Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Koch. Ich wollte gern noch einmal hören, wie Sie es mit Ihrem Selbstbewusstsein als Parlamentarier verbinden, wenn Sie sagen, der Haushalt ist ja nur ein Vorschlag, das kann die Regierung ausgeben, muss sie aber nicht. Eigentlich hat so ein Haushalt doch auch eine Steuerungsfunktion, und Sie wollten doch eigentlich schon, dass die Regierung das ausgibt, oder? – Das wollten wir, sofern das Geld dafür da ist. Wir nehmen jetzt aber zur Kenntnis, die Realitäten haben sich geändert, Herr Kollege Habersaat. Das kann auch an Ihnen nicht spurlos vorbeigehen. Wenn man das Geld nicht hat, das man ausgeben wollte, dann muss man Abstriche machen, dann muss man seiner Verantwortung als Regierungsfraktion gerecht werden. Das tun wir, indem wir diese Positionen auch politisch beraten haben und damit einverstanden sind, schweren Herzens an manchen Positionen. Aber notwendige Entscheidungen tragen wir mit, und das ist hier der Fall. Deswegen noch einmal, auch fürs Plenum: Diese Kürzungsmaßnahmen haben die Unterstützung von beiden Koalitionsfraktionen. Sie werden politisch mitgetragen. Damit wollte ich jetzt eigentlich schließen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber meine Uhr wurde eh noch angehalten. Dann kann auch der Kollege Dr. Garg noch eine Frage stellen.