Manfred Uekermann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als erstes zum Antrag „Küstenfischerei in Schleswig-Holstein und Schutz der Meere sicherstellen“ unserem Minister Werner Schwarz danken, und zwar für seinen Einsatz zum Schutz unserer Küstenfischerei. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Manfred Uekermann) Auf der Amtschef- und Agrarministerkonferenz in Büsum hat unser Fischereiminister ein klares Zeichen für den Erhalt unserer Fischerei in SchleswigHolstein gesetzt. Im Verbund aller Agrarministerinnen und -minister ist es gelungen, ein pauschales Verbot jeglicher mobiler grundberührender Fischerei in Meeresschutzgebieten abzuwenden. (Beifall CDU) Die Küstenfischerei ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Küste und prägt diese seit vielen Jahrhunderten. Sie liefert auserlesene, gesunde und nachhaltig erzeugte Lebensmittel – ein wahrhaft regionales Produkt. Es handelt sich in erster Linie um kleinere handwerkliche Familienbetriebe, die unsere Unterstützung und zudem eine Zukunftsperspektive, nicht nur bis zur nächsten Fangsaison, sondern für die nächsten Generationen, brauchen. Ich verweise an dieser Stelle auch auf die Resolutionen für den Erhalt der Krabbenfischerei, unter anderem aus dem Kreis Nordfriesland. Die Küstenfischerei hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um ihre Fischerei immer nachhaltiger zu gestalten. Sowohl die Krabbenfischerei als auch die Muschelfischerei wurden mit dem MSC-Nachhaltigkeitssiegel ausgestaltet. Diese Nachhaltigkeitsbemühungen müssen endlich anerkannt werden und mit einem eindeutigen Bekenntnis zum Erhalt der Fischerei im Land zwischen den Meeren honoriert werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit Gründung des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer war und ist die Durchführung der Fischerei im Wattenmeer Gegenstand politischer Kontroversen. Einerseits gibt es den Wunsch, die gewerbsmäßige Fischerei zuzulassen, und anderseits gibt es Bestrebungen, die gewerbsmäßige Fischerei und ihre Fangmethoden infrage zu stellen. Hier verweise ich gern auf das Nationalparkgesetz. In § 2 Absatz 3, Schutzzweck und andere Zwecke, heißt es: „Unzumutbare Beeinträchtigungen der Interessen und herkömmlichen Nutzungen der einheimischen Bevölkerung sind zu vermeiden.“ Man mag zur Fischerei ein getrübtes Verhältnis haben, aber auch für die Landesregierung gelten rechtliche und vertragliche Grundlagen. Hier hat auch das Projekt „Auswirkungen der Garnelenfischerei auf den Meeresboden“ (CRANIMPACT) des Thünen-Instituts einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über die Vereinbarung von Naturschutz und fischereilicher Nutzung des Nationalparks Wattenmeer geleistet. Das haben wir eben schon gehört. Die Daten des Forschungsprojekts zeigen, dass es keine erheblichen negativen Auswirkungen der Küstenfischerei auf den Zustand der küstennahen Meeresökosysteme gibt. Somit besteht auch kein Anlass, die Küstenfischerei infrage zu stellen. (Beifall CDU, Oliver Kumbartzky [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Die weitere Entwicklung innovativer und besonders schonender Fanggeräte und entsprechender Praktiken zur Schonung der Meeresökosysteme ist aber nach wie vor sinnvoll und muss auch unterstützt werden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Claus Christian Claussen [CDU]) Es gibt ein gemeinsames Interesse des Umweltschutzes und der Fischerei, Meeresökosysteme zu schützen und zu erhalten. Es ist wichtig, sich im Einzelfall den Schutzzweck eines Meeresschutzgebietes anzuschauen und einen Naturschutz mit Fingerspitzengefühl für diesen Schutzzweck gemeinsam mit den Nutzern zu gestalten. Pauschale Verbote sind hier nicht zielführend. (Beifall CDU, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Als Gesetzgeber sollten wir dies vor der Einführung eines Nationalpark Ostsee gut überlegen. (Beifall CDU, FDP und SSW) Die CDU-Fraktion setzt sich daher auch in Zukunft für einen Dialog zwischen Fischerei und Umweltgemeinschaften mit dem Ziel ein, einen florierenden, nachhaltig produzierenden Fischereisektor zu erreichen, der in der Lage ist, mit einem gesunden und durch ökologische Vielfalt geprägten Meeresökosystem zu koexistieren und es zu nutzen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Zurufe FDP – Werner Kalinka [CDU]: Ja, so denken wir! – Christopher