Dr. Heiner Garg

Herr Kollege Koch, natürlich hat sich die Realität im Zweifel geändert. Aber Sie haben doch gerade die beste Begründung dafür geliefert, warum jetzt ein Nachtragshaushalt genau das richtige Instrument wäre, darauf einzugehen. (Beifall FDP, SPD und SSW) – Ich verweise auf den ersten Satz meines Wortbeitrages. Wenn wir jetzt mehr Geld ausgeben wollten, dann bräuchten wir eine gesetzliche Grundlage, die nur mit einem Nachtragshaushalt geschaffen werden kann. Für Minderausgaben brauchen wir keinen Nachtragshaushalt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Oliver Kumbartzky [FDP])