Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich auf die Finanzierungsliste im Speziellen zu sprechen komme, möchte ich gern noch etwas zur allgemeinen Finanzlage im Jahr 2023, die ja die Ursache ist, sagen. Ich beginne mit den Steuereinnahmen 2023. Durch die jüngste Steuerschätzung hat sich ergeben, dass ein Minus in Höhe von 376 Millionen Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober 2022 zu erwarten ist. Dem Ganzen steht eine Vorsorge von 254 Millionen Euro gegenüber. Damit verbleibt ein Minus von immer noch 122 Millionen Euro. Davon kann man etwa 57 Millionen Euro über den Konjunkturkredit lösen, was immer noch ein Minus von 65 Millionen Euro – strukturelles Defizit – bedeutet. Hinzu kommen die zusätzlichen Ausgaben für 2023. Dazu gehören die Tariferhöhungen im Kitabereich in Höhe von 29 Millionen Euro und (Lasse Petersdotter) die zu erwartenden Kosten von 130 Millionen Euro, wenn sich der TV-L ähnlich verhalten sollte wie der TVöD. Dem steht eine Vorsorge von 80 Millionen Euro gegenüber. Damit verbleibt am Ende noch ein Minus von 50 Millionen Euro. Verrechnet mit den 69 Millionen Euro der Einnahmen sind wir bei einem Minus von 144 Millionen. Ich weiß, dass das nicht der spannendste Teil meiner Rede war. Aber ich glaube schon, es ist sehr wichtig, dass wir immer wieder darauf gucken, warum wir bestimmte Dinge machen. Wir sind in der Verantwortung, die tatsächlichen Probleme zu lösen. Andere können es sich bequemer machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Für diese Problemlösung hat die Landesregierung neun Werktage gebraucht. Ich will damit natürlich nicht sagen, dass alle nur an den Werktagen gearbeitet hätten. Aber das war das, was letztlich die Haushaltssperre ausgelöst hat. Zur Finanzierung der 144‑Millionen‑Euro-Lücke wurde eine Liste mit 17 Seiten vorgelegt. Die Liste hat diverse Einsparungen bei den unmittelbaren Aufgaben und Ausgaben der Ministerien beinhaltet, so bei Reisekosten, Repräsentationsmitteln und weiteren Verwaltungsausgaben. Darüber hinaus geht es um Projekte, bei denen es nach aktuellem Stand zumindest unwahrscheinlich ist, dass sie in voller Höhe ausgeschöpft werden, oder bei denen es wahrscheinlich ist, dass es keine besonders großen Schmerzen verursacht, wenn man sie nicht in voller Höhe ausschöpft. Bei geringer Eingriffsintensität trotzdem die nötige Planungssicherheit zu schaffen – das war eine sinnvolle Richtschnur. Deswegen ist es absurd, dass selbst das auf die Kritik der Opposition stößt im Sinne von: „Das gilt nicht.“ Als ob das hier irgendein Geplänkel zwischen unterschiedlichen Parteien wäre! Ja, für uns ist es kein Selbstzweck, dass Einsparungen besonders schmerzhaft sein müssen, sondern schmerzhafte Einsparungen sind ein notwendiges Übel, das wir selbstverständlich zu vermeiden suchen, auch in Zukunft und auch, wenn es immer schwieriger wird. Damit komme ich sehr gern auf den Antrag zur Einbruchssicherheit zu sprechen, den die SPD explizit hervorgehoben hat. Ich weiß nicht, ob das die Schwerpunktsetzung der Sozialdemokratie ist. (Serpil Midyatli [SPD]: Ihre Schwerpunkte im Haushalt!) – Aber Frau Midyatli, Sie sind doch nicht dazu da, unsere Politik umso schneller und umso besser umzusetzen, sondern eigene Schwerpunkte der Sozialdemokratie zu setzen. (Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Jetzt kann ich gern wahrnehmen, dass Kollege Dürbrook besonders fleißig war, und das befürworte ich auch sehr. (Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Aber vergessen wir doch nicht, dass das Einbruchssicherungsprogramm kein SPD-Programm ist! Das Einbruchssicherungsprogramm ist ein Programm – so viel Transparenz kann man, glaube ich, mitliefern –, für das sich die CDU jedes Jahr aufs Neue eingesetzt hat, und das aus gutem Grund. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)