Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie erleben hier heute ein Novum von mir. Eigentlich bin ich sprachlos. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich habe weder begriffen, warum wir keinen Nachtragshaushalt brauchen, noch habe ich begriffen, was die Kriterien aus Sicht der regierungstragenden Fraktionen sind, wann wir denn einen Nachtragshaushalt brauchen. (Beifall FDP) Dann wird uns vorgeworfen: Warum stellen Sie keine eigenen Anträge? – Ja, Entschuldigung, wenn Sie uns einen Nachtragshaushalt vorlegen würden, dann würden wir vielleicht Alternativen vorlegen, aber das scheuen Sie ja. Wir haben ganz viel über die Situation des Landes gehört; aber – tut mir leid (Annabell Krämer) – weder der Kollege Petersdotter noch der Kollege Plambeck haben heute zum Thema gesprochen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ja, die Landesregierung hat mit ihrer Finanzierungsliste am Parlament vorbei erhebliche Kürzungen und Streichungen im Landeshaushalt vorgesehen. Verstehen Sie mich nicht falsch – Sie wissen, ich spare gerne, und Einsparungen waren noch erforderlich –, aber es müssen natürlich auch die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Was aber nicht passieren kann ist, dass das ohne politische Beratung stattfindet. Wir begrüßen daher natürlich ausdrücklich beide Anträge der SPD-Fraktion, denn es ist einfach wichtig, dass das heute hier auch die nötige und wichtige politische Bühne bekommt. Ganz ehrlich, das macht mich wirklich richtig sauer, denn es geht hier eigentlich um das Kernprinzip unserer parlamentarischen Demokratie, (Beifall FDP, SPD und SSW) das Königsrecht des Parlamentes. Ich meine: Dass wir die Landeshaushaltsordnung missachten, haben Sie gestern zur Genüge gezeigt, aber dass Sie hier auch noch das Etatrecht des Parlamentes infrage stellen, das macht mich quasi fassungslos. Das Parlament ist der richtige Ort, an dem Änderungen im Landeshaushalt beschlossen werden sollten, und im Gegensatz zum reinem Exekutivhandeln, wie das jetzt hier mit der Erstellung einer Finanzierungsliste erfolgt ist, wird durch einen Nachtragshaushalt dieses wichtige Budgetrecht des Parlamentes vollumfänglich Rechnung getragen. Es kann einfach nicht sein, dass CDU und Grüne sich hier wegducken und – ich kann es nicht anders sagen – sich von der Landesregierung hier ohne Widerspruch am Nasenring durch die Arena ziehen lassen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Um es auch den Mitgliedern der regierungstragenden Fraktionen noch einmal ganz deutlich zu sagen, welche politische Reichweite die sogenannte Streichliste hat: Ihre eigenen Fraktionsanträge wurden gekürzt oder sogar komplett gestrichen, und zwar – ein paar Beispiele –: 250.000 € weniger für die Förderung des Landessportverbandes und seiner Einrichtungen gemäß § 4 Sportförderungsgesetz; das war Ihr Fraktionsantrag, dafür haben Sie sich feiern lassen – komplett gestrichen. 100.000 € weniger Zuschüsse für Investitionen für Kinos im ländlichen Raum. Ursprünglich war das mal ein Antrag vom Kollegen Christopher Vogt gewesen. Sie haben es fortgeführt; es war diesmal ein Antrag von der CDU, Ihr Fraktionsantrag – komplett gestrichen. (Peer Knöfler [CDU]: Ist das zum Thema? –