Seyran Papo

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kompromiss in der Asylfrage geeinigt. (Vereinzelter Beifall CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da waren Sie nicht beteiligt!) Die Bundesregierung steht hinter dem Kompromiss, und ich finde, sie hat gute Gründe dafür. (Beifall CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wenn auch erst viele Jahre später – und ja, auch zu spät –, so gelingt jetzt das, worüber wir seit der Flüchtlingskrise der Jahre 2015/2016 gesprochen und worum wir immer wieder gerungen haben: ein solidarisches Verfahren inklusive einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union, (Beifall Andreas Hein [CDU]) ein Verfahren, das die Mitgliedstaaten nicht weiter auseinandertreibt, sondern wieder enger zusammenschweißt. (Zuruf FDP: Genau so!) (Seyran Papo) Das ist ein großer Erfolg gerade in diesen Zeiten, in denen andere, von außen, bemüht genug sind, uns zu spalten. (Beifall CDU und FDP) Die Asylreform steht nun nicht für sich, sondern sie sendet auch eine Botschaft an die Welt: Die Europäische Union steht zusammen, und sie ist handlungsfähig. (Beifall CDU, FDP und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch in die Europäische Union hinein, an die Mitgliedstaaten und an uns Bürgerinnen und Bürger in Europa, ist das eine wichtige Botschaft. Das Momentum für eine Asylreform war endlich da. Und ich bin froh, dass diese historische Chance nicht vertan wurde. (Beifall CDU und FDP) Ohne Zweifel gilt: Wir nehmen jedes einzelne Schutzersuchen sehr ernst. Das entspringt unserer humanitären Verantwortung, die in unserem Grundgesetz verankert ist. Doch dazu gehört auch – ich finde, das nimmt in der Diskussion nicht ausreichend Platz ein –, dass eine Antwort auf ein Schutzersuchen schnell erfolgen muss, schnell und verlässlich. Dafür sind Verfahren an EU-Außengrenzen ein Weg, so sehr das manchen auch ein Dorn im Auge sein mag. Hieran schließt sich auch die Diskussion um sichere Herkunftsstaaten an. Der Begriff – das gebe ich gern zu – mag hier und da irritierend sein; aber Kern der Idee ist, dass denen geholfen wird, die am hilfebedürftigsten sind und in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten müssen. (Beifall CDU und FDP) Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten in der Regel nicht. Das heißt nicht, dass wir auf menschlicher Ebene nicht nachvollziehen könnten, dass diese Menschen zu uns kommen wollen. Aber unsere Kapazitäten sind in verschiedensten Bereichen begrenzt. Das hat zur Folge, dass wir in der Situation sind, Entscheidungen treffen zu müssen, somit auch solche, die wir für richtig halten und die uns dennoch menschlich schwerfallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten unterstützt. Es ist auch kein Geheimnis, dass unser Koalitionspartner dagegen ist. Den Antrag der FDP in seiner ersten Form hätten wir daher abgelehnt. Der Asylkompromiss, der auf europäischer Ebene gefunden wurde, ist hingegen in seiner Wirkung ungleich größer und weitreichender. Da es im europäischen Trilogverfahren zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten noch Verhandlungen über Details geben wird, wollen wir die Debatte zu diesem Punkt gerne im Ausschuss vertiefen. (Zurufe FDP: Ah!) Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)