Serpil Midyatli

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin meine Rede damit begonnen, dass es hier nicht möglich ist, die Diskussion tatsächlich an den Fakten orientiert und auf den Fakten basiert zu führen. Das war dafür gerade wieder ein perfektes Beispiel. (Christopher Vogt [FDP]: Unglaublich!) Nicht ich habe mir das ausgedacht, sondern die Europäische Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten haben sehr bewusst entschieden, die ukrainischen Geflüchteten nicht in das Asylsystem zu nehmen. Das habe ich mir nicht ausgedacht. Deswegen tauchen sie in den Verfahren nicht auf. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist auch gut so! Aber das ändert nichts an der Situation bei uns!) – Es zeigt ja schon, dass es eine Möglichkeit gäbe, wenn der Wunsch da wäre. Nur das habe ich gesagt. Wir haben auf der einen Seite einen beispiellosen historischen Moment erlebt, wie es innerhalb Europas auch geeint zugehen kann. Meine Kritik an dem GEAS-Minimalkompromiss, der jetzt geschlossen worden ist, ist, dass bereits am nächsten Tag Ungarn gesagt hat: Das tragen wir nicht mit. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir erleben gerade, dass Teile der SPD es auch nicht mittragen!) Deswegen zweifle ich insgesamt daran, dass es am Ende ein gemeinsames europäisches Asylsystem geben kann. Lassen Sie uns einmal den Elefanten im Raum ansprechen: Warum macht Ungarn das? Es ist ja nicht so, dass sie diese populistische Schiene fahren, weil sie sagen, sie hätten schon so viele aufgenommen. Nein, sie haben sich von Anfang an verweigert, weil man nämlich in diesen Ländern feststellen muss, dass der Druck, der aufgebaut wird, immer wieder dazu führt – das bedaure ich zutiefst –, dass man damit innenpolitisch Wahlen und Wahlkämpfe gewinnen kann. Das müssen wir doch mal aussprechen, dass in einigen europäischen Ländern auf dem Rücken von Geflüchteten Politik gemacht wird – aufgrund der Asylpolitik, die an den Außengrenzen gemacht wird. Sie selber wollen niemand aufnehmen, sie verweigern eine Aufnahme schon seit Jahren. Trotzdem kann man damit Wahlen gewinnen. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, das ist das Problem!) – Ja, das ist genau das Problem. Jetzt sagen wir: Wir drehen die Schraube noch ein bisschen fester. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach fest kommt ab. Wir haben gerade den Beitrag von Herrn Buchholz zu den sicheren Herkunftsländern gehört, was dort möglich ist und was nicht. (Wortmeldung Christopher Vogt [FDP])