schulen ankommen. Es ist mein Interesse, dass wir möglichst viele von ihnen für den Schuldienst in Schleswig-Holstein gewinnen können. Meine Damen und Herren, insofern ziehen wir da an einem Strang. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir arbeiten an einem Leitfaden zu den Bewertungskriterien, um da mehr Transparenz hineinzubringen und mehr Standardisierung im ganzen Land hinzukriegen. Auch das ist ja eine Frage: Ist die Situation im Herzogtum Lauenburg genauso wie in Nordfriesland? Auch da müssen wir etwas tun, damit das gewährleistet ist. Der Runde Tisch ist angesprochen worden. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir infolge der Coronapandemie schulartbezogene Reflexionsseminare durchführen, damit die jungen Lehrkräfte besser in den Beruf kommen. Wir arbeiten hier mit einem Forschungsprojekt der Leuphana Universität Lüneburg mit dem Titel „Gelassen im Referendariat“ zusammen. Dieses Projekt ist sehr gut geeignet, Onlinetraining durchzuführen, das wir gemeinsam konzipieren. Meine Damen und Herren, ich will einen anderen Punkt nennen und – weil ich meine Redezeit bereits überzogen habe – auf Details verzichten. – Herr Habersaat, Frau Nitsch, wir werden eine grundlegende Reform der Lehrerausbildung in allen drei Phasen brauchen. Was wir jetzt tun, sind Übergangsmaßnahmen. Wir werden grundlegend an die Fragen herangehen. Wir werden in drei Wochen das Gutachten des Wissenschaftsrats zur Reform der Mathematiklehrerausbildung bekommen. Der wird uns vorschlagen, die Lehrerbildung vom Kopf auf die Füße zu stellen, alle drei Phasen zu integrieren. Da wird es um viel mehr gehen. (Christopher Vogt [FDP]: Warum dann dieser Antrag?) – Herr Vogt, Sie wissen genau, wie lange wir brauchen, um neue Studiengänge zu akkreditieren; das brauche ich Ihnen als Wissenschaftspolitiker nicht zu erklären. Deshalb brauchen wir jetzt für die Übergangszeit begleitende Maßnahmen. Ich lade Sie herzlich dazu ein: Lassen Sie uns infolge des Gutachtens des Wissenschaftsrats grundlegend in die Debatte über die Reform der Lehrerausbildung gehen. Es geht um Dualisierung der Lehrerausbildung, es geht um Integration aller drei Phasen. Ich glaube, da können wir zusammen etwas richtig Gutes auf die Beine stellen. Dazu lade ich Sie ein, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sind noch Redebeiträge geplant? – Ich gehe davon aus, dass der Kollege Habersaat die Restredezeit von dreieinhalb Minuten in Anspruch nehmen möchte, um die die Ministerin ihre Rede eben erweitert hat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Jede zehnte Lehrkraft, die momentan in Schleswig-Holstein an einer Schule unterrichtet, ist keine ausgebildete Lehrkraft. Diese Zahl kommt nicht von mir, sondern aus dem Bericht der Landesregierung zur Unterrichtssituation. An Grundschulen sind es noch mehr. Fast 15 Prozent der Lehrkräfte sind dort keine ausgebildeten Lehrkräfte. Wir haben Grundschulen im Land, an denen 40 Prozent des Kollegiums keine ausgebildeten Lehrkräfte sind. Ich habe mir das ja nicht ausgedacht, sondern das ist die Ausgangslage, von der wir sprechen. Ich wehre mich dagegen, dass man als Schwarzmaler dargestellt wird, wenn man hier auf die Situation im Land hinweist. (Beifall SPD, FDP und SSW) Aus Ihren Zahlen aus der Lehrkräftebedarfsanalyse geht hervor, dass wir, wenn sich nichts ändert, nur sieben Prozent der Pensionierungen bei den Musikschullehrkräften an unseren Grundschulen kompensieren können. Nur sieben Prozent, wenn sich nichts ändert – es ändert sich was, es wird vielleicht besser, aber dies ist erst mal die Ausgangslage. Nun haben wir heute die Situation, dass es Musikpädagoginnen und ‑pädagogen gibt, die an Grundschulen unterrichten, die aber keine ausgebildeten (Martin Habersaat) Lehrkräfte sind und die nicht dauerhaft an der Schule arbeiten können, weil sie keinen Quer- und Seiteneinstieg ermöglicht bekommen. Warum kann man solchen Leuten nicht Plätze freischaufeln? Warum können wir für diese Leute nicht einen planbaren Übergang ermöglichen? Ich verstehe es einfach nicht. Denen erzählt man: Na ja, du kannst ja einmal im Jahr auf unsere Website gucken. Wenn wir mal Plätze haben, findest du sie da 14 Tage lang. Wenn du nicht rechtzeitig guckst, hast du Pech gehabt. Wir können dich leider nicht proaktiv informieren; so wichtig ist es uns doch nicht. – Das ist doch keine Art. Wir müssen doch darüber reden, wenn die Kräfte gerne bleiben wollen und die Schulleitungen sagen: Es sind gute Leute, die sich bewährt haben. – Warum können wir denen dann keinen planbaren Einstieg ermöglichen? (Beifall SPD – Zuruf Peer Knöfler [CDU]) Ja, ich habe mich auf Studierendenzahlen im Bund bezogen. Ich halte das nicht für ganz irrelevant, wie viele Studierende bundesweit auf Lehramt studieren, weil wir zum Beispiel unmittelbar vor meiner Haustür die Freie und Hansestadt Hamburg haben – übrigens auch mein Arbeitgeber als Lehrer, bevor ich im Landtag gelandet bin –, die Lehrkräfte besser bezahlt, wo Lehrkräfte weniger unterrichten müssen, wo in der Regel auch früher verbeamtet wird und in der Regel auch die Auswahl größer ist: An welche Schule möchten Sie denn? Wir stehen doch in einer Konkurrenzsituation mit allen Bundesländern. Deswegen ist der Blick richtig. In Niedersachsen arbeiten Gymnasiallehrkräfte noch weniger als in Hamburg beziehungsweise müssen weniger Stunden geben. Dass sie weniger arbeiten, will ich damit nicht pauschal behauptet haben. (Christopher Vogt [FDP]: Oh! Dünnes Eis!) Frau Prien, ich habe mich ausdrücklich auf die Bundeszahlen bezogen. Wenn Sie mir hier unterstellen, ich hätte für das Land falsche Zahlen aufgestellt und dann eine Zwischenfrage verweigern, ist das nicht souverän und nicht der Stil, in dem wir hier miteinander diskutieren sollten. (Beifall SPD)

Die Ministerin hat sich erneut zu Wort gemeldet. Somit erteile ich der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur erneut das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, weil wir hier nicht alleine sind, sondern vor Publikum sprechen, müssen Sie mir erlauben, das eine oder andere doch richtigzustellen. Tatsache ist, dass wir in Schleswig-Holstein anders als in Hamburg deutlich mehr Bewerbungen auf die bestehenden Plätze im Referendariat und damit auch im Quer- und Seiteneinstieg haben. Wir haben ja nur eine begrenzte Anzahl an Stellen. Die ist in den letzten Jahren zwar deutlich gestiegen, aber irgendwann ist es dann auch einmal gut. Ich kann ja nur Bewerbungen auf Stellen annehmen, die ich auch finanzieren kann, Herr Habersaat. Sie wissen das, und es gehört zur Seriosität, denn es ist ja nicht im Himmel Jahrmarkt, sondern am Ende müssen wir auf Grundlage des Haushaltes arbeiten. Wir haben keine Kürzungen beim Lehrerpersonal vorgenommen, auch nicht beim Referendariat, im Gegenteil, wir haben in diesem Bereich weiter zusätzliche Stelle geschaffen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen, wir haben im letzten Haushalt 750 zusätzliche Lehrerstellen beschlossen. Das muss man der Seriosität halber einmal sagen. Zum anderen ist es so: Wir haben einen furchtbaren Winter hinter uns, weil wir unglaublich hohe Krankenstände hatten, übrigens nicht nur im Bereich der Schulen, sondern in nahezu allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, bei den Krankenhäusern. In allen Branchen haben wir die hohen Krankenstände gehabt. Das ist ein riesengroßes Problem. Hier arbeiten wir insbesondere in den etwas entlegeneren Regionen unseres Landes mit Vertretungslehrkräften. Da fällt es schwer, grundständig ausgebildete Lehrkräfte auf die Vertretungsstellen zu bekommen. Das ist richtig. Nur, sagen Sie mir: Sollen wir die Stellen dann lieber nicht besetzen? Ist das die Alternative? – Natürlich nicht, das würden Sie auch nicht sagen. Ich bitte nur um Verständnis. Wir haben extrem viele Stellenbesetzungen vorgenommen, übrigens auch im Rahmen des Programms „Aufholen nach Corona“, das wir ja auch mit Landesmitteln weiter fortsetzen. Wir haben augenblicklich rund 1.000 zusätzliche Stellen im Schuldienst, weil wir „Aufholen nach Corona“ fortsetzen. Da ist es dann so, dass nicht alle Stellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt sind. Ich glaube auch nicht, dass man das erwarten kann. Sie wissen, es dauert (Ministerin Karin Prien) sieben Jahre, um eine Lehrkraft auszubilden. Das schafft man einfach nicht auf die Schnelle. Wir sind da große Schritte vorangekommen. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD]) – Ich habe Ihnen nicht unterstellt, dass Sie falsche Zahlen genannt haben. Ich habe nur gesagt: Sie nennen bewusst die Bundeszahlen und nicht die schleswig-holsteinischen Zahlen, um ein düsteres Bild zu zeichnen. Das dürfen Sie natürlich, ich habe es aber richtigstellen wollen. Ich bitte um Verständnis.

Gestatten Sie trotzdem noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Habersaat?

Vielen Dank, Frau Ministerin Prien. – Wenn es denn so ist, dass wir in entlegenen Regionen des Landes Schwierigkeiten haben, die Stellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen, warum gelingt es uns dann nicht – vielleicht ja auch nur an den entlegenen Standorten –, einen regelhaften Quer- und Seiteneinstieg zu etablieren, um den Menschen, die da ja sind und als Vertretungslehrkräfte arbeiten, sofern sie sich bewährt haben und sofern es von der Schulleitung unterstützt wird, einen regelhaften Einstieg in den Schuldienst zu ermöglichen? – Wenn die Menschen tatsächlich die Voraussetzungen für den Quer- und Seiteneinstieg erfüllen! Das tun sie ja sehr häufig nicht, das ist ja das Problem. Es fühlen sich ja viele berufen, jetzt dauerhaft in den Schuldienst zu gehen. Wenn sie aber die Voraussetzungen erfüllen, auch in Konkurrenz mit Bewerberinnen und Bewerbern, die von den Hochschulen kommen, kriegen sie eine Stelle als Quer- und Seiteneinsteiger. Wir können aber nicht zulasten von Studierenden mit herausragenden Noten Quer- und Seiteneinsteiger einstellen, obwohl wir im Augenblick mit den Befristungen – das wissen Sie – extrem großzügig verfahren, um auch bei einer zukünftigen Öffnung etwa im Bereich des Grundschullehramts für Gymnasiallehrkräfte noch weitere Kapazitäten zu schaffen. Wir machen da schon sehr viel, aber wir haben nicht unendlich viele Stellen, Herr Habersaat. Die hätte auch keine andere Regierung. Wir müssen uns im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Stellen bewegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um insgesamt sechs Minuten für alle Fraktionen mit Ausnahme der SPD erweitert, die jetzt noch zweieinhalb Minuten Restredezeit hat. – Ich sehe jedoch nicht, dass hiervon Gebrauch gemacht werden soll. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung. Somit kommen wir zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, die Anträge, Drucksache 20/969 sowie den Änderungsantrag Drucksache 20/1117, dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Ich lasse dann zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1117, abstimmen. Wer hier zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! (Martin Habersaat [SPD]: Nur, weil SPD drübersteht! – Christopher Vogt [FDP]: Nee, weil du drunter stehst! – Heiterkeit) Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen von SPD, SSW und FDP abgelehnt. Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/969, abstimmen, Wer hier zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und CDU bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Verstärkte Förderung der Schulsozialarbeit Antrag der Fraktionen von SSW und SPD Drucksache 20/945 (neu) Schulsozialarbeit weiterentwickeln (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1003 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion des SSW hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Beim letzten Fachgespräch im Bildungsausschuss zum Absentismus wurde wieder sehr deutlich: Es führt kein Weg daran vorbei, die Schulsozialarbeit und die multiprofessionellen Teams an Schulen zu fördern und zu stärken. Gerade durch die aktuellen Vorfälle von Gewalt unter Kindern und Jugendlichen und Schulabsentismus hier in Schleswig-Holstein und bundesweit wird deutlich, mit welchen Herausforderungen durch die sozialen Medien und damit verbundenen Konflikte das System Schule konfrontiert ist. Cybermobbing und Verrohung durch digitalen Medienkonsum, das sind nur einige Phänomene, mit denen die Lehrkräfte in den Klassenzimmern zu tun haben. Wie schon häufig berichtet, ist besonders die Heterogenität durch Inklusion und Migration in viel zu großen Klassenverbänden eine große Herausforderung – natürlich auch für die Schülerinnen und Schüler, die davon betroffen sind. (Beifall SSW und FDP) Die Berücksichtigung der individuellen Bedarfe ist so für eine Lehrkraft kaum zu leisten. Hier müssen wir durch Schulsozialarbeit Entlastungen im Schulsystem erreichen, um Lehrkräften zu ermöglichen, ihren Fokus wieder auf das, was sie einmal gelernt haben, nämlich Fach- und Unterrichtsinhalte, zu richten. Die Institution Schule kann heute nicht mehr isoliert als Bildungseinrichtung betrachtet werden. Fachunterricht und die Herausforderungen des sozialen Alltags der Kinder gehen ineinander über. Für viele ist Schule ein Lebensraum. Das System Schule benötigt Multiprofessionalität – ganz klar. Die positiven Berichte und Erfolge der PerspektivSchulen basieren grundlegend auf einem höheren Personalschlüssel. Der Schulleiter einer PerspektivSchule in Kiel hat für 200.000 Euro vier Planstellen zusätzlich für Lehrkräfte geschaffen und 100.000 Euro in die Schulsozialarbeit investiert. Mindestens diese 100.000 Euro werden auch an den übrigen Schulen in Schleswig-Holstein benötigt, um den sozial- und heilpädagogischen Bedarf im Schulsystem zu decken. Statt, wie im Bildungsausschuss berichtet, ein Präventionskonzept gegen Mobbing zu erstellen, bei dem die jetzt schon knappen Lehrkräfte 32 Stunden fortgebildet werden, um danach die Präventionsmaßnahmen in den Unterricht einzubauen, sollte man dafür doch die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nutzen. Diese sind nämlich aufgrund ihrer Profession und Vernetzung gut in dem Thema aufgestellt und können konzeptionelle Inhalte auch außerhalb des Unterrichts anbieten. Die beste Prävention wird nämlich durch Beziehungsarbeit geleistet. Das können die Lehrkräfte nicht allein leisten. Wir haben über 400 Briefe erhalten, in denen die Absender mehr finanzielle Unterstützung für die Schulträger aus Landesmitteln für die Schulsozialarbeit fordern, um die beschriebenen Bedarfe ihrer Schulen zu decken. Die Schulträger haben erkannt, dass die Investitionen in die Schulsozialarbeit nicht mehr verhandelbar sind, sondern fester Bestandteil der Schulfinanzierung sein müssen – auch wenn man hier meint, man habe verschiedene rechtliche Auffassungen, wie das letztens im Bildungsausschuss diskutiert wurde. Aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels, der auch im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfen beziehungsweise der Sozial- und Heilpädagogik herrscht, müssen die vertraglichen Bedingungen für die Schulsozialarbeit fair und attraktiv gestaltet werden. Für die Anstellung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter brauchen wir allgemeingültige Regelungen und Gesetze. Dass diese im Flächenkreis, wo man zum Teil mehrere Standorte bedienen und Fahrzeiten in Kauf nehmen muss, anders aussehen können als im Stadtgebiet, erklärt sich von selbst. Wir müssen uns angucken, wo welche Regelungen bereits gut funktionieren. Da, wo die Zusammenarbeit von freien Trägern der Jugendhilfe und von Schulen gut funktioniert, ist es möglich, feste und unbefristete Verträge mit breiter kollegialer Beratung und Supervision anzubieten. Besonders in Kreisen, die nach dem Sozialraummodell arbeiten, gibt es bereits gute Beispiele, nämlich Poollösungen, bei denen man gemeinsame Schnittstellen zusammenbringt. Auch die Pauschalberechnungen per Schüler für die privaten Schulträger müssen dringend überarbeitet und angepasst werden. Das gilt natürlich auch für die Schulen der dänischen Minderheit. Wenn alles so umgesetzt wird wie angekündigt, werden aus (Sybilla Nitsch) Berlin im Rahmen des Startchancen-Paketes 1 Milliarde Euro für die Schulsozialarbeit an die Bundesländer verteilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte nur der Startschuss für die finanzielle Aufstockung der Schulsozialarbeit in SchleswigHolstein sein. Wir brauchen einen Systemwechsel in der Finanzierung. Darüber müssen wir dringend sprechen. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])

