Kristina Herbst

Die Abgeordnete Nies hat das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei beiden Vorhaben gibt es keine Gewinner; alle werden verlieren – außer Frontex; denn die bekommen mehr Geld und mehr Befugnisse. Und: Die rechtswidrige Pushback-Praxis an den EU-Außengrenzen soll nun legalisiert werden. Machen wir weiter in der Textarbeit. Sie schreiben von Mindeststandards für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen. Meine Frage an Sie: Glauben Sie das wirklich, oder wollen Sie nur, dass wir das glauben? Was auf dem EU-Tisch liegt, ist doch gerade etwas völlig anderes. Da geht es um Haftlager an den EU-Außengrenzen für alle Asylsuchenden, um ein Screening durchzuführen, also Vorverfahren, in denen die Menschen in Gruppen einsortiert werden nach Alter, Herkunftsland und Transitländern. Es geht um verpflichtende Grenzverfahren für alle EU-Mitgliedstaaten – auch für Deutschland im Übrigen –, um beschleunigte Verfahren für Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer Schutzquote unter 20 Prozent durchzuführen. Genauso im Übrigen wie bei den beschleunigten Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten gibt es hier eine Beweislastumkehr, verkürzte Rechtsmittelfristen – und das ohne aufschiebende Wirkung. Das heißt, selbst wenn Menschen es schaffen würden zu klagen, könnten sie rückgeführt werden, ohne das gerichtliche Verfahren abzuwarten. Das widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es geht um Kinder, die in Haftlager kommen, wenn sie mit ihren Familien an einer EU-Grenze ankommen und nicht alleine unterwegs sind – keine Mindeststandards, kein Vorbehalt von Richterinnen oder Richtern, kein Einhalten der Kinderrechtskonvention. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Was reden Sie sich denn da schön? All das widerspricht dem internationalen Völkerrecht. Wir haben es hier mit massiven Asylrechtsverschärfungen zu tun. Wir schützen doch dadurch keine Geflüchteten. Das Framing, das Sie hier betreiben, ist unglaublich. Unsererseits wird es dazu keine Zustimmung geben. Wir Grüne stehen für eine ehrliche humanitäre Asylpolitik und werden uns weiterhin konsequent gegen Regelungen einsetzen, die dem internationalen Flüchtlingsschutz widersprechen. Die grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein steht geschlossen in dieser Frage, und zwar nicht nur zu den sicheren Herkunftsstaaten; wir verurteilen auch das deutsche Abstimmungsverhalten im EURat und distanzieren uns davon. Eine letzte Frage: Seit wann ist eine Einigung auf EU-Ebene eigentlich ein Wert an sich, wenn gleichzeitig durch diese Einigung all die Werte, für die die EU eigentlich einstehen soll, geopfert werden? Sollte in den Trilog-Verhandlungen dem GEAS-Paket zugestimmt werden, wird es die Wertegemeinschaft, die wir heute kennen, in dieser Form nicht mehr geben. Und das gilt es zu verhindern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)