Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Schulsozialarbeit einen wichtigen Anteil daran hat, Schülerinnen und Schülern positive Bildungserfahrungen zu vermitteln, ist Gott sei Dank heute Konsens in diesem Haus. Es ist darauf hingewiesen worden, dass das nicht immer so gewesen ist. Auch die Notwendigkeit – zunehmende Notwendigkeit – multiprofessionelle Teams an Schulen einzusetzen, ist inzwischen Konsens in der Bildungsforschung, aber auch in der Bildungspolitik, zumindest in unserem Land. Darüber bin ich sehr froh, weil Schule eben ein Lebensraum für Kinder und Jugendliche ist und nicht nur ein Lernort. Während der Pandemie hat sich das noch einmal ganz besonders gezeigt. Wir spüren im Augenblick ja auch die Folgen der Pandemie gerade bei den psychosozialen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler. Wenn wir ganz ehrlich sind, sind psychosoziale Kompetenzen oft überhaupt die Voraussetzung, damit Schülerinnen und Schüler lernen können. Also ist es noch viel dramatischer: Es geht nicht nur um das Wohlfühlen, sondern es geht darum, dass man ohne Wohlfühlen gar nicht lernen kann. Insofern sind wir uns hier dem Grunde nach einig. Die Profession der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter als Teil der multiprofessionellen Arbeit an Schulen wertzuschätzen, ist deshalb unverzichtbar. Auf die notwendige Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfe und die gemeinsame Verantwortung ist bereits hingewiesen worden. Für den Hinweis bin ich dankbar, weil ich auch sage, wenn es um Heide geht: Wenn die Träger der Jugendhilfe und Schulen nicht zusammenarbeiten, nützen auch zusätzliche Schulsozialarbeiter nichts. Das ist ja das Problem, und deshalb müssen wir da noch viel intensiver ansetzen, als nur zu sagen: Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter, und dann wird es schon was werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung hat dies erkannt – im Zusammenhang mit Corona. – Manches haben wir auch in diesem Haus zusammen auf den Weg gebracht, auch fraktionsübergreifend. Das gilt sowohl im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“, in dem zusätzliche Mittel in Höhe von 3,45 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt wurden, als auch für (Ministerin Karin Prien) das Sofortprogramm zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, das 5-Millionen-Euro-Programm, das wir für den Zeitraum August 2022 bis Dezember 2024 noch einmal zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Das gilt für die zusätzlichen Kräfte, die wir im Zusammenhang mit dem Zuzug von ukrainischen schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt haben. Hier sind es weitere 3 Millionen Euro pro Jahr für die Jahre 2022 und 2023. Es gilt für das Projekt PRO-Jung, auf das schon hingewiesen wurde, und den Leitfaden, mit dem wir Lehrkräfte ertüchtigen, niedrigschwellig psychosoziale Beeinträchtigungen zu erkennen, zu intervenieren oder eben auch weitere Hilfen in Anspruch zu nehmen. Wir haben gerade im Finanzausschuss noch einmal 5 Millionen Euro für TiK-SH erhalten – vielen Dank auch an die Grünen und die CDU dafür, dass sie diese Initiative ergriffen haben –, um in den Grundschulen noch mehr in der Traumapädagogik zu machen. Ich will darauf hinweisen: Wir sind da wirklich am Ball. Ich weise außerdem auf die zusätzlichen Stellen für Schulpsychologen hin, wobei ich da ehrlich sein will: Es ist schwer, die Stellen zu besetzen. Erlauben Sie mir, Frau Nitsch, dass ich das einmal sage: Je 100.000 Euro für 800 Schulen im Land sind 80 Millionen Euro. Davon abgesehen, dass ich ehrlich gesagt keine Ahnung habe, wo wir die herholen sollten, aber gut, frage ich: Glauben Sie wirklich, dass es richtig ist, mit der Gießkanne durchs Land zu laufen und tatsächlich an jeder Schule zwei Schulsozialarbeiter zusätzlich zu finanzieren? – Ich persönlich glaube das nicht. