Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich stehe hier vor Ihnen, weil der Kollege Dirschauer verhindert ist. Ich trage deshalb seine Rede vor, die da lautet: Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach bleibt das Versprechen der gesetzlichen Krankenversicherung auch in Krisenzeiten bestehen. Mit dem jüngst verabschiedeten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sollen trotz des historisch großen Defizits Leistungskürzungen verhindert und ein nur moderater Anstieg der Zusatzbeiträge erreicht werden. Doch das, was als eine Art Beruhigungspille verkauft wurde, gibt nicht nur viel Anlass zu Kritik, sondern auch zur Sorge, denn es deutet sich längst an, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung eben doch über Gebühr belastet werden. Und damit zeigt sich leider auch, dass die dringend nötige Reform der Finanzierungsstrukturen und eine wirklich nachhaltige Finanzierung der GKV auf die lange Bank geschoben wurden. Es ist bekannt, dass schon für das kommende Jahr wieder ein Defizit in der Finanzierung erwartet wird. Laut GKV-Spitzenverband liegt die Lücke zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Wenn nicht (Lars Harms) etwa noch anderweitig gegengesteuert wird, zahlen allein die Beitragszahler die Rechnung. Entsprechendes hat der Bundesgesundheitsminister gerade verkünden müssen. Eine Erhöhung des Steuerzuschusses wird es mit dem Bundesfinanzminister offenbar nicht geben. Und so wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag schon bald zwischen 0,2 und 0,4 Prozentpunkten steigen, und das in einer Zeit, in der viele Menschen nicht einmal wissen, wie sie die Dinge des täglichen Bedarfs bezahlen sollen. Wir sind uns sicher darüber einig, dass es keine Kürzungen irgendwelcher medizinischer Leistungen geben soll. Aber aus Sicht des SSW ist allein diese anstehende Erhöhung der Versichertenbeiträge zur Krankenversicherung ein wirklich schwieriges Signal. Vor diesem Hintergrund sollte es eigentlich völlig selbstverständlich sein, dass es keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten geben darf. Vorschläge wie erhöhte Eigenbeteiligungen bei Krankenhausaufenthalten oder Medikamenten oder sogar die Wiedereinführung der Praxisgebühr sind aus unserer Sicht fehl am Platz, und einige Vorredner haben schon erklärt, warum das so ist. In Zeiten multipler Krisen und großer Unsicherheit ist es der völlig falsche Weg, Barrieren für den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu schaffen. Denn damit verstärkt man im Zweifel nur die sozialbedingten Ungleichheiten von Gesundheitschancen. Es ist doch kein Geheimnis, dass gerade diejenigen, die arm oder von Armut bedroht sind, häufiger erkranken. Gerade diese Menschen werden dann im Zweifel dazu gezwungen, an ihrer Gesundheit zu sparen, weil sie sich die Praxisgebühr nicht leisten können. Das wäre eine absolut verfehlte Politik und geht aus Sicht des SSW gar nicht. Gleichzeitig dürfen wir natürlich nicht die Augen davor verschließen, dass die Gesundheitskosten stetig steigen. Diese Entwicklung ist auch ohne die vielen Ungerechtigkeiten und Fehlanreize im Gesundheitssystem logisch. Unsere Gesellschaft wird nun einmal immer älter und zum Beispiel demenzielle Erkrankungen oder Diabetes werden uns schon sehr bald viele zusätzliche Milliarden kosten. Umso wichtiger ist es, dass alle gleichermaßen an der Finanzierung des medizinischen Fortschritts beteiligt werden. Umso wichtiger ist auch, dass wir zu einer wirklich solidarischen und eben dauerhaft tragfähigen Finanzierung der Gesundheitsversorgung kommen. Deshalb führt für uns langfristig kein Weg an der Bürgerversicherung vorbei. Alle müssen einbezahlen. Es kann nicht sein, dass nur die Normalversicherten die ganze Last tragen und andere sich aus dem System verabschieden können. Das geht so nicht. Die stärksten Schultern müssen endlich auch die größten Lasten tragen. In Zukunft müssen alle Bürger über Steuern zum Sozialwesen beitragen. Nach meiner Auffassung ist und bleibt es eine Kernaufgabe des Staates, auch an all die Menschen zu denken, die keine starke Lobby haben und eben auch unsere Unterstützung benötigen. Das ist zumindest das, wofür der SSW steht. Deshalb war die Debatte auch noch einmal ganz wichtig und richtig. Die Botschaft muss heute auf jeden Fall sein, dass es keine Praxisgebühren, keine Sonderzahlungen geben kann, und zwar aus meiner Sicht besonders stark deshalb, weil es die Ärmsten der Armen betrifft. Die werden sich die Gebühr nicht leisten können, und es ist unser verdammter Job, genau dafür zu sorgen, dass die Leute eine ordentliche ärztliche Versorgung bekommen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Birte Pauls [SPD])