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Hauke Hansen

CDU 15.06.2023 Sitzungen 20/30

Ich würde tatsächlich die intelligente Patientensteuerung, die Sie angesprochen haben, aufgreifen. Die ist ja dankenswerterweise in diesem SPD-Antrag hinzugekommen. Ich glaube, Herr Garg, da sind wir uns in vielen Punkten sehr einig, dass das erforderlich ist. Auf die Frage der Finanzierung gehe ich jetzt noch einmal ein. Ich würde fortfahren und ganz klar sagen, wer auf Bundesebene das Thema einer wirklichen Wiedereinführung einer Praxisgebühr zu diskutieren hätte. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Eine Forderung von Frau von der Decken, dass man die Praxisgebühr wiedereinführen sollte, hat es nie gegeben. Es war eine Aussage im Konjunktiv: Es „wäre eine Überlegung“. (Lukas Kilian [CDU]: So sieht es aus! – Wortmeldung Beate Raudies [SPD]) (Hauke Hansen) Wir führen an dieser Stelle also eine Gespensterdiskussion, während die tatsächlichen Beitragserhöhungen hier nicht besprochen werden sollen, weil es offensichtlich nur um zusätzliche Punkte geht. Das entlarvt den Sinn Ihres Antrages. – Ich erlaube eine Zwischenfrage von Frau Raudies.

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