Beate Raudies
Die Ministerin hat die Redezeit um eine Minute und 40 Sekunden erweitert. Diese Zeit stünde jetzt auf Wunsch auch allen Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe aber nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag zu a) – Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1080. Die Oppositionsfraktionen haben angekündigt, dass über den Antrag, Drucksache 20/1080, namentlich abgestimmt werden soll. Wer den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen will – das müssten mindestens 18 Abgeordnete oder eine Fraktion sein –, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und des SSW. Ich stelle fest, dass damit das Quorum erfüllt ist. Wer dem Antrag, Drucksache 20/1080, zustimmen will, erklärt dies in der namentlichen Abstimmung bitte mit Ja. – Ich bitte die Schriftführung, mit der Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)1 Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Dem Antrag Drucksache 20/1080 haben 19 Abgeordnete zugestimmt, 47 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1081. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 20/1081 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt. 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Start eines Dialogprozesses „Zukunft der Küstenfischerei“ Antrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/910 (neu) Küstenfischerei in Schleswig-Holstein und Schutz der Meere sicherstellen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1118 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Hölck das Wort.
