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Eka von Kalben

GRÜNE 15.06.2023 Sitzungen 20/30

Ich glaube, das macht man immer. – Herr Buchholz, ich bin auch nicht immer sicher, was die beste Lösung ist. Aber wenn Sie sagen, wir sind alle betroffen von den 85 Menschen, die jetzt gestorben sind, dann frage ich mich wirklich ernsthaft –: Glauben Sie denn, wenn die EU jetzt ein neues Verfahren beschließt, dass diese Menschen sich dann nicht in ein Boot gesetzt hätten? Glauben Sie, dass sich die Menschen im Zuge des Klimawandels, des Migrationsdrucks und des Elends, das auf uns eventuell zukommt, dann nicht mehr in Boote setzen? – Ich glaube, Frau Kollegin, man muss jedenfalls eine Situation schaffen, durch die man klarmacht, dass Menschen, die keine individuelle politische Verfolgung haben, es schwer haben werden, in Europa aufgenommen zu werden. Dieses Signal muss leider gesendet werden. Deshalb sind solche Dinge, an den Außengrenzen auch für einen verminderten Druck zu sorgen, aus meiner Sicht leider notwendig. Aber dazu kommen wir gleich noch. Im ersten Teil geht es darum, dass hier ein dramatisches Missverständnis besteht, wenn über die sicheren Herkunftsländer geredet wird. Artikel 16 – (Wortmeldung Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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