landtag.ltsh.de ↗

Dr. Heiner Garg

FDP 15.06.2023 Sitzungen 20/30

Der muss sich jetzt gerade sammeln, weil ich mir überlege, was das für mich bedeutet. (Heiterkeit) Herr Kollege Koch, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es, jedenfalls aus meiner bescheidenen Sicht – es ist schon lange her, dass ich mal finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion war –, (Christopher Vogt [FDP]: War eine gute Zeit!) überhaupt nicht darum geht, ob die SPD oder die FDP Ihren Landeshaushalt abgelehnt hat, sondern es darum geht, dass Sie hier vor ungefähr acht Wochen einen Landeshaushalt mit Zweidrittelmehrheit beschlossen haben (Vizepräsidentin Beate Raudies) und dann durchs Land gezogen sind und den Menschen etwas versprochen haben, wovon Sie jetzt einen Teil wieder einsammeln? Darum geht es, und darüber müssen wir hier reden. (Beifall FDP und SPD)

Alle Reden von Dr. Heiner Garg Protokoll ↗