Beate Raudies

Als nächster Redner ist für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, an der Reihe. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fischerei in Nordund Ostsee steht ohne Zweifel vor sehr großen (Minister Werner Schwarz) Herausforderungen. Die Zukunft der Fischerei an Nord- und Ostsee kann nicht über die Betroffenen hinweg, sondern nur gemeinsam mit ihnen gestaltet werden. Dabei agiert die Fischerei nicht im luftleeren Raum, sondern in einem Lebensraum, der einem zunehmenden Nutzungsdruck und einer steigenden Nutzungskonkurrenz unterliegt. Gleichzeitig bereitet der ökologische Zustand unserer Küstengewässer große Sorgen. Daraus folgt, dass auch andere relevante Gruppen in diesen Dialogprozess zur Zukunftsgestaltung eingebunden werden müssen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass solche Dialogprozesse zwischen Gruppen mit unterschiedlichen Interessen nicht einfach, aber zwingend notwendig sind, wenn man zu guten Ergebnissen mit breiter Akzeptanz kommen will. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Zielobjekte der Fischerei halten sich nicht an Ländergrenzen. Die Fischerinnen und Fischer auf See tun es auch nicht. Sie sind in der in der Bundeszuständigkeit liegenden Ausschließlichen Wirtschaftszone tätig oder in den Küstengewässern der Nachbarländer – je nachdem, wo die besten Fänge zu erzielen sind. Unabhängig von der Gewässerhoheit hat die Fischerei in allen Gebieten mit vergleichbaren Problemen zu kämpfen. Die Zukunft der Fischerei kann daher nicht ein Bundesland allein gestalten. Es ist vielmehr erforderlich, dass alle Küstenländer und der Bund gemeinsam an einem Tisch sitzen und an einem Strang ziehen – möglichst in eine Richtung. Hierüber herrscht glücklicherweise Einvernehmen zwischen den Ländern und dem Bund. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Nicht in der Koalition!) Da die Lage in der Ostsee besonders dramatisch ist, hat das BMEL auf Bitten der Küstenländer im Jahr 2022 zunächst einen Runden Tisch auf Staatssekretärsebene und dann eine Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei ins Leben gerufen. Die Leitbildkommission besteht aus rund 30 Vertreterinnen und Vertretern aus Fischerei und Umweltverbänden, Wissenschaft, Gesellschaft sowie Verwaltung und wird von Frau Professor Riekhof von der CAU als Vorsitzende begleitet. Die Fischerei- und Meeresschutzverwaltung der Landesregierung ist mit je einem Vertreter des MEKUN und des MLLEV vertreten. Die Leitbildkommission hat den Auftrag, noch in diesem Jahr ein nachhaltiges und zukunftsfestes Leitbild für die deutsche Ostseefischerei zu entwickeln und konkrete Maßnahmen zur politischen Umsetzung vorzuschlagen. Dieses übergreifende Vorgehen zur Zukunft der Ostseefischerei ist aus meiner Sicht ein Modell, das sich gut auf andere Fischereien übertragen lässt. Ich werde mich daher gegenüber dem Bund für eine zügige Einrichtung der auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Zukunftskommission Fischerei einsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Umsetzung der Vorschläge aus der bereits tagenden Leitbildkommission Ostseefischerei und einer Zukunftskommission stehen Mittel aus dem Europäischen Meeresfischerei- und Aquakulturfonds – EMFAF – bereit. Und ja, Herr Abgeordneter Hölck, es steht auch Geld für die Entwicklung von zukünftigen Fangkuttern bereit. Nach der letzten Änderung des Windenergie-aufSee-Gesetzes werden zukünftig darüber hinaus auch fünf Prozent der Einnahmen aus dem Bieterverfahren um Flächen für Windkraftanlagen für Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei und Strukturanpassung zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden vom Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung bewirtschaftet. Noch ist der genaue Umfang der Mittel nicht bekannt. Bei der Vergabe der Mittel werde ich aber in jedem Fall eine enge Einbindung der Küstenländer einfordern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hatte eingangs bereits erwähnt, dass der ökologische Zustand der Meere besorgniserregend ist. Der Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität der Meere ist dieser Landesregierung daher ein wichtiges Anliegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fischerei ist wie keine andere Nutzungsform von einem gesunden Ökosystem und gesunden Fischbeständen abhängig. Gleichzeitig nimmt aber auch selbst die Fischerei Einfluss auf die Meeresumwelt. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie wird die Landesregierung darauf achten, dass einerseits der Schutz der Natur verbessert wird, andererseits aber auch traditionellen Nutzungsformen wie der Fischerei ausreichend Raum für die Zukunft gegeben wird. Eine Koexistenz von Schutz- und Nutzungsinteressen gelingt dann, wenn die Nutzung möglichst geringe Auswirkungen mit sich bringt. (Minister Werner Schwarz) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Landesregierung ist daher eine möglichst nachhaltige Ausgestaltung der Fischerei eine klare Wegbeschreibung, um die Fischerei in SchleswigHolstein zu erhalten und den Fischerinnen und Fischern eine Perspektive zu bieten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Ziel kann nur über die beschriebene Einbindung aller Interessengruppen und einen breiten Dialogprozess sowie über starre Länder- und Zuständigkeitsgrenzen hinweg erreicht werden. Sie können sicher sein, dass ich mich in diesem Sinne beim Bund gemeinsam mit den anderen Bundesländern einsetzen werde, damit möglichst im Jahr 2040 in Büsum auch noch Fischbrötchen zu genießen sind. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)