Dr. Kai Dolgner

Vom Innenpolitiker an den Finanzpolitiker: Ich lasse mich gern belehren, aber seit wann stellt das Parlament Haushaltsanträge an die Regierung? Wenn Sie die Opposition beteiligen wollen, dann gibt es ein Instrument. Wie heißt es noch mal? – Haushalt, in diesem Fall: Nachtragshaushalt. Genau das wollen wir. Stimmen Sie zu, dann – das garantiere ich Ihnen – wird es auch Anträge von uns geben. Wir stellen keine Anträge an die Landesregierung. Ich weiß nicht, ob Ihre Fraktion das direkt kann. Es ist durchaus interessant, wie Sie Gewaltenteilung leben. Zumindest ist es ein ungewöhnliches Verfahren, oder? – Nein, es ist kein ungewöhnliches Verfahren. Denn Sie können ja Anträge stellen und in das Plenum oder in den Ausschuss einbringen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, nennt sich „Haushalt“!) Dann können wir darüber diskutieren – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Machen wir gerade!) – und abstimmen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das machen wir gerade!) Aber ich kann keine Finanzierungsvorschläge Ihrerseits erkennen. Konkrete Punkte habe ich noch nicht gesehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Noch einmal: Wir haben einen Haushalt beschlossen. Die Bewirtschaftung der Titel liegt in der Verantwortung der Landesregierung. Sie hat schnell auf die Krise, die ja nun wirklich da ist, reagiert. Das Handeln der Landesregierung ist auch legitim. Man hätte auch sagen können: Wir machen es schlichtweg im Vollzug und reden nicht darüber. – Aber die Landesregierung hat es gerade transparent gemacht. Sie hat darüber gesprochen und eine Liste vorgelegt. Das unterstützen wir. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) In diesem Sinne werden die SPD-Anträge natürlich abgelehnt. Aber wir sagen auch: Es kann durchaus sein, dass im Laufe des Jahres Nachtragshaushalte kommen. Dann müssen wir konkret darüber sprechen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])