Bevor wir mit der Redeliste fortfahren, teile ich mit, dass mich meine aufmerksame Schriftführerin darauf hingewiesen hat, dass ich eben das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion falsch gewertet habe: Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst unterstützen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/969 Die SPD-Fraktion hat sich bei dem Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 20/969, entgegen meiner Wahrnehmung nicht enthalten, sondern ihm zugestimmt. Insofern erfolgte die Zustimmung zu dem Antrag von den Fraktionen von SPD, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bei Enthaltung der FDP-Fraktion. Wir setzen die Beratungen zur Schulsozialarbeit fort: Verstärkte Förderung der Schulsozialarbeit Antrag der Fraktionen von SSW und SPD Drucksache 20/945 (neu) Schulsozialarbeit weiterentwickeln Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1003 Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrter Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schüler‑, Eltern- und Lehrerschaft wissen um die Bedeutung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter – nicht erst seit der Coronapandemie und dem Krieg in der Ukraine. Wenn es sie nicht gäbe, man müsste sie erfinden. Warum behaupte ich das hier so steil? – Ich weiß es aus eigener Erfahrung. Ich habe fast zehn Jahre lang hautnah miterlebt, welche wertvolle Hilfe Schulsozialarbeit für Schülerinnen und Schüler, für Klassen, für Eltern und auch für Lehrkräfte ist. Sie helfen in der Klassengemeinschaft, im Umgang mit Lehrkräften, bei Lern- und Lebensproblemen jeder Art, bei Problemen zu Hause, indem sie auf der Basis von Vertrauen die Persönlichkeit eines Kindes oder Jugendlichen stärken. Erst gab es an meiner Schule keine, dann eine und schließlich sogar zwei Schulsozialarbeiterinnen. Was für ein Glück, dass die Schulsozialarbeit sukzessive ausgebaut wurde. Während es zunächst nur wenige kommunal finanzierte Stellen gab, wird seit 2011 die Sozialarbeit mit 4,6 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt gefördert. Mehr noch: 2015 übernahm das Land den weggefallenen Bundesanteil – freiwillig! – mit 13 Millionen Euro. All dies hat ermöglicht, dass das Land schon heute rund 730 Vollzeitstellen finanziert. Während der Coronapandemie wurde die Schulsozialarbeit noch einmal dringender gebraucht denn je. Schulschließungen und Onlineunterricht haben uns vor Augen geführt, wie wichtig das soziale Miteinander für den Lernerfolg, die Motivation, die Persönlichkeitsentwicklung und für das persönliche Glücksempfinden der Jugend ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Nachwirkungen stellen unsere Schulen vor enorme Herausforderungen. Im Gespräch wurde mir von Schulsozialarbeitern zum Beispiel zurückgemeldet, dass sie zurzeit vermehrt Depressionen, Essstörungen und Versagensängste bei jüngeren, aber auch bei älteren Schülerinnen und Schülern wahrnehmen. Vor Ort wird dann alles versucht, um den Betroffenen zu helfen. Auch das Land hat konsequent reagiert. Wir haben das Sofortprogramm zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei psychosozialen Folgen von Pandemie und Krisen auf den Weg gebracht. Das heißt 5 Millionen Euro zusätzlich für die Schulsozialarbeit und 3,1 Millionen Euro für den schulpsychologischen Dienst. Seit dem 24. Februar 2022 hält uns der Überfall Russlands auf die Ukraine in Atem – natürlich auch unsere Schulen. Ukrainische Kinder und Jugendli- (Martin Balasus) che werden in unseren Schulen aufgenommen. Sie müssen betreut, beschult und integriert werden. Sie müssen natürlich auch Deutsch lernen. Häufig müssen sie mit traumatischen Erlebnissen zurechtkommen. Sie müssen mit Geschichten von Flucht und Zerstörung klarkommen, die wir höchstens aus den Erzählungen unserer Großeltern kennen – zumindest in meinem Fall. Ein Beispiel einer Schulsozialarbeiterin: Sie berichtete von einem jüngeren ukrainischen Kind, welches sich bei einem lauten Geräusch erschrocken hatte und schließlich unter dem Tisch Schutz suchte. Das Kind reagierte intuitiv so, wie es das in der Ukraine erlebt hatte. – Lehrkräfte kommen bei solchen Herausforderungen an ihre Grenzen, denn schon jetzt ist der zeitliche Aufwand für Lehrkräfte enorm. Auch hier benötigen wir erneut die wichtige Arbeit und die wertvollen Erfahrungen aller Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, um diese Kinder und Jugendlichen bestmöglich aufzufangen und ihnen zu helfen. Deswegen hat die Landesregierung in 2022 zusätzlich 3 Millionen Euro für Maßnahmen der Schulsozialarbeit bereitgestellt, und das wird sich auch im Jahr 2023 wiederholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Landesregierung weiß um die Bedeutung und den Stellenwert der Schulsozialarbeit. Wir sind überzeugt, eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule sowie die Entwicklung von multiprofessionellen Teams und Poollösungen sind die nächsten Meilensteine. Auch der Bund möchte mit seinem StartchancenProgramm die Schulsozialarbeit unterstützen, und ich finde, das ist hervorragend und absolut begrüßenswert. Aber schnacken allein reicht nicht, man muss am Ende auch liefern. Es darf nicht bei vollmundigen Ankündigungen bleiben. Milliarden sind angekündigt. Leider steht im Raum, dass diese immer weiter eingedampft werden. Was zuletzt aus dem Hause Lindner zu hören war, lässt auf jeden Fall Böses für das Bildungsressort erahnen. (Beate Raudies [SPD]: Und was macht das Land Schleswig-Holstein?) – Sie müssen einmal zuhören, dann hätten Sie gehört, was das Land Schleswig-Holstein tut. – Bildung und Erziehung sind keine Sache allein der Schule oder der Eltern. Nein, Bildung und Erziehung sind Sache aller. Und was unseren Part an dieser Titanenaufgabe betrifft, da zeigen wir von Landesseite bereits vollen Einsatz. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Uta Röpcke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der vergangenen Plenarsitzung über Bildungsgerechtigkeit gesprochen, und es wurde deutlich: Bildung hängt immer noch viel zu oft von der finanziellen und ideellen Unterstützung des Elternhauses ab. Aber gerade diese ideelle Unterstützung, das Helfen bei den Hausaufgaben, das gemeinsame Gespräch beim Abendessen, das Erlernen sozialer Kompetenzen, ist ganz entscheidend für das Klassen‑ und Schulklima und damit für den Bildungserfolg aller, denn oft sind nicht nur einzelne Schülerinnen und Schüler betroffen, sondern das Fehlen von Unterstützung tritt gehäuft auf. Orte, an denen aus verschiedenen Gründen ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler betroffen ist, sind in Schleswig-Holstein die Schulen aus dem PerspektivSchul-Programm. Fehlende sprachliche Vorbilder, fehlende Anregungen zur kulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe, geringe Unterstützung aus dem Elternhaus, fehlerhafte Ernährung, Bewegungsmangel und Medienkonsum stehen einer positiven Lernatmosphäre im Weg und werden in dem im letzten Jahr veröffentlichten PerspektivPapier als Herausforderungen genannt. Die Folge sind frustrierte Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern. Dass es dadurch nicht einfacher wird, motiviertes Personal zu finden, liegt auf der Hand. Aus diesen Erfahrungen können und müssen wir lernen. Ebenfalls dargestellt in diesem Papier ist aber auch: Entscheidend erleichtert und bereichert wird die Arbeit an Schulen durch multiprofessionelle Teams, in denen Schulsozialarbeit, Schulpsychologinnen und ‑psychologen, DaZ-Sprach-Fachkräfte, Sprach‑ und Kulturmittlerinnen und ‑mittler sowie Schulassistenzen Hand in Hand und in gutem Austausch mit der Jugendhilfe arbeiten. Erst so wird Schule wirklich inklusiv. Daher haben wir auch in den vergangenen Jahren schon, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, die Schulsozialarbeit verstärkt gefördert – auch finanziell; der Kollege Martin Balasus hat das im De- (Uta Röpcke) tail aufgeführt. Wir haben mit den Schulträgern eine Rahmenvereinbarung geschlossen und mit ihrer Weiterentwicklung begonnen. Ein Beispiel dafür ist die im vergangenen Jahr aus dem Projekt PROJung hervorgegangene Handreichung, die Lehrkräfte für psychische Belastungen von Schülerinnen und Schülern sensibilisiert und sie so unterstützt. Strukturen und Routinen schaffen, Selbstwirksamkeit fördern, mit Eltern kooperieren – für all diese Instrumente bietet die Handreichung praktische Anleitungen. Unterstützung erhoffen wir uns auch noch aus dem geplanten Startchancen-Programm des Bundes, das haben Sie auch benannt. Eine der drei Säulen des Programms sieht vor, Schulen in schwierigem Umfeld mit mehr Mitteln für Schulsozialarbeit auszustatten. Damit diese schon frühzeitig im Bildungsverlauf wirken kann, sollten aus unserer Sicht zunächst vor allem die Grundschulen Unterstützung erhalten. Und damit das Geld da ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird, wünschen wir uns, dass die Mittel nicht nach Königsteiner Schlüssel vergeben werden, sondern nach sozialen Kriterien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch wofür müssen wir das Geld letztlich einsetzen? – Auch hierzu liefert das mit den PerspektivSchulen erarbeitete Papier Ansätze und Ideen. Sie wünschen sich für ihre Lehrkräfte mehr Kenntnisse in pädagogischer Gesprächsführung, über das Schulgesetz, zu rechtlichen Grundlagen des Kinderschutzes und des Sozialgesetzbuches. – Schulsozialarbeiterinnen und ‑arbeiter können das vermitteln. Sie wünschen sich außerdem mehr pädagogisch qualifizierte Angebote, die den Schulalltag neben dem Unterricht um wichtige Aspekte bereichern. – Schulsozialarbeiterinnen und ‑arbeiter können das gestalten. Sie wünschen sich effektive soziale Kompetenztrainings für alle Klassen. – Schulsozialarbeiterinnen und ‑arbeiter können das leisten. Schulsozialarbeit kann also soziale Ungleichheit und daraus entstehende Chancenungleichheit verringern. Es wäre aber viel zu kurz gegriffen, sie als reine Symptombekämpfung zu begreifen. Vielmehr bietet sie Chancen für eine umfassende Verbesserung des Schulklimas und der Lernumgebung, wenn sie gut in den Schulalltag integriert ist. Dazu gehört auch die Selbstverständlichkeit, an Schulen in multiprofessionellen Teams zu arbeiten, und das nicht nur an PerspektivSchulen. An der Eilun Feer Skuul durfte ich das zum Beispiel erfahren, als bei dem Aufnahmegespräch für meinen Sohn die Schulsozialarbeiterin ganz selbstverständlich mit dem Schulleiter gemeinsam dabei war. Ein Gespräch mit der Schulsozialarbeiterin oder dem Schulsozialarbeiter darf nicht als Hilferuf empfunden werden, als Botschaft: Mit mir stimmt etwas nicht. Sie muss für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte ein natürlicher Bestandteil einer guten Lernumgebung sein, denn letztlich kann den oft multiplen Herausforderungen, vor denen Schülerinnen und Schüler und Familien heute stehen, nur mit multiprofessionellen Teams begegnet werden, die auf Augenhöhe mit den Lehrkräften zusammenarbeiten und so eine inklusive und chancengerechte Schule gestalten. – Vielen Dank. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte die Geschichte der Schulsozialarbeit aus landespolitischer Sicht als Erfolgsgeschichte erzählen, bei der sogar Sonne auf alle anwesenden Fraktionen fällt. Im Haushalt 2011, es regierte Schwarz-Gelb, gab es erstmals Landesmittel für die Schulsozialarbeit. Das war zu einem Zeitpunkt, an dem es an vielen Schulen im Land schon seit 10, teilweise seit 20 Jahren Schulsozialarbeit gab. Aber immerhin, das war das erste Mal, dass das Land gesagt hat: Wir finden die Aufgabe so wichtig, wir beteiligen uns. In der Zeit der Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW hat das Land dann mit der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes ab 2015 dauerhaft die Mittel für die Finanzierung der Schulsozialarbeit übernommen, die vorher vom Bund gekommen waren und dann weggefallen sind. Wir merken auf: Das, was bei den Sprachkitas passiert ist, ist nicht zum ersten Mal passiert, nämlich, dass der Bund ein Projekt fördert und dann aussteigt. Es wird mutmaßlich auch nicht zum letzten Mal passiert sein. 2015 war übrigens nicht Olaf Scholz Bundeskanzler. (Beate Raudies [SPD]: Wer war das denn noch?) Die Jamaikakoalition hat schließlich erreicht, die vorhandenen Landesmittel für die Schulsozialarbeit jährlich um die Tarifsteigerungen zu erhöhen. Frau Röpcke, was es nicht gab, war eine dauerhafte Ausweitung der Schulsozialarbeit. Es gab projektartig etwas wegen der Krisen, jedoch mit befristeten Ver- (Martin Habersaat) trägen. Eine dauerhafte Ausweitung der Schulsozialarbeit hat nicht stattgefunden. Trotz dieser Sonne, die nun auf uns fällt, müssen wir aber alle gemeinsam zur Kenntnis nehmen, dass die Schulsozialarbeit außerhalb dieses Hauses irgendwie nicht als Erfolgsgeschichte der Landespolitik wahrgenommen wird. Was stimmt also nicht bei der Schulsozialarbeit? Liegt es daran, dass Lehrkräfte, wie Herr Balasus, auch im Jahr 2023 Schulsozialarbeit in erster Linie als Hilfe für Lehrkräfte wahrnehmen? (Martin Balasus [CDU]: Das habe ich nicht gesagt!) Liegt es daran, dass die Schulsozialarbeit ein klassisches Beispiel für Zuständigkeitspingpong der verschiedenen Ebenen ist? – Wahrscheinlich schon eher. Ich würde die Titanen da übrigens nicht noch dazu nehmen. Die sind nur zu zwölft. Das sollten wir schon selbst hinkriegen. Der Bund hat sich mal beteiligt und dann wieder nicht. Bald tut er das vielleicht wieder über das Startchancen-Programm. Das Land tut, was ich vorhin beschrieben habe. Das Bildungsministerium verzichtet aber darauf, eine Empfehlung für die Schulsozialarbeit abzugeben nach dem Motto: Wie viel Schulsozialarbeit ist denn wo empfohlen oder sogar gewollt? Das wird lieber nicht gemacht, weil Konnexität droht. Es könnte als Bestellung interpretiert werden, die dann bezahlt werden müsste. Die Kommunen sind sehr unterschiedlich unterwegs. Einige haben solche Quoten für ihre Schulen. Viele haben Rahmenkonzepte, aber manche haben gar nichts. Es gibt auch Schulen in Schleswig-Holstein, an denen gibt es auch im Jahr 2023 keine Schulsozialarbeit. Betrachten wir das Ganze einmal aus der Sicht der Schülerinnen und Schüler und der Eltern. Denen sind Finanzausgleichsgesetz und Konnexität ziemlich egal. Die wünschen sich Schulen, in denen sich gut um Kinder und Jugendliche gekümmert wird. Die wollen, dass Kinder nicht mit Bauchschmerzen den Schulbesuch zu vermeiden versuchen – da hatten wir in der letzten Woche eine eindrückliche Anhörung. Die wollen, dass es die multiprofessionellen Teams wirklich gibt, von denen wir alle so oft reden. 2.324 Schülerinnen und Schüler haben im ersten Halbjahr 40 Tage oder mehr gefehlt. Die Dunkelziffer ist vermutlich noch höher, weil nur 394 Schulen auf die zugegebenermaßen auch sehr kurzfristig erfolgte Abfrage des Bildungsministeriums reagiert hatten. Absentismus und Haltekräfte von Schule sind ein großes Thema. Im Orientierungsrahmen zur Förderung von Schulsozialarbeit – vom Bildungsministerium erst in diesem Jahr vorgestellt – taucht das Wort Absentismus nicht einmal auf, weil dieser Orientierungsrahmen auch eher ein Abwehrkampf im Rahmen des Zuständigkeitspingpongs als ein wirklicher Schritt nach vorne ist. Was passiert, wenn es an der Westküste bedenkliche Gewaltvorfälle unter Kindern und Jugendlichen gibt? Da wird nicht etwa der in der letzten Legislaturperiode von der SPD und dem SSW geforderte Pakt für mehr Schulsozialarbeit endlich umgesetzt, sondern da wird schlagzeilenorientiert darüber geredet, ob die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre gesenkt werden soll. Ein jeder frage sich mit Blick auf die eigenen Kinder selbst, was er oder sie lieber hätte: Absenkung der Strafmündigkeit oder Heraufsetzung der Schulsozialarbeit? Hunderte Menschen im Land haben sich diese Frage auch gestellt und uns geschrieben. Ihre Forderung ist eine Ausweitung der Schulsozialarbeit. Lustigerweise schrieben mir auch grüne Funktionsträgerinnen und Funktionsträger aus verschiedenen Gemeinden in Schleswig-Holstein. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du bist ja auch Vorsitzender des Bildungsausschusses!) – Wahrscheinlich bin ich Hoffnungsträger für viele aufrechte grüne Bildungspolitikerinnen und ‑politiker. (Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist eine Rolle, mit der ich gut klarkomme. Aber ich finde es insgesamt interessant, dass sie dem Parlament zutrauen, in der Frage etwas zu bewegen. Die Hoffnung gebe ich nicht auf. Liebes Parlament, ich bin Team „Mehr Schulsozialarbeit“, und ich will, dass Schulen Wohlfühlorte ohne Bauchschmerzen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von SSW und SPD (Christopher Vogt) ist so angenehm kurz und allgemein gehalten, dass man ihm eigentlich nur zustimmen kann. (Beifall SPD und SSW) – Ich merke schon, Sie sind zusätzlich noch leicht zu begeistern. (Heiterkeit SPD) Die Landesregierung soll damit dazu aufgefordert werden, Kommunen verstärkt darin zu unterstützen, die Schulsozialarbeit an den allgemeinen und berufsbildenden Schulen zu fördern und auszubauen. Da können wir in dieser norddeutsch wortkargen Form sehr gut mitgehen – um vorzeitig Ihre Frage zu beantworten. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Marc Timmer [SPD]) – Auch der Kollege Garg teilt das. Der Antrag ist trotz der großen Übersichtlichkeit auch deutlich aussagekräftiger als der deutlich länger geratene Alternativantrag der Koalition. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP], Marc Timmer [SPD] und Martin Habersaat [SPD]) Ich könnte meine Rede jetzt eigentlich schon beenden, aber diesen Gefallen werde ich Ihnen natürlich nicht tun. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, schade!) Die Schulsozialarbeit ist in den letzten vielleicht 15 bis 20 Jahren – Herr Habersaat, darüber kann man streiten – zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Schullandschaft geworden. Unumstritten war dies lange nicht. Obwohl wir zur schwarz-gelben Regierungszeit hier im Land – es wurde schon angesprochen – massive Konsolidierungsmaßnahmen vornehmen mussten, ist das Land damals erstmals offiziell und nennenswert in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit eingestiegen. Das ist mit den Jahren dann immer weiter angestiegen. Herr Habersaat, in der Tat: Viel Sonne fällt an der Stelle auf niemanden. Unser selbsternannter Bildungstitan Martin Balasus hat ja darauf hingewiesen, dass 2015 – wer hat da eigentlich im Bund regiert? – Bundesmittel ausgelaufen sind, die die damalige Landesregierung kompensieren musste. – Also, wenn man Kritik am Bund übt, Herr Kollege, sollte man vielleicht immer auch daran erinnern, was man selber dort veranstaltet hat. (Beifall FDP, Sandra Redmann [SPD], Sybilla Nitsch [SSW] – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ich finde es schon spannend, Herr Kollege, dass Sie kritisieren, dass der Bund in diesen Haushaltszeiten weniger als ursprünglich geplant freiwillig zusätzlich in die Bildung investiert, während man gleichzeitig eine Sparliste vorgelegt hat, mit der man auch am Bildungsetat nennenswert spart. (Martin Balasus [CDU]: Seit Jahren ausgebaut!) – Herr Kollege, ein bisschen Vorsicht an der Bahnsteigkante! Denn es ist ja so: In Schleswig-Holstein ist der Landesanteil an der Schulsozialarbeit immer noch auf einem niedrigen Niveau. Wenn ich nichts übersehen habe, zahlt das Land dafür bisher rund 18 Millionen Euro im Jahr, was im Durchschnitt nicht einmal 25.000 Euro pro Schule bedeutet – was dann wiederum nicht einmal eine halbe Vollzeitstelle ist. Also so viel ist das ja nun wirklich nicht. Die Schulsozialarbeit ist in Schleswig-Holstein auch nicht in einem geordneten Prozess beziehungsweise nach einem einheitlichen Konzept ausgebaut worden. Da gibt es gewisse Parallelen zum Kitabereich und auch zum Ganztagsausbau, stellt man fest, wenn man sich das anschaut. Die Herausforderungen an den Schulen sind natürlich auch recht unterschiedlich, und das Engagement, und die Leistungsfähigkeit der vielen Schulträger sind es auch. Zunehmende Herausforderungen bei der Inklusion, bei deren Umsetzung man sich in der Tat trefflich streiten kann, und bei der Integration haben den sozialpädagogischen Betreuungsbedarf in den letzten Jahren spürbar weiter erhöht, ohne dass die Anzahl der sozialpädagogischen Kräfte an den Schulen in entsprechendem Maße erhöht werden konnte. Die Zunahme der Verhaltensauffälligkeiten – noch beschleunigt durch die Pandemie – sorgt mittlerweile leider dafür, dass die normale Beschulung recht vieler Kinder und Jugendlicher schwieriger geworden ist und es zu immer mehr sozialpädagogischer Unterstützung an den Schulen kommen muss beziehungsweise kommen müsste. Natürlich kann die Schule nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft sein, wie es sehr oft heißt oder hieß, aber es bringt auch nichts, gesellschaftliche Realitäten nicht anzuerkennen und viele Kinder und Jugendliche zurückzulassen. Nicht jede Schülerin und nicht jeder Schüler hat das Glück, in einem stabilen sozialen Umfeld aufzuwachsen. Viele Kinder und Jugendliche stehen vor sehr schwierigen Herausforderungen wie familiären Problemen, sozialer Not oder psychischen Belastungen. An dieser (Christopher Vogt) Stelle ist dann insbesondere die Schulsozialarbeit gefragt, damit sich die Lehrkräfte auch stärker auf die Erteilung des Unterrichts konzentrieren können. Meine Damen und Herren, wie wir alle wissen, ist der Landeshaushalt jetzt in schwerem Fahrwasser. Da muss einiges ins Lot gebracht werden. 2024/25 wird es ja nicht einfacher, sondern noch schwieriger. Deswegen muss jede Ausgabe gut durchdacht werden, und es müssen klare Schwerpunkte gesetzt werden. Ich erinnere noch einmal an das Thema: Was hat Schwarz-Gelb gemacht? – Trotz massiver Konsolidierung haben wir hier einen Schwerpunkt gesetzt, wo wir mehr Geld ausgegeben haben. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden nicht darum herumkommen, hier in den nächsten Jahren auch als Land mehr zu tun. (Beifall FDP) Ich sehe da einen großen Bedarf vor allem bei den Grund- und Gemeinschaftsschulen. Es reicht nicht zu sagen: Na ja, das wird uns schon irgendwie der Bund abnehmen müssen; es ist ja schön, dass die das Startchancen-Programm haben, die sollen jetzt mal in diese Lücke stoßen, weil wir als Land nicht mehr machen können. – Das wird nicht funktionieren. Abschließend finde auch ich: Bei den ganzen Unterstützungssystemen, also den verschiedenen Berufen, die gerade in großen Schulen unterwegs sind, wird man – wir haben im Ausschuss schon kurz darüber gesprochen – eine Reform machen müssen. Es ist ein ganz dickes Brett. Man wird mit den Kommunen und auch mit dem Bund als Sozialgesetzgeber darüber sprechen müssen, dass man dort klare Zuständigkeiten hat: Wer ist eigentlich der Dienstherr? Was hat der Schulleiter für Kompetenzen? Über all diese Dinge wird man sprechen müssen. Es ist also ein dickes Brett, das wir bohren müssen. Finanziell wird man mehr tun müssen, auch als Land. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die Landesregierung hat nun die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Schulsozialarbeit einen wichtigen Anteil daran hat, Schülerinnen und Schülern positive Bildungserfahrungen zu vermitteln, ist Gott sei Dank heute Konsens in diesem Haus. Es ist darauf hingewiesen worden, dass das nicht immer so gewesen ist. Auch die Notwendigkeit – zunehmende Notwendigkeit – multiprofessionelle Teams an Schulen einzusetzen, ist inzwischen Konsens in der Bildungsforschung, aber auch in der Bildungspolitik, zumindest in unserem Land. Darüber bin ich sehr froh, weil Schule eben ein Lebensraum für Kinder und Jugendliche ist und nicht nur ein Lernort. Während der Pandemie hat sich das noch einmal ganz besonders gezeigt. Wir spüren im Augenblick ja auch die Folgen der Pandemie gerade bei den psychosozialen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler. Wenn wir ganz ehrlich sind, sind psychosoziale Kompetenzen oft überhaupt die Voraussetzung, damit Schülerinnen und Schüler lernen können. Also ist es noch viel dramatischer: Es geht nicht nur um das Wohlfühlen, sondern es geht darum, dass man ohne Wohlfühlen gar nicht lernen kann. Insofern sind wir uns hier dem Grunde nach einig. Die Profession der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter als Teil der multiprofessionellen Arbeit an Schulen wertzuschätzen, ist deshalb unverzichtbar. Auf die notwendige Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfe und die gemeinsame Verantwortung ist bereits hingewiesen worden. Für den Hinweis bin ich dankbar, weil ich auch sage, wenn es um Heide geht: Wenn die Träger der Jugendhilfe und Schulen nicht zusammenarbeiten, nützen auch zusätzliche Schulsozialarbeiter nichts. Das ist ja das Problem, und deshalb müssen wir da noch viel intensiver ansetzen, als nur zu sagen: Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter, und dann wird es schon was werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung hat dies erkannt – im Zusammenhang mit Corona. – Manches haben wir auch in diesem Haus zusammen auf den Weg gebracht, auch fraktionsübergreifend. Das gilt sowohl im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“, in dem zusätzliche Mittel in Höhe von 3,45 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt wurden, als auch für (Ministerin Karin Prien) das Sofortprogramm zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, das 5-Millionen-Euro-Programm, das wir für den Zeitraum August 2022 bis Dezember 2024 noch einmal zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Das gilt für die zusätzlichen Kräfte, die wir im Zusammenhang mit dem Zuzug von ukrainischen schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt haben. Hier sind es weitere 3 Millionen Euro pro Jahr für die Jahre 2022 und 2023. Es gilt für das Projekt PRO-Jung, auf das schon hingewiesen wurde, und den Leitfaden, mit dem wir Lehrkräfte ertüchtigen, niedrigschwellig psychosoziale Beeinträchtigungen zu erkennen, zu intervenieren oder eben auch weitere Hilfen in Anspruch zu nehmen. Wir haben gerade im Finanzausschuss noch einmal 5 Millionen Euro für TiK-SH erhalten – vielen Dank auch an die Grünen und die CDU dafür, dass sie diese Initiative ergriffen haben –, um in den Grundschulen noch mehr in der Traumapädagogik zu machen. Ich will darauf hinweisen: Wir sind da wirklich am Ball. Ich weise außerdem auf die zusätzlichen Stellen für Schulpsychologen hin, wobei ich da ehrlich sein will: Es ist schwer, die Stellen zu besetzen. Erlauben Sie mir, Frau Nitsch, dass ich das einmal sage: Je 100.000 Euro für 800 Schulen im Land sind 80 Millionen Euro. Davon abgesehen, dass ich ehrlich gesagt keine Ahnung habe, wo wir die herholen sollten, aber gut, frage ich: Glauben Sie wirklich, dass es richtig ist, mit der Gießkanne durchs Land zu laufen und tatsächlich an jeder Schule zwei Schulsozialarbeiter zusätzlich zu finanzieren? – Ich persönlich glaube das nicht. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg, sondern wir werden gerade in Zeiten knapper Kassen sehr genau überlegen müssen, an welchen Schulen die Bedarfe am höchsten sind. Dort müssen wir die zusätzlichen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter hinbringen, und nicht an jede Schule. Deshalb bin ich an dieser Stelle nicht Ihrer Auffassung. Ich glaube, es wäre falsch, so zu handeln. (Beifall CDU) Lassen Sie mich noch zu einem anderen Thema kommen, nämlich das Startchancen-Programm. Herr Vogt, keine Sorge, ich bin da ganz freundlich, weil in dieser Woche drei Tage lang die Staatssekretäre einer Ländergruppe mit der Staatssekretärin im Bund verhandelt haben, unter anderem die Staatssekretärin aus Schleswig-Holstein. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Schwierigste Verhandlungen! Wir haben noch große Dissenspunkte, aber wir sind ein ganzes Stück weitergekommen. Aber eines, Frau Nitsch, ist nicht richtig: Es gibt keine Milliarde Euro für Schulsozialarbeit. Nach den jetzigen Plänen des Bundes gibt es genau 200 Millionen Euro, nämlich 20 Prozent dieser Milliarde Euro, für Schulsozialarbeit. Es gibt eine halbe Milliarde Euro für Baumaßnahmen, die aber nicht überjährig eingesetzt werden sollen. Wie das funktionieren soll – keine Ahnung! 200 Millionen Euro, und wenn es gut geht, ginge es dann bei jeder Schule um 25.000 Euro – pro Schule. Das ist übrigens auch ein Webfehler des Bundeskonzeptes: Jede Schule, egal wie groß sie ist, soll den gleichen Betrag bekommen, wo ich mich auch frage: Kann das eigentlich richtig sein? – Aber ich bin mir sicher, dass die Koalitionsfraktionen im Bund ihren Beitrag dazu leisten werden, dieses Programm noch zu optimieren. Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn es gelänge, über diesen Weg noch einmal mehr Schulsozialarbeit nach Schleswig-Holstein zu holen. Natürlich wird da über die Kofinanzierung zu sprechen sein, das werden wir auch tun. Ich persönlich würde mich freuen, wenn wir da gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – handelten. Das will ich auch sagen: Die Träger der Jugendhilfe sind hier auch in der Verantwortung. Es ist nicht nur Landesaufgabe, und den Schuh werden wir uns als Land auch nicht anziehen. Wir reden hier über eine Aufgabe, die weit größer ist als Schule, und Schule kann hier nicht alles leisten. Schule muss hier einen wichtigen Beitrag leisten, aber alle müssen da mittun. Ich bin sehr dankbar, dass wir zumindest mit den kommunalen Landesverbänden so weit sind, dass wir den gemeinsamen Orientierungsrahmen haben entwickeln können, dass wir hier zu Standards im ganzen Land kommen, denn auch das ist wichtig. Ich bin sehr dankbar, dass wir infolge von Heide sehr ernsthafte Gespräche mit allen Beteiligten dazu führen, wie wir diese Zusammenarbeit im Land verbessern können, denn das ist tatsächlich aus meiner Sicht – Herr Vogt, da sind wir sehr nah beieinander – ein wichtiger Schlüssel zu mehr Qualität in diesem Bereich in unseren Schulen. In diesem Sinne freue ich mich über die große Übereinstimmung, die wir in diesem Haus zu diesem Thema haben. Ich wünsche mir mehr Geld für diesen Bereich. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Wir haben uns dazu auch etwas im Koalitionsvertrag vorgenommen: Wir wollen an jeder Schule ein verlässliches Angebot schaffen. Aber das sind ganz große Herausforderungen, die wir da zu meistern haben. (Ministerin Karin Prien) Wir brauchen mehr Lehrer, wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter, wir brauchen mehr Schulpsychologen, wir müssen mehr Geld in die Schulen mit besonderen Herausforderungen stecken, und wir müssen mehr Unterstützung in die Kitas mit besonderen Herausforderungen stecken. Das ist etwas, das wir bei gleichzeitig knapperen Haushaltsmitteln irgendwie hinkriegen müssen. Ich freue mich über jede Unterstützung auch hier aus dem Haus. Auch meine Kollegin Touré freut sich über jede Unterstützung hier aus dem Haus für diesen Bereich. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat die Redezeit um zwei Minuten erweitert. – Ich sehe, dass hiervon Gebrauch gemacht werden soll: Die Restredezeit von zwei Minuten für die SSW-Fraktion nimmt die Abgeordnete Sybilla Nitsch in Anspruch.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geehrte Ministerin Prien, ich möchte ein oder zwei Sachen klarstellen. Es geht für uns nicht darum, dass wir irgendwie mit der Gießkanne herumlaufen. Wir haben dargestellt, wie massiv die Probleme an den Schulen und wie herausgefordert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen sind. Es gibt gewisse Probleme und Tendenzen bei den Kindern und Jugendlichen, die wir im ganzen Land erkennen, und nicht nur an einzelnen Schulen. (Birte Pauls [SPD]: Genau!) Deswegen muss man ein System finden, was so arbeiten kann, dass wirklich zuverlässig Schulsozialarbeit und natürlich dann auch das Unterrichten an den Schulen etabliert wird. Das ist kein Gießkannenprinzip. Eine Sache möchte ich richtigstellen. Sie sagten, ich hätte von dieser Milliarde gesprochen. – Ja, ich habe von der Milliarde gesprochen, die an alle Bundesländer geht, natürlich in der Verteilung. Ich habe nicht von einer Milliarde für Schleswig-Holstein gesprochen, was vielleicht in den kühnsten Träumen wünschenswert wäre, aber das habe ich nicht getan. Ich bin immer noch der Überzeugung, dass wir uns darum kümmern müssen, dass alle Schulen im Land Schulsozialarbeit bekommen und ein System, das verlässlich ist, sodass alle Kinder und Jugendlichen im Land die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Es kann sein, dass eine Schule, die vielleicht gerade jetzt keinen Bedarf hat, in vier Wochen einen massiven Vorfall hat, und auf einmal entsteht der Bedarf. Dann kann man nicht arbeiten, weil Schulsozialarbeit einfach nicht da ist oder weil man in einigen Kreisen nur Schulsozialarbeiter hat, die an drei oder vier Standorten eingesetzt werden. Dann müssen sie einen Akutfall an der einen Schule behandeln und sind wochenlang nicht mehr in den anderen Schulen einzusetzen. Das sind die Probleme, die wir haben. Die müssen wir gemeinsam lösen. Es ist nicht in Ordnung zu meinen, wir wollten mit der Gießkanne auszahlen. Wir wollen das Wohl aller Kinder und Jugendlichen an den Schulen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Bibliotheken sind uns, dem SSW, immer ein besonderes Anliegen. (Lars Harms [SSW]: Sehr richtig!) Wer sich durch die Anträge der letzten Jahre dazu wühlt, findet nämlich heraus, dass Anke Spoorendonk 2016 als Ministerin für Kultur die Situation der Bibliotheken mit dem ersten Büchereigesetz in der Geschichte des Landes deutlich verbessert hat. (Lars Harms [SSW]: Wohl wahr!) Der SSW als Fraktion hat dann 2018 einen Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit vorgelegt, um jedwede Form der Zugangsbeschränkung durch Kostenfaktoren aufzuheben. Unser Vorschlag wurde abgelehnt. Daher versuchen wir jetzt, Bibliotheken auf einem anderen Weg nutzbarer und attraktiver zu machen, nämlich über die Öffnungszeiten. Wir wollen dafür sorgen, dass man auch sonntags in die Bibliothek gehen kann – so, wie es übrigens in ganz Dänemark und anderen skandinavischen Ländern in öffentlichen Bibliotheken möglich ist. Ich persönlich habe es immer als ganz selbstverständlich empfunden, Sonntage in der Bibliothek zu verbringen, auch wenn es nicht immer nett war. Ich hatte das Glück, unter anderem in Kiel studiert zu haben – nachher auch in Dänemark –, wo ich sonntags die Unibibliothek nutzen konnte. Mir hat das tatsächlich sehr viel gebracht; denn die Wochentage waren für mich als Studierende vollgepackt, auch dadurch, dass man halt viele Jobs noch nebenbei ausüben musste. Sonntage sind nämlich oft die Tage, an denen man keine weiteren Verpflichtungen hat und die zum Lesen und Lernen genutzt werden können. Mit Blick auf die öffentlichen Bibliotheken gilt Ähnliches auch für andere Zielgruppen. Wir haben dabei besonders an Familien mit kleinen Kindern gedacht. Es ist nun einmal so: Die Lebensrealität ändert sich. In den allermeisten Familien sind beide Elternteile berufstätig; für Alleinerziehende gilt das ohnehin noch einmal verstärkt. Samstage müssen dafür herhalten, all das zu erledigen, was unter der Woche schwer zu schaffen ist: Putzen, Einkaufen; Sie kennen das vielleicht. Dafür kann man an Sonntagen gemeinsam etwas unternehmen. Nur in die Büchereien kann man eben am Sonntag nicht, weil sie sonntags schließen. Wir finden, dass Politik auf veränderte Bedürfnisse und Lebensumstände der Bevölkerung reagieren sollte. Wollen wir die Idee der Dritten Orte weiterverfolgen und diese lebendig gestalten, müssen auch hier erweiterte Öffnungszeiten möglich sein. Wir wollen Sonntage zu Lesetagen machen. Daher fordern wir die Landesregierung jetzt auf, im Rahmen des Kulturdialoges Gespräche aufzunehmen, um Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in öffentlichen Bibliotheken einzurichten – gemeinsam mit den relevanten Akteuren und ohne allzu strikte Vorgaben zur Umsetzung. So kann das aus unserer Sicht auch rechtssicher und zuverlässig funktionieren. Nun wurde ja gestern ein Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen eingereicht. Wir finden diesen Antrag nicht per se schlecht, bedauern es aber, dass wir nicht gemeinsam eine Lösung finden konnten. Natürlich möchte ich dafür werben, dem SSW-Antrag zuzustimmen, weil dieser einfach weitergeht. Denn je nachdem, welches Konzept von Open Library man sich vorstellt – das ist in Ihrem Antrag nicht näher definiert –, sind auch offene Bibliotheken ohne Personal oder Ehrenamtliche gemeint. Wir als SSW wollen aber gern, dass Menschen vor Ort sind, die die Nutzerinnen und Nutzer beraten und ihnen bei Fragen oder Problemen weiterhelfen können. Das sieht der Alternativvortrag unserem Verständnis nach nicht unbedingt vor. Genauso fehlt ein klares Bekenntnis zu Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen. Stattdessen wird nur noch von „Öffnungszeiten an Wochenenden und in den Abendstunden“ gesprochen. Der Deutsche Bibliotheksverband fordert seit Jahren, Sonntagsöffnungszeiten für Bibliotheken zu ermöglichen. Und er weist explizit darauf hin, dass es hierfür keine bundesweite Regelung braucht. Klar wäre das wünschenswert, und die Ampelkoalition im Bund hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie sich darum kümmern möchte. Für eine bundeseinheitliche Regelung braucht es aber eine Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes durch eine Ausnahmeregelung vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Und ganz ehrlich – wir wissen es doch –: Das kann dauern. Wir müssen darauf nicht warten. Hessen und Nordrhein-Westfalen machen es vor: die einen mit Eh- (Sybilla Nitsch) renamtlichen, die anderen mit hauptamtlichem Personal und einem dazugehörigen Förderprogramm. Sie sehen: Man muss nicht immer auf den Bund schielen. Man muss auch nicht immer prüfen und hoffen. Man kann als Parlament und als regierungstragende Fraktionen ganz selbstbewusst die Landesregierung dazu auffordern, jetzt etwas umzusetzen. Genau das tun wir mit unserem Antrag. (Beifall SSW und Christopher Vogt [FDP])