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg, sondern wir werden gerade in Zeiten knapper Kassen sehr genau überlegen müssen, an welchen Schulen die Bedarfe am höchsten sind. Dort müssen wir die zusätzlichen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter hinbringen, und nicht an jede Schule. Deshalb bin ich an dieser Stelle nicht Ihrer Auffassung. Ich glaube, es wäre falsch, so zu handeln. (Beifall CDU) Lassen Sie mich noch zu einem anderen Thema kommen, nämlich das Startchancen-Programm. Herr Vogt, keine Sorge, ich bin da ganz freundlich, weil in dieser Woche drei Tage lang die Staatssekretäre einer Ländergruppe mit der Staatssekretärin im Bund verhandelt haben, unter anderem die Staatssekretärin aus Schleswig-Holstein. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Schwierigste Verhandlungen! Wir haben noch große Dissenspunkte, aber wir sind ein ganzes Stück weitergekommen. Aber eines, Frau Nitsch, ist nicht richtig: Es gibt keine Milliarde Euro für Schulsozialarbeit. Nach den jetzigen Plänen des Bundes gibt es genau 200 Millionen Euro, nämlich 20 Prozent dieser Milliarde Euro, für Schulsozialarbeit. Es gibt eine halbe Milliarde Euro für Baumaßnahmen, die aber nicht überjährig eingesetzt werden sollen. Wie das funktionieren soll – keine Ahnung! 200 Millionen Euro, und wenn es gut geht, ginge es dann bei jeder Schule um 25.000 Euro – pro Schule. Das ist übrigens auch ein Webfehler des Bundeskonzeptes: Jede Schule, egal wie groß sie ist, soll den gleichen Betrag bekommen, wo ich mich auch frage: Kann das eigentlich richtig sein? – Aber ich bin mir sicher, dass die Koalitionsfraktionen im Bund ihren Beitrag dazu leisten werden, dieses Programm noch zu optimieren. Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn es gelänge, über diesen Weg noch einmal mehr Schulsozialarbeit nach Schleswig-Holstein zu holen. Natürlich wird da über die Kofinanzierung zu sprechen sein, das werden wir auch tun. Ich persönlich würde mich freuen, wenn wir da gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – handelten. Das will ich auch sagen: Die Träger der Jugendhilfe sind hier auch in der Verantwortung. Es ist nicht nur Landesaufgabe, und den Schuh werden wir uns als Land auch nicht anziehen. Wir reden hier über eine Aufgabe, die weit größer ist als Schule, und Schule kann hier nicht alles leisten. Schule muss hier einen wichtigen Beitrag leisten, aber alle müssen da mittun. Ich bin sehr dankbar, dass wir zumindest mit den kommunalen Landesverbänden so weit sind, dass wir den gemeinsamen Orientierungsrahmen haben entwickeln können, dass wir hier zu Standards im ganzen Land kommen, denn auch das ist wichtig. Ich bin sehr dankbar, dass wir infolge von Heide sehr ernsthafte Gespräche mit allen Beteiligten dazu führen, wie wir diese Zusammenarbeit im Land verbessern können, denn das ist tatsächlich aus meiner Sicht – Herr Vogt, da sind wir sehr nah beieinander – ein wichtiger Schlüssel zu mehr Qualität in diesem Bereich in unseren Schulen. In diesem Sinne freue ich mich über die große Übereinstimmung, die wir in diesem Haus zu diesem Thema haben. Ich wünsche mir mehr Geld für diesen Bereich. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Wir haben uns dazu auch etwas im Koalitionsvertrag vorgenommen: Wir wollen an jeder Schule ein verlässliches Angebot schaffen. Aber das sind ganz große Herausforderungen, die wir da zu meistern haben. (Ministerin Karin Prien) Wir brauchen mehr Lehrer, wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter, wir brauchen mehr Schulpsychologen, wir müssen mehr Geld in die Schulen mit besonderen Herausforderungen stecken, und wir müssen mehr Unterstützung in die Kitas mit besonderen Herausforderungen stecken. Das ist etwas, das wir bei gleichzeitig knapperen Haushaltsmitteln irgendwie hinkriegen müssen. Ich freue mich über jede Unterstützung auch hier aus dem Haus. Auch meine Kollegin Touré freut sich über jede Unterstützung hier aus dem Haus für diesen Bereich. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)