Hauke Hansen
Lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen, dann lasse ich Ihre Frage gerne zu. Heute diskutieren wir diesen ursprünglichen SPDAntrag gegen eine Mehrbelastung der Versicherten. Wer nun denkt, die Landes-SPD stelle sich gegen den SPD-Bundesgesundheitsminister: weit gefehlt. Mit Ihrem Antrag geht es nicht um diese realen Beitragserhöhungen, diese realen Mehrbelastungen. Das muss man den Menschen im Land ganz klar sagen. Es geht ihnen hier darum, eine im Konjunktiv getätigte Aussage der Landesministerin von der Decken zur 2013 abgeschafften Praxisgebühr in der Onlineausgabe einer Krankenkassenzeitschrift sozusagen zu brandmarken. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Die Wiedereinführung der Praxisgebühr wäre übrigens eine Aufgabe, die auf Bundesebene zu erledigen wäre. (Beate Raudies [SPD]: Ja, warum sagt sie denn was dazu?)
