Jasper Balke

Das ist sehr lieb. Danke schön, Frau Kollegin Schiebe. Könnten Sie vielleicht die Rede noch schnell ausdrucken? (Heiterkeit) – Nee, das passt jetzt auch. Ich glaube, jetzt habe ich wirklich die ungeteilte Aufmerksamkeit. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kranken- und Pflegeversicherungen sind finanziell nicht nachhaltig ausgestattet. Bereits in diesem Jahr drohte ein wirklich historisches Defizit in der GKV in Höhe von 17 Milliarden Euro, das nach langen Diskussionen, die wir teilweise auch hier im Landtag geführt haben, durch eine Vielzahl von Maßnahmen abgesichert werden konnte. Diese Maßnahmen jedoch führten nicht zu langfristigen Absicherungen, denn schon für das nächste Jahr muss mit einem Defizit in Höhe von knapp 4 bis 7 Milliarden Euro gerechnet werden. Dabei werden in absehbarer Zeit und angesichts des demografischen Wandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft die Ausgaben in der GKV immer weiter steigen. Je höher das Lebensalter, desto höher ist das Risiko für altersbezogene Erkrankungen und damit eine erforderlich werdende Inanspruchnahme des Gesundheitswesens. Neue Behandlungsmethoden kommen hinzu, neue Medikamente und Arzneimittel – alles Dinge, auf die wir stolz sein können. Sie führen aber eben auch zu steigenden Ausgaben. Man muss also nicht pessimistisch sein, um zu sagen, dass wir, wenn wir nicht jedes Jahr aufs Neue weitere kleinteilige Steuerzuschüsse, Leistungsanpassungen und so weiter beschließen wollen, endlich auf eine langfristige und nachhaltige Ausfinanzierung unserer Gesundheitssysteme hinarbeiten müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist es immer sinnvoll, sich beide Seiten, also die Ausgaben und die Einnahmen, anzuschauen. Für die Einnahmeseite – darüber haben wir eben schon diskutiert – hat Karl Lauterbach das zum Beispiel genau so gemacht und erst vorgestern für das kommende Jahr eine Erhöhung der Beiträge angekündigt. Dies kann man in Anbetracht der finanziellen Situation in den gesetzlichen Krankenversicherungen durchaus verstehen, jedoch treffen solche pauschalen Beitragserhöhungen geringe Einkommen immer besonders hart. Deshalb finde ich es für die kommenden Debatten enorm wichtig, immer wieder klarzumachen, dass auch in unse- (Jasper Balke) ren Sozialversicherungssystemen starke Schultern durchaus mehr Lasten tragen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich hatte das an dieser Stelle schon einmal gesagt, nämlich, dass die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und damit auch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze eine Option sein kann, und dass zum Beispiel wir als Abgeordnete stärker und zusätzlich belastet werden könnten. Hinzu kommt, dass viele von uns gar nicht in die solidarische GKV einzahlen. Auch dafür gibt es Lösungsvorschläge. Die Kollegin Pauls hat sie gerade genannt, zum Beispiel die Bürgerversicherung. Aber wir haben es auch gemerkt: Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gibt es dafür aktuell die politischen Mehrheiten. Aber auch andere Möglichkeiten sollten zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall ausgeschlossen werden, sondern im Sinne einer nachhaltigen Finanzierbarkeit ergebnisoffen diskutiert werden. Doch viel wichtiger finde ich es ehrlicherweise, sich noch einmal ganz pragmatisch die Ausgabeseite anzuschauen. Denn es ist längst evident, dass wir in Deutschland zwar eins der teuersten Gesundheitssysteme der Welt mit einer der höchsten Dichten an Ärztinnen und Ärzten pro Einwohner, mit Spitzenmedizin und ‑forschung, die auf der Welt ihresgleichen sucht, haben, aber dennoch im Vergleich zu anderen Staaten nur mittelmäßige Erfolge erzielen können. Ja, da müssen wir uns als Politik und Gesundheitssystem auch ehrlich machen: Wir geben einfach eine Menge Geld an den falschen Stellen im System aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP) So sind die Menschen bei uns mehr als doppelt so häufig beim Arzt oder bei der Ärztin wie in Schweden, Dänemark oder der Schweiz. Übrigens leben in diesen drei Ländern die Menschen nicht nur länger, sondern bleiben auch noch länger gesund. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Darüber hinaus sind wir Weltmeister bei Kernspinuntersuchungen oder künstlichem Gelenkersatz. Bei Letzterem führt die teilweise mangelhafte prä- oder postoperative Therapie häufig zu Folgebeschwerden, die wiederum kostspielig behandelt werden müssen. Ich könnte jetzt noch deutlich mehr solcher Beispiele aufzählen, aber im Wesentlichen lässt sich das Problem unseres Gesundheitssystems auf Folgendes herunterbrechen: Unser deutsches Gesundheitssystem ist zwar besonders gut darin, Erkrankungen zu behandeln oder Symptome zu lindern, aber leider eben wirklich schlecht darin, die Ursachen und Entstehung von Erkrankungen, die unabhängig von individuellen Schicksalen im volkswirtschaftlichen Sinne schlichtweg Ausgaben sind, nachhaltig zu bekämpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Bei Letzterem geht es dann um Bewegungs- und Sportförderung gerade für die Jüngeren. Es geht um die gesundheitliche Bildung, um Prävention von Alkohol- und Tabakkonsum, um gesündere Ernährung in öffentlichen Einrichtungen, um leichter verständliche Zugänge zum Gesundheitssystem im Sinne einer intelligenten Patientensteuerung, um zu verhindern, dass Menschen fälschlicherweise die Notaufnahme verstopfen oder zu vier unterschiedlichen Hausarztpraxen wegen ein- und derselben Beschwerde laufen, und, und, und. Dazu gibt es viele gute Ansätze, wie zum Beispiel gemeinsame Anlauftresen von Notfallambulanz und Bereitschaftspraxis oder die weitere Sensibilisierung für die Rufnummer 116117 und so weiter. Wir sollten uns deshalb genau über diese Punkte viel eher Gedanken machen als über das Ob und Wie der zusätzlichen Belastung von Versicherten, denn es ist klar, dass gerade die Menschen mit geringeren Einkommen nicht das ausbaden dürfen, was politisch zu lange verschlafen wurde. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Sozialausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)