Beate Raudies

Danke schön, Herr Kollege. – Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Hansen, Sie hatten eben gesagt, unser Antrag diene dazu, davon abzulenken, dass jetzt die Krankenkassenbeiträge erhöht werden. Ich glaube, erstens hilft hier schon ein Blick auf das Antragsdatum. Damit wird gezeigt, dass das nicht stimmen kann. Zweitens wollte ich Sie fragen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat ja sehr klar gesagt, warum er in diesem Fall ausnahmsweise eine Beitragserhöhung für unvermeidlich hält: weil die Alternative Leistungskürzungen sind. – Darf ich Ihre Äußerungen so verstehen, dass Sie sich für Leistungskürzungen aussprechen? – Wäre ich in meiner Rede weitergekommen, hätten Sie die Frage gar nicht stellen müssen: natürlich nicht. Sie können sich gerne wieder hinsetzen. Ich würde jetzt einfach fortfahren, vielleicht kommen wir dann genau zu dem Punkt, den Sie eben angefragt haben. Noch einmal zurück zu Herrn Lauterbach: Wir haben den Punkt, dass Sie zu den tatsächlichen Mehrbelastungen, zu den tatsächlichen Erhöhungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schweigen. Richtig ist aber – das haben Sie ja eben dargestellt, Frau Raudies; jetzt ist sie nicht mehr da –: Unserem jetzigen Gesundheitssystem fehlt viel Geld. Nach Einschätzung unseres Bundesgesundheitsministers sind mindestens 25 Prozent der Kliniken bundesweit von einer Schließung bedroht, weil sie in finanzieller Schieflage sind. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte bereits Ende Dezember 2022 verkündet, dass deutsche Kliniken für 2023 – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – eine „Insolvenzwelle …, die sich kaum mehr stoppen lässt“, erwarten“. Mit dem Klinikum Bad Bramstedt hat vor wenigen Wochen die dritte größere Klinik in Schleswig-Holstein binnen Jahresfrist ein Insolvenz- beziehungsweise Schutzschirmverfahren beantragen müssen. Das ist eine ungünstige Entwicklung. Die Frage ist nun: Woran liegt das? – Die Krankenkassen haben nicht genug Geld, um die Kosten für Kliniken, Arzneimittel, Ärzte und Medikamente auszugleichen. Das liegt zum Beispiel konkret daran, dass vom Bund für die Empfänger von Sozialtransferleistungen zu wenig Geld an die gesetzlichen Krankenkassen gezahlt wird. Lassen Sie uns da Ross und Reiter benennen: Wir reden hier von fehlenden Zuschüssen in Höhe von 10 Milliarden Euro. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, aber nicht erst seit zwei Jahren! – Zuruf SPD: Unglaublich!) Kommen wir konkret zu den Krankenhäusern. Die Betriebsmittelfinanzierung der Krankenhäuser ist durch den Bund zu gewährleisten. Immer dann, wenn dieser Punkt hier im Haus thematisiert wird, kommt von der Opposition reflexartig der Vorwurf, dass die hiesigen Koalitionsparteien nur auf den Bund verweisen könnten und keine eigenen Ideen hätten. (Martin Habersaat [SPD]: Ja, genau!) Meine Damen und Herren, es gibt gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten, an denen wir nicht vorbeikommen – an denen kommen Sie auch nicht vorbei. (Hauke Hansen) (Beate Raudies [SPD]: Das passt immer ganz gut, genau!) Aktuell wird eine Reform des Krankenhauswesens diskutiert. Diese Reform wird massive Auswirkungen auf die Kostenentwicklung in unserem Gesundheitssystem haben. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wenn man es richtig macht, positive! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Meine Damen und Herren, ich hätte jetzt noch so viel zu erzählen, aber meine Uhr blinkt schon, und ich möchte nicht, dass mein Mikrofon abgestellt wird. Von daher freue ich mich, dass wir den letzten Absatz, den Sie hinzugefügt haben, nämlich den Punkt Patientensteuerung, noch weiter gemeinsam im Ausschuss beraten können. Ich freue mich darauf, dass wir dort weiter diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)