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Anette Röttger von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. (Beifall CDU, Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW]) Manchmal nutzen wir diesen Satz mit einem Lächeln auf den Lippen, wenn ein wichtiges Hinweisschild übersehen wurde. Sprechen wir diesen Satz allerdings vor dem Hintergrund der aktuellen Ergebnisse aus der IGLU-Studie aus, die rund einem Viertel der Viertklässler unzureichende Lesekompetenz bescheinigt, dann bekommt er eine erschreckende Ernsthaftigkeit und damit eine ganz neue Dimension. Eine weitverbreitete Leseschwäche in unserem Land dürfen wir nicht hinnehmen. Darüber haben wir in diesem Hohen Haus bereits an anderer Stelle mehrfach gesprochen. Was tatsächlich dagegen hilft, ist ein gutes Buch, ob klassisch analog oder inzwischen auch digital, als E-Book. Das tägliche Üben während der Grundschulzeit hilft. Oder noch besser gesagt: Lesen, lesen, lesen! Und das gern auch einmal laut und deutlich! Mehr Verbindlichkeit beim Lesenlernen brauchen wir hier im Land. Sinnerfassendes und flüssiges Lesen ist und bleibt in unserer Gesellschaft eine zentrale Basiskompetenz, die auch ökonomisch, in der späteren Arbeits- und Berufswelt, unverzichtbar bleibt. Zur Förderung der Lesekompetenz tragen verschiedene Ebenen bei: die Elternhäuser, die Schulen und unsere öffentlichen Bibliotheken. Ich danke allen, die sich dort engagieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Quantität des Lesens in unserem Land muss gesteigert werden. Insoweit stimmen wir mit dem SSW-Antrag und dem Vorschlag, dieses Thema zu setzen, sehr wohl überein. Lesezeit ist wertvolle Zeit. „Klotzen statt kleckern“ heißt die Devise, wenn wir wieder zu besseren Ergebnissen kommen wollen. In dem vorgelegten Antrag geht es um den wichtigen außerschulischen Beitrag zur Leseförderung durch Angebote in öffentlichen Bibliotheken. Bibliotheken sind nicht nur Orte voller Lesestoff; sie haben bereits gute Konzepte und attraktive, niedrigschwellige Angebote. Diese Angebote müssen von der Bevölkerung aber regelmäßig erlebt und genutzt werden, damit sie für breite Teile der Gesellschaft ihren Zweck erfüllen beziehungsweise ihr Potenzial entfalten können. Während es an den Schulen vorrangig um den Erwerb von Lesefähigkeit und Lesetechnik geht, ergänzen unsere Bibliotheken und Büchereien im Land als wichtige außerschulische Lernorte die Bildungsförderung. Wer sich regelmäßig Bücher ausleiht, entwickelt eine hohe Lesemotivation und Freude am Lesen. Lesen trägt zur unabhängigen Meinungsbildung bei und ist für das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft mitbestimmend. In Bibliotheken kann man sich wertvolles Wissen erlesen und Kenntnisse aneignen. Im öffentlichen Auftrag bieten die Bibliotheken Zugang zu vielschichtiger Information, Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wer nicht informiert ist, der verliert schnell den Überblick und den Anschluss. Im Rahmen des Kulturdialogs gibt es nun für die öffentlichen Bibliotheken eine gute Gelegenheit, an der Seite der Kommunen passgenaue und zukunftsträchtige Angebote vor Ort stetig weiterzuentwickeln. Damit können bestimmte Orte zu Dritten Orten werden, zu einem Wohnzimmer in einer Stadt. Es kann die Entwicklung hin zu einer Zukunftsbibliothek sein. Oder es kann die schon genannte Open Library sein, die ohne Personal für Benutzerinnen und Benutzer zugänglich ist. Für die Erweiterung von Öffnungszeiten auch an Sonn- und Feiertagen ist eine Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes erforderlich. Dafür wollen wir uns im Bund einsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Anette Röttger) Aus heutiger Sicht geht es dabei hier in SchleswigHolstein in erster Linie um die Schaffung einer möglichen Option für Sonntagsöffnungen. Einzelne Bibliotheken im Land würden diese voraussichtlich bei Stadtfesten oder an verkaufsoffenen Sonntagen anwenden, während eine flächendeckende Sonntagsöffnung der Bibliotheken derzeit personell gar nicht darstellbar wäre. Entscheidendes Ziel aus der Sicht der CDU bleibt die Stärkung der Lesekompetenz. Die gute Arbeit der Bibliotheken spielt dabei eine entscheidende Rolle. Ich beantrage die Überweisung in den Ausschuss, damit wir dort gemeinsam weiter an Lösungen arbeiten können. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte Pauls [SPD])

Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Uta Röpcke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heckenschere, Hula-Hoop-Reifen, Ukulele, Longboard, Nähmaschine – manchmal möchte man Dinge einfach nur ausprobieren und nicht gleich kaufen. Das geht auch an vielen Orten in Schleswig-Holstein in der „Bibliothek der Dinge“, oft mit dem Hinweis: „sharing is caring“. (Christopher Vogt [FDP]: Ukulele kann man immer gebrauchen!) – Genau. So ist es. – Eine VR-Brille testen, Dias oder Fotos digitalisieren, ein Geschenk aus Schokolade in einem 3D-Drucker herstellen oder Saatgut tauschen – auch das geht heute schon in den Bibliotheken mit den digitalen Knotenpunkten. Unsere Bibliotheken wandeln sich von Bücherlagern – der griechische Ursprung des Wortes –, zum Wissensund Begegnungsort der Zukunft. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass diese Zukunft schon heute Realität sein kann, zeigen besonders die Beispiele aus Skandinavien. In der Deichman-Bibliothek in Oslo und im Dokk1 in Aarhus können Bürgerinnen und Bürger neue Personalausweise beantragen, Konzerte hören, Räume mieten, lernen, arbeiten, Freunde treffen oder Fahrräder reparieren, und das von Montag bis Freitag, 8 bis 22 Uhr, und auch an den Wochenenden. Auch in Schleswig-Holstein, in Norderstedt, entsteht ein solches Haus für alle, das neue „Bildungshaus“, das in zwei Jahren eröffnet werden soll. Die Vision für diesen Dritten Ort ist, dass er am Ende mehr sein soll als die Summe seiner Teile: einer Bibliothek, einer Volkshochschule und eines Stadtarchivs. Gemeinsam ist allen diesen sogenannten Dritten Orten die gelebte Offenheit, das heißt, die Barrierefreiheit im besten Sinne. Jede und jeder, ob mit oder ohne Geld, hält sich dort gerne auf und ist willkommen. Es sind Orte für gelebte Gemeinschaft, und die muss es natürlich auch am Wochenende geben. Der im Antrag des SSW genannte Bundesbibliotheksverband konstatiert: „Bibliotheken sind die am stärksten genutzten Kultur- und Bildungseinrichtungen in Deutschland.“ Bibliotheken sind also kein „Nice to have“, sondern Teil der Daseinsvorsorge eines lebendigen und sozialen Gemeinwesens und gleichzeitig Orte kultureller Bildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Sybilla Nitsch [SSW]) Schon seit Jahren wird bundesweit zu dem Thema Öffnungszeiten für Bibliotheken diskutiert. In der Tat ist dies die richtige Ebene, denn eine Anpassung des Bundesarbeitszeitgesetzes würde verhindern, dass alle anderen 15 Bundesländer jeweils für sich dem Beispiel von NRW folgen müssen und eigene Regelungen erlassen, die wiederum zu Klagen führen könnten. NRW hat im Gegensatz zu Schleswig-Holstein seit zwei Jahren ein umfängliches Kulturgesetzbuch, und dieses beinhaltet auch die Bibliotheken als Kulturort. NRW ist darüber hinaus das einzige Bundesland, das Bibliotheken in seine Bedarfsgewerbeverordnung aufgenommen hat. Damit ist dort geregelt, dass alle Bibliotheken auch an Sonn- und Feiertagen mit Personal öffnen können, denn sie sind – genauso wie Museen oder Theater – Kulturorte und erfüllen besondere Bedürfnisse. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat diese Landesverordnung in seinem Urteil vom 1. Juni 2023 gerade für rechtmäßig erklärt. In der vergangenen Plenartagung haben wir im Rahmen der Debatte zum Musikschulfördergesetz auch über allgemeine Kulturgesetzgebung beraten. Bis dahin ist es für Schleswig-Holstein aber noch ein weiter parlamentarischer Weg. Daher ist es gut, (Uta Röpcke) dass eine bundesweite Regelung auch das Ziel der Ampelkoalition ist. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen öffentliche Bibliotheken als dritte Orte stärken und Sonntagsöffnungen ermöglichen.“ Ob die Sonntagsöffnungen wirklich der Lebensrealität der Menschen in Schleswig-Holstein entsprechen – wie der SSW-Antrag es fordert –, ist eine noch zu beantwortende Frage. Zum Wochenende gehört aus meiner Sicht auch der Sonntag dazu. Das hatte ich ja schon gesagt; deshalb steht eben das Wochenende da, und der Sonntag ist nicht mehr explizit genannt. Vielleicht müssen wir in Schleswig-Holstein auch zuerst andere Schritte gehen und über eine generelle Ausweitung der Öffnungszeiten auch innerhalb der Woche nachdenken. Vielleicht müssen wir zuerst die Fahrbibliotheken und den Landesbüchereiverein in seiner Arbeit stärken und für die Verbreitung von Open-Library-Konzepten im Land, wie sie auch vom Landesbüchereiverein vorgeschlagen werden, sorgen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) also nach und nach mit der räumlichen Umgestaltung einiger Bibliotheken beginnen. Den Vorschlag des SSW, über all dies im Rahmen des Kulturdialogs und des Strategieprozesses des Landes zur kulturellen Infrastruktur nachzudenken, begrüßen wir daher, nicht zuletzt, weil die Kommunen als Träger ebenfalls Teil der Lösung sein müssen. Der niederländische Architekt und Creative Guide Aat Vos ist Experte dafür, aus Bibliotheken öffentliche Wohnzimmer zu machen, in denen Menschen gerne ihre Freizeit verbringen, nichtkommerzielle Orte, die alle Menschen aus einem Dorf oder einer Stadt – von jung bis alt, von arm bis reich – individuell nutzen und dabei gleichzeitig miteinander verbinden. Lassen Sie uns daher über den besten Weg der Weiterentwicklung der schleswig-holsteinischen Bibliothekslandschaft gemeinsam im Ausschuss beraten. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Sophia Schiebe.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer modernen Welt scheinen sie nicht mehr von großer Bedeutung zu sein: unsere Bibliotheken. Dabei wissen wir, Bibliotheken sind Orte des Wissens, der Kultur und des Lernens. Sie sind Teil unserer kommunalen Daseinsvorsorge. Bibliotheken sind mehr als nur Orte, an denen Bücher aufbewahrt werden. Sie sind lebendige Zentren des Wissens, die Menschen unterschiedlichen Alters willkommen heißen. Sie bieten Zugang zu einer Vielzahl von Ressourcen, sei es gedruckt, digital oder auch audiovisuell. Von Romanen wie auch Sachbüchern bis hin zu E-Books und Onlinedatenbanken bieten Bibliotheken eine Vielzahl an Informationsmöglichkeiten. Für junge Menschen sind Bibliotheken wichtige Lernorte. Sie bieten eine Fülle von Büchern und Materialien, die ihre Neugier wecken und ihr Lernen fördern. In Bibliotheken können Kinder und Jugendliche ihre Lesefähigkeiten verbessern, und sie bieten ihnen den Raum, ihre Fantasie frei entfalten zu können. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungswesens und helfen dabei, ein Verständnis für verschiedene Kulturen und Perspektiven zu entwickeln. Auch für Erwachsene bieten unsere Bibliotheken die Möglichkeit, sich zu informieren, sich beruflich oder personell weiterzubilden, oder sie sind einfach ein ruhiger Ort, an dem man lesen und entspannen kann. Bibliotheken bieten Raum des intellektuellen Austauschs und der Gemeinschaft. Bibliotheken ermöglichen den Zugang zu Computern, Internet und digitalen Ressourcen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, ihre Fähigkeiten zu erweitern und ihr Wissen zu vertiefen, vor allem auch für diejenigen, denen es finanziell schwerer möglich ist, sich einen Computer oder ein digitales Endgerät zu leisten. Sie sind also auch Orte der digitalen Teilhabe. Moderne Bibliotheken bieten eine Vielzahl von Dienstleistungen und Aktivitäten an, die über das Lesen hinausgehen. Sie sind lebendige Zentren der Zusammenarbeit und des kreativen Schaffens. In den heutigen Bibliotheken finden wir eben nicht nur Bücher, sondern auch vielfältige Veranstaltungsräume, in denen Workshops, Vorträge und Diskussionen stattfinden. Lange Nächte der Bibliotheken und ähnliche Veranstaltungen sind beliebte und barrierearme Formate, die sich in ganz Schleswig-Holstein wiederfinden. Bibliotheken veranstalten Lesungen, Ausstellungen und Filmvorführungen und tragen auf diese Weise (Sophia Schiebe) dazu bei, die Kultur in unserem Land zu fördern. Bibliotheken sind Orte, an denen Menschen unterschiedlicher Hintergründe und Interessen zusammenkommen können. (Unruhe) Hier können wir uns frei entfalten, neue Menschen kennenlernen und uns ganz einfach inspirieren lassen. Ob jung oder alt, unabhängig von unseren sozialen oder wirtschaftlichen Hintergründen: Unsere Bibliotheken in Schleswig-Holstein heißen jeden willkommen und schaffen somit ein Gefühl der Zugehörigkeit. (Anhaltende Unruhe)

