Annabell Krämer

Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um insgesamt sechs Minuten für alle Fraktionen mit Ausnahme der SPD erweitert, die jetzt noch zweieinhalb Minuten Restredezeit hat. – Ich sehe jedoch nicht, dass hiervon Gebrauch gemacht werden soll. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung. Somit kommen wir zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, die Anträge, Drucksache 20/969 sowie den Änderungsantrag Drucksache 20/1117, dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Ich lasse dann zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1117, abstimmen. Wer hier zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! (Martin Habersaat [SPD]: Nur, weil SPD drübersteht! – Christopher Vogt [FDP]: Nee, weil du drunter stehst! – Heiterkeit) Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen von SPD, SSW und FDP abgelehnt. Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/969, abstimmen, Wer hier zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und CDU bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Verstärkte Förderung der Schulsozialarbeit Antrag der Fraktionen von SSW und SPD Drucksache 20/945 (neu) Schulsozialarbeit weiterentwickeln (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1003 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion des SSW hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.