Oliver Kumbartzky

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich gehe jetzt gern auf den Antrag ein. Ich vermisse dort einen ganz entscheidenden Punkt. Sie schreiben ja selbst, dass die Fischereibetriebe bedroht sind durch Klimawandel, Prädatoren, steigende Energiekosten, Bestandseinbrüche, Fanggebietsverluste aufgrund der Offshore-Windparks. Ein Thema verschweigen Sie aber im Antrag, Sie haben es dankenswerterweise in der Rede erwähnt: der drohende GoldschmidtNationalpark an der Ostküste. Der hätte natürlich große Auswirkungen auf die Fischerei. Sie hätten es ruhig einmal erwähnen können. Bemerkenswert fand ich, dass Sie quasi schon davon ausgehen, dass er kommt, aber die Fischerei verschont bleiben soll. Die Diskussion werden wir in Zukunft noch sehr intensiv gemeinsam führen. In den weiteren Absätzen zeigt dann die Koalition wieder auf den Bund. Das kennen wir, es ist das alte Spiel. Ganz spannend wird es dann aber im letzten Absatz: (Lars Harms [SSW]: Wohl wahr!) (Oliver Kumbartzky) Es soll kurzfristig eine Initiative zur nationalparkverträglichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei gestartet werden. Wenn Sie sich das einmal genau durchlesen, erweckt das doch den Anschein, als sei die Krabbenfischerei jetzt nicht schutzgebietsverträglich. Das passt so gar nicht zu dem, was Werner Schwarz am Rande der AMK beziehungsweise auf der AMK in Büsum vor einigen Wochen sagte. Es passt aber zu dem, was der Umweltminister Tobias Goldschmidt mir kürzlich auf eine Kleine Anfrage zu möglichen Nullnutzungsgebieten antwortete. Es ist ja wie immer: Wenn Werner Schwarz mal Positionen bezieht, kommt sofort danach wieder Tobias Goldschmidt mit seinem Bulldozer und räumt diese Positionen ab. (Zuruf FDP: So ist es!) Ich zitiere einmal aus der Drucksache 20/1013 die Antwort des MEKUN auf meine Frage: „Für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ist der Meinungsbildungsprozess, wo innerhalb des Nationalparks Nutzungen eingestellt werden, noch nicht abgeschlossen.“ Es geht also gar nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wo – interessant! Weiter heißt es: „Im Sinne des Erhalts einer regionalen, traditionellen Krabbenfischerei bedarf es geeigneter Maßnahmen, um zu einer schutzgebietsverträglichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei zu kommen.“ (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) Hier und im Antrag der gleiche Duktus von den Grünen, liebe Frau Kollegin: Die Krabbenfischerei ist ihrer Meinung nach nicht schutzgebietsverträglich. Hier hören wir von der CDU ganz andere Töne. Da hat die CDU aber auch recht. Wie war es denn früher? Im Nationalparkgesetz haben grüne Umweltminister seinerzeit festgestellt, dass die Krabbenfischerei in damaliger Art und in damaligem Umfang ökosystemverträglich sei. Schauen Sie sich mal die Akten von 1994 an. Seitdem gibt es sogar noch weniger Fischereifahrzeuge, weniger Fischereiaufwand im Nationalpark Wattenmeer. Und auch der aktuelle Forschungsbericht des Projektes CRANIMPACT bestätigt, dass die Krabbenfischerei nur geringe Auswirkungen auf den Meeresboden hat – ein kleiner Lesetipp von mir. Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Einen Dialogprozess finden wir gut, dem stimmen wir zu. Den Antrag der Koalition lehnen wir ab, weil dieser Antrag eigentlich nur von der eigentlichen Position ablenkt. Es ist in der Debatte heute wieder einmal deutlich geworden, dass die CDU mit den Grünen einen ganz besonderen Fang gemacht hat und sämtliche Positionen über Bord wirft, während sie hier am Pult noch den Lauten macht. Entscheidend ist aber das, was Sie gleich beschließen wollen. Das ist exakt etwas ganz anderes als das, was Sie hier eben gesagt haben. – Ahoi! (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD])