Hauke Hansen

Wir alle haben den Teil gelesen. Daher die Frage: Sie haben schon mitgekriegt, dass die Ministerin auch gesagt hat, dass die Praxisgebühr damals eben keine oder keine große Steuerungswirkung entfaltet hat? Da stimmen Sie mit mir überein? – Ich habe das sogar mitgebracht, Herr Kollege. Das macht es aber nicht besser, dass die Frau Ministerin offensichtlich davon überzeugt war, dass das irgendwie zu einer Einnahmeverbesserung führt. Ich gehe davon aus, dass sie noch einmal darüber nachgedacht hat. Herr Kollege Hansen, es geht mir darum: Die Frau Ministerin ist frei, zu äußern, was sie möchte. Es ist aber so, dass sie damit einen politischen Diskussionsprozess auslöst und dass sie sich anhören muss, dass das vielleicht nicht das Gelbe vom Ei gewesen ist, was da als Impulsinitiative gekommen ist. Das ist ganz normale parlamentarische Demokratie. So nennt man das, auch wenn man eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich sage Ihnen: Ich vermisse eine wirklich kraftvolle Diskussion darüber, wie wir eigentlich den Herausforderungen in der Versorgung, die der Kollege Balke alle deklamiert hat, in Zukunft gerecht werden wollen. Mit Sicherheit nicht mit einer Praxisgebühr in Höhe von 10, 20 oder 50 Euro für Pa- (Dr. Heiner Garg) tientinnen und Patienten, die GKV-versichert sind. Ganz bestimmt nicht! (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir sehen doch das Dilemma und wie schwierig es ist, eine Krankenhausstruktur zu reformieren, die deutschlandweit nicht mehr zu den Versorgungsnotwendigkeiten passt, die wir eigentlich haben. Das sehen wir doch. Wir wissen, dass fast 2.000 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren nicht mehr für die Versorgung da sein werden. Wir wissen auch, dass wir für jeden und jede, der oder die geht, zwei bis drei neue Köpfe brauchen. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund ist es mir wirklich zu einfach, darüber zu philosophieren, ob Versicherte sich an ihren Krankenhauskosten oder an ihren Praxisbesuchen in irgendeiner Art und Weise finanziell beteiligen wollen. Wir müssen uns vielmehr grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir es erstens schaffen, diese Versorgungsbedarfe, die der Kollege Balke genannt hat, personell zu hinterlegen. Zweitens müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir Patientensteuerung hinbekommen. Da sind tatsächlich die Arzt-Patientinnen‑ und Patientenkontakte ein ganz wunderbares Beispiel. Ich will mich gar nicht darüber streiten, ob es 12 oder 18 Kontakte pro Jahr sind, je nachdem, wie man zählt und wann man zählt. In den skandinavischen Ländern, allerdings auch in vielen anderen europäischen Ländern, haben wir ein Drittel dieser Arzt-Patientinnen und -Patientenkontakte, und trotzdem sind in diesen Ländern die allgemeine Lebenserwartung und auch die Lebensqualität im hohen Alter oft sogar höher. Das ist eigentlich das Entscheidende: Sie ist in der Regel höher als in Deutschland. Also stimmt doch hier etwas nicht in der Versorgung, meine Damen und Herren. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen brauchen wir mehr als Herumgedoktore am System. Ich will Ihnen eines zur Verbesserung nennen, und das kostet die Patientinnen und Patienten nichts, jedenfalls nicht direkt, nämlich wenn wir es endlich schaffen würden, intelligente digitale Instrumente zu installieren, wie es sie in anderen Ländern gibt, egal ob es Norwegen ist, wo Grüne und FDP gerade – nicht zusammen, aber einzeln – waren, oder die Baltischen Staaten sind. Selbst in den Vereinigten Staaten, die ich gesundheitspolitisch nicht immer und überall ins Schaufenster stellen würde, funktioniert Digitalisierung in einigen Staaten zum Patientenwohl wunderbar. Was leisten wir uns? – In 19 Jahren hat die Firma gematik 21 Milliarden Euro verbrannt, und wir haben bis heute keine funktionierende elektronische Patientenakte. Das wären Instrumente und Möglichkeiten zur Patientensteuerung. (Beifall FDP und SSW) Frau Ministerin, abschließend habe ich die Bitte: Sagen Sie einfach etwas dazu, wie so ein Artikel entstanden ist! Sagen Sie, dass Sie in Wahrheit diesen Prozess auch nicht innerhalb der Union ansteuern wollen, sondern dass jetzt sehr schnell von Ihnen ein moderner, fortschrittlicher Vorschlag kommt, wie man in Zukunft intelligente Patientinnen‑ und Patientensteuerung auf den Weg bringt, um wenigstens ein Stückchen dem näher zu kommen, was die Hauptaufgabe der Gesundheitspolitik ist, nämlich die Versorgungssicherung für eine älter werdende Bevölkerung. – Danke fürs Zuhören. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)