Könnten Sie bitte Ihre Gespräche draußen oder gar nicht fortführen? – Danke! Sie haben das Wort, Frau Schiebe.

Bibliotheken erfüllen eine wichtige soziale Funktion. Sie fördern den sozialen Zusammenhalt, stärken das Gemeinschaftsgefühl und bieten den Menschen einen Ort der Ruhe und des Austauschs. Sie sind nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch des intellektuellen Wachstums, an dem Menschen sich gegenseitig unterstützen und voneinander lernen können. Unsere Aufgabe ist es, die Vielfalt an Bibliotheken zu stärken und sie als Zentren unserer Städte und Gemeinden weiterzuentwickeln. Dabei werden wir auch – wie im Antrag des SSW enthalten – über die Erweiterung der Öffnungszeiten unserer Bibliotheken sprechen müssen. Gerade unsere Familien, Alleinerziehende oder Menschen, die stark beruflich eingebunden sind, haben in der Woche oftmals nicht ausreichend Zeit, um von dem vielfältigen Angebot unserer Bibliotheken zu profitieren. Um dies zu klären, bitten wir ebenfalls, beide vorliegenden Anträge in den Bildungsausschuss zu überweisen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der FDP Christopher Vogt.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da bin ich wieder! – Ich denke, über die große Bedeutung von Bibliotheken für die Bildung und unsere Gesellschaft insgesamt sind wir uns hier alle einig. Dazu wurde schon sehr viel Richtiges gesagt. Ich räume ein, das hatte ich mir schon vorher so notiert, weil mir klar war, dass es so laufen wird. Insofern kann ich es an der Stelle ein bisschen abkürzen. Ich muss zugeben, dass ich mich über diesen SSWAntrag beim ersten Lesen doch ein bisschen gewundert habe. Ich denke, wir alle können uns den Kollegen Lars Harms gut vorstellen, wie er an Sonn- und Feiertagen in eine Bibliothek geht. Aber es erstaunt schon ein bisschen, dass diejenigen, die die Öffnung des Einzelhandels an Sonn- und Feiertagen sehr kritisch sehen und ablehnen, dies nun ausgerechnet bei staatlichen Einrichtungen einfordern und umsetzen wollen. Diese Logik habe ich im ersten Moment nicht ganz begriffen und auch seitdem noch nicht. Insofern ist das interessant. Denn auch hier wären natürlich Arbeitnehmerrechte berührt, und gerade in Zeiten knapper Kassen muss es hier auch darum gehen, ob dies wirklich der richtige Schwerpunkt wäre. Für viele Berufstätige, Familien und gerade Alleinerziehende wäre es oft schon sehr hilfreich, wenn die Bibliotheken unter der Woche attraktivere Öffnungszeiten hätten. Ich habe mir im Vorwege mal, weil ich mich ja immer gründlich vorbereite, die Öffnungszeiten der Landesbibliothek angeschaut. Die Leihstelle und der Lesesaal sind am Montag von 10 bis 13 Uhr geöffnet. Von Dienstag bis Donnerstag sind sie von 10 bis 16 Uhr geöffnet, am Freitag konsequenterweise gar nicht. Ich würde sagen, da kann man vielleicht bei der Landesbibliothek ansetzen, dass die vielleicht auch unter der Woche irgendwann einmal so aufmacht, dass man auch hingehen kann, wenn man einen Job ausübt. Wir wünschen uns auch insgesamt mehr Investitionen in die Ausstattung vieler Bibliotheken, weil es dort doch einen gewissen Bedarf gibt. Das sieht man bei den allermeisten. Die Digitalisierung bietet auch hier viele neue Möglichkeiten, gerade für die Gruppen, die wir angesprochen haben, zum Beispiel was die Suche, die Ausleihe oder auch die Rückgabe angeht. Wir sind als Liberale immer für mehr Dialog und auch sehr gern dafür, die Bürgerinnen und Bürger mit mehr Flexibilität auszustatten. Insofern werden wir trotz einiger kleiner Bedenken dem SSW-Antrag zustimmen. Wir können auch dem Alternativantrag der Koalition zustimmen. Wir können das gerne im Ausschuss weiter beraten. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und (Christopher Vogt) verspreche Ihnen, ich komme heute nicht wieder ans Rednerpult. Vielen Dank. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Das weiß man ja vorher nie. – Jetzt habe ich keine weiteren Wortmeldungen und gebe das Wort der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal ein großes Dankeschön an den SSW, dass Sie diesen Antrag hier eingebracht haben; denn ich glaube, dass es auch für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bibliotheken, die im Wesentlichen keine Landesbibliotheken, sondern kommunale Bibliotheken sind, ein Zeichen der Wertschätzung ist, dass wir einmal über Bibliotheken und deren wichtige Aufgaben in unserem Land sprechen. Also, dafür erst einmal vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Darüber hinaus, liebe Frau Nitsch: Grüßen Sie herzlich Frau Spoorendonk – ich bin ein ganz großer Fan von ihr –, die in vielen Bereichen der Kultur in unserem Land viel Gutes geleistet hat. Vieles von dem setzen wir ja fort. Ich will das ausdrücklich auch für das Bibliotheksgesetz sagen. Das war wirklich eine tolle Sache. Dazu stehen wir und werden es weiterentwickeln. (Beifall SSW und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das muss man an so einer Stelle auch einmal sagen dürfen. – Darüber hinaus werde ich jetzt keine Ausführungen über die Bedeutung der Bibliotheken als Dritte Orte machen, weil das heute schon in so hervorragender Weise gemacht worden ist, dass ich mich den Ausführungen einfach anschließe. Da spare ich jetzt einfach ein bisschen Zeit. Vielen Dank dafür, liebe Uta. Ich will etwas zum Thema Lesekompetenz sagen, weil das ein Thema ist, das uns alle sehr bewegt. Lesen ist für eine erfolgreiche Bildungsbiographie die absolut entscheidende Schlüsselkompetenz. Wir haben in diesem Bereich Probleme; Frau Röttger hat dazu schon einiges gesagt. Auch das wiederhole ich nicht. Ich will mir aber doch erlauben, auch wenn das jetzt vielleicht ein bisschen konservativ und altbacken klingt, schon noch einmal zu sagen, dass Lesen nicht nur einen funktionalen Wert hat, sondern auch einen hohen Selbstwert, weil es Welten eröffnet, die ohne Lesen gar nicht erreichbar sind. Ich habe hier ein wunderschönes Hermann-HesseZitat, das ich Ihnen – mit Erlaubnis der Präsidentin – nicht vorenthalten möchte. Er hat gesagt: „Echte Bildung ist nicht Bildung zu irgendeinem Zwecke, sondern sie hat, wie jedes Streben nach dem Vollkommenen, ihren Sinn in sich selbst. … Von den Wegen, die zu solcher Bildung führen, ist einer der wichtigsten das Studium der Weltliteratur, das allmähliche Sichvertrautmachen mit dem ungeheuren Schatz von Gedanken, Erfahrungen, Symbolen, Phantasien und Wunschbildern, den die Vergangenheit uns in den Werken der Dichter und Denker vieler Völker hinterlassen hat.“ Das ist ein wunderschönes Zitat; wollte ich heute einfach einmal sagen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Aber leider müssen wir eben auch über das Nichterreichen von Mindest- und Regelstandards sprechen, über den IQB-Bildungstrend und über die IGLU-Studie. Das haben wir schon mehrfach hier und im Bildungsausschuss getan. Deshalb ist das Lesenlernen eben auch die zentrale Schlüsselkompetenz. Das ist Aufgabe zentral von Schule, aber die Bibliotheken, unsere Büchereien, leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Das tun sie übrigens nicht einfach so, sondern es gibt – das wollte ich Ihnen heute auch berichten – eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem IQSH, unserem Landesinstitut, und dem Büchereiverein, mit dem wir diese Zusammenarbeit übrigens seit 2017auch weiterentwickelt haben, bei der es gerade darum geht, beim Lesenlernen, beim Lesetraining durch institutionalisierte Zusammenarbeit, durch Fortbildungsangebote einen zusätzlichen Beitrag zur Leseförderung zu leisten. Da spielen die Fahrbibliotheken eine große Rolle – eine ganz tolle Einrichtung. Natürlich geht es heute nicht mehr nur um Bücher im Sinne von analogen, haptischen Büchern. Es geht auch um andere Medien. Es geht auch darum, das Interesse von Kindern an Geschichten, auch über Hörbücher und alle möglichen Dinge, die es da heute gibt, zu wecken. Es geht aber auch darum, zum Beispiel den Zugang zu digitalen Medien, zu Virtual Reality und zu neuen Entwicklungen im di- (Ministerin Karin Prien) gitalen Bereich über die Bibliotheken zu fördern. Es ist ganz toll, was auch hier in Schleswig-Holstein an dieser Stelle geleistet wird. Ich will auch sagen, dass uns der Büchereiverein und das IQSH im Moment dabei helfen, die Schulbibliotheken zu Orten zu machen, in denen das stattfinden kann. Auch da gibt es eine richtig gute Zusammenarbeit über diesen Kooperationsvertrag. Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, dass wir inzwischen auch einen Zertifikatskurs, Büchereiverein mit IQSH, anbieten, mit dem wir Mitarbeiterinnen an Schulen weiterbilden, damit sie diese Aufgabe erfüllen können. Morgen werden wir die ersten 14 mit dem Zertifikat auszeichnen als Ergebnis dieser Zusammenarbeit und die ersten Zertifikate hier ausstellen können. Auch das ist wirklich eine gute Entwicklung. Das sind alles so kleine Dinge, die laufen, aber eben wichtig sind, um die Situation zu verbessern. Ich nehme die Gelegenheit dieser Debatte aber auch wahr, um zu sagen: Wir brauchen hier auch die Eltern. Wir brauchen die Eltern, damit sie das Interesse am Lesen wecken, damit sie als Vorbilder fungieren. Deshalb ist Ihr Vorschlag, Frau Nitsch, wichtig. Es eröffnet nämlich den Familien die Möglichkeit, am Wochenende gemeinsam in eine Bibliothek zu gehen, damit Eltern ihre Kinder an dieser Stelle begleiten können. Deshalb unterstütze ich Ihren Vorschlag, aber nicht erst seit Einbringung Ihres Antrags; das sage ich auch deutlich. Ich bin mir nicht ganz sicher, was Ihre Aussage angeht, es sei gut, wenn einzelne Bundesländer da jetzt vorpreschten. Ich habe das Urteil des OVG und die ganz klare Aussage des Deutschen Bibliotheksverbandes mitgebracht, der davor warnt, diese Einzellösung in den Bundesländern zu gehen, sondern der ganz klar dafür plädiert, dass der Bund jetzt hier tätig wird. Wir setzen uns dafür auch gemeinsam ein, Uta Röpcke. Es ist natürlich der andere Teil der Wahrheit, dass ver.di gegen diese Regelung klagt, dass die Gewerkschaften dagegen sind, im Interesse ihrer Mitglieder, die natürlich sagen: So weit kommt es noch, jetzt sollen wir auch noch sonntags arbeiten. – Also, auch diese Debatte hat mehrere Seiten. Deshalb ist es gut, darüber im Bildungsausschuss weiter zu beraten. Es ist auch richtig, darüber im Kulturdialog zu beraten; das tun wir übrigens ohnehin schon. Ich will vielleicht noch ergänzend sagen: Wir haben, und das freut mich, in Schleswig-Holstein doch schon einige Bibliotheken – ich nenne sie auch: Büsum, Glücksburg, Plön und zwei Stadtteilbüchereien in Norderstedt –, die schon die OpenLibrary-Modelle praktizieren. Es werden immer mehr, die das machen. Das ist eine gute Sache. Insofern freue ich mich darauf, dass wir über diese Themen weiter im Bildungsausschuss beraten.

