Tobias Koch

Thema!) 400.000 € weniger – das ist zum Thema, Herr Kollege, das ist jetzt mal zum Thema – für mobile Schlachtanlagen. Oh, was haben wir alle gesagt, wie wichtig das für den Tierschutz ist. Dem Minister Schwarz habe ich wirklich geglaubt, dass ihm das wichtig ist. Aber was passiert? Ihr Antrag – komplett gestrichen, auf null gesetzt. Was haben Sie gesagt, wie wichtig die mobilen Schlachtungen sind? Es klingeln mir noch die Ohren. Und es wird ja auch noch in anderen, der CDU wichtigen Bereichen, gekürzt – fast 1 Million Euro weniger für den Sport im Land. Damit machen Sie Schleswig-Holstein definitiv nicht zu einem echten Sportland. (Beifall SPD, FDP und SSW) 1,5 Millionen Euro weniger für die Förderung von Feuerwehrhäusern, über 300.000 Euro weniger für das Wolfsmanagement. (Zurufe FDP: Aha! – Heiterkeit FDP) Und was mich auch noch geärgert hat – Sie alle wissen, was jetzt kommt –: Tierschutz. SchwarzGrün liebt ja wirklich den Tierschutz. Toll, vielen Dank dafür, dass Sie auch noch bei den Tierheimen kürzen; insbesondere das Ehrenamt wird hier wieder einmal mit Füßen getreten. Und ich weiß, was Sie sagen wollen: Wenn die Mittel nicht abgerufen werden, dann sollten Sie sich mal über Ihre Förderrichtlinien Gedanken machen, denn die Tierheime brauchen die Kohle. Und da – ernsthaft? –, bei den chronisch unterfinanzierten Tierheimen in unserem Land, zu streichen? (Beifall FDP, SPD und SSW) Und Sie schämen sich nicht, auch da noch einmal 150.000 Euro zu streichen. Sie sollten sich wirklich in Grund und Boden schämen! (Dr. Heiner Garg [FDP]: Bravo! – Beifall FDP, SPD und SSW) Zu guter Letzt: 400.000 Euro weniger beim Einbruchsschutz. Ja, natürlich, durch die Übertragung der Mittel ist es mehr, aber das war Ihnen ja schon bekannt als Sie Ihren Antrag gestellt haben. Sie wollten ja bewusst auf diesen höheren Stand gehen. Da frage ich mich doch: Warum scheuen Sie eigentlich diese öffentliche Debatte? Das haben wir Ihnen ja nicht durchgehen lassen. Ich habe da eine Vermutung: Sie sind nämlich mit der Kürzung (Annabell Krämer) Ihrer eigenen Fraktionsanträge überhaupt nicht einverstanden, haben aber natürlich wieder mal nicht den Mut, sich dagegen zu positionieren. Wie sollten Sie auch? Stand doch noch im Wahlprogramm der CDU zum Thema Einbruchsschutz: „Wir wollen das erfolgreiche Einbruchschutzprogramm auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen.“ (Dr. Heiner Garg [FDP]: Kurz halten!) Und gerade bei rasant – das verstehe ich total – steigenden Einbruchszahlen im Vergleich zum Frühjahr zu kürzen, macht natürlich total Sinn. Das halten wir natürlich im Gegensatz zu Ihnen für falsch. Wir finden das genau wie die SPD ein falsches Signal an die Öffentlichkeit in Zeiten, in denen Sie die Bürger eh schon unnötig verunsichert haben. Wir werden daher auch diesem Antrag der SPDFraktion zustimmen, und ich kann nur alle anderen Abgeordneten dazu aufrufen, das Gleiche zu tun, um die parlamentarische Kontrolle und Beteiligung zu stärken. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)