Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will schon noch mal kurz klarstellen: Einen Nachtragshaushalt braucht es dann, wenn wir als Parlament Mehrausgaben beschließen wollen. Dafür braucht man eine gesetzliche Grundlage, und das geht nur mit einem Nachtragshaushalt. Um weniger auszugeben, als das Parlament beschlossen hat, dafür braucht es keinen Nachtragshaushalt. – Punkt 1. – Oh, Nicken der Kollegin Krämer, nimmt das Protokoll zur Kenntnis, wir brauchen keinen Nachtragshaushalt. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind, glaube ich, mustergültig eingehalten. Die Kürzungsmaßnahmen sind titelscharf benannt und im Finanzausschuss vorgelegt worden. Ich habe hier schon vor vier Wochen erklärt, diese Kürzungen haben die volle Unterstützung der CDUFraktion und auch der Koalition. Das ist politisch abgestimmt, das tragen wir mit. Ich nehme jetzt erfreut zur Kenntnis – das war der eigentliche Grund für meine Wortmeldung –, wie groß die Zustimmung bei der Opposition zu unserem Haushalt 2023 gewesen ist. Also, Sie finden ja alles toll, was wir gemacht haben, und bedauern jetzt extrem, dass wir es nicht mehr ganz so umsetzen können, wie wir es noch vor zwei Monaten erhofft haben. (Martin Habersaat [SPD]: Das ist eine Missachtung des Parlaments!) Im Gegensatz zum SSW, den ich explizit ausnehme, haben ja FDP und SPD den Haushalt abgelehnt. Also, vor zwei Monaten fanden Sie das alles noch nicht gut, fanden Sie es noch nicht notwendig. (Martin Habersaat [SPD]: Dann tun Sie das dem SSW zuliebe, Herr Koch!) Da haben Sie nicht beantragt, mehr beim Einbruchschutz zu machen. Da kamen die Anträge zu Kinos und mobilen Schlachtungen nicht von Ihnen. Also, weinen Sie hier doch jetzt keine Krokodilstränen, dass wir jetzt nicht alles umsetzen können, was wir uns ursprünglich mal vorgenommen hatten. Sie selber wollten es doch auch nicht; Sie haben den Haushalt abgelehnt.