Birte Pauls

Lesen Sie noch einmal die Überschrift des Antrags, in dem auch drinsteht: „zusätzlich“! – Danke. Naturgemäß ist es so, dass Menschen, je älter sie werden, häufiger medizinische Behandlung benötigen. Gleichzeitig haben wir es aber – – Oh, das habe ich schon vorgelesen. Genau diese älteren Menschen verlieren wir gerade ein bisschen aus dem Blick, ihnen geht es im Augenblick nämlich schlecht. Sie können haushalten, aber sie sind durch die steigenden Preise sehr belastet. Sie zusätzlich zu belasten, kann nicht Sinn und Zweck sein. Das macht deutlich, dass die CDU nicht alle Menschen im Land im Blick hat. Es darf auch nicht sein, dass sich Menschen zwischen einer warmen Mahlzeit oder einem Praxisbesuch entscheiden müssen. So etwas sollte es in diesem Land wirklich nicht geben, aber genau das könnte man damit riskieren. Wenn dieser Landesregierung keine andere Form von Patientensteuerung einfällt, ist das ein Offenbarungseid und zeugt von Ihrer Ideenlosigkeit. Genau da müssen wir doch ansetzen: Wie bekommen wir es hin, dass Menschen, die eine medizinische Behandlung brauchen, diese auch ohne finanzielle Hürden bekommen? Um mehr Geld ins System zu bekommen, schlagen wir seit Jahren die solidarische Bürgerversicherung vor – wie gut, dass ich darauf eben schon eingehen konnte. Wie bekommen wir es hin, dass Menschen, die sich vielleicht nur einsam und darüber nicht gut fühlen, nicht in die Praxis oder in die Notaufnahme gehen? Welche Instrumente benötigen wir, dass eine gute Patientensteuerung beide Aufgaben erfüllt, die medizinisch notwendige Versorgung und das Vermeiden von nicht notwendigen Behandlungen in Praxen und Notaufnahmen? – Da gibt es viele tolle Ansätze. Wir Sozialdemokraten schlagen neben der Bürgerversicherung, die das Finanzielle regelt, auch eine Vor-Ort-für-dich-Kraft vor, die im Quartier unterwegs ist, Menschen unterstützt, eine Art Lotsenfunktion hat und auch gegen Einsamkeit wirkt. In England gibt es sogar ein Ministerium gegen Einsamkeit. Unsere Kassenärztliche Vereinigung erprobt mit der Ersteinschätzungssoftware SmED eine gute Steuerungsmöglichkeit, um die Notaufnahmen zu entlasten. 116117 ist eine hilfreiche Nummer. Jetzt noch von begrenzten Zugängen zur Gesundheitsversorgung zu sprechen, kann nur Unruhe schüren. Das ist das Letzte, was die Menschen jetzt gebrauchen können. Darüber muss sich die Landesregierung Gedanken machen, anstatt die alten und gescheiterten Instrumente wiederzubeleben. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD und vereinzelt FDP)