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Christian Dirschauer

SSW 15.06.2023 Sitzungen 20/30

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hölck, ich weiß gar nicht, was ich davon halten soll. Wir legen hier einen gemeinsamen Antrag vor, und Sie wollen mit dem Kollegen Kumbartzky 2040 Fischbrötchen essen. (Vereinzelter Beifall SPD) Macht aber nix! Treffe ich mich eben mit der Kollegin Uta Wentzel an der schönsten Förde der Welt, denn dort gibt es das beste Fischbrötchen: in Flensburg, Bens Fischhütte. So ist es! (Lars Harms [SSW]: Spalter! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren! Der Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft hat noch einmal deutlich gemacht, unter welchem Druck unsere Landwirtschaft steht. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Strukturwandel, Höfesterben, die politischen und gesellschaftlichen Forderungen nach Veränderungen, und auf der anderen Seite ein Einkommen, das die Arbeit oftmals nicht würdigt. Unter diesen Vorzeichen wurde seinerzeit der Dialogprozess in Gang gesetzt. Zweieinhalb Jahre haben Beteiligte aus der Landwirtschaft, dem Naturschutz und der Forschung miteinander gerungen und diskutiert. Herausgearbeitet wurden 24 Thesen und der Wille, unsere Landwirtschaft gemeinsam weiterzuentwickeln, damit sie noch im Jahr 2040 existieren kann und weiterhin ein wichtiger Teil des ländlichen Raums bleibt. (Christian Dirschauer) Einen solchen Prozess fordern SPD und SSW nun auch für die Küstenfischerei, denn auch wir sehen, dass unsere Fischerinnen und Fischer vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Als SSW wollen wir, dass die Küstenfischerei auch noch im Jahr 2040 ein Teil der maritimen Wirtschaft bei uns im Land ist – und ein lebendiger Teil unseres kulturellen maritimen Erbes. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, damit sich Akteure aus den relevanten Bereichen an einen Tisch setzen und konstruktiv an der Erarbeitung von Thesen und Zielen mitarbeiten. Die Herausforderungen für die Fischerei sind ähnlich gelagert wie in der Landwirtschaft. Ich bin zuversichtlich, dass es auch in einem ähnlichen Format wie bei der Landwirtschaft gelingen kann, diese Ziele und Lösungen gemeinsam zu erarbeiten. Für uns als SSW ist das klar: Wir wollen die aktive handwerkliche Küstenfischerei bei uns in Schleswig-Holstein erhalten. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Die Probleme, vor denen die Küstenfischerei steht, sind durchaus vielfältig. Unsere Gewässer und Meere sind belastet von zu hohen Nährstoffeinträgen, verdreckt mit Plastikmüll oder mit Munitionsaltlasten. Auch der Klimawandel hinterlässt seine Spuren. Die Zeiträume des Sauerstoffmangels und die Erwärmung der oberflächennahen Wasserschichten in der westlichen Ostsee halten immer länger an, sodass die Fische dort extremen Umweltsituationen ausgesetzt sind. Bestimmte Fischarten sind zum Teil so stark von der EU quotiert und die Fangmengen so limitiert, dass die Einnahmeverluste kaum noch auszugleichen sind. An dieser Stelle will ich auch die Problematik mit dem Kormoran ansprechen, denn die Population steigt stetig an, sodass dringend eine Lösung für das Problem gefunden werden muss. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Ja, das sind dicke Bretter. Daher ist es umso richtiger, dass jetzt breit angelegte Untersuchungen gestartet werden, die darüber Aufschluss geben, wie sich die zahlreichen Kormorane auf die Dorschpopulationen in der westlichen Ostsee auswirken. Beim „Aalutsetten in de Flensburger För“ hat Minister Schwarz jüngst angekündigt, dass das Land die Untersuchung finanziell unterstützt. Wir begrüßen, dass das Projekt nicht nur mit Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch mit Dänemark durchgeführt wird, denn für Kormorane gibt es keine Landesgrenzen. Ich weiß, dass das Problem mit den Kormoranen nördlich der Grenze genauso gesehen wird wie bei unseren heimischen Fischern in Schleswig-Holstein. Daher sollten wir dieses Thema noch einmal gesondert im Ausschuss aufnehmen und weiter diskutieren. Auch die Fischer haben in der Coronazeit finanziell sehr unter dem Lockdown gelitten. In der Zeit, als die Restaurants geschlossen waren, hatten sie keine Abnehmer für ihre Ware. Auch wenn diese Zeit mittlerweile vorüber ist, sind die Ausläufer des Lockdowns auch dort noch spürbar. Was derzeit bei den Fischern extrem ins Kontor schlägt, sind die gestiegenen Energiekosten. Rund 60 bis 80 Prozent der Fangerlöse gehen allein für Treibstoff drauf. Daher begrüßen wir, dass Berlin dieses Thema erkannt hat und Bundeshilfen von bis zu 35.000 Euro je Betrieb in Aussicht stellt. Die Fischer haben in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass sie beim Schutz der Schweinswale und der Tauchenten bereit sind, zusammen mit der Forschung gemeinsame Lösungen zu erarbeiten und diese auszuprobieren. Das ist anerkennungswürdig. (Beifall SSW und Oliver Kumbartzky [FDP]) Wenn wir also über weitere Schutzgebietsausweisungen diskutieren, dann dürfen wir unsere traditionelle Küstenfischerei nicht außer Acht lassen. Für uns als SSW ist klar, auch im Jahr 2040 wollen wir die traditionelle handwerkliche Küstenfischerei entlang der Ostsee, auch weil sie Teil unseres maritimen kulturellen Erbes ist. Fischerei gehört aufs Meer und nicht ins Museum. Deshalb beantrage ich für beide Anträge Ausschussüberweisung – auch, um Ihnen, liebe regierungstragende Fraktionen, noch einmal die Gelegenheit zu geben, insbesondere über den letzten Absatz nachzudenken, denn aus meiner Sicht ist das eher eine Bedrohung für die Krabbenfischerei, denn dass sich irgendein Nutzen daraus ergibt. – Vielen Dank. (Beifall SSW)

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