Christopher Vogt
Ich möchte jetzt zum Schluss kommen. – Meine Damen und Herren auch von den Grünen, ich habe grundsätzlich großen Respekt vor geäußerten Bedenken, die man ja haben kann – fachlicher Natur, aber auch grundsätzlicher Natur , aber ich muss schon sagen: Wenn der Landesvorsitzende der Grünen in der größten Zeitung unseres Landes der eigenen Bundesregierung und damit auch der eigenen grünen Außenministerin allen Ernstes vorwirft, sie folgten rechten Populisten, also quasi Rechtspopulismus betreiben, dann, muss ich sagen, sind offenkundig bei einigen Beteiligten völlig die Maßstäbe verrutscht. (Beifall FDP) Wenn es jetzt die große Chance gibt, dass man nicht nur bundesweit, sondern auch innerhalb der EU zu tragfähigen Kompromissen kommt, sollte Schleswig-Holstein diese unbedingt unterstützen. Es kann keine Lösung mehr sein, immer nur mehr Geld vom Bund zu fordern. Es braucht jetzt das Signal, dass Schleswig-Holstein die Lösungsansätze des Bundes mitträgt und nicht irgendwann einmal zu Positionierungen kommt. Die Bevölkerung wartet auf das Signal. Ich bitte um Unterstützung unseres Antrags. – Vielen Dank. (Beifall FDP)