Frau Ministerin, erlauben Sie eine Frage von Frau Pauls?

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich wollte gerne nachfragen, ob Ihnen bekannt ist, dass es in vielen skandinavischen Städten und Orten vollelektronische Bibliotheken gibt, also wo zum Beispiel außerhalb der Kernarbeitszeiten gar kein Personal mehr da ist, wo die Menschen mit Ihrer ID-Karte – also mit MitID – Zugang zu diesen Bibliotheken finden, wodurch natürlich auch kontrolliert werden kann, wer wann da war. Wäre das etwas, womit Sie sich anfreunden könnten und was auch der Gewerkschaft ver.di eher schmecken könnte? – Liebe Frau Pauls, vielen Dank für den Hinweis. Ich habe auf die Open-Library-Modelle hingewiesen, wo genau das in Schleswig-Holstein praktiziert wird. Ich finde, das sind super Modelle. Frau Nitsch hat allerdings darauf hingewiesen, dass es auch wichtig ist, dass Familien, Kinder und Jugendliche Ansprechpartner haben. Darüber müssen wir jetzt sprechen. Beide Modelle kann man machen, und – wie gesagt – das wird in Schleswig-Holstein auch schon praktiziert, aber es lohnt sich, darüber zu sprechen, was besser ist, ob das Ehrenamtsmodell in Betracht kommt. Darüber sollten wir sprechen. Deshalb noch einmal: Ich freue mich auf die Debatte im Bildungsausschuss. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Fehlern lernen, das ist eine sehr gute Idee. Die Praxisgebühr erfüllte keine ihrer geplanten Ansprüche, sie wurde 2004 mit dem Ziel eingeführt, die Anzahl der Arztbesuche zu verringern und die Inanspruchnahme von Fachärzten zu strukturieren. Stattdessen wurde das Praxispersonal mit Diskussionen, Geldeintreiberei und massiver Bürokratie zusätzlich zum ohnehin stressigen Alltag belastet. Das Geld ging an die Krankenkassen, circa 1,8 Milliarden Euro jährlich, was nur circa ein Prozent des damaligen Gesundheitsfonds ausmachte. Wie gesagt, alle geplanten Anforderungen waren gescheitert. Deshalb hat der Bundestag in seltener Einmütigkeit Ende 2012 einstimmig beschlossen, die Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Auch wenn die CDU damals eher für die Fortführung war, stimmte sie der Abschaffung doch zu. Das war richtig so. Tja, und was lernt man daraus? – Dass es sehr sinnbefreit wäre, es noch einmal zu versuchen. Da stellt sich mir natürlich die Frage, warum Gesundheitsministerin von der Decken in einem Interview öffentlich die Überlegung anstellt, die Praxisgebühr wiedereinzuführen. Aber damit nicht genug. Auch die Erhöhung von Eigenanteilen für Medikamente und Klinikaufenthalte ließ sie in ihre Überlegungen einfließen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das passt nicht in diese Zeit. (Beifall SPD, FDP und SSW) Frau von der Decken könnte sich das genauso leisten wie wir alle hier, aber Politik darf nicht aus der eigenen Situation heraus entscheiden. Wir treffen Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich finde es ziemlich erschreckend, dass diese Landesregierung augenscheinlich nicht die Menschen im Blick hat, die mit jedem Euro rechnen müssen. Ihnen scheint nicht klar zu sein, dass in vielen Familien gerade knallharte Entscheidungen getroffen werden über ihre Ausgaben: Mit dem Bus oder mit dem Fahrrad im Regen zur Schule, müssen wirklich alle zum Kindergeburtstag eingeladen werden, können wir die Klassenfahrt bezahlen, kann ich den Kitaplatz und die Verpflegung dort trotz Arbeit finanzieren, und welche Lebensmittel werden eingekauft? Naturgemäß ist es so, dass Menschen, je älter sie werden, häufiger medizinische Behandlung benötigen, und gleichzeitig haben wir es mit einer steigenden Altersarmut zu tun. (Unruhe) Die Tatsache, dass wir es mit einer Altersarmut zu tun haben, ist schon eine Schande für unser Land. (Anhaltende Unruhe)

Frau Abgeordnete, ich kann Sie kaum verstehen, weil hier so viel gesprochen wird. Vielleicht schaffen wir es die letzte Stunde, uns den wichtigen Themen, die hier im Haus besprochen werden, zu widmen.

Auch ich habe ein breites Kreuz.

Frau Pauls, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Vöge zulassen?

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für Ihren Beitrag. – Vielleicht erläutern Sie kurz, wie es Ihrer Meinung nach in die Landschaft passt, dass der Bundesgesundheitsminister angekündigt hat, dass die Kassenbeiträge zum nächsten Jahr steigen. – Wir haben einen Vorschlag gemacht. Die SPD macht seit Jahren den Vorschlag, die Bürgerversicherung einzuführen – darauf wäre ich auch noch gekommen –, mit dem Sinn, dass aus jedem Einkommen in die Bürgerversicherung eingezahlt wird. (Birte Pauls) Einkommen aus Arbeit, Einkommen aus Mieteinnahmen, Einkommen aus Selbstständigkeit, Einkommen aus Diäten, aus jedem Einkommen wird eingezahlt. Das wäre die richtige Antwort. Das ist aber – Entschuldigung – mit der FDP im Bund nicht zu machen. (Zurufe: Zum Glück!) Dafür werben wir. Das würde die Solidarität in unserem Land massiv fördern und die Menschen mehr zusammenschweißen. Das ist SPD-Programm, das ist die Antwort für eine gute Sozialpolitik in diesem Land.

Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, Frau Pauls?

Ich wiederhole meine Frage gern, weil ich Ihre Antwort nicht so verstanden habe, dass Sie meine Frage beantwortet haben. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Das entscheidet Frau Pauls! – Unruhe) – Deshalb stelle ich eine weitere Frage.

Jetzt darf Herr Vöge eine Frage stellen, und dann darf Frau Pauls antworten, wie sie möchte.

Deshalb stelle ich die Frage erneut. Sie sprechen davon, dass die Versicherten nicht belastet werden sollten, und greifen Äußerungen der Landesregierung auf. Wie passt es da, dass die Bundesregierung, namentlich Herr Lauterbach, Bundesgesundheitsminister Ihrer Partei, angekündigt hat, die Krankenkassenbeiträge zu steigern? (Serpil Midyatli [SPD]: Doch nicht allein! – Anhaltende Unruhe)

Lesen Sie noch einmal die Überschrift des Antrags, in dem auch drinsteht: „zusätzlich“! – Danke. Naturgemäß ist es so, dass Menschen, je älter sie werden, häufiger medizinische Behandlung benötigen. Gleichzeitig haben wir es aber – – Oh, das habe ich schon vorgelesen. Genau diese älteren Menschen verlieren wir gerade ein bisschen aus dem Blick, ihnen geht es im Augenblick nämlich schlecht. Sie können haushalten, aber sie sind durch die steigenden Preise sehr belastet. Sie zusätzlich zu belasten, kann nicht Sinn und Zweck sein. Das macht deutlich, dass die CDU nicht alle Menschen im Land im Blick hat. Es darf auch nicht sein, dass sich Menschen zwischen einer warmen Mahlzeit oder einem Praxisbesuch entscheiden müssen. So etwas sollte es in diesem Land wirklich nicht geben, aber genau das könnte man damit riskieren. Wenn dieser Landesregierung keine andere Form von Patientensteuerung einfällt, ist das ein Offenbarungseid und zeugt von Ihrer Ideenlosigkeit. Genau da müssen wir doch ansetzen: Wie bekommen wir es hin, dass Menschen, die eine medizinische Behandlung brauchen, diese auch ohne finanzielle Hürden bekommen? Um mehr Geld ins System zu bekommen, schlagen wir seit Jahren die solidarische Bürgerversicherung vor – wie gut, dass ich darauf eben schon eingehen konnte. Wie bekommen wir es hin, dass Menschen, die sich vielleicht nur einsam und darüber nicht gut fühlen, nicht in die Praxis oder in die Notaufnahme gehen? Welche Instrumente benötigen wir, dass eine gute Patientensteuerung beide Aufgaben erfüllt, die medizinisch notwendige Versorgung und das Vermeiden von nicht notwendigen Behandlungen in Praxen und Notaufnahmen? – Da gibt es viele tolle Ansätze. Wir Sozialdemokraten schlagen neben der Bürgerversicherung, die das Finanzielle regelt, auch eine Vor-Ort-für-dich-Kraft vor, die im Quartier unterwegs ist, Menschen unterstützt, eine Art Lotsenfunktion hat und auch gegen Einsamkeit wirkt. In England gibt es sogar ein Ministerium gegen Einsamkeit. Unsere Kassenärztliche Vereinigung erprobt mit der Ersteinschätzungssoftware SmED eine gute Steuerungsmöglichkeit, um die Notaufnahmen zu entlasten. 116117 ist eine hilfreiche Nummer. Jetzt noch von begrenzten Zugängen zur Gesundheitsversorgung zu sprechen, kann nur Unruhe schüren. Das ist das Letzte, was die Menschen jetzt gebrauchen können. Darüber muss sich die Landesregierung Gedanken machen, anstatt die alten und gescheiterten Instrumente wiederzubeleben. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD und vereinzelt FDP)

Für die CDU-Fraktion hat Hauke Hansen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition legt uns heute einen Antrag mit dem Titel „Keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten“ vor. Wir haben es eben schon gehört: Als vor wenigen Monaten durch den Bundesgesundheitsminister Lauterbach der Zusatzbeitrag für die gesetzlichen Krankenkassen von 1,3 Prozent auf 1,6 Prozent angehoben wurde, wurden die Versicherten tatsächlich mehrbelastet. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Für jemanden mit 2.500 Euro Bruttoeinkommen waren das etwa 45 Euro im Jahr. Vorgestern wurde durch Herrn Lauterbach nun eine Beitragserhöhung für die gesetzlichen Krankenkassen zum 1. Januar 2024 angekündigt. Hierdurch werden die Versicherten erneut belastet werden. (Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP])

Lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen, dann lasse ich Ihre Frage gerne zu. Heute diskutieren wir diesen ursprünglichen SPDAntrag gegen eine Mehrbelastung der Versicherten. Wer nun denkt, die Landes-SPD stelle sich gegen den SPD-Bundesgesundheitsminister: weit gefehlt. Mit Ihrem Antrag geht es nicht um diese realen Beitragserhöhungen, diese realen Mehrbelastungen. Das muss man den Menschen im Land ganz klar sagen. Es geht ihnen hier darum, eine im Konjunktiv getätigte Aussage der Landesministerin von der Decken zur 2013 abgeschafften Praxisgebühr in der Onlineausgabe einer Krankenkassenzeitschrift sozusagen zu brandmarken. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Die Wiedereinführung der Praxisgebühr wäre übrigens eine Aufgabe, die auf Bundesebene zu erledigen wäre. (Beate Raudies [SPD]: Ja, warum sagt sie denn was dazu?)

Herr Hansen, erlauben Sie die Zwischenfrage?

Herr Garg, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, es ist keine Zwischenfrage, aber ich möchte, dass es nicht unwidersprochen im Protokoll steht. Nicht der Bundesgesundheitsminister setzt den Zusatzbeitrag fest. Über die Zusatzbeiträge entscheiden die einzelnen Kassen. Der Bundesgesundheitsminister entscheidet natürlich, wie Sie es eben dargestellt haben, über die Höhe des Grundbeitrages. Vor dem Hintergrund würde ich gern darauf aufmerksam machen, dass wir über zwei völlig verschiedene Dinge sprechen, auch wenn Sie versuchen, die miteinander zu vermischen. Auf der einen Seite steht der notwendige finanzielle Bedarf, um Ausgaben aus der gesetzlichen Krankenversicherung heraus, die in Anspruch genommen werden, decken zu können, und auf der anderen Seite sprechen wir hier und heute vor allem über die Frage einer intelligenten Patientensteuerung.

Ich empfinde das jetzt als Anmerkung. Wollen Sie erwidern, Herr Hansen?

Ich würde tatsächlich die intelligente Patientensteuerung, die Sie angesprochen haben, aufgreifen. Die ist ja dankenswerterweise in diesem SPD-Antrag hinzugekommen. Ich glaube, Herr Garg, da sind wir uns in vielen Punkten sehr einig, dass das erforderlich ist. Auf die Frage der Finanzierung gehe ich jetzt noch einmal ein. Ich würde fortfahren und ganz klar sagen, wer auf Bundesebene das Thema einer wirklichen Wiedereinführung einer Praxisgebühr zu diskutieren hätte. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Eine Forderung von Frau von der Decken, dass man die Praxisgebühr wiedereinführen sollte, hat es nie gegeben. Es war eine Aussage im Konjunktiv: Es „wäre eine Überlegung“. (Lukas Kilian [CDU]: So sieht es aus! – Wortmeldung Beate Raudies [SPD]) (Hauke Hansen) Wir führen an dieser Stelle also eine Gespensterdiskussion, während die tatsächlichen Beitragserhöhungen hier nicht besprochen werden sollen, weil es offensichtlich nur um zusätzliche Punkte geht. Das entlarvt den Sinn Ihres Antrages. – Ich erlaube eine Zwischenfrage von Frau Raudies.

Sie haben das Wort, Frau Raudies.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege. Würden Sie mir zustimmen, dass es aber schon einen Unterschied macht, wenn eine Landesgesundheitsministerin solche Überlegungen öffentlich äußert, oder wenn ich sie im Gespräch auf dem Buttermarkt äußere? (Lukas Kilian [CDU]: Also, Ihre Äußerungen!)

Selbstverständlich kann man versuchen, alles in alles hineinzuinterpretieren. (Wortmeldung Birte Pauls [SPD]) Sie werfen mit diesem Antrag aus meiner Sicht einfach eine Nebelkerze und verschleiern, dass der Krankenkassenbeitrag gerade zum 1. Januar 2024 tatsächlich für die Menschen steigen wird und die Menschen tatsächlich mehrbelastet werden. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Wir verschleiern doch nichts mit einem Antrag!)

Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage? – Ich nehme erst einmal Frau Pauls und dann nochmal Frau Raudies.

