Tobias Koch

Herr Kollege Dr. Garg, Sie haben aber schon zur Kenntnis genommen, dass zwischen diesen beiden Ereignissen noch ein drittes Ereignis lag, nämlich die neue Steuerschätzung, (Zuruf: Ui!) und damit verändern sich die Realitäten. Dann reagiert man als Politik darauf, und das ist doch nur ehrlich. Wir haben damals genau das gemacht, was wir im März 2023 für verantwortbar hielten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben schon im März gesagt, dass das Wünschdir-Was der Opposition nicht zu erfüllen ist. Wir haben uns im März schon auf wenige Punkte beschränkt (Christopher Vogt [FDP]: Euer Haushalt war auch nicht zu erfüllen!) und stellen jetzt fest, dass vor dem Hintergrund der veränderten Steuereinnahmen nicht alles von dem zu erfüllen ist, was wir uns damals selber erhofft haben. Das ist eine Erkenntnis, die unbestreitbar ist und die dazu führt, dass wir jetzt Abstriche machen. Genau das tun wir. Ich glaube, damit ist alles gesagt.