Eka von Kalben

Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen gebe ich das Wort jetzt der Ministerin Frau Professor Dr. von der Decken. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir wissen alle, dass die finanzielle Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung. – der GKV – besorgniserregend ist. Für 2023 wurde mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro gerechnet, und der Bund hat mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gegengesteuert. Trotzdem wird für 2024 nun von einem erneuten Defizit ausgegangen – zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Tendenziell – das wurde bereits angesprochen – wird diese Finanzierungslücke noch größer werden. Demografiebedingt werden immer mehr ältere Menschen medizinische Leistungen benötigen und immer weniger junge Menschen in die GKV einzahlen. Gleichzeitig werden die Leistungen dank des medizinischen Fortschritts immer besser, aber auch immer teurer. Wir benötigen daher eine offene Diskussion und Debatte über mögliche geeignete Lösungen. Aus meiner Sicht gibt es im Wesentlichen fünf verschiedene Stellschrauben zur Stabilisierung der (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) GKV-Finanzen: erstens Leistungskürzungen, zweitens Einnahmeerhöhungen, drittens Herausnahme versicherungsfremder Leistungen, viertens Patientensteuerung, fünftens Effizienzsteigerung. Ich komme zur ersten Stellschraube: Leistungskürzungen. Der Einsatz dieser Stellschraube muss verhindert werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Unser Ziel muss es bleiben, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürgern eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gewährleisten können. Ich komme damit zur zweiten Stellschraube: Einnahmeerhöhungen. Eine Möglichkeit, die GKVEinnahmen zu erhöhen, ist die Steigerung der Beitragssätze. Zu diesem Mittel ist – das haben wir bereits gehört – gegriffen worden. Zu Beginn des Jahres 2023 wurde der Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent auf 1,6 Prozent angehoben, und am Montag hat der Bundesgesundheitsminister angekündigt, dass der Beitragssatz 2024 erneut leicht steigen wird. Eine zusätzliche finanzielle Belastung aller Versicherten haben wir also bereits. Eine weitere Möglichkeit, die GKV-Einnahmen zu erhöhen, ist die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Der Bundesgesundheitsminister hat erklärt, dass er mit dieser Maßnahme, mit der ein Teil der Versicherten zusätzlich belastet würde, kein Problem habe. Er lehne sie aber ab, weil eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auch eine Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze erforderlich mache und der Koalitionsvertrag der Bundesregierung letzteres ausschließe. Ich komme damit zur dritten Stellschraube: Herausnahme versicherungsfremder Leistungen. Versicherungsfremde Leistungen sind solche, die nicht dem Versicherten im Fall einer Krankheit zugutekommen, sondern die familienpolitisch motiviert oder von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Ihre Höhe liegt laut einer Analyse aus dem Jahr 2021 bei 41 Milliarden Euro pro Jahr. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Davon erstattet der Bund nur rund 14,5 Milliarden Euro. Auch die Pauschalen für Bürgergeldempfänger – wir haben es gehört – passen nicht in das System. Die GKV-Ausgaben liegen rund 10 Milliarden Euro über den Beiträgen des Bundes. Systematisch korrekt wäre es, beide Ausgabenarten nicht über die GKV sondern aus Steuermitteln zu bezahlen. (Beifall FDP und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie würden dann nämlich von allen Bürgerinnen und Bürgern und nicht alleine von den Versicherten getragen. Das ist im Koalitionsvertrag des Bundes auch so vorgesehen, wird aber vom Bund aktuell nicht in Erwägung gezogen. Ich komme damit zur vierten Stellschraube: Patientensteuerung. Die tatsächlichen Leistungen, die GKV-Versicherte in Anspruch nehmen, sind höchst unterschiedlich. Nicht jeder Arztbesuch – das haben wir auch besprochen – ist zwingend notwendig. Er belastet aber die Gesamtheit der Versicherten. Instrumente zur Patientensteuerung durch Anreize, Angebote oder Ähnliches sind daher Lösungsansätze, und solche Maßnahmen gibt es bereits. Lassen Sie uns über weitere Möglichkeiten nachdenken. Einige Beispiele bestehender Maßnahmen kann ich Ihnen nennen: Bonusprogramme, Wahltarife, Zweitmeinungsverfahren, hausarztzentrierte Versorgung, Einzelverträge mit optimiert aufeinander abgestimmten Leistungsangeboten und Services. Damit komme ich zur fünften Stellschraube: Effizienzsteigerung. Laut einer Erhebung verwenden niedergelassene Ärzte circa 60 Prozent ihrer Zeit auf Bürokratie. (Annabell Krämer [FDP]: Praxisgebühr!) Eine bessere Nutzung digitaler Lösungen und ein ernsthafter Bürokratieabbau könnten signifikant dazu beitragen, unser Gesundheitssystem insgesamt effizienter und auch kostengünstiger zu gestalten. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Allein durch die flächendeckende Implementierung der elektronischen Gesundheitsakte könnten Synergien genutzt und erhebliche Einsparungspotenziale erzielt werden. (Zuruf: Könnten!) Ich komme damit zum Schluss. Uns ist allen bewusst, dass wir die GKV-Finanzen stabilisieren müssen. Es gibt viele Lösungen. Sie sind vom Bund und den Krankenkassen umzusetzen, aber lassen Sie uns doch auch selber darüber debattieren. Was bislang geschehen ist, dass man einfach die Last für alle Versicherten durch Beitragserhöhungen erhöht, ist nicht der richtige Weg. Es gibt zahlreiche weitere überlegenswerte Stellschrauben – über alle muss nachgedacht und diskutiert werden. Ich freue mich auf die anstehenden Diskussionen. – Ich danke Ihnen. (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte Pauls [SPD] – Dr. Heiner Garg [FDP]: Birte!)