Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge von Frau Nies und insbesondere von Serpil Midyatli veranlassen mich, hier nach vorne zu gehen. Ich habe, ehrlich gesagt, großes Verständnis dafür, dass man seinen humanitären Pflichten nachkommen will und dass gerade die Bilder der letzten Tage – ein gekentertes Boot mit vielen, vielen Toten – bei uns Spuren hinterlassen hat. Aber Sie können nicht, Frau Midyatli, auf einer Metaebene argumentieren und so tun, als ob das kein Problem wäre, das wir hier im Lande sehen. Sie reden nur von den Asylbewerbern aus Afghanistan und denen aus anderen Ländern und berücksichtigen dabei nicht, dass wir im letzten Jahr eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer in diesem Land aufge- (Dr. Bernd Buchholz) nommen haben, und das ja wohl mit Recht; denn die flüchten vor einer Kriegssituation. (Beifall CDU, FDP und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das belastet unsere Kommunen. Das belastet uns insgesamt so, dass man auf kommunaler Ebene – das hat die Frau Ministerin in der letzten Innenund Rechtsauschusssitzung gesagt – sagen muss: Die Kapazitäten sind erreicht. Es ist erledigt an dieser Stelle. Wir kommen an bestimmten Stellen nicht mehr weiter. Und da muss man dann auch mal sagen, was man denn bitte zur Lösung dieses Problems beitragen möchte.