Gut, dann mache ich das. – Ich würde Ihnen gerne noch einmal mit dem Zitat auf die Sprünge helfen. Frau von der Decken hat in dem Onlineinterview gesagt: „Selbst wenn sie keine große Steuerungswirkung hat, könnte durch eine Praxisgebühr mehr Geld ins System gelangen. Sie war ein gutes Instrument und wäre eine Überlegung wert. Oder die bereits geltenden Eigenbeteiligungen etwa bei Klinikaufenthalten oder Medikamenten könnten vielleicht etwas höhergeschraubt werden.“ (Zuruf CDU: „… wäre eine Überlegung wert“!) Ist das etwas, von dem Sie sagen, das sei von einer Gesundheitsministerin des Landes Schleswig-Holstein mal eben so gesagt worden? (Zuruf CDU)

Tatsächlich haben Sie diesen Passus aus dem Gesamtkontext eines Interviews herausgenommen und vorgetragen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie hat es nun mal gesagt!) Tatsächlich haben Sie es auch korrekt dargestellt. Nichtsdestotrotz sehe ich es an dieser Stelle so, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir ausreichend finanzielle Mittel in die gesetzlichen Krankenkassen bringen. Das ist ein Punkt, bei dem es zunächst einmal Aufgabe des Bundes ist, darüber nachzudenken. Natürlich kann sich aber die Ministerin, wenn sie gefragt wird, was alles mal in der Vergangenheit bestanden hat, dazu äußern – keine Frage.

Es tut mir leid, ich habe einen Fehler gemacht. Ich hätte gleich Frau Raudies Nachfrage zulassen sollen. Jetzt haben Sie eine Nachfrage, Frau Pauls. Frau Raudies, wollen wir erst einmal Frau Pauls abarbeiten? (Vereinzelte Heiterkeit) Frau Pauls, Sie können Ihre Nachfrage stellen.

Das heißt, ich darf mich darauf verlassen, dass es innerhalb der CDU aktuell keine Diskussion zur Erhöhung der Eigenmittel und keine Diskussion zur Praxisgebühr gibt?

Die Frage ist: Wo haben Sie diese Diskussion wahrgenommen außer in der Onlineausgabe eines Krankenkassenmagazins? – Ich verfolge auch den gesundheitspolitischen Bereich und muss Ihnen sagen: Ich habe diese Diskussion, dass irgendwer auf Bundesebene sich hingestellt hätte und gesagt hätte: „Wir brauchen wieder eine Praxisgebühr“, bis heute nicht wahrgenommen. (Hauke Hansen) – Also steht die Ministerin alleine. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Also ist die Ministerin in der Gesundheitspolitik bedeutungslos? – Martin Habersaat [SPD]: Oder allein zu Haus!)

Das Wort hat Herr Hansen und höchstens noch Frau Pauls.

Ich finde es ja ganz konstruktiv, dass wir hier in einen Dialog dazu gehen. Aber es sind zwei völlig unterschiedliche paar Schuhe. Die Frage, die Sie eben gestellt haben, Frau Pauls, war, ob es eine breite Überlegung und einen Willen der CDU gibt, eine Praxisgebühr wiedereinzuführen. Da sage ich Ihnen ganz klar: Das ist momentan nicht der Fall. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat aber die Ministerin – ich wiederhole mich da – zu keinem Zeitpunkt gefordert.

Wir lassen jetzt einmal diesen Diskurs. – Jetzt kommt noch einmal die Frage: Herr Hansen, kann Frau Raudies noch ihre Nachfrage stellen?

Danke schön, Herr Kollege. – Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Hansen, Sie hatten eben gesagt, unser Antrag diene dazu, davon abzulenken, dass jetzt die Krankenkassenbeiträge erhöht werden. Ich glaube, erstens hilft hier schon ein Blick auf das Antragsdatum. Damit wird gezeigt, dass das nicht stimmen kann. Zweitens wollte ich Sie fragen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat ja sehr klar gesagt, warum er in diesem Fall ausnahmsweise eine Beitragserhöhung für unvermeidlich hält: weil die Alternative Leistungskürzungen sind. – Darf ich Ihre Äußerungen so verstehen, dass Sie sich für Leistungskürzungen aussprechen? – Wäre ich in meiner Rede weitergekommen, hätten Sie die Frage gar nicht stellen müssen: natürlich nicht. Sie können sich gerne wieder hinsetzen. Ich würde jetzt einfach fortfahren, vielleicht kommen wir dann genau zu dem Punkt, den Sie eben angefragt haben. Noch einmal zurück zu Herrn Lauterbach: Wir haben den Punkt, dass Sie zu den tatsächlichen Mehrbelastungen, zu den tatsächlichen Erhöhungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schweigen. Richtig ist aber – das haben Sie ja eben dargestellt, Frau Raudies; jetzt ist sie nicht mehr da –: Unserem jetzigen Gesundheitssystem fehlt viel Geld. Nach Einschätzung unseres Bundesgesundheitsministers sind mindestens 25 Prozent der Kliniken bundesweit von einer Schließung bedroht, weil sie in finanzieller Schieflage sind. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte bereits Ende Dezember 2022 verkündet, dass deutsche Kliniken für 2023 – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – eine „Insolvenzwelle …, die sich kaum mehr stoppen lässt“, erwarten“. Mit dem Klinikum Bad Bramstedt hat vor wenigen Wochen die dritte größere Klinik in Schleswig-Holstein binnen Jahresfrist ein Insolvenz- beziehungsweise Schutzschirmverfahren beantragen müssen. Das ist eine ungünstige Entwicklung. Die Frage ist nun: Woran liegt das? – Die Krankenkassen haben nicht genug Geld, um die Kosten für Kliniken, Arzneimittel, Ärzte und Medikamente auszugleichen. Das liegt zum Beispiel konkret daran, dass vom Bund für die Empfänger von Sozialtransferleistungen zu wenig Geld an die gesetzlichen Krankenkassen gezahlt wird. Lassen Sie uns da Ross und Reiter benennen: Wir reden hier von fehlenden Zuschüssen in Höhe von 10 Milliarden Euro. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, aber nicht erst seit zwei Jahren! – Zuruf SPD: Unglaublich!) Kommen wir konkret zu den Krankenhäusern. Die Betriebsmittelfinanzierung der Krankenhäuser ist durch den Bund zu gewährleisten. Immer dann, wenn dieser Punkt hier im Haus thematisiert wird, kommt von der Opposition reflexartig der Vorwurf, dass die hiesigen Koalitionsparteien nur auf den Bund verweisen könnten und keine eigenen Ideen hätten. (Martin Habersaat [SPD]: Ja, genau!) Meine Damen und Herren, es gibt gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten, an denen wir nicht vorbeikommen – an denen kommen Sie auch nicht vorbei. (Hauke Hansen) (Beate Raudies [SPD]: Das passt immer ganz gut, genau!) Aktuell wird eine Reform des Krankenhauswesens diskutiert. Diese Reform wird massive Auswirkungen auf die Kostenentwicklung in unserem Gesundheitssystem haben. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wenn man es richtig macht, positive! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Meine Damen und Herren, ich hätte jetzt noch so viel zu erzählen, aber meine Uhr blinkt schon, und ich möchte nicht, dass mein Mikrofon abgestellt wird. Von daher freue ich mich, dass wir den letzten Absatz, den Sie hinzugefügt haben, nämlich den Punkt Patientensteuerung, noch weiter gemeinsam im Ausschuss beraten können. Ich freue mich darauf, dass wir dort weiter diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Jasper Balke. (Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] tritt an das Rednerpult und stößt aus Versehen ein Glas Wasser um)

Hoppla! Jetzt habe ich Mist gebaut; jetzt kann ich gar nicht mehr lesen, was ich hier geschrieben habe. Egal. (Heiterkeit – Dr. Heiner Garg [FDP]: Jetzt wird es spannend! – Serpil Midyatli [SPD]: Jetzt hast du die volle Aufmerksamkeit! – Weitere Zurufe – Mehrere Abgeordnete und Vertreter der Regierungsbank helfen beim Aufwischen) Es tut mir leid, jetzt wird es gerade spannend. Es tut mir leid. – Danke schön. Vielen Dank, Herr Minister. – Das sind jetzt ja tolle Bilder! (Serpil Midyatli [SPD]: Ich finde das sehr kollegial!) – Ja, vielen Dank, das war sehr kollegial.

So läuft das hier. Jetzt dürfen Sie loslegen, Herr Balke.

Das ist sehr lieb. Danke schön, Frau Kollegin Schiebe. Könnten Sie vielleicht die Rede noch schnell ausdrucken? (Heiterkeit) – Nee, das passt jetzt auch. Ich glaube, jetzt habe ich wirklich die ungeteilte Aufmerksamkeit. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kranken- und Pflegeversicherungen sind finanziell nicht nachhaltig ausgestattet. Bereits in diesem Jahr drohte ein wirklich historisches Defizit in der GKV in Höhe von 17 Milliarden Euro, das nach langen Diskussionen, die wir teilweise auch hier im Landtag geführt haben, durch eine Vielzahl von Maßnahmen abgesichert werden konnte. Diese Maßnahmen jedoch führten nicht zu langfristigen Absicherungen, denn schon für das nächste Jahr muss mit einem Defizit in Höhe von knapp 4 bis 7 Milliarden Euro gerechnet werden. Dabei werden in absehbarer Zeit und angesichts des demografischen Wandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft die Ausgaben in der GKV immer weiter steigen. Je höher das Lebensalter, desto höher ist das Risiko für altersbezogene Erkrankungen und damit eine erforderlich werdende Inanspruchnahme des Gesundheitswesens. Neue Behandlungsmethoden kommen hinzu, neue Medikamente und Arzneimittel – alles Dinge, auf die wir stolz sein können. Sie führen aber eben auch zu steigenden Ausgaben. Man muss also nicht pessimistisch sein, um zu sagen, dass wir, wenn wir nicht jedes Jahr aufs Neue weitere kleinteilige Steuerzuschüsse, Leistungsanpassungen und so weiter beschließen wollen, endlich auf eine langfristige und nachhaltige Ausfinanzierung unserer Gesundheitssysteme hinarbeiten müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist es immer sinnvoll, sich beide Seiten, also die Ausgaben und die Einnahmen, anzuschauen. Für die Einnahmeseite – darüber haben wir eben schon diskutiert – hat Karl Lauterbach das zum Beispiel genau so gemacht und erst vorgestern für das kommende Jahr eine Erhöhung der Beiträge angekündigt. Dies kann man in Anbetracht der finanziellen Situation in den gesetzlichen Krankenversicherungen durchaus verstehen, jedoch treffen solche pauschalen Beitragserhöhungen geringe Einkommen immer besonders hart. Deshalb finde ich es für die kommenden Debatten enorm wichtig, immer wieder klarzumachen, dass auch in unse- (Jasper Balke) ren Sozialversicherungssystemen starke Schultern durchaus mehr Lasten tragen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich hatte das an dieser Stelle schon einmal gesagt, nämlich, dass die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und damit auch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze eine Option sein kann, und dass zum Beispiel wir als Abgeordnete stärker und zusätzlich belastet werden könnten. Hinzu kommt, dass viele von uns gar nicht in die solidarische GKV einzahlen. Auch dafür gibt es Lösungsvorschläge. Die Kollegin Pauls hat sie gerade genannt, zum Beispiel die Bürgerversicherung. Aber wir haben es auch gemerkt: Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gibt es dafür aktuell die politischen Mehrheiten. Aber auch andere Möglichkeiten sollten zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall ausgeschlossen werden, sondern im Sinne einer nachhaltigen Finanzierbarkeit ergebnisoffen diskutiert werden. Doch viel wichtiger finde ich es ehrlicherweise, sich noch einmal ganz pragmatisch die Ausgabeseite anzuschauen. Denn es ist längst evident, dass wir in Deutschland zwar eins der teuersten Gesundheitssysteme der Welt mit einer der höchsten Dichten an Ärztinnen und Ärzten pro Einwohner, mit Spitzenmedizin und ‑forschung, die auf der Welt ihresgleichen sucht, haben, aber dennoch im Vergleich zu anderen Staaten nur mittelmäßige Erfolge erzielen können. Ja, da müssen wir uns als Politik und Gesundheitssystem auch ehrlich machen: Wir geben einfach eine Menge Geld an den falschen Stellen im System aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP) So sind die Menschen bei uns mehr als doppelt so häufig beim Arzt oder bei der Ärztin wie in Schweden, Dänemark oder der Schweiz. Übrigens leben in diesen drei Ländern die Menschen nicht nur länger, sondern bleiben auch noch länger gesund. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Darüber hinaus sind wir Weltmeister bei Kernspinuntersuchungen oder künstlichem Gelenkersatz. Bei Letzterem führt die teilweise mangelhafte prä- oder postoperative Therapie häufig zu Folgebeschwerden, die wiederum kostspielig behandelt werden müssen. Ich könnte jetzt noch deutlich mehr solcher Beispiele aufzählen, aber im Wesentlichen lässt sich das Problem unseres Gesundheitssystems auf Folgendes herunterbrechen: Unser deutsches Gesundheitssystem ist zwar besonders gut darin, Erkrankungen zu behandeln oder Symptome zu lindern, aber leider eben wirklich schlecht darin, die Ursachen und Entstehung von Erkrankungen, die unabhängig von individuellen Schicksalen im volkswirtschaftlichen Sinne schlichtweg Ausgaben sind, nachhaltig zu bekämpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Bei Letzterem geht es dann um Bewegungs- und Sportförderung gerade für die Jüngeren. Es geht um die gesundheitliche Bildung, um Prävention von Alkohol- und Tabakkonsum, um gesündere Ernährung in öffentlichen Einrichtungen, um leichter verständliche Zugänge zum Gesundheitssystem im Sinne einer intelligenten Patientensteuerung, um zu verhindern, dass Menschen fälschlicherweise die Notaufnahme verstopfen oder zu vier unterschiedlichen Hausarztpraxen wegen ein- und derselben Beschwerde laufen, und, und, und. Dazu gibt es viele gute Ansätze, wie zum Beispiel gemeinsame Anlauftresen von Notfallambulanz und Bereitschaftspraxis oder die weitere Sensibilisierung für die Rufnummer 116117 und so weiter. Wir sollten uns deshalb genau über diese Punkte viel eher Gedanken machen als über das Ob und Wie der zusätzlichen Belastung von Versicherten, denn es ist klar, dass gerade die Menschen mit geringeren Einkommen nicht das ausbaden dürfen, was politisch zu lange verschlafen wurde. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Sozialausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)

Wenn Herr Balke fertig mit Putzen ist, ist Dr. Heiner Garg von der FDP-Fraktion dran. (Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie soll ich das jetzt noch toppen? Ich werde mir Mühe geben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hätte man sich alles vorstellen können, was man in so einem Interview anspricht. Ich bin da (Dr. Heiner Garg) anderer Meinung als der Kollege Hansen: So etwas wird in der Fachwelt schon wahrgenommen, und das wird in der Fachwelt auch diskutiert, und zwar völlig egal, ob das elektronisch ist oder gedruckt wird. Man hat ja die Chance, in so einer Fachpublikation einfach einmal einen Punkt zu setzen. Frau Ministerin, so habe ich das auch wahrgenommen. Sie wollten einen Punkt setzen. Sie wollten mit etwas Eigenem rüberkommen. Wenn das Ihre Auffassung ist, dann ist das erst einmal so zu akzeptieren. Ich habe übrigens eine gänzlich andere Auffassung über die Wirkungsweise, die Sie dargestellt haben. Dann muss man aber auch damit leben, dass hier politisch darüber diskutiert wird und dass darüber gestritten wird. Da spielt es überhaupt keine Rolle, ob man das auf Bundesebene entscheidet oder nicht auf Bundesebene entscheidet. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Kollegin Pauls hat das Zitat vorgelesen. Genau darum geht es im Kern. Ich will mich aber gar nicht lange damit auseinandersetzen, denn das hat die Kollegin Pauls unter den sozialpolitischen Aspekten bereits getan. Mir geht es darum: Sie haben mit dieser Diskussion und dem Ärger über diese Diskussion ehrlicherweise eines erreicht, was ich besonders schade finde. Sie haben es nämlich zumindest schwerer gemacht, tatsächlich eine Auseinandersetzung darüber anzustoßen, wie wir es in Deutschland hinbekommen, endlich eine intelligente Patientensteuerung zu etablieren. Sie hätten beispielsweise über ein vernünftiges Entlassmanagement reden können. Sie hätten über Patientinnen‑ und Patientenpfade reden können. Sie hätten über neue Schnittstellen, über Professionen für Assistenz ambulanter Versorgung sprechen können. Warum ausgerechnet dieses wirklich ziemlich sinnlose Instrument der Praxisgebühr, die nachhaltig weder zu deutlich höheren Einnahmen geführt hat noch in Wahrheit die Arzt-Patientinnen und -Patientenkontakte in Deutschland reduziert hat? – Frau Ministerin, das bleibt Ihr Geheimnis. (Beifall FDP und SPD)

Herr Dr. Garg, möchten Sie Hauke Hansen eine Chance für eine Frage geben?

