Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flüchtlings- und Migrationspolitik bewegt die Menschen in Europa seit Jahren wie kaum ein anderes Thema. Die Auseinandersetzungen darüber drohen unsere Gesellschaft immer weiter zu spalten, und nicht nur uns treibt das sehr um. Dieser Landtag spricht sich seit vielen Jahren in sehr großer Einigkeit dafür aus, eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu betreiben, und dabei soll es auch bleiben, meine Damen und Herren. Es muss jedoch auf allen Ebenen endlich auch dafür gesorgt werden, dass klarer zwischen der Flucht vor Krieg, dem Anspruch auf Asyl, der irregulären Migration und der regulären Zuwanderung sinnvoll unterschieden wird, und genau darum geht es in unserem Antrag. Ansonsten wird man dieser gewaltigen Herausforderung nicht gerecht werden, und man wird entsprechend auch keine ausreichende Akzeptanz mehr in der Bevölkerung finden können. Die Menschen erwarten von der Politik zu Recht sachgerechte Lösungen. So weiterzumachen wie bisher, ist keine sinnvolle Option. (Beifall FDP) Für die Menschen, die bei uns eine Bleibeperspektive haben, müssen wir die Integration verbessern. Für die Menschen, die diese Bleibeperspektive eigentlich nicht hatten, sich aber bereits gut integriert haben, braucht es den sogenannten Spurwechsel. Wir müssen uns stärker darum bemühen, dass qualifizierte Fachkräfte zu uns kommen. (Beifall FDP und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wer Schutz vor Krieg oder politischer Verfolgung braucht, wird weiterhin unsere Hilfe bekommen. Auf wen dies alles jedoch nicht zutrifft und wer eben keinerlei Bleibeperspektive hat, muss unser Land wieder verlassen beziehungsweise sollte zukünftig gar nicht erst ohne jede Prüfung nach Deutschland einreisen können. (Beifall FDP, Sönke Siebke [CDU] und Manfred Uekermann [CDU]) Am 10. Mai 2023 hatte die letzte Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart, dass insbesondere Georgien und Moldau als weitere sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Dies ist mit der Zustimmung des Ministerpräsidenten passiert. Nun mögen ja diese beiden Staaten bei der ganzen Diskussion nicht das Hauptproblem sein. Wir halten es aber für richtig, weitere sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. Dies vereinfacht die Verfahren. Unsere Verfassung sieht dies ausdrücklich vor, und die Ausweisung geschieht ja auch nicht willkürlich, sondern gemäß einer Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Als Opposition erwarten wir, dass die Landesregierung hinter den Beschlüssen steht, die der Ministerpräsident mit zu verantworten hat. (Beifall FDP) Alles andere ist – nicht nur kommunikativ – problematisch. Wir müssen uns vor Augen führen, dass in der Flüchtlings- und Migrationspolitik auf Dauer nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen wirklich zielführend ist. Wir wollen deshalb, dass Schles- (Christopher Vogt) wig-Holstein den erzielten Kompromiss zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem unterstützt. (Beifall FDP) Es ist richtig, die Außengrenzen der EU gemeinsam besser zu kontrollieren und dort schnelle Verfahren für diejenigen Menschen durchzuführen, bei denen die Chance auf einen positiven Bescheid sehr gering ist. Es geht darum, die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren und sich vor allem um diejenigen Menschen kümmern zu können, für deren Schutz wir tatsächlich sorgen müssen. Es geht darum, den Schengenraum zu erhalten und Europa nicht weiter zu spalten. Die bisherige deutsche Position – so viel gehört zur Wahrheit dazu – findet in Europa schon länger kaum noch oder fast keine Unterstützung mehr. Und es geht darum, dafür zu sorgen, das Leid und das widerliche Geschäft der Schlepperbanden im Mittelmeer zu beenden. (Beifall FDP, Claus Christian Claussen [CDU] und Rasmus Vöge [CDU]) Auch darum muss es gehen. Meine Damen und Herren, der Handlungsbedarf wird auch in Schleswig-Holstein mit Blick auf die Kapazitäten und die notwendige Akzeptanz immer größer. Leider liegen die Positionen von CDU und Grünen auch in dieser elementar wichtigen Frage sehr weit auseinander: Die CDU teilt die Positionen der zuständigen grünen Ministerin nicht. Die Grünen wollen Daniel Günthers Zustimmung zu den Beschlüssen auf Bundesebene nicht folgen. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident dokumentiert, dass er zumindest in dieser Frage für seine Position eine eigene Mehrheit in diesem Parlament organisieren kann, denn es wäre – ich sage einmal – schon abenteuerlich, wenn der CDU-Ministerpräsident einer rot-grün-gelben Bundesregierung bei der Migrationspolitik die Unterstützung verwehren würde. (Beifall FDP – Wortmeldung Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])