Herr Dr. Garg, stimmen Sie mir zu? Wenn man in einem Interview gefragt wird, ob die Einführung einer 2013 abgeschafften Praxisgebühr überlegenswert wäre, dann sollte man darauf zumindest antworten. – Ja, natürlich kann man darauf antworten. Selbstverständlich, Herr Kollege Hansen. Ich hätte darauf geantwortet, dass die Praxisgebühr nachweislich weder den Effekt der Patientinnen‑ und Patientensteuerung noch den Effekt der nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Finanzen gebracht hat. Deswegen würde ich sie auch nicht mehr einführen. Das kann man darauf antworten. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Möchten Sie eine weitere Frage zulassen?

Gern, das wird ja immer besser.

Wir alle haben den Teil gelesen. Daher die Frage: Sie haben schon mitgekriegt, dass die Ministerin auch gesagt hat, dass die Praxisgebühr damals eben keine oder keine große Steuerungswirkung entfaltet hat? Da stimmen Sie mit mir überein? – Ich habe das sogar mitgebracht, Herr Kollege. Das macht es aber nicht besser, dass die Frau Ministerin offensichtlich davon überzeugt war, dass das irgendwie zu einer Einnahmeverbesserung führt. Ich gehe davon aus, dass sie noch einmal darüber nachgedacht hat. Herr Kollege Hansen, es geht mir darum: Die Frau Ministerin ist frei, zu äußern, was sie möchte. Es ist aber so, dass sie damit einen politischen Diskussionsprozess auslöst und dass sie sich anhören muss, dass das vielleicht nicht das Gelbe vom Ei gewesen ist, was da als Impulsinitiative gekommen ist. Das ist ganz normale parlamentarische Demokratie. So nennt man das, auch wenn man eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich sage Ihnen: Ich vermisse eine wirklich kraftvolle Diskussion darüber, wie wir eigentlich den Herausforderungen in der Versorgung, die der Kollege Balke alle deklamiert hat, in Zukunft gerecht werden wollen. Mit Sicherheit nicht mit einer Praxisgebühr in Höhe von 10, 20 oder 50 Euro für Pa- (Dr. Heiner Garg) tientinnen und Patienten, die GKV-versichert sind. Ganz bestimmt nicht! (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir sehen doch das Dilemma und wie schwierig es ist, eine Krankenhausstruktur zu reformieren, die deutschlandweit nicht mehr zu den Versorgungsnotwendigkeiten passt, die wir eigentlich haben. Das sehen wir doch. Wir wissen, dass fast 2.000 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren nicht mehr für die Versorgung da sein werden. Wir wissen auch, dass wir für jeden und jede, der oder die geht, zwei bis drei neue Köpfe brauchen. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund ist es mir wirklich zu einfach, darüber zu philosophieren, ob Versicherte sich an ihren Krankenhauskosten oder an ihren Praxisbesuchen in irgendeiner Art und Weise finanziell beteiligen wollen. Wir müssen uns vielmehr grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir es erstens schaffen, diese Versorgungsbedarfe, die der Kollege Balke genannt hat, personell zu hinterlegen. Zweitens müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir Patientensteuerung hinbekommen. Da sind tatsächlich die Arzt-Patientinnen‑ und Patientenkontakte ein ganz wunderbares Beispiel. Ich will mich gar nicht darüber streiten, ob es 12 oder 18 Kontakte pro Jahr sind, je nachdem, wie man zählt und wann man zählt. In den skandinavischen Ländern, allerdings auch in vielen anderen europäischen Ländern, haben wir ein Drittel dieser Arzt-Patientinnen und -Patientenkontakte, und trotzdem sind in diesen Ländern die allgemeine Lebenserwartung und auch die Lebensqualität im hohen Alter oft sogar höher. Das ist eigentlich das Entscheidende: Sie ist in der Regel höher als in Deutschland. Also stimmt doch hier etwas nicht in der Versorgung, meine Damen und Herren. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen brauchen wir mehr als Herumgedoktore am System. Ich will Ihnen eines zur Verbesserung nennen, und das kostet die Patientinnen und Patienten nichts, jedenfalls nicht direkt, nämlich wenn wir es endlich schaffen würden, intelligente digitale Instrumente zu installieren, wie es sie in anderen Ländern gibt, egal ob es Norwegen ist, wo Grüne und FDP gerade – nicht zusammen, aber einzeln – waren, oder die Baltischen Staaten sind. Selbst in den Vereinigten Staaten, die ich gesundheitspolitisch nicht immer und überall ins Schaufenster stellen würde, funktioniert Digitalisierung in einigen Staaten zum Patientenwohl wunderbar. Was leisten wir uns? – In 19 Jahren hat die Firma gematik 21 Milliarden Euro verbrannt, und wir haben bis heute keine funktionierende elektronische Patientenakte. Das wären Instrumente und Möglichkeiten zur Patientensteuerung. (Beifall FDP und SSW) Frau Ministerin, abschließend habe ich die Bitte: Sagen Sie einfach etwas dazu, wie so ein Artikel entstanden ist! Sagen Sie, dass Sie in Wahrheit diesen Prozess auch nicht innerhalb der Union ansteuern wollen, sondern dass jetzt sehr schnell von Ihnen ein moderner, fortschrittlicher Vorschlag kommt, wie man in Zukunft intelligente Patientinnen‑ und Patientensteuerung auf den Weg bringt, um wenigstens ein Stückchen dem näher zu kommen, was die Hauptaufgabe der Gesundheitspolitik ist, nämlich die Versorgungssicherung für eine älter werdende Bevölkerung. – Danke fürs Zuhören. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende des SSW Lars Harms in Vertretung von Christian Dirschauer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich stehe hier vor Ihnen, weil der Kollege Dirschauer verhindert ist. Ich trage deshalb seine Rede vor, die da lautet: Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach bleibt das Versprechen der gesetzlichen Krankenversicherung auch in Krisenzeiten bestehen. Mit dem jüngst verabschiedeten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sollen trotz des historisch großen Defizits Leistungskürzungen verhindert und ein nur moderater Anstieg der Zusatzbeiträge erreicht werden. Doch das, was als eine Art Beruhigungspille verkauft wurde, gibt nicht nur viel Anlass zu Kritik, sondern auch zur Sorge, denn es deutet sich längst an, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung eben doch über Gebühr belastet werden. Und damit zeigt sich leider auch, dass die dringend nötige Reform der Finanzierungsstrukturen und eine wirklich nachhaltige Finanzierung der GKV auf die lange Bank geschoben wurden. Es ist bekannt, dass schon für das kommende Jahr wieder ein Defizit in der Finanzierung erwartet wird. Laut GKV-Spitzenverband liegt die Lücke zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Wenn nicht (Lars Harms) etwa noch anderweitig gegengesteuert wird, zahlen allein die Beitragszahler die Rechnung. Entsprechendes hat der Bundesgesundheitsminister gerade verkünden müssen. Eine Erhöhung des Steuerzuschusses wird es mit dem Bundesfinanzminister offenbar nicht geben. Und so wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag schon bald zwischen 0,2 und 0,4 Prozentpunkten steigen, und das in einer Zeit, in der viele Menschen nicht einmal wissen, wie sie die Dinge des täglichen Bedarfs bezahlen sollen. Wir sind uns sicher darüber einig, dass es keine Kürzungen irgendwelcher medizinischer Leistungen geben soll. Aber aus Sicht des SSW ist allein diese anstehende Erhöhung der Versichertenbeiträge zur Krankenversicherung ein wirklich schwieriges Signal. Vor diesem Hintergrund sollte es eigentlich völlig selbstverständlich sein, dass es keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten geben darf. Vorschläge wie erhöhte Eigenbeteiligungen bei Krankenhausaufenthalten oder Medikamenten oder sogar die Wiedereinführung der Praxisgebühr sind aus unserer Sicht fehl am Platz, und einige Vorredner haben schon erklärt, warum das so ist. In Zeiten multipler Krisen und großer Unsicherheit ist es der völlig falsche Weg, Barrieren für den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu schaffen. Denn damit verstärkt man im Zweifel nur die sozialbedingten Ungleichheiten von Gesundheitschancen. Es ist doch kein Geheimnis, dass gerade diejenigen, die arm oder von Armut bedroht sind, häufiger erkranken. Gerade diese Menschen werden dann im Zweifel dazu gezwungen, an ihrer Gesundheit zu sparen, weil sie sich die Praxisgebühr nicht leisten können. Das wäre eine absolut verfehlte Politik und geht aus Sicht des SSW gar nicht. Gleichzeitig dürfen wir natürlich nicht die Augen davor verschließen, dass die Gesundheitskosten stetig steigen. Diese Entwicklung ist auch ohne die vielen Ungerechtigkeiten und Fehlanreize im Gesundheitssystem logisch. Unsere Gesellschaft wird nun einmal immer älter und zum Beispiel demenzielle Erkrankungen oder Diabetes werden uns schon sehr bald viele zusätzliche Milliarden kosten. Umso wichtiger ist es, dass alle gleichermaßen an der Finanzierung des medizinischen Fortschritts beteiligt werden. Umso wichtiger ist auch, dass wir zu einer wirklich solidarischen und eben dauerhaft tragfähigen Finanzierung der Gesundheitsversorgung kommen. Deshalb führt für uns langfristig kein Weg an der Bürgerversicherung vorbei. Alle müssen einbezahlen. Es kann nicht sein, dass nur die Normalversicherten die ganze Last tragen und andere sich aus dem System verabschieden können. Das geht so nicht. Die stärksten Schultern müssen endlich auch die größten Lasten tragen. In Zukunft müssen alle Bürger über Steuern zum Sozialwesen beitragen. Nach meiner Auffassung ist und bleibt es eine Kernaufgabe des Staates, auch an all die Menschen zu denken, die keine starke Lobby haben und eben auch unsere Unterstützung benötigen. Das ist zumindest das, wofür der SSW steht. Deshalb war die Debatte auch noch einmal ganz wichtig und richtig. Die Botschaft muss heute auf jeden Fall sein, dass es keine Praxisgebühren, keine Sonderzahlungen geben kann, und zwar aus meiner Sicht besonders stark deshalb, weil es die Ärmsten der Armen betrifft. Die werden sich die Gebühr nicht leisten können, und es ist unser verdammter Job, genau dafür zu sorgen, dass die Leute eine ordentliche ärztliche Versorgung bekommen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Birte Pauls [SPD])

Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen gebe ich das Wort jetzt der Ministerin Frau Professor Dr. von der Decken. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir wissen alle, dass die finanzielle Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung. – der GKV – besorgniserregend ist. Für 2023 wurde mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro gerechnet, und der Bund hat mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gegengesteuert. Trotzdem wird für 2024 nun von einem erneuten Defizit ausgegangen – zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Tendenziell – das wurde bereits angesprochen – wird diese Finanzierungslücke noch größer werden. Demografiebedingt werden immer mehr ältere Menschen medizinische Leistungen benötigen und immer weniger junge Menschen in die GKV einzahlen. Gleichzeitig werden die Leistungen dank des medizinischen Fortschritts immer besser, aber auch immer teurer. Wir benötigen daher eine offene Diskussion und Debatte über mögliche geeignete Lösungen. Aus meiner Sicht gibt es im Wesentlichen fünf verschiedene Stellschrauben zur Stabilisierung der (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) GKV-Finanzen: erstens Leistungskürzungen, zweitens Einnahmeerhöhungen, drittens Herausnahme versicherungsfremder Leistungen, viertens Patientensteuerung, fünftens Effizienzsteigerung. Ich komme zur ersten Stellschraube: Leistungskürzungen. Der Einsatz dieser Stellschraube muss verhindert werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Unser Ziel muss es bleiben, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürgern eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gewährleisten können. Ich komme damit zur zweiten Stellschraube: Einnahmeerhöhungen. Eine Möglichkeit, die GKVEinnahmen zu erhöhen, ist die Steigerung der Beitragssätze. Zu diesem Mittel ist – das haben wir bereits gehört – gegriffen worden. Zu Beginn des Jahres 2023 wurde der Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent auf 1,6 Prozent angehoben, und am Montag hat der Bundesgesundheitsminister angekündigt, dass der Beitragssatz 2024 erneut leicht steigen wird. Eine zusätzliche finanzielle Belastung aller Versicherten haben wir also bereits. Eine weitere Möglichkeit, die GKV-Einnahmen zu erhöhen, ist die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Der Bundesgesundheitsminister hat erklärt, dass er mit dieser Maßnahme, mit der ein Teil der Versicherten zusätzlich belastet würde, kein Problem habe. Er lehne sie aber ab, weil eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auch eine Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze erforderlich mache und der Koalitionsvertrag der Bundesregierung letzteres ausschließe. Ich komme damit zur dritten Stellschraube: Herausnahme versicherungsfremder Leistungen. Versicherungsfremde Leistungen sind solche, die nicht dem Versicherten im Fall einer Krankheit zugutekommen, sondern die familienpolitisch motiviert oder von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Ihre Höhe liegt laut einer Analyse aus dem Jahr 2021 bei 41 Milliarden Euro pro Jahr. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Davon erstattet der Bund nur rund 14,5 Milliarden Euro. Auch die Pauschalen für Bürgergeldempfänger – wir haben es gehört – passen nicht in das System. Die GKV-Ausgaben liegen rund 10 Milliarden Euro über den Beiträgen des Bundes. Systematisch korrekt wäre es, beide Ausgabenarten nicht über die GKV sondern aus Steuermitteln zu bezahlen. (Beifall FDP und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie würden dann nämlich von allen Bürgerinnen und Bürgern und nicht alleine von den Versicherten getragen. Das ist im Koalitionsvertrag des Bundes auch so vorgesehen, wird aber vom Bund aktuell nicht in Erwägung gezogen. Ich komme damit zur vierten Stellschraube: Patientensteuerung. Die tatsächlichen Leistungen, die GKV-Versicherte in Anspruch nehmen, sind höchst unterschiedlich. Nicht jeder Arztbesuch – das haben wir auch besprochen – ist zwingend notwendig. Er belastet aber die Gesamtheit der Versicherten. Instrumente zur Patientensteuerung durch Anreize, Angebote oder Ähnliches sind daher Lösungsansätze, und solche Maßnahmen gibt es bereits. Lassen Sie uns über weitere Möglichkeiten nachdenken. Einige Beispiele bestehender Maßnahmen kann ich Ihnen nennen: Bonusprogramme, Wahltarife, Zweitmeinungsverfahren, hausarztzentrierte Versorgung, Einzelverträge mit optimiert aufeinander abgestimmten Leistungsangeboten und Services. Damit komme ich zur fünften Stellschraube: Effizienzsteigerung. Laut einer Erhebung verwenden niedergelassene Ärzte circa 60 Prozent ihrer Zeit auf Bürokratie. (Annabell Krämer [FDP]: Praxisgebühr!) Eine bessere Nutzung digitaler Lösungen und ein ernsthafter Bürokratieabbau könnten signifikant dazu beitragen, unser Gesundheitssystem insgesamt effizienter und auch kostengünstiger zu gestalten. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Allein durch die flächendeckende Implementierung der elektronischen Gesundheitsakte könnten Synergien genutzt und erhebliche Einsparungspotenziale erzielt werden. (Zuruf: Könnten!) Ich komme damit zum Schluss. Uns ist allen bewusst, dass wir die GKV-Finanzen stabilisieren müssen. Es gibt viele Lösungen. Sie sind vom Bund und den Krankenkassen umzusetzen, aber lassen Sie uns doch auch selber darüber debattieren. Was bislang geschehen ist, dass man einfach die Last für alle Versicherten durch Beitragserhöhungen erhöht, ist nicht der richtige Weg. Es gibt zahlreiche weitere überlegenswerte Stellschrauben – über alle muss nachgedacht und diskutiert werden. Ich freue mich auf die anstehenden Diskussionen. – Ich danke Ihnen. (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte Pauls [SPD] – Dr. Heiner Garg [FDP]: